Zum Positionspapier der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zu Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das aktuelle Positionspapier der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Weingarten erklärt dazu: „Das Papier spricht eine zentrale Herausforderung an die Politik an: die gleichzeitige Bewältigung der Folgen des Klimawandels und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.“
Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland bekräftigt die Auffassung der Industrie- und Handelskammern, dass das kein Widerspruch sei, sondern zwei Seiten derselben Medaille: „So wie wir den Menschen bezahlbare Energie und Mobilität erhalten müssen, müssen wir das auch für die Unternehmen tun.“
Weingarten wendet sich gegen Panikmache und Aggression, wie sie beispielsweise in Straßenblockaden der letzten Tage zu Tage getreten sind: „Klimaschutz ist ein zentrales politisches Anliegen, aber – darauf lege ich als Wirtschaftspolitiker Wert – eben nicht das einzige Thema. Wir müssen gerade mit Blick auf unsere regionalen Mittelständler, die im internationalen Wettbewerb stehen, politische Maßnahmen so gestalten, dass sie den Standort Deutschland und Arbeitsplätze nicht gefährden.“ In diesem Ziel sei er sich mit den Kammern einig, betont der Abgeordnete.
„Insofern verstehe ich meine Aufgabe als Abgeordneter in Berlin so, dass ich auch bei den berechtigten Bemühungen um Klimaschutz, die von Bundesminister Habeck angeschoben werden, darauf achte, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung nicht aus dem Blick zu verlieren“, so Weingarten weiter. Er teile deshalb die Einschätzung der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern, dass es für die Unternehmen in unserer Region besonders wichtig sei, mit Blick auf den Klimaschutz langfristige Konzepte durch die Politik vorzugeben, um Investitionsentscheidungen für Unternehmen planbar zu machen. „Mir sagen Mittelständler an der Nahe immer wieder: Wir können und wollen vieles im Klimaschutz mitgehen, aber die Politik muss berechenbar und verlässlich sein.“
Weingarten kritisiert in diesem Zusammenhang auch Forderungen aus der CDU, Maßnahmen zum Klimaschutz durch Steuersenkungen zu unterlaufen. „Opportunistische Hektik bringt jetzt gar nichts. Es war ein zentraler Fehler der Wirtschaftspolitik der letzten Regierung, dass nicht strategisch gehandelt wurde, sondern sowohl im Klimaschutz als auch in der Wirtschaftspolitik oftmals nur Stückwerk heraus kam.“ Zuviel sei ausgebremst worden, um niemanden weh zu tun.
Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP wolle hingegen langfristig handeln und klare, verlässliche Rahmenbedingungen setzen. „Das ist auch gut für die Unternehmen im Naheland“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete. Er kündigte an, seinen intensiven Dialog dazu mit den Industrie- und Handelskammerorganisationen in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein fortzuführen.