Zur Koalitions-Einigung beim Gebäudeenergiegesetz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt, dass sich die Koalition über Eckpfeiler beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt hat und das Gesetz nun ins Parlament eingebracht wird. „Mit der nun vorgelegten Einigung sind wichtige Änderungen zum bisherigen Gesetzentwurf erreicht worden, für die auch ich mich in Berlin nachhaltig eingesetzt habe“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten.
Kernelement der Einigung ist eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in Deutschland bis 2028. Solange diese nicht vorliegt, wird es keine verpflichtenden Regelungen zum Heizungstausch geben. „Das ist eine gute Entscheidung, denn es ist unstrittig, dass auch der Wärmesektor zur Klimaneutralität beitragen muss, aber wir müssen die Menschen dafür mitnehmen und ihnen mehr Zeit geben. Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die jetzt getroffenen Regelungen an die Bedürfnisse im ländlichen Raum eingesetzt werden, beispielsweise durch die Einrichtung von Nahwärmenetzen in unseren Dörfern“, so Weingarten. Sowohl zur Wärmeplanung als auch zu Nahwärmenetzen werde er Gespräche mit Kommunen und Energieversorgen im Naheland führen.
Auch in Bezug auf Einzel-Gebäudeheizungen hat die SPD nach Weingartens Einschätzung deutlich mehr Bürgernähe im Gesetz erreicht. Statt einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, sollen jetzt technologieoffen alle Heizungssysteme gleichwertig behandelt werden, beispielsweise auch Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden. „Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme mehr Alternativen zuzulassen als nur die Wärmepumpe, war mir ebenfalls sehr wichtig“, erläutert Weingarten die erreichten Verbesserungen. Demnach dürfen auch ab 2024 weiterhin Gasheizungen eingebaut werden, wenn diese auf Wasserstoff umzurüsten sind.
Schließlich lobt der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland das ausdrückliche Bekenntnis der Koalition, Bürgerinnen und Bürger bei allen anstehenden Neuinvestitionen nicht zu überlasten und eine passgenaue Förderung des Bundes beim Heizungstausch aufzulegen: „Wir wollen wirksamen Klimaschutz, ohne den Menschen finanzielle Lasten aufzuerlegen, die sie nicht stemmen können. Da sind wir jetzt auf einem guten Weg“, so der Bundestagsabgeordnete Weingarten abschließend.