Zum weiteren Vorgehen bei der Planung und dem Bau einer Anschlussstelle der A 62 bei Rückweiler, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das Bundesverkehrsministerium hat gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten seine Bereitschaft bekräftigt, an der A 62 eine neue Anschlussstelle für das geplante Ökompark-Gewerbegebiet zu errichten. Das Ministerium fordert aber weitere konkrete Verfahrensschritte zu erledigen, bevor die Planung beginnen kann. Weingarten erklärt dazu: „Die Verbandsgemeinde Baumholder muss, gemeinsam mit dem potentiellen Investor für das Baugebiet, noch etliche Hausaufgaben erledigen, bevor die Planung beginnen kann.“

Auf seine Anfrage beim Bundesverkehrsministerium hat der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger Weingarten versichert, dass das Ministerium zu der Zusage zum Bau einer Anschlussstelle steht, aber noch keine konkreten Zusagen zum Beginn von Planung und Bau machen kann: „Die Zeitplanung für die bauliche Umsetzung kann erst nach der Fertigstellung der Planung und dem Vorliegen des Baurechts erfolgen“, heißt es in dem Schreiben des Bundesministeriums an Weingarten. „Damit ist ein Baubeginn noch völlig offen und natürlich auch abhängig von den vorhandenen finanziellen Mitteln“, befürchtet der Abgeordnete.

Weingarten weist darauf hin, dass das Ministerium ihm gegenüber auch erklärt hat, dass der von der Verbandsgemeinde favorisierte Investor ein Konzept zur Umsetzung der Maßnahme erstellen müsse, bevor das Bundesverkehrsministerium eine Überarbeitung der vorliegenden Planungen an die Autobahn GmbH des Bundes in Auftrag geben könne. „Verbandsbürgermeister Alsfasser muss jetzt dafür sorgen, dass aus unverbindlichen Absichtserklärungen konkrete Planungen werden“, fordert Weingarten. Zudem müsse er sicherstellen, dass das ganze Verfahren juristisch unangreifbar sei: „Der Bund kann ja nicht eine Autobahnausfahrt für einen bestimmten Investor bauen. Deswegen müssen jetzt auch andere Unternehmen, die möglicherweise auch besser qualifizierte und bezahlte Arbeitsplätze in demGewerbegebiet schaffen können, eine Chance bekommen, im Ökompark-Gewerbegebiet zu investieren.“ Es wäre nach Weingartens Einschätzung vernünftig, die Belegung des Gewerbegebietes bundesweit auszuschreiben: „Bürgermeister Alsfasser muss das alles ganz transparent und juristisch korrekt machen, damit nicht Schaden an der Verbandsgemeinde hängen bleibt“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Auf Weingartens Frage nach der problematischen Anbindung des Gewerbegebietes über die B 41 angesichts der saarländischen Weigerung, dies zu unterstützen, hat Staatssekretär Bilger dem Abgeordneten erklärt, dass die kommunalen Vertreter – also die Verbandsgemeinde und der Kreis Birkenfeld – dem Ministerium erläutert hätten, dass ein Konzept zur Verkehrsanbindung an das nachgeordnete Straßennetz erarbeitet werden soll. „Wo ist dieses Konzept? Wie soll die Anbindung an das Straßennetz im Kreis Birkenfeld erfolgen?“ fragt Weingarten und weist darauf hin, dass auch dieses Kriterium vor Beginn der Planungen der Anschlussstelle erfüllt sein muss. „Es sind noch ganz zentrale Aufgaben zu erledigen, bis man davon sprechen kann, dass der Ökompark-Anschluss an die A 62 wirklich in Angriff genommen wird,“ folgert der Abgeordnete: „Die Verbandsgemeinde muss jetzt liefern.“