Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 6./7. November 2023 zur Flüchtlingspolitik erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten lobt die Ergebnisse der Gespräche der Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz: „Insbesondere die Neuregelung der finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Auch die Kreise, Städte und Gemeinden im Naheland werden damit nachhaltig entlastet.“ Der SPD-Abgeordnete sieht es als wesentliches Element, dass die künftige Förderung für die Kommunen von der jeweiligen Zahl der Flüchtlinge abhängig sein wird: „Das ist fair und gerecht.“
Weingarten weist aber darauf hin, dass das Kernproblem der Flüchtlingsfrage damit noch nicht gelöst wird: „Es kommen weiterhin zu viele Menschen. Mehr, als wir dauerhaft aufnehmen und integrieren können.“ Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland spricht sich deshalb für eine deutliche Begrenzung der ungeregelten Flüchtlingsaufnahme aus: „Wenn wir tatsächliche Integration leisten wollen, was auf den Einzelnen bezogen, beginnend bei Sprachkursen bis hin zu einer Schul- und Berufsausbildung, eine jahrelange, intensive Arbeit ist, müssen die Zahlen der illegalen Einwanderung herunter.“ In der Europäischen Union (EU) seien bereits erste Schritte unternommen worden, aber auch die Bundesrepublik sei gefordert, hier weitere Einschränkungen vorzunehmen: „Ich halte es auf Dauer nicht für durchführbar, Menschen aus allen Kriegs- und Krisengebieten der Welt eine pauschale Aufnahme- oder Nichtabschiebegarantie zu geben. Angesichts der globalen Flüchtlingsströme überfordert uns das.“
Weingarten spricht sich auch dafür aus, bei politischen Aktivitäten schon hier Lebender genau hinzusehen: „Was wir an Hass-Demonstrationen, Werbung für das islamistische Kalifat und anderen verfassungsfeindlichen Äußerungen insbesondere in unseren Großstädten erleben, ist nicht hinnehmbar. Wer so massiv gegen die öffentliche Ordnung und grundlegende Verfassungsprinzipien verstößt, darf keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.“ Es müsse hier konsequent abgeschoben werden und es bedürfe auch einer sehr genauen Prüfung vor einer Verleihung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, betont Joe Weingarten, der auch rechtliche Änderungen nicht ausschließt: „Wenn in diesen Punkten eine Lösung nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich ist, bin ich dazu bereit.“ Der SPD-Abgeordnete zeigt sich überzeugt, dass die Diskussion über diese Themen intensiv weitergeführt wird.