Zu den irreführenden Informationen der CDU zu Neubauförderprogrammen für energieeffiziente Gebäude stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten klar:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten stellt Äußerungen der CDU- Abgeordneten Julia Klöckner richtig, die den Eindruck erwecken, die Bundesförderprogramme für den Neubau energieeffizienter Gebäude seien schon wieder eingestellt worden. „Richtig ist, dass für das Programm EH40 der KfW ein Budget von 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt worden ist, das bereits am ersten Tag der Antragstellung ausgeschöpft wurde. Das ist keine Überraschung: Es war von Anfang an so geplant, dass dieser Programmteil die Welle an aufgelaufenen Anträgen auffängt, die in den letzten Wochen enstanden ist“, betont Weingarten.
Allerdings sei, anders als die CDU den Eindruck erwecke, damit das Förderprogramm keineswegs zu Ende, denn jetzt starte die zweite Stufe der Neubauförderung. Das Programm EH40-Nachhaltigkeit, sieht aus Klimaschutzgründen anspruchsvollere Konditionen vor, betont der SPD-Abgeordnete. „Die Förderung soll verbesserte Bauten bringen, deshalb gibt es sie künftig nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG). Dieses Qualitätssiegel definiert Kriterien zur Begrenzung der Treibhausgasemmissionen und des Primärenergiebedarfs sowie zur Schadstoffvermeidung bei Baumaterialien.
Weingarten weiter: „Dieser Verbesserungsschritt ist der CDU bekannt, weil er in den Bundestagsausschüssen ausgiebig diskutiert wurde. Schade, wenn man es dort nun vorzieht, parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Hausbauer zu spielen, anstatt transparent über weitere Fördermöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu berichten“, zeigt sich Weingarten verwundert. Ab Januar 2023, so ergänzt Weingarten seine Information, werde es ein weiteres, noch umfassenderes Programm „Klimafreundliches Bauen“ geben, das insbesondere die Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus von Gebäuden noch stärker in den Fokus nehmen wird. Detaillierte Informationen zu den aktuellen Förderprogrammen können interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.nachhaltigesbauen.de auf der Homepage des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einholen.