Zu den von AfD-Politikern und Neonazis geschürten Ängsten durch einen „Remigrationsplan“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten widerspricht nach dem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten und dem dort besprochenen „Masterplan“ zur „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund! „Mit uns gibt es keine Demontage des Rechtsstaats und keine willkürlichen Ausbürgerungen oder Deportationen“, stellt der Abgeordnete die sozialdemokratische Haltung klar.
„Ich finde es unerträglich und beschämend, wenn Migrantinnen und Migranten, zum Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft, auf mich zukommen und fragen, ob sie auch bald abgeschoben werden. Hier wird ein Klima der Angst und der Ausgrenzung geschaffen, dass wir nicht hinnehmen werden und dem wir uns nachdrücklich entgegenstellen“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.
Weingarten betont, dass er sich in der Frage der Flüchtlingspolitik immer für einen klaren Kurs ausgesprochen habe. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten sei eine Daueraufgabe für unsere Kommunen und es gebe Belastungsgrenzen und Herausforderungen, auch in der Nahe-Region. Dementsprechend müsse es klare Regeln und Gesetze geben, damit Migration in unserer Gesellschaft anerkannt wird und Integration funktionieren kann. Dazu gehöre auch, dass diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht erhalten, unser Land wieder verlassen, so Weingarten weiter. „Aber wer sich hier integriert hat, wer arbeitet und Steuern zahlt, gehört zu unserer Gesellschaft, egal, woher er oder die Eltern oder Großeltern herkommen.“ Ohne die vielen Menschen mit Migrationshintergrund sei unsere Gesellschaft, auch bei uns in der Region, wirtschaftlich gar nicht mehr überlebensfähig, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete dar.
„Bürgerinnen oder Bürger wegen ihres Migrationshintergrunds pauschal zu verunglimpfen und ohne jede rechtliche Grundlage mit Ausweisung zu bedrohen, ist menschenverachtend und zeigt, wessen Geistes Kind viele in der AfD mittlerweile sind. Diese Haltung werde ich politisch aktiv bekämpfen und bin dankbar, dass die Demonstrationen der letzten Tage gezeigt haben, dass die große Mehrheit unserer Bevölkerung das genauso sieht.“