Bund sollte vollständige Corona-Testkosten für den öffentlichen Gesundheitsdienst tragen
Zur Frage des Ersatzes von Corona-Testkosten für die Gesundheitsämter durch den Bund erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der Bund wird den kommunalen Gesundheitsämtern weiterhin nur 15 Euro für den Abstrich derjenigen Corona-Tests, die nicht durch die gesetzlichen Kassen erstattet werden, zahlen. Aber er übernimmt die Kosten für die Errichtung und den Bau von Testzentren, die durch Vergütungen der Kassen nicht gedeckt sind. Das hat das Bundesgesundheitsministerium dem Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten (SPD) auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt.
Weingarten hatte sich nach einem Gespräch mit dem Bad Kreuznacher Kreisbeigeordneten Hans-Dirk Nies an Bundesgesundheitsminister Spahn gewandt. Nies hatte am Beispiel des Bad Kreuznacher Testzentrums dargelegt, dass die 15 Euro Erstattungskosten für den öffentlichen Gesundheitsdienst nicht kostendeckend seien. Der Bundestagsabgeordnete nannte Nies Forderung nachvollziehbar: “Dem öffentlichen Gesundheitsdienst in den Städten und Kreisen sollten die tatsächlichen Kosten durch die Test erstattet werden.“
Das Bundesgesundheitsministerium wies demgegenüber darauf hin, dass mit dem Inkrafttreten einer neuen Testverordnung vom 15. Oktober 2020 die Vergütung pro Test unverändert blieb. Allerdings gehört zur Neuregelung auch, dass das Kreuznacher Gesundheitsamt alle notwendigen Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb von Testzentren, die durch Vergütungen von Leistungen nach der Testverordnung nicht gedeckt sind, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen kann. Ausgenommen davon sind lediglich die in diesem Zusammenhang entstehenden Personalkosten.
Weingarten nannte diese Lösung als Zwischenschritt akzeptabel: „Aber angesichts der angespannten finanziellen Lage der Kommunen und des noch nicht erkennbaren Endes der Pandemie sollte der Bund die kompletten nicht durch die Kassen gedeckten Kosten, die den Gesundheitsämtern durch die Corona-Test entstehen, tragen.“