Zu der von der Bundesregierung geplanten teilweisen Legalisierung des Cannabis-Konsums und -Anbaus erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten steht der von der Bundesregierung geplanten teilweisen Freigabe des Anbaus und des Konsums von Cannabis kritisch gegenüber. „Die Cannabis-Legalisierung ist nicht der richtige Weg,“ betont Weingarten angesichts des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes der Bundesregierung. „Der Vorschlag von Karl Lauterbach trägt aus meiner Sicht nicht dazu bei, den gefährlichen Konsum dieser Droge in den Griff zu bekommen.“ Richtig, so der Wahlkreisabgeordnete, wäre es dagegen, mehr in Aufklärungsarbeit und Prävention zu investieren, damit Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen.
Der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region hält die Straffreiheit beispielsweise für das Rauchen von Marihuana für falsch: „Es kann kein Argument sein, dass es auch andere Formen des Drogenmissbrauchs gibt, denen wir großzügiger gegenüberstehen. Wir haben bei Jugendlichen wie Erwachsenen viele Formen des Drogenmissbrauchs. Das zeigt sich auch in unserer Region. Der Alkoholmissbrauch in unserer Gesellschaft ist schon schlimm genug. Da kann es nicht hilfreich sein, weiteren Missbrauch zu legalisieren.“
Es ist nach seiner Einschätzung auch völlig falsch, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. „Das ist eine gefährliche Droge, die gerade Jugendliche massiv schädigen kann und zum Einstieg in weitaus härtere Abhängigkeiten führen kann. Weingarten betont, dass die medizinische Nutzung von Cannabis davon unberührt sei. „Natürlich muss es auch weiterhin möglich sein, bei medizinischer Notwendigkeit, etwa zur Linderung chronischer Schmerzen, Cannabis zu konsumieren – im engen rechtlichen Rahmen und unter medizinischer Aufsicht. Aber daraus jetzt ein breites Geschäftsmodell zu machen, halte ich für falsch.“
Der SPD-Abgeordnete hält die jetzt vorgeschlagenen Lösungen zum Umgang mit Cannabis auch für zu kompliziert und nicht überwachbar. „Ich habe mir den Gesetzentwurf sehr genau angeschaut. Weder der straffreie Besitz einer bestimmten Menge noch die vorgeschlagenen Abstandsregelungen zu Kindergärten und Schulen oder der Betrieb von Cannabis-Clubs als geschlossene Einrichtungen für den gemeinsamen Drogenkonsum sind praktikabel oder mit vernünftigen Mitteln überwachbar. Wir muten damit unserer Polizei und den Gerichten eine Vielzahl komplizierter Überwachungen zu, ohne ihnen klare Handhabungen zu geben.“
Weingarten betont die Notwendigkeit, stattdessen hart gegen den illegalen Handel vorzugehen. „Wir dürfen vor der Drogenkriminalität nicht kapitulieren. Augen zumachen hilft nicht.“ Der SPD-Abgeordnete verweist darauf, dass die breite Nutzung von Cannabis in unserer Region nichts Neues ist: „Als bis in die neunziger Jahre hinein eine Vielzahl amerikanischer Soldaten in Baumholder, Idar-Oberstein und Bad Kreuznach stationiert war, gab es Haschisch und Marihuana an vielen Straßenecken. Aber auch damals haben wir nicht aufgegeben und legalisiert, was nicht passieren sollte, sondern sind mit den Mitteln von Polizei und Gerichtsbarkeit dagegen vorgegangen. Auch mit amerikanischer Hilfe.“
Der SPD-Abgeordnete kündigte an, seine skeptische Haltung in die jetzt anstehenden Beratungen im Bundestag einzubringen. „Ich hoffe, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen der Einschätzung anschließen, dass eine weitergehende Freigabe von Cannabis das falsche Vorgehen ist.“