Autor: admin

Zu seinem Besuch beim Landesbetrieb Mobilität in Bad Kreuznach und dem Gespräch mit Leiter Thomas Wagner erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich bei einem Treffen mit Thomas Wagner, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Bad Kreuznach über zahlreiche Straßenbau-Projekte in der Region ausgetauscht und seine Unterstützung dafür deutlich gemacht.

Wagner informierte, dass das Raumordnungsverfahren zum Bau einer Ortsumgehung bei Martinstein im Zuge der B 41 eingeleitet sei und unter günstigen Umständen noch 2023 abgeschlossen werden könne. Der Wahlkreisabgeordnete Weingarten begrüßt dies ausdrücklich und setzt darauf, dass auch die anschließenden Planungs- und Verfahrensschritte zügig erfolgen: „Für das Nahe-Land ist es von großer Bedeutung, eine qualitativ hochwertige Anbindung zur A 61 und A 62 und damit in die Ballungszentren der Region zu haben“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete die Bedeutung des Verkehrsprojekts.

Gleiches gelte auch für den Bau weiterer Zusatzfahrtsreifen im Zuge der B 41 zwischen Martinstein und Bad Sobernheim. Der LBM ist hier bereits mit der Entwurfsplanung beschäftigt und hofft in einigen Jahren mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Ein zusätzlicher Fahrstreifen ist ebenso für das Teilstück zwischen Weierbach und Nahbollenbach in Planung. „All diese Maßnahmen sind zwangsläufig, wenn die B41 weiter die Lebensader des gesamten Naheraums bleiben soll. Die Region kann hierauf nicht verzichten, “ begründet Weingarten sein Engagement in der Sache.

Schließlich war auch die Neugestaltung der L 190 „Hunsrückspange“ zwischen Herrstein und Rhaunen, die unter anderem die Ortsumfahrung von Breitenthal und Oberhosenbach vorsieht, Thema des Gesprächs. Wie der Neubau der Landesstraße letztlich erfolgen kann, ist offen und bedarf noch politischer Entscheidungen. Auch hier hält Weingarten eine schnelle Umsetzung für wünschenswert.

Zur heute beschlossenen Reform des Wahlrechts und der damit verbundenen Ver­kleinerung des Deutschen Bundestags erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die heute durch den Bundestag beschlossene Reform des Wahlrechts mit einer Verkleinerung des Parlaments von heute 736 auf 630 Abgeordnete ab der nächsten Wahl im Jahr 2025. „Diese Refom ist sinnvoll und notwendig. Wir zeigen damit, dass die Politik in der Lage ist, auch Reformen zu verabschieden, die sie selbst betreffen. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen die Politikverdrossenheit und stärkt die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, betont Weingarten.

Der Wahlkreisabgeordnete für die Naheregion weist darauf hin, dass damit eine Dis­kussion über mehrere Legislaturperioden einen vernünftigen Abschluss findet. „Letztlich hat uns die CDU/CSU den aktuellen Riesen-Bundestag eingebrockt, weil die Überhang­mandate der CSU in Bayern bislang nicht durch die CDU ausgeglichen werden.“ Jetzt sei eine Lösung gefunden worden, die die Sonderrolle der CSU beende: „Es gibt für Bayern jetzt keine Extra-Würste mehr.“

Weingarten kritisiert auch die unklare Haltung der CDU zu dem neuen Wahlrecht: „In den letzten Wochen gab es mehrere Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen. Die CDU-Führung wäre auch dazu bereit gewesen, hat sich aber der Blockadehaltung der CSU unterworfen. Deswegen sind Krokodilstränen über angeblich undemokratische Regelungen jetzt völlig unangemessen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich auch zufrieden damit, dass es mögliche Wahlkreisvergrößerungen erst zur übernächsten Bundestagswahl, voraussichtlich 2029, geben soll: „Ich hätte mich gerne auch den Wählerinnen und Wählern in einem größeren Wahlkreis gestellt. Aber jetzt werde ich weiter dafür kämpfen, für die Menschen in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach das Beste in Berlin heraus zu holen.“

Zur zukünftigen Nutzung der Klotzberg-Kaserne in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat an Bundesverteidigungsmini­ster Boris Pistorius appelliert, für den Erhalt der Klotzberg-Kaserne durch die Bundeswehr einzutreten: „Die Idar-Obersteiner Traditionskaserne sollte im Rahmen der Neuauf­stellung der Bundeswehr dauerhaft weiter genutzt werden.“ Weingarten betont in einem Schreiben an Pistorius: „Der ‚Klotz‘ ist stadtbildprägend für Idar-Oberstein und steht symbolisch für die lange Verbindung der Bundeswehr mit unserer Region.“

Der SPD-Abgeordnete kennt den großen Sanierungsstau der Gebäude, über deren Zustand er sich in Gesprächen mit der Bundeswehrverwaltung informiert hat. „Einige Gebäude sind in einem durchaus zufriedenstellenden Zustand, andere sind ohne erhebliche Renovierungsmaßnahmen nicht nutzbar“, so Weingarten weiter: „Ich habe mich deshalb an Verteidigungsminister Boris Pistorius gewandt, um für eine grundlegende Reno­vierung der Klotzberg-Kaserne zu werben. Als Wahlkreisabgeordneter ist es mir wichtig, dass dieses Stück Geschichte in unserer Region mit Leben gefüllt wird und einen Teil zu unserer Verteidigungsfähigkeit beiträgt. Dafür muss in die Bausubstanz der Klotzberg-Kaserne investiert werden.“ „Ich bin überzeugt, dass die Idar-Obersteiner Klotzbergkaserne in Zukunft wieder um­fassend von der aktiven Truppe genutzt werden kann“, betont Weingarten. Die Artillerie der Bundeswehr solle im nächsten Jahrzehnt von fünf auf neun Bataillone aufwachsen. Das werde auch positive Auswirkungen auf den Bundeswehrstandort Idar-Oberstein haben. „Davon wird vor allem die Rilchenberg-Kaserne profitieren, weil der Ausbildungs­bedarf des Heeres und damit die Anforderungen an die Artillerieschule steigen werden.“ Der Klotzberg könne, insbesondere in Fragen der Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten, die Infrastruktur der Artillerieschule stärken. Es sei aber auch eine Nutzung durch andere Einheiten des Heeres denkbar. „Es ist mit ein wichtiges Anliegen, dass die Zeitenwende auch bei der Bundeswehr im Naheland ankommt“, bekräftigt Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschussses des Deutschen Bundestages ist. „Eine Zu­sage zur umfassenden Renovierung und dem Weiterbetrieb der Klotzberg-Kaserne wäre ein gutes Zeichen dafür.“

Zur Antwort der Bundesfamilienministerin Lisa Paus bezüglich einer Fristverlängerung für die KITA Schweppenhausen im Rahmen des „Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung“  erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hatte sich an Bundesfamilienministerin Lisa Paus gewandt und darum gebeten, eine Verlängerung des Maßnahmenbeginns für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des 5. Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“, konkret bei der Sanierung der Kita in Schweppenhausen, zu prüfen.

Nun hat der Wahlkreisabgeordnete Antwort aus dem Familienministerium erhalten. So wurde erreicht, dass wegen der Verzögerungen auf Grund der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Kriegs die Abschluss- und Abruffristen bis Ende 2023 verlängert wurden. Nicht mehr verlängert wird die Frist zum Maßnahmenbeginn, hier hatte es bereits eine Verlängerung der Frist von Dezember 2021 auf Dezember 2022 gegeben. Eine weitere Fristverlängerung würde die Gegenfinanzierung über EU-Gelder mindern.

Dazu Weingarten: „Ich bedaure, dass eine Verlängerung der Frist zum Maßnahmenbeginn nicht möglich ist. Wir sind uns als SPD-Bundestagsfraktion aber einig, dass wir die finanzielle Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung weiter stärken müssen. Das gilt gerade auch für Infrastrukturmaßnahmen. Dafür werde ich mich in Berlin weiter stark machen“, sichert Weingarten zu.

Zu Plänen der Ortsgemeinde Roxheim zur Ausweisung von Gewerbeflächen an der B 41 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt das Anliegen der Orts­gemeinde Roxheim, in unmittelbarer Nähe zur Bundesstraße B 41 Gewerbeflächen aus­zuweisen. In einem Schreiben an die Vorsitzende der für die Raumordnungsplanung zuständigen Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, die Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes, hat Weingarten um Unterstützung dieser Planungen gebeten.

„Wir brauchen dringend mehr Industrie- und Gewerbeflächen im Landkreis Bad Kreuznach,“ betont der SPD-Parlamentarier: „Außer den Planungen in der Gemeinde Warmsroth an der A 61 gibt es hier im Moment keine konkret erkennbaren größeren Flächen für Unternehmen. Es droht uns eine Abwanderung in benachbarte Landkreise mit einem Verlust von Arbeitsplätzen und auch Steuereinnahmen,“ befürchtet Weingar­ten.

Der Bundestagsabgeordnete bittet Landrätin Dickes in ihrer Funktion als Vorsitzende der Planungsgemeinschaft um Unterstützung für die Pläne, die Roxheims Ortsbürgermeister Reinhold Bott an ihn herangetragen hatte: „Wir sollten jede rechtliche und tatsächliche Möglichkeit suchen, um mehr Flächen für Industrie und Gewerbe, vor allem in verkehrs­günstiger Lage, bereit zu stellen.“ Und das Areal zwischen Roxheim und der B 41 bietet solche Möglichkeiten, auch wenn es nicht unmittelbar an die Ortslage anschließt. Durch die Nähe zur Bundesstraße B 41 hätten dort Industrie- und Gewerbebetriebe eine hervor­ragen­de Anbindung an die umgebenden Großräume mit ihren Kunden und Lieferanten.

Bereits bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes 2014 hatte Roxheim sich für ein solches Gebiet stark gemacht, konnte seine Vorstellungen aber nicht durch­setzen. „Angesichts des großen Flächenmangels in unserer Region sollten wir diese Über­legungen wieder aufnehmen,“ betont Weingarten und bittet die Landrätin um Unterstützung der Planungen. „Damit ließe sich auch eine Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte in der Planungsgemeinschaft korrigieren: „Dort sind solche Gewerbeflächen schwerpunktmäßig in die Räume um Mainz, Worms  und Bingen gelegt worden, während an der Nahe, in Bad Kreuznach und in Birkenfeld, immer der naturräumliche Ausgleich erfolgen sollte. Das kann so nicht weitergehen, sonst verlieren wir unsere Entwicklungs­chancen.“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland und hofft auf die notwendige politische Unterstützung.

Zu seiner verteidigungspolitischen Reise in die USA erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten reist zu verteidigungspolitischen Gesprächen in die USA. Als Teil einer NATO-Delegation führt er Gespräche mit dem US-Weltraumkommando SPACECOM in Colorado Springs, dem NATO-Kommando in Norfolk/Virginia sowie Abgeordneten aus dem Kongress und dem US-Verteidigungs­ministerium in Washington.

„Es ist für unsere eigenen Planungen extrem wichtig, zu wissen, welche militärischen und politischen Konsequenzen die USA aus dem Ukraine-Krieg ziehen und wie wir uns bei neuen Technologien, vor allem bei der drohenden Militarisierung des Weltraumes, in den nächsten Jahren aufstellen. Dem dienen diese Gespräche“, betont der SPD-Bundestags­abgeordnete, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist.

Zu seinem Zusammentreffen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist in Berlin mit dem neuen ukraini­schen Botschafter Oleksii Makeiev zusammengetroffen und hat ihm Deutschlands volle Unterstützung im Überlebenskampf der Ukraine zugesichert: „Ich habe deutlich gemacht, dass das sowohl für humanitäre Hilfe, politische, aber auch weitere militärische Unter­stützung gilt.“

Einig sind sich der Bundestagsabgeordnete und der ukrainische Botschafter darin, dass pauschale Forderungen nach einem Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt, ohne erklären zu können, wie das erreicht werden könne, naiv und oberflächlich seien. „Die AfD und Teile der Linkspartei sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg dem Willen Putins zu unterwerfen. Das werden wir nicht mitmachen,“ betont Weingarten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat aber auch seine Sorge erklärt, was die Erreich­barkeit von Kriegszielen angeht, die die Ukraine aus ihrer Perspektive zu Recht äußert, die sich aber möglicherweise nicht vollständig realisieren lassen: „Ich bleibe skeptisch, ob es realistisch ist, auf dem Schlachtfeld einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen seit 2014 besetzen Gebieten zu erreichen und erst danach zu verhandeln.“

Botschafter Makeiev und der Wahlkreisabgeordnete Weingarten sind sich einig, dass Deutschland der Ukraine dabei helfen wird, das Land wieder aufzubauen, und die Ver­antwortlichen für Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal zu bringen.

Schließlich hat Weingarten dem Botschafter eine Einladung in den Wahlkreis ausge­sprochen, die dieser sofort angenommen hat: „Ich freue mich darauf, Botschafter Makeiev in der Region begrüßen zu dürfen und ihm auch die vielen Beispiele der Solidarität und Unterstützung für sein Land aus unserer Bürgerschaft zeigen zu können“, so Weingarten abschließend.

Zum Stand der Sanierungsarbeiten an der Nahebrücke zwischen Sonnenberg und Frauenberg (Kreis Birkenfeld) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei dem Ortsbürgermeister der Gemeinde Sonnenberg, Frank Robbert, nach dem Sachstand der Sanierungsarbeiten an der Nahebrücke zwischen Sonnenberg und Frauenberg erkundigt. „Ich unterstütze den Ausbau seit meinem Besuch der sanierungsbedürftigen Brücke im September 2021. Die Verkehrsbehinderungen durch den Ausbau dauern schon zu lange“, erklärte der Abgeordnete.

Robbert berichtete Weingarten, dass es bereits ein Gespräch mit dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) vor Ort gab. Der LBM erklärte dabei, dass für die Abschlussarbeiten durchgehend eine Temperatur von mindestens 3 Grad Plus herrschen müsse. Dann können erst unter anderem die Beton-, Abdichtungs- und Belagsarbeiten durchgeführt werden. Für die Fertigstellung werden dann rund zwei Wochen benötigt. Eine Lösung für die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen sei ebenfalls gefunden worden.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland hat im Falle weiterer Verzögerungen, die nicht durch das Wetter begründet sind, dem Ortsbürgermeister Unterstützung zugesagt. „Ich kann die Unzufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner beider Ortschaften nachvollziehen und hoffe, dass die Bauarbeiten nun schnellstmöglich abgeschlossen werden“, so Weingarten.

Zu notwendigen Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und weiteren Hilfen für die Erdbebenopfer in der Türkei erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für Erleichterungen bei der Visavergabe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei ein. „Ich sehe bei vielen Menschen aus unserer Region große Hilfsbereitschaft und den Wunsch, ihren betroffenen Angehörigen hier in Deutschland zu helfen“. Allerdings gebe es immer noch Hindernisse bei der Visavergabe. So sei insbesondere der Nachweis des Verwandtschaftsgrades für viele Menschen auf Grund fehlender Dokumente eine große Herausforderung. Zudem seien nur Kinder und ihre Eltern, beziehungsweise Großeltern und ihre Enkel sowie direkte Geschwister erfasst. „Ich bin jedoch auch von vielen angesprochen worden, die gerne Tanten oder Onkel nach Deutschland holen würden, um sich hier um sie zu kümmern“, erläutert Weingarten die Problematik.

Der SPD-Abgeordnete regt in diesem Zusammenhang an, dass es für eine bestimmte Zeit auch möglich sein müsse, auf den Nachweis eines nahen Verwandtschaftsgrads gänzlich zu verzichten. „Schließlich verpflichten sich die die Angehörigen in Deutschland, für alle Kosten der Betroffenen voll aufzukommen“. Damit müsste ausreichend gesichert sein, dass sie für die Menschen tatsächliche Verantwortung übernehmen. „Gerade für ältere und kranke Menschen aus der Erdbebenregion ist eine schnellere Hilfe dringend geboten“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete seine Initiative gegenüber der Bundesaußenministerin.

Weingarten hat auch vorgeschlagen, zu prüfen, ob Adoptionsverfahren vereinfacht werden können: „Kinder, die durch das Erdbeben ihre Eltern verloren haben und zu Vollwaisen geworden sind, sollten unbürokratisch von in Deutschland lebenden Verwandten adoptiert werden können, wenn vor Ort keine familiären Beziehungen oder Möglichkeiten zur Adoption bestehen“, so Weingarten. „Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“

Zu einer Millionenförderung für den Klima- und Gesundheitspark Salinental in Bad Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Das sind sehr gute Nachrichten für Bad Kreuznach“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sichtlich über die Millionenförderung vom Bund für Bad Kreuznach: „Ich habe mich dafür in Berlin intensiv eingesetzt und freue mich, diese hohe Fördersumme in die Region holen zu können.“

Mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ werden investive Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO₂-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert.

Dazu der Wahlkreisabgeordnete Weingarten: „Wir leisten mit diesem Förderprogramm einen Beitrag zur klimagerechten Stadtentwicklung durch die Aufwertung und Revitalisierung urbaner Frei- und Grünräume sowie der Sanierung und Neugestaltung von Parkanlagen und Grünflächen.“

„Der Klima- und Gesundheitspark Salinental  ist ein einzigartiger Kultur- und Freizeitpark, das größte Freiluftinhalatorium Europas und bekannt für seine Artenvielfalt und eine wichtige Freifläche für Frischluft bei den zunehmend heißen Sommern, die auch wir in der Region erleben“, so Weingarten. Die Förderung über 2,1 Millionen Euro komme somit genau zum richtigen Zeitpunkt, schließt der Abgeordnete seine Stellungnahme.