Zur Ablehnung der vom Kreistag des Nationalparklandkreises Birkenfeld beschlossenen Ausbauvariante zur B 269 bei Hattgenstein durch den LBM in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert das Landesverkehrsministerium in Mainz auf, im Konflikt zwischen dem LBM Bad Kreuznach und dem Nationalparklandkreis Birkenfeld über den Ausbau der Bundesstraße B 269 bei Hattgenstein vermittelnd einzugreifen. „Mit erheblicher Verwunderung habe ich die Stellungnahme des Leiters des LBM Bad Kreuznach, Thomas Wagner, zur kommunalen Position zum Ausbau der Bundesstraße B 269 im Kreis Birkenfeld zur Kenntnis genommen. Meine Verwunderung bezieht sich sowohl auf den Inhalt seiner Stellungnahme als auch den Ton, mit dem sie kommuniziert wurde,“ betont Weingarten in einem Schreiben an Verkehrsstaatssekretär Andy Becht.
Inhaltlich lehne Wagner eine Kompromisslösung hinsichtlich der Länge und des Umfangs des Ausbaues, wie sie nach langer Diskussion in den kommunalen Gremien gefunden und vom Kreistag Birkenfeld mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, ab. Das sei unverständlich, weil mit dieser Kompromisslösung die verkehrspolitisch angestrebten Verbesserungen erreicht werden könnten, gleichzeitig aber der Natur- und Landschaftsverbrauch in einem akzeptablen Rahmen verbleibe, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete „Dass gerade der Nationalpark-Landkreis Birkenfeld in besonderem Maß auf diesen Ausgleich von Verkehr und Natur setzt, sollte als selbstverständlich angesehen werden“, erklärt er. Ein sachlicher Grund, warum diese Variante nicht umgesetzt werden soll, werde von Wagner gar nicht angeführt.
Stattdessen verweise der Bad Kreuznacher LBM-Leiter auf „fehlende ausreichende politische Akzeptanz und Unterstützung vor Ort“ und seine „persönliche Enttäuschung“ über den Umgang mit der Ursprungsplanung des LBM. Das bringe eine persönliche Komponente in die Sachdiskussion, mit der Wagner nach Weingartens Einschätzung auch schon vor einigen Monaten bei der Diskussion um den Ausbau der Bundesstraße B 41 im Idar-Obersteiner Ortsteil Nahbollenbach aufgefallen sei. „Um es deutlich zu sagen: Persönliche Befindlichkeiten eines Behördenleiters und Landesbeamten dürfen sachliche Entscheidungen nicht negativ beeinflussen,“ stellt der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region klar. Für persönliches Beleidigtsein sei in solchen Verfahren kein Platz. Es gehöre vielmehr zu den Aufgaben des LBM-Verantwortlichen in Bad Kreuznach, in solchen sachlichen Konfliktlagen inhaltlich zu vermitteln und eine Konsenslösung herbeizuführen. „Eine Aufgabe, die sein Amtsvorgänger in Bad Kreuznach stets gelöst hat – auch ohne auf klare Worte zu verzichten,“ erinnert Weingarten.
Der SPD-Abgeordnete fordert das Mainzer Verkehrsministerium auf, in der Sache schlichtend einzugreifen: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich über den Vorgang berichten lassen und gemeinsam mit dem LBM in Koblenz und Bad Kreuznach eine Lösung finden würden, die den berechtigten verkehrspolitischen Interessen des Landes und der kommunalen Haltung dazu Rechnung trägt,“ bittet Weingarten Staatssekretär Andy Becht. „Das sollte sachlich kein Problem sein, wenn sich der LBM auf die kommunale Kompromisshaltung zu einem teilweisen Ausbau der B 269 bei Hattgenstein zu bewegt.“