Zur Diskussion um Kompetenzverlagerungen im Infektionsschutz von den Ländern auf den Bund erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Gegen eine grundlegende Verlagerung von Kompetenzen im Infektionsschutz von den Ländern zum Bund hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten ausge­sprochen: „Die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern hat sich bewährt“, erklärte der Abgeordnete: „Der Bund macht die Gesetze und die Länder führen sie aus.“ Dies sei auch deswegen vernünftig, weil der Bund gar nicht die Kompetenzen und das Personal habe, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

„Wir sind bislang im europäische Vergleich relativ gut durch die Krise gekommen, weil Länder, Kommunen, Hilfsorganisationen und Wirtschaftsinitiativen die Verhäl­tnisse vor Ort kennen und die notwendigen Maßnahmen besser beurteilen können, als zentrale Stellen“, erklärte Weingarten. Der Bund könne aber bei der Umsetzung an bestimmten Stelle helfen und tue das auch, etwa durch den Einsatz der Bundeswehr.

Richtig an der Kritik des bisherigen Vorgehens sei aber, dass die Länder sich auch an gemeinsam gefasste Beschlüsse halten müssen: „Es geht nicht, dass schon Stunden nach solchen Beschlüssen die ersten Länder ausscheren und erklären, woran sie sich nicht halten würden. Das bringt völlige Unübersichtlichkeit und macht die Menschen völlig verrückt,“ betonte Weingarten.

Weingarten kritisierte: „Die MPK muss in der Lage sein, schnell und verständlich zu handeln. Insbesondere bundeseinheitliche, rechtssichere Maßnahmen für die Osterferien, wären strategisch wichtig, um die Dritte Welle im Keim zu bekämpfen. Damit würde ein endloser Lockdown bis in den Sommer verhindert werden.“. Weingarten resümierte, dass „parteipolitische Machtkämpfe in dieser Phase der Krise keinen Platz haben dürfen“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete verwies auch auf die Schwachstellen der bisherigen Pandemiebekämpfung: „Zuerst hatten wir nicht genug Masken, dann sind viel zu wenig und zu unklaren Bedingungen Impfstoffe bestellt worden und vielerorts fehlen Tests.“ Und das seien jeweils Fehler und Verantwortlichkeiten des Bundes, genauer des Bundesgesundheitsministeriums, oder der EU-Kommission in Brüssel gewesen. „Unser Hauptproblem ist, dass wir beim Impfen Wochen hinter dem her hinken, was möglich gewesen wäre“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Das macht uns jetzt die Probleme, weil wir den Menschen bei steigenden Infektionszahlen kein klares Ende für die Beschränkungen voraussagen können.“

Weingarten rief Bund und Länder dazu auf, die gemeinsamen Beschlüsse klarer und prägnanter zu fassen und auch gemeinsam umzusetzen. „Wir sind noch nicht über den Berg. Und die Menschen halten sich an die Regeln auch nur, wenn sie verständ­lich sind und ihnen einleuchten.“