Zum Sachstand des Baus einer Anschlussstelle der A 62 bei Rückweiler erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) hat die Aussagen des Baum­holderer Verbandsbürgermeisters Bernd Alsfasser zum schnellen Bau einer Anschluss­stelle der A 62 bei Rückweiler kritisiert: „Alsfasser verspricht hier Dinge, die er zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht einhalten oder belegen kann.“ Unter anderem hatte Baum­holders VG-Chef davon gespro­chen, dass eine schnelle Verfahrensdauer von vier bis fünf Jahren möglich sei.

Aufgrund dieser Aussage hatte sich Weingarten an das Bundesverkehrsministerium gewandt und um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten. Am letzten Arbeitstag der alten Regierung, dem 8. Dezember 2021, hat ihm dazu der zugleich aus dem Amt geschiedene CDU-Staatssekretär Steffen Bilger geantwortet. Bilger äußerte sich sehr zurückhaltend zur Wiederaufnahme der seit 2003 ruhenden Planung der A62-Anschlussstelle: „Die Überlegungen zur Realisierung des Projektes befinden sich erst in der Anfangsphase.“ heißt es in seinem Schreiben an Weingarten. Der Staatssekretär betonte gegenüber dem Wahlkreisabgeordneten Weingarten: „Ich bitte um Verständnis, dass zur Zeit konkrete Aussagen zum Überarbeitungsumfang der Projektunterlagen, zu erforderlichen Abstimmungen sowie zur Zeitschiene leider nicht möglich sind. Gleiches gilt für den Kostenumfang und die Kostenteilung.“

Weingarten kritisierte die dem entgegenstehenden Äußerungen Alsfassers vor dem Ökompark-Zweckverband im November 2021. „Im Jahr 2003 ist kein rechtskräftiger Bebauungsplan beschlossen worden, sondern ein Zwischenschritt erfolgt, es wurde lediglich ein „Gesehenvermerk“ des Bundesverkehrsministeriums auf dem Vorentwurf der Straßenbauverwaltung erteilt, einer von vielen Schritten zur baurechtlichen Genehmigung. Alsfasser wecke hier Erwartungen, die noch äußerst unsicher seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete kündigte an, auf den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuzugehen und ihn um eine aktuelle Bewertung des Vorhabens zu bitten: „Wir alle wollen einen schnellen und vernünftigen Anschluss an die A 62 bei Rückweiler, um das Gewerbegebiet Ökompark erschließen zu können. Das muss aber aufgrund einer sauberen Planung erfolgen und nicht über Halbinformationen und Spekulationen,“ erklärte Weingarten.