Zum von der Regierungskoalition beschlossenen Sicherheitspaket erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das im Deutschen Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket. „Nicht zuletzt der islamistische Anschlag in Solingen hat deutlich gemacht, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht ist. Mit dem Sicherheitspaket zieht die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen. Das betrifft insbesondere drei Bereiche: Das Waffenrecht, die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie das Thema Migration.“
Damit Extremisten und Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen dazu verschärft. „Das ist richtig und notwendig“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Bei der Terrorismusbekämpfung bekommen die Behörden in Zukunft polizeiliche Befugnisse, die in die digitale Welt passen und rechtssicher sind. „Wir machen BKA, Bundespolizei und Grenzschutz fit, den Gefahren des internationalen Terrorismus entschieden zu begegnen, unter anderem durch einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten wie zum Beispiel sozialen Medien“, erläutert Weingarten die Maßnahmen.
Der Bundestagsabgeordnete für das Naheland begrüßt zudem die beschlossenen strengeren Regeln im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Schutzsuchende, für die ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Straftaten, die sich gegen die Werte unserer freien und liberalen Gesellschaft richten, führen zu einer schnelleren Ausweisung der Straftäter.
„Ich halte es für richtig, hier entschiedener zu handeln. Das Sicherheitspaket erhöht die Sicherheit in Deutschland. Es ist bedauerlich, dass die Union sich dieser Verantwortung verweigert und das Sicherheitspaket abgelehnt hat.“