Monatliche Archive: November 2024

Zur Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundesrat erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Bestätigung der Krankenhausreform durch den Bundesrat: „Die Krankenhausreform kommt. Ich halte das für eine richtige und notwendige Lösung. Mir ist klar, dass es – vor allen Dingen im Raum Kirn – auch Sorgen im Hinblick auf die Folgen für unsere regionalen Krankenhäuser gibt. Aber aus meiner Sicht sichert die Reform die finanzielle Basis der Krankenhäuser, weil die Finanzierung jetzt nicht mehr nur nach Fallzahlen, also beispielsweise Operationen, erfolgt, sondern auch die Vorhaltung von Leistungen, gerade in kleineren Häusern ermöglicht wird. Das ist auf dem Land wichtig,“ erklärt der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. 

Die Krankenhausreform bringt nach Weingartens Einschätzung zwei wichtige konkrete Schritte: „Zum einen kann sich die medizinische Versorgung in unserer Region jetzt auf die größeren und leistungsfähigen Krankenhausstandorte konzentrieren. Das werden vor allen Dingen Bad Kreuznach und Idar-Oberstein sein. Zum anderen können jetzt für die umliegenden Standorte – Meisenheim, Birkenfeld, aber auch Bingen und Simmern, natürlich auch Kirn – Konzepte für eine Rolle als spezialisierte Krankenhäuser oder, im Fall von Kirn, in der Kombination von stationärer und ambulanter Versorgung erarbeitet werden.“

Dem zuletzt mehrfach erlebten Krankenhaussterben könne nun Einhalt geboten werden, so der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wir haben sehr lange völlige Unklarheit über die wirtschaftliche Perspektive von Krankenhäusern erlebt, das hört jetzt auf. Jetzt kann vernünftig geplant werden.“

Zur angekündigten Übernahme von St. Marienwörth und weiteren Einrichtungen der Franziskaner durch die Kreuznacher Diakonie erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die angekündigte Übernahme von St. Marienwörth und weiteren Einrichtungen der Franziskaner durch die Kreuznacher Diakonie. „Nur aus dieser Fusion kann ein leistungsfähiges Krankenhaus entstehen, das eine umfassende medizinische und pflegerische Versorgung auf höchstem Niveau sicherstellt und – nach allem, was wir heute absehen – den Krankenhausstandort Bad Kreuznach in den nächsten Jahrzehnten sichert“, äußert sich der Wahlkreisabgeordnete zuversichtlich. Weingarten betont, dass die hohe medizinische Kompetenz eines solchen fusionierten Standortes die Menschen über die Nahe-Region hinaus überzeugen und damit auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit sicherstellen werde. „Mir ist besonders wichtig, dass die Fusion in enger Abstimmung mit allen in den Krankenhäusern Beschäftigten passiert, weil deren Engagement entscheidend für den Erfolg ist“, so Weingarten weiter.

Aber die nun angekündigte Fusion reicht nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten noch nicht aus. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, dass über die Standorte in Bad Kreuznach hinaus die Krankenhäuser in Simmern, Kirn und auch in Bingen in die Überlegungen einbezieht. Die Kreuznacher Diakonie sei in der Verantwortung, auch für Simmern und Kirn einen neuen, klar definierten Versorgungsauftrag umzusetzen, sei es als klassischen Krankenhausstandort oder, wie im Falle von Kirn, als regionales medizinisches Versorgungszentrum. „Aber auch am Standort Bad Kreuznach muss es noch weitere Schritte geben: Die Krankheitsbilder sind nach Auskünften der Mediziner an mich heute so vielschichtig und die daraus resultierenden, interdisziplinären Behandlungsmethoden oftmals so umfassend, dass eine Aufteilung der Behandlungen auf zwei Standorte mit unterschiedlichen Stationen auf Dauer nicht effizient und auch nicht medizinisch erfolgreich sein kann. Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll – auch wenn das angesichts der Kostensituation heute schwierig erscheint – über einen gemeinsamen Krankenhausneubau in Bad Kreuznach nachzudenken, der sinnvollerweise auch bisher in Bingen angesiedelte Kapazitäten umfassen sollte“, ist sich Weingarten sicher.

Ein gemeinsames Regionalkrankenhaus für die Nahe-Region bilde die beste Voraussetzung, um die medizinische Versorgung in der Region auf sehr hohem Niveau dauerhaft zu sichern, so der Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Zum Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich hoch erfreut über die Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den weiteren Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach.

„Ich freue mich, dass damit auch der dringend benötigte Breitbandausbau in den Regionen Kirn und Bad Sobernheim erfolgen kann“, so der Wahlkreisabgeordnete, der sich dafür in Berlin mit Nachdruck eingesetzt hatte.

Der veranschlagte Gesamtbedarf der Fördermaßnahme beträgt knapp 7.2 Millionen Euro. Mit rund 3.8 Millionen Euro fördert der Bund mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Das bestätigt der Projektträger für die Durchführung des Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus heute dem SPD-Bundestagsabgeordneten. Insgesamt würden mit der Maßnahme 74 Haushalte mit einer Versorgung von mind. 1 Gigabit/s und 78 Unternehmen mit der gleichen Versorgung erschlossen, erläutert Joe Weingarten den Umfang der Maßnahme.

Weingarten abschließend: „Ich setze mich seitdem ich in den Bundestag eingezogen bin dafür ein, dass auch unser ländlicher Raum besser an das Breitbandsystem angeschlossen wird. Die Investition des Bundes in den Raum Bad Kreuznach ist ein wichtiger Schritt für den Infrastrukturausbau im Naheland.“

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, der für die OSZE-Parlamentarierversammlung als Wahlbeobachter in den USA eingesetzt ist, schlussfolgert aus dem Wahlsieg Donald Trumps: „Die nächsten vier Jahre werden weltweit politisch schwierig werden. Die Politik der USA wird sprunghafter, egoistischer und in wirtschaftspolitischen Fragen aggressiver. Darauf  muss Europa möglichst schnell eine Antwort finden, auch um nicht zum Spielball in den jetzt kommenden Auseinandersetzungen zwischen den USA und China zu werden.“

Dabei, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, komme Deutschland eine Führungsrolle zu. Die kleinlichen Berliner Polit-Streitereien darüber, wer gerade die besten Ideen für die eigene Wählerschaft habe, müssten daher enden. Stattdessen müssten die zentralen Fragen der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik gemeinsam gelöst werden. Inhaltlich sieht Weingarten, auch aus vielen Gesprächen vor Ort, vorwiegend die Themen Sicherheit und Wirtschaft als wahlentscheidend an. „Ich gehe fest davon aus, dass das bei der nächsten Bundestagswahl genauso sein wird. Deswegen müssen wir uns auf diese beiden Themen konzentrieren“, so Weingarten weiter. Donald Trump habe die Wahl – wie übrigens auch vor 40 Jahren Ronald Reagan – mit der Frage an die Wählerinnen und Wähler gewonnen, ob es ihnen besser als vor vier Jahren gehe. Wenn die SPD eine Chance haben wolle, die kommende Bundestagswahl erfolgreich abzuschließen, müsse sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese Frage nicht rundheraus mit „nein“ beantworteten.

„Daher dürfen nicht vorrangig gesellschaftspolitische Hauptstadtdebatten im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wie wir die Lebensumstände der Menschen, der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft, stabilisieren und verbessern können. Vernünftige Energiepreise, Sicherheit vor Bedrohungen in unseren Städten und Gemeinden, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und unsere Verteidigung gehören vorrangig dazu.

Abschließend zeigt sich Weingarten überzeugt, dass das Wahlergebnis zwar schwierig sei, aber keine Katastrophe, da sich die genannten Themen auch bei einer Präsidentin Kamala Harris gestellt hätten, wenn auch weniger drastisch und sachlicher im Umgang als dies bei Trump mutmaßlich der Fall sein wird.

Zu seinem Besuch beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Bad Kreuznach (AWB), erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich beeindruckt von der innovativen und effizienten Form, in der der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) die Müllentsorgung im Kreis Bad Kreuznach abwickelt: „Insbesondere die Kompostierung des Biomülls läuft kontinuierlich das ganze Jahr und entlastet die Bürgerinnen und Bürger,“ erklärt er nach einem Besuch des Kompostierwerkes in Bad Kreuznach. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete konnte gemeinsam mit dem ersten Kreisbeigeordneten Oliver Kohl und Betriebsleiter Meik Schwinn im Kompostierwerk des AWB die Abläufe zur Herstellung von Kompost verfolgen. Der Kreis Bad Kreuznach verarbeitet jährlich ca. 56.000 Tonnen Abfälle, davon 20.000 Tonnen Bioabfälle. In einem 21-tägigen Verfahren wird aus den Bioabfällen zertifizierter Kompost hergestellt. „Unser Kompost wird ausschließlich durch organische Mikroorganismen verarbeitet, wir geben den Mikroorganismen nur die notwendigen Lebensbedingungen“, so Meik Schwinn. Nach der Lagerung der Abfälle im Müllbunker werden durch Mitarbeiter des AWB an einem Förderband von Hand Fremdkörper aussortiert, bevor der Biomüll für 7 Tage in die 75 Meter lange Rottetrommel, das Herzstück der Anlage, gefüllt wird. „Es ist beeindruckend, welche präzisen Arbeitsschritte notwendig sind, um den für die Land- und Weinwirtschaft notwendigen zertifizierten Kompost herzustellen“, so Weingarten. Im Anschluss an die Rottetrommel wird der Biomüll für 14 Tage im Intensivrottecontainer zum fertigen Kompost verarbeitet. „Die Biomüllverarbeitung beim AWB ist ein gutes Beispiel dafür, wie aus Abfällen ein nachhaltig nutzbarer Rohstoff gemacht werden kann“, sagt der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Auf die Nachfrage des Abgeordneten nach den Problemen bei der Arbeitserledigung hat Kreisbeigeordneter Oliver Kohl eine klare Einschätzung: „Das größte Problem ist fehlender Respekt unseren Mitarbeitern gegenüber. Beleidigungen und Beschimpfungen treffen uns leider allzu oft. Regelrechte Drohungen ungeduldigen Autofahrer den Mitarbeitern gegenüber, weil aufgrund der Müllfahrzeuge ein kurzer Stau entsteht, kommen nicht selten vor.“ Weingarten stimmt mit Bedauern zu und stellt fest, „Fehlender Respekt ist nicht nur ein Problem Müllwerkern gegenüber. Immer mehr gehören Respektlosigkeit und fehlende Anerkennung gegenüber öffentlich Bediensteten zu ihrem Alltag“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete dankt deshalb allen Müllwerkern für ihren Einsatz bei Wind und Wetter und bittet die Bürger um mehr Verständnis und etwas Geduld, wenn die Müllfahrzeuge einmal kurz im Weg sind. „Wir alle wollen doch, dass die Müllentsorgung weiter so effizient und schnell erfolgt.“

Zum Tod des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Edgar Mais erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat den im Alter von 98 Jahren verstorbenen früheren 1. Kreisdeputierten und SPD-Landtagsabgeordneten Edgar Mais gewürdigt und ihm für seinen Einsatz für die Menschen unserer Region und die SPD gedankt: „Edgar Mais hat als Lehrer, Politiker und Heimatforscher große Verdienste in unserer Region erworben. Er war ein streitbarer Geist, ein Intellektueller und Bürger im besten Sinn, der sich nicht nur für die Gegenwart und die Zukunft einsetzte, sondern in besonderer Weise die Vergangenheit im Blick behielt. Sein klarer Verstand und seine Fähigkeit, auch komplizierte Sachverhalte in Worte zu fassen, haben mich immer beeindruckt.“

Weingarten nannte den in Siesbach geborenen Träger der Freiherr vom Stein-Plakette, des Bundesverdienstkreuzes und der Ehrenmedaille des Landkreises Birkenfeld einen „streitbaren Geist“: „Bis ins hohe Alter hat er sich eingemischt und mit klaren Worten das vertreten, was er für richtig hielt. Seine Arbeiten zur Verfolgung jüdischer Menschen in unserer Heimat sind beispielhaft. Die Verdrängung von Erfahrungen der Kriegs- und Nachkriegszeit, die er manchmal ausmachte, konnte ihn bis ins hohe Alter in Rage versetzen. Aber sowohl seine politischen Zwischenrufe wie auch seine historischen Berichte und Analysen waren es immer wert, gehört und beachtet zu werden. Seine Stimme wird uns fehlen.“