Erhalt der Apotheken im ländlichen Raum sichern

Zu seinem Treffen mit Fabio Nobre, Inhaber der Faustapotheke in Bad Kreuznach, zur Lage der Apotheken erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für die Erhaltung der Apotheken im ländlichen Raum ein. Bei einem Treffen mit Fabio Nobre, Inhaber der Faust­apotheke und drei weiterer Apotheken in Bad Kreuznach, hat er sich über die aktuell schwierige Situation der Apotheken informiert. Sein Fazit: „Wir müssen die Versorgung mit regionalen Apotheken weitestmöglich erhalten, sie sind in der Regel leicht erreichbar, kennen ihre Kunden sehr gut und sind wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen.“

Fabio Nobre erläutert, welche Folgen die aktuellen Reformpläne von Bundesgesundheits­minister Lauterbach aus seiner Sicht hätten. „Dadurch wird der Apothekenmarkt gefährdet, wir haben einen Tiefststand an Apotheken.“ Ursachen hierfür seien unter anderem das Skontier­verbot sowie die geplante Umverteilung der Erlöse. Zudem müssten die Apotheken die Beratung für Patienten nach wie vor unentgeltlich durchführen, kritisiert Nobre. Der Apotheker fordert auch, dass auch die Versandapotheken an den Kosten für die Notdienste beteiligt werden müssten. „Mein Vertrauen in die Politik ist durch solche Maßnahmen die aktuell erfolgen mehr als gestört“, so Nobre weiter. Weingarten versteht diese Argumente, weißt aber auch darauf hin, dass der Rückgang der Zahl der Apotheken durch das Kundenverhalten beeinflusst wird: „Immer mehr Menschen nehmen Versandapotheken in Anspruch, da die Internet-Bestellung oftmals beque­mer ist, als der Weg zur Apotheken“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Weingarten weißt darauf hin, dass die Lage der Apotheken höchst unterschiedlich ist: „Es gibt nicht wenige Apotheken mit Umsätzen bis zu einer halben Million Euro pro Jahr. Wir wollen von dort auch Geld in kleinere Apotheken umleiten. Es seien auch Flexibilisierungen geplant, etwa durch die Erleichterung des Betriebs von Zweigstellen, veränderte Öffnungszeiten, eine bessere Vergütung von Notdienstzeiten und eine gestärkte Rolle der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen in den Apotheken. Das bringt Entlastungen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete sichert Nobre und den anderen Apothekern im Nahe-Land zu, sich in Berlin weiter für die Belange der Apotheken im ländlichen Raum stark zu machen.

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Weingarten ruft zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ auf

Zum bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ermutigt zivilgesellschaftliche Projekte aus dem Wahlkreis zur diesjährigen Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich auch in diesem Jahr mit einem bestimmten Motto auseinandersetzen. Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes steht der Wettbewerb unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz“. Gesucht werden Projekte, welche sich auf kreative und nachhaltige Weise mit dem Grundgesetz auseinandersetzen. Insbesondere sich solche Projekte gesucht, die sich mit der Würde des Menschen, der Gleichberechtigung aller sowie der Demokratiebildung und -förderung auseinandersetzen. „Gerade in solch schwierigen Zeiten, welche durch demokratiegefährdende Parteien geprägt sind und immer mehr zu einem Rechtsruck der Bevölkerung führen sind das die Themen, die in einer bunten Gesellschaft gefordert sind“, so der Abgeordnete.

Um die Entwicklung solch wichtiger Projekte zu unterstützen, werden die 50 Preisträger mit einem Preisgeld zwischen 2.000 und 10.000 EUR ausgezeichnet. „Es würde mich freuen, wenn ein Projekt aus meinem Wahlkreis zu den Preisträgern zählen würde“, so Weingarten. Die Bewerbung zur Teilnahme am Wettbewerb ist ausschließlich online möglich unter https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/aktiv-wettbewerb/bewerbungsformular-aktiv-wettbewerb-2024/.Die Teilnahmebedingungen sind unter www.bpb.de/aktiv einzusehen.

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Schließung des MVZ Urologie muss rückgängig gemacht werden – Schreiben an Klinikum, Landrat und Oberbürgermeister

Zur Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Urologie in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten appelliert an das Klinikum Idar-Oberstein, die Schließung des urologischen Versorgungszentrums in Idar wieder rück­gängig zu machen. Er hat Verwaltungsdirektor Joachim Krekel angeschrieben und ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidung zur ersatzlosen Schließung des MVZ in Idar überprüft und zurückgenommen wird. „Dazu gehört auch, dass die Überle­gungen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Schließung offengelegt werden,“ fordert der Abgeordnete.

Weingarten betont in dem Schreiben an die Geschäftsleitung des Klinikums, dass er die Umstände der Schließung des MVZ Urologie mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen hat. „Nur wenige Monate nach Übernahme der ehemaligen Praxis Dr. Matthias Brunzema und kurz nachdem der Betrieb dort wieder aufgenommen und auch Investitionen durchgeführt wurde, kam jetzt abrupt und ohne nähere Erklärung die Nach­richt der Schließung.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass die geplante Schließung gerade bei älteren Patientinnen und Patienten des urologischen Versorgungzentrums erhebliche Ängste und Unsicherheiten hervorgerufen hat: „Das ist aus meiner Sicht sehr verständ­lich. Viele von ihnen sind auf die intensive und regelmäßige Behandlung ihrer Krankheiten angewiesen und gar nicht in der Lage, schnell und im Rahmen ihrer Möglichkeiten – etwa bei einer eingeschränkten Mobilität – eine andere Praxis zu finden.“ Zumal von dort, wie ihm von Angehörigen erklärt wurde, oftmals die Nachricht komme, dass gar keine zusätzlichen Kapazitäten bestehen und deswegen keine neuen Patientinnen oder Patienten aufgenommen werden könnten.

Weingarten hat sich zugleich auch an Landrat Miroslaw Kowalski und Oberbürgermeister Frank Frühauf gewandt und sie gebeten, als verantwortliche Vertreter der kommunalen Anteilseigner auf das Klinikum ebenfalls einzuwirken, um den Beschluss zu revidieren: „Bei einem Unternehmen, das zu erheblichen Teilen in öffentlichem Besitz ist und das wichtige medizinische Dienstleistungen in unserer Region erbringt, sollte es selbstver­ständlich sein, solche Entscheidungen transparent zu handhaben. Schließlich gehört das Klinikum zu annähernd 50 % dem Nationalparkreis Birkenfeld und der Stadt Idar-Ober­stein.“

Der SPD-Bundestagsangeordnete appelliert an die Klinikleitung und die kommunal Verantwortlichen, sich hier für die Patientinnen und Patienten einzusetzen: „Bitte finden Sie eine Lösung, die den urologischen Patientinnen und Patienten eine dauerhafte Versorgung und Betreuung in Idar-Oberstein ermöglicht, ohne sie auf ohnehin überlastete Einrichtungen wie medizinische Notaufnahmen oder andere Praxen der Region zu verweisen,“ heißt es in seinem Schreiben. Der SPD-Abgeordnete ist auch dankbar, dass Stadtratsmitglieder aus Idar-Oberstein schon angekündigt haben, das Thema im Stadtrat anzusprechen und geht davon auch, dass die Schließungspläne auch im Kreistag angesprochen werden.

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Positives Signal für Stabilität und Wachstum – Verteidigungsausgaben noch nicht ausreichend

Zur Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Einigung der Koali­tionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 und ein Wachstumspaket zur Stützung der deutschen Wirtschaft: „Das ist verantwortungsvolles Handeln und zeigt, dass sich die Koalition trotz unterschiedlicher Positionen zusammenraufen kann, wenn es darauf ankommt. Mit der Grundsatzeinigung auf den Bundeshaushalt hat die Koalition jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um die wirtschaftlichen und politischen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen.“

Weingarten sieht insbesondere die bislang bekannt gewordenen Einigungen auf Maß­nahmen in der Unterstützung von Familien mit Kindern, bei der Eindämmung der Mietpreissteigerungen und der Renten-Stabilisierung positiv: „Damit machen wir deutlich, dass der Koalition die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen bewusst sind und wir dort gegensteuern. Die arbeitende Mitte unseres Landes bekommt jetzt Hilfen bei der Bewältigung von Inflation und Kostensteigerungen.“ Der SPD-Bundestags­abgeord­nete zeigt sich auch überzeugt von den positiven Wirkungen des gleichzeitig beschlos­senen Paktes zur Unterstützung von Wirtschaft und Wachstum. „Wir brauchen diese Anreize, um der Wirtschaft positive Anstöße zu geben.“

Skeptisch ist Weingarten in Bezug auf die finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Einigung: „Ich bin sicher, dass die weiterhin anstehenden Aufgaben, insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Klimaschutz und unsere Sicherheit auf Dauer nicht ohne eine Veränderung der Schuldenbremse zu stemmen sind. Sonst lähmen wir uns selbst.“ Auch die Frage, ob der Haushalt 2025 tatsächlich ohne zusätzliche Schulden und die zu deren Aufnahme notwendige Erklärung einer wirtschaftlichen Krisenlage umgesetzt werden kann, hält der Wahlkreisabgabeordnete des Nahelandes für offen: „Das werden wir bei den Beratungen im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte noch klären müssen.“

Auch als Verteidigungspolitiker zeigt sich Weingarten noch nicht zufrieden mit den bishe­rigen Absprachen zum Haushalt: „Die Bundeswehr ist mit diesem Haushaltsbeschluss weiter unterfinanziert. Die geplanten Steigerungen decken nicht das ab, was notwendig ist. Hier bin ich sicher,dass bei den weiteren Beratungen aus dem Bundestag, auch aus der SPD-Fraktion, noch deutliche Forderungen nach Nachbesserungen kommen werden.“ Der SPD-Abgeordnete nennt dazu notwendige Ausgaben bei Beschaffungen, dem Ausbau von Kasernen und der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten: „Dort brauchen wir auf jeden Fall noch zusätzliche Mittel.“

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Bundesförderung: 150.000 Euro für die Katholische Kirche Mariae Himmelfahrt in Spabrücken

Zur Förderung der Katholischen Kirche Mariae Himmelfahrt in Spabrücken im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingar­ten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich erfreut über die Förderung der Sanierung der Katholischen Kirche in Spabrücken, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms beschlossen hat. Danach werden Sanierungsmaßnahmen an der katholischen Pfarr- und Wallfahrtskirche Mariae Himmelfahrt im Kreis Bad Kreuznach mit insgesamt 150.000 Euro gefördert.

„Ich freue mich, dass die Förderung, für die ich die Unterstützung der Koalitionsparteien im Haushaltsausschuss erreichen konnte, nun erfolgt“, zeigt sich Weingarten zufrieden.

Das denkmalgeschützte Kirchengebäude in Spabrücken wurde 1731 bis 1736 von den Franziskanern erbaut. Bei dem Bau handelt es sich um einschiffige Saalkirche mit einem gotischen Sternengewölbe. Dem damaligen architektonischen Zeitgeist folgend, haben die Franziskaner den Bau im Barockstil ausgestaltet, ohne jedoch den Charakter des gotischen Gebäudes zu zerstören.

Nachdem zwischen 2004 und 2007 eine Innenrestaurierung erfolgte zeigt sich die Kirche

heute, wie sie 1736 erbaut und ausgestaltet wurden Nun sind – durch die Förderung –

statische Ertüchtigungen an den Dachreitern und eine Fassadensanierung an der Reihe.

„Die Kirche wird nicht nur für Gottesdienste der Gemeinde genutzt, als Wallfahrtskirche

empfängt sie auch Gruppen von Wallfahrern aus aller Welt und gilt als wichtige Station

am touristisch erschlossenen Hildegardis-Pilgerweg“, so der SPD-Bundestags- abgeordnete abschließend.

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Ambulantes Leistungsangebot muss erhalten bleiben

Zu den Schließungsplänen des MVZ-Urologie durch die SHG-Kliniken erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat mit Sorge von der Schließung des MVZ für Urologie erfahren. „Ich finde die Entscheidung des Aufsichtsrates des Klinikums Idar-Oberstein nicht nachvollziehbar“, erklärt Weingarten. „Wirtschaftlicher Nutzen sollte nicht vor Patientenanliegen gestellt werden“.

Erst im vergangen Jahr wurde vonseiten des Klinikums verkündet, dass die urologische Versorgung gesichert sei.

„Die Auswirkungen werden weit über die Kreisgrenzen hinaus spürbar sein. Ich appelliere deshalb die Entscheidung des Aufsichtsrates zu überdenken,“ so der Abgeordnete. Gerade hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung seine Anteile des Landkreises Birkenfeld am Klinikum erhöht. „Wir sind mit Urologen in der Region unterbesetzt. Auch aus diesem Grund sollte das MVZ erhalten bleiben“, schließt Weingarten sein Statement.

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