Monatliche Archive: November 2021

Der Idar-Obersteiner Oberbürgermeister Frank Frühauf und der Wahlkreisabgeordnete für Bad Kreuznach und Birkenfeld Dr. Joe Weingarten erklären zur Förderung Idar-Obersteins aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“:

Gute Nachrichten für Idar-Oberstein übermittelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist. Die Stadt Idar-Oberstein erhält zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und dem Ausbau der Digitalisierung in den Zentren Idar und Oberstein insgesamt 2.025.000 €.“ 

Die Bundesregierung unterstützt bundesweit Gemeinden, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten. Damit soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie erleichtert werden. Nicht zuletzt wegen der Corona Folgen hat Olaf Scholz als Finanzminister entschieden, dass die Mittel des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion, auch die Handelsverbände und Kommunen hatten zusätzliche Hilfen gefordert, die der Bundesfinanzminister auch bereitgestellt hat.

„Mit der Zusage des Bundes für Idar-Oberstein erhalten wir die Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken, die Vielfalt und Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu verbessern. So soll ein übergreifendes Zentren-Management etabliert werden. Weiter sind unteranderem Maßnahmen zur Digitalisierung, und Veranstaltungen zur Belebung der Innenstadt geplant“, so der Bundestagsabgeordnete.

Die Kommunen waren im Sommer aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien einzureichen. „Umso mehr freut es mich, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Idar-Oberstein dem Aufruf gefolgt ist und nun Berücksichtigung findet“, betont Weingarten.

Innenstädte haben eine große Bedeutung für Menschen. Das ist durch die Folgen der Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Innenstädte unterliegen gerade im ländlichen Raum schon länger einem Strukturwandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde. Gerade der Onlinehandel und die Digitalisierung, machen vielen Zentren zu schaffen.  

„Die Zentren Idar und Oberstein sollen auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger ein Ort der Begegnung sein. Dafür müssen wir in unsere Innenstadt investieren, um sie zukunftsfest zu machen – das ist nun möglich. Durch das Bundesprogramm können Kommunen selbst entscheiden, wie sie ihre Innenstädte gestalten wollen“, so Weingarten abschließend.

Der Idar-Obersteiner Oberbürgermeister Frank Frühauf freut sich sehr über die Zusage, die die Weichen für eine nachhaltige Innenstadtentwicklung stellen kann.

Die Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und derWahlkreisabgeordnete für Bad Kreuznach und Birkenfeld Dr. Joe Weingarten erklären zur Förderung der Stadt Bad Kreuznach aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“:

Gute Nachrichten für Bad Kreuznach übermittelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist. Die Stadt Bad Kreuznach erhält zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und dem Ausbau der Digitalisierung der Innenstadt insgesamt 478.800 €.“

Das Programm soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt deshalb bundesweit Gemeinden, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten.Nicht zuletzt wegen der Corona Folgen hat Olaf Scholz als Finanzminister entschieden, dass die Mittel des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion, auch die Handelsverbände und Kommunen hatten zusätzliche Hilfen gefordert, die der Bundesfinanzminister auch bereitgestellt hat.

„Ich freue mich, dass der Bund unsere Interessenbekundung positiv beschieden und bereits erste Fördermittel bewilligt hat. Mit dem Projekt möchten wir wichtige Maßnahmen für Bad Kreuznach finanzieren und umsetzen, darunter die Zukunftswerkstatt Innenstadt, die Entwicklung eines Citymarketings, ein digitales Citykaufhaus als Plattform für unsere Innenstadthändler sowie ein Nutzungskonzept für die Neustadt als Mittel gegen Leerstände“, sagt Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer.

„Mit der Zusage des Bundes für die Stadt Bad Kreuznach, gibt es nun die Möglichkeit, eine Digitalisierungsstrategie voran zu treiben und das Leuchtturmprojekt ‚City-Kaufhaus‘ umzusetzen“, so Weingarten.

Die Kommunen waren im Sommer aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien einzureichen. „Umso mehr freut es mich, dass Bad Kreuznach dem Aufruf gefolgt ist und nun Berücksichtigung findet“, erklärt Weingarten.

Innenstädte haben eine große Bedeutung für Menschen. Das ist durch die Folgen der Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Innenstädte unterliegen gerade im ländlichen Raum schon länger einem Strukturwandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde. Der Onlinehandel und die Digitalisierung, machen vielen Zentren zu schaffen.  

„Die Innenstadt von Bad Kreuznach solle auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger ein Ort der Begegnung sein. Dafür müssen wir in unsere Innenstadt investieren, um sie zukunftsfest zu machen – das ist nun möglich. Durch das Bundesprogramm können Kommunen selbst entscheiden, wie sie ihre Innenstädte gestalten wollen“, betont Weingarten abschließend.

Zur Förderung einer Kindertagesstätte im Rahmen des Bundesförderprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die Evangelische Kita „Korellengarten“ in Bad Kreuznach finanziell gefördert wird.

Mit dem Bundesprogramm fördert das Bundesfamilienministerium unter jetziger Federführung von Christine Lambrecht (SPD) bereits seit 2016 alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. 

Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ fördert bundesweit nun 1.000 weitere Fachkräfte in Sprach-Kitas.

Die Förderung der Kita in Bad Kreuznach beläuft sich auf 25.000€ für den Zeitraum von Januar 2022 bis Ende des Jahres 2022.

„Die sprachliche Entwicklung von Kindern ist von besonderer Bedeutung für das spätere Lesen- und Schreiben lernen und damit Voraussetzung für Lernerfolg in Schule und Ausbildung“, so Weingarten. Aber auch die Gesamtentwicklung von Kindern bei der Entfaltung ihrer sprachlicher Fähigkeiten sei von enormer Bedeutung, beispielsweise in der Interaktion mit dem sozialen Umfeld, in der Familie, in der Schule und später im Beruf, so Weingarten weiter.

„Ich freue mich, dass in meinem Wahlkreis nun eine weitere Kindertageseinrichtung in den Genuss dieser sinnvollenFörderung gelangt“, schließt Weingarten sein Statement.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Verabschiedung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) zur Impfsituation im Kreis Bad Kreuznach

Angesichts der erheblich steigenden Corona-Infektionszahlen und der Notwendigkeit weiterer Impfungen fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten die Einrich­tung eines festen Corona-Impfzentrums im Kreis Bad Kreuznach. „Nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, dass die Impfzentren bis Ende Mai weiterhin zur Hälfte vom Bund bezahlt werden, sind dafür auch wesentliche Voraus­setzungen gegeben“, betont Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete dankt dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und Landrätin Bettina Dickes mit der Corona-Stabsstelle für die vielfältigen Bemühungen zur Steigerung der Impfaktivitäten. „Hier geschieht deutlich mehr als in benachbarten Landkreisen.“ Dennoch könnten die mobilen Impfteams der DRK-Kreis­verbandes und die Hausärzte das Problem alleine nicht lösen. „Der große Kreis Bad Kreuznach braucht einen zentralen Anlaufpunkt, zu dem die Leute jederzeit hinkommen und sich impfen lassen können.“

Alle politischen Vertreter seien sich einig, dass es weiterer Impfkapazitäten bedürfe. „Nur durch eine massive Erhöhung der Impfkapazitäten können wir die Lage wieder unter Kontrolle bringen. Neben der Impfwilligkeit der Bevölkerung sind einfache Impfangebote mit hohen Kapazitäten die Voraussetzung für die dringend benötigte hohe Impfquote. Es ist Aufgabe des Landkreises, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen“, erklärt Weingarten.

Der Wahlkreisabgeordnete unterstreicht, dass über die Wintermonate im Kreis Bad Kreuznach zehntausende Menschen auf ihre Boosterimpfung warten und auch Kapa­zitäten für noch ungeimpfte Menschen aufgebaut werden müssen. „Alle diejenigen, die im Mai, Juni und Juli im Impfzentrum ihre zweite Impfung bekommen haben, brauchen jetzt Termine für die Dritte.“ Dazu kämen noch die Kinder, die im Winter jeweils zwei Mal geimpft werden sollten, nachdem der Impfstoff für sie freigegeben wurde. „Das schaffen die Hausärzte und ein Impfbus mit wechselnden örtlichen Terminen alleine auf keinen Fall“, befürchtet der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die Situation verschärft sich! Wir beobachten in Österreich, dass flächendeckende 2G-Regelungen eine massive Nachfrage nach Impfungen auslösen. Das kann auch hier passieren.“ Weingarten ruft Landrätin Dickes auf, hier nach einer Lösung zu suchen. „Das kann auch eine mobile Hallenlösung sein.“

Zur Ankündigung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die Lieferung des Covid19-Impfstoffs von Biontech ab Dezember zu rationieren und vorrangig Moderna zu verteilen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten kritisiert die Ankündigung des geschäfts- führenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), ab Dezember 2021 vorrangig den Impfstoff von Moderna auf die Bundesländer zu verteilen und den Biontech-Impfstoff zurück zu halten: „Die künstliche Verknappung des Biontech-Impfstoffes ist angesichts unser aller Bemü- hungen um eine Steigerung der Impfbereitschaft unverantwortlich“, so Weingarten. „Wieder einmal überrascht uns der noch für wenige Tage amtierende Gesundheitsminister mit einem nicht abgesprochenen Alleingang, der den zügigen Fortlauf des Impfens, der in der aktuellen Lage mehr denn je nötig ist, torpediert“, zeigt sich der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland besorgt.
Das Gesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Bundesländer angekündigt, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ab Anfang nächsten Monats nur noch maximal 30 Impfdosen pro Woche zukommen zu lassen. „Das ist aus gleich mehreren Gründen schwer nachvollziehbar“, so der Abgeordnete weiter. „Wir sind uns angesichts der explodierenden Infektionszahlen einig, aktuell mehr und schneller denn je impfen zu müssen. Wie man in einer solchen Situation Impfstoff rationieren kann und so weitere Unsicherheiten schafft, die den Impfprozess unnötig weiter verzögern kann, erschließt sich mir nicht“, erklärt Weingarten. Dies gelte auch für die niedergelassenen Ärzte. „Mich erreichen von Ärztinnen und Ärzten aus allen Teilen unserer Region Kritik und Unverständnis für dieses Vorgehen von Jens Spahn“.
Es stehe zu befürchten, dass gerade in Rheinland-Pfalz, wo bislang viele Menschen mit Biontech erst- und zweitgeimpft seien, nun Verunsicherung entstehe, sich der Beratungsbedarf der Ärztinnen und Ärzte weiter erhöhe und die Impfkampagne beim Boostern ins Stocken gerate. Dies insbesondere, wenn Patientinnen und Patienten nun aus Unsicherheit Termine stornieren würden, erläutert Weingarten das Problem. Zwar gebe es an der Wirksamkeit und Verträglichkeit des ordentlich zugelassenen Moderna-Impfstoffs, keine Zweifel. „Dennoch schaffen solche Querschüsse kein Vertrauen“, so Weingarten. Es muss in der Entscheidungsfreiheit der Ärzte und Patienten liegen, welcher Impfstoff vorrangig genutzt werde.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Verabschiedung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) zur Impfsituation im Kreis Birkenfeld:

Angesichts der erheblich steigenden Corona-Infektionszahlen und der Notwendigkeit weiterer Impfungen fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten die Wiedereinrichtung eines festen Corona-Impfzentrums im Kreis Birkenfeld: „Nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, dass die Impfzentren bis Ende Mai weiterhin zur Hälfte vom Bund bezahlt werden, sind dafür auch wesentliche Voraussetzungen gegeben“, betont Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete appelliert an Landrat Dr. Matthias Schneider, die Initiative zu ergreifen und eine leistungsfähige, dauerhaft besetzte Impfeinrichtung im Kreis aufzubauen: „Seine Strategie, allein mit einem Impfbus des Landes, der gelegentlich die Messe anfährt, und Hausärzten die notwendigen Impfungen vorzunehmen, ist in keiner Weise ausreichend“, erklärt Weingarten. „Mich erreichen schon heute Meldungen, dass täglich bis zu achtzig Personen bei einzelnen Hausärzten vorstellig werden, um sich impfen zu lassen.“

„Nur durch eine massive Erhöhung der Impfkapazitäten können wir die Lage wieder unter Kontrolle bringen. Neben der Impfwilligkeit der Bevölkerung sind einfache Impfangebote mit hohen Kapazitäten die Voraussetzung für die dringend benötigte hohe Impfquote. Es ist Aufgabe des Landkreises, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen“, erklärt Weingarten.

Der Wahlkreisabgeordnete unterstreicht, dass über die Wintermonate im Kreis Birkenfeld zehntausende Menschen auf ihre Boosterimpfung warten und auch Kapazitäten für noch ungeimpfte Menschen aufgebaut werden müssen. „Alle diejenigen, die im Mai, Juni und Juli im Impfzentrum ihre zweite Impfung bekommen haben, brauchen jetzt Termine für die Dritte.“ Dazu kämen noch die Kinder, die im Winter jeweils zwei Mal geimpft werden sollten, nachdem der Impfstoff für sie freigegeben wurde. „Das schaffen die Hausärzte und ein Impfbus ab und zu an der Messe alleine auf gar keinen Fall“, befürchtet der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die Situation verschärft sich! Wir beobachten in Österreich, dass flächendeckende 2G-Regelungen eine massive Nachfrage nach Impfungen auslösen. Es wäre fahrlässig, hier nicht alles zu tun, um eines oder mehrere dezentrale Impfzentren aufzubauen. Um diese Impfungen zu bewältigen, müssen alle Beteiligten, das Land, die Hilfsorganisationen und die kommunalen Träger, zusammen arbeiten. Der Landrat muss das organisieren“, schließt Weingarten sein Statement.

Nach seinem Gespräch mit dem Betriebsrat und der ärztlichen Leitung der Geria­trischen Fachklinik Baumholder erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zu den bekannt gewordenen Schließungsplänen für die Baumholderer Klinik:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten spricht sich vor dem Hintergrund von Schließungsplänen der saarländischen Trägergesellschaft SHG für eine dauerhafte Erhaltung der geriatrischen Fachklinik in Baumholder aus: „Die Baumholderer Klinik ist nicht nur unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung älterer Menschen in der ganzen Nahe-Region, sie stellt auch einen wichtigen Baustein des Gesundheitswesens für Baum­holder und den Landkreis Birkenfeld dar“, erklärt Weingarten nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat unter Vorsitz von Frank Forster und der ärztlichen Leitung in der Klinik.

Weingarten zeigt sich, wie der ganze Betriebsrat, völlig überrascht von der Ankündigung des Trägers der Klinik, der Saarland Heilstätten Gruppe (SHG) vor einigen Tagen, die Klinik ab 1. Januar 2022 kurzfristig für ein Jahr zu schließen und das gesamte Personal nach Idar-Oberstein zu versetzen, um dort personelle Engpässe auszugleichen. Das Idar-Obersteiner Klinikum gehört gleichfalls dem SHG-Konzern. “Dass Baumholder, wie nahezu alle anderen Krankenhausstandorte der SHG auch, in der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme hat und unter Personalmangel leidet, ist bekannt. Von einer Schließung, ob befristet oder dauerhaft, war aber bislang nie die Rede.“

Der Bundestagsabgeordnete für das Naheland verweist darauf, dass der Standort Baumholder mit rund 100 Beschäftigten, 30 Betten in der stationären Akut-Geriatrie und 48 Betten in der Rehabilitation (davon wegen Personalmangels nur 30 belegt) eine große Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Region hat. Dazu kommen noch eine Hausarztpraxis und zwei weitere ambulante Einrichtungen sowie eine Großküche, die für verschiedene Einrichtungen in Baumholder rund 350 Mahlzeiten pro Tag kocht. Die Klinik in Baumholder ist damit für Patientinnen und Patienten über 70 Jahre mit vielfachen Erkrankungen für große Teile des Landes Rheinland-Pfalz unmittelbare Anlaufstelle. Von Mannheim bis Mainz und von Koblenz bis Trier werden Patientinnen und Patienten zur Behandlung nach Baumholder überwiesen, hat der Betriebsrat gegenüber Weingarten deutlich gemacht. „Beim Wegfall der Fachklinik Baumholder müssten die geriatrischen Bürger unzumutbare Entfernungen zurücklegen“, befürchtet Betriebsratsvorsitzender Frank Forster.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten zeigt sich irritiert von der Informationspolitik des SHG-Konzerns gegenüber den Beschäftigten und der Region: „So kann man weder mit der Mitarbeitern noch mit den in der Region Verantwortlichen umgehen.“ Er hat auch Zweifel daran, ob es bei der angekündigten Schließung nur für ein Jahr bleiben wird. „Wenn so ein großes Haus mal für ein Jahr zu ist und nicht kontinuierlich gepflegt wird, dann entstehen so hohe Kosten für die Wiederöffnung, dass die niemand tragen wird. Und das Personal ist dann auch weg“, befürchtet der Wahlkreisabgeordnete.

Weingarten fordert deshalb Landrat Matthias Schneider, Idar-Obersteins Oberbürger­meister Frank Frühauf und Baumholders VG-Bürgermeister Bernd Alsfasser als Anteilseigner am Klinikverbund Idar-Oberstein/Baumholder auf, sich über den Stand der Überlegungen der SHG gleichfalls persönlich zu informieren und klar dazu Stellung zu beziehen: „Die gesamte Region ist aufgefordert, hier eine weitere Schwächung unserer Gesundheitsversorgung zu verhindern.“ Weingarten kündigte seinerseits Gespräche mit der SHG-Geschäftsführung in Idar-Oberstein und der Landesregierung an: „Das können wir so nicht hinnehmen“, betont er.

Nach seinen heutigen Gesprächen mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Stabs­stelle Corona der Kreisverwaltung Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten zu weitergehenden Maßnahmen der Corona-Bekämpfung:

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen und der zunehmenden Engpässe in den Kliniken fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten von Bund, Land und Kommunen weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie: „Die Situation nimmt an Schärfe zu und wir können in wenigen Wochen größere Probleme haben als im letzten Jahr,“ erklärt der SPD-Politiker.

Weingarten fordert die kommunalen und privaten Veranstalter auf, unabhängig von gesetzlichen Vorgaben schon jetzt Großveranstaltungen in den nächsten Monaten abzu­sagen: „Weder für Weihnachtsmärkte noch für große Silvesterveranstaltungen oder Fastnachtssitzungen ist jetzt die Zeit.“ Solche Veranstaltungen könnten allenfalls in kleinerem Rahmen stattfinden und dann auch nur, wenn alle daran teilnehmenden Personen ausnahmslos getestet würden. „Wenn wir vollständige regionale Lockdowns vermeiden wollen, geht das nur, wenn öffentliche Veranstaltungen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.“

Weingarten spricht sich auch dafür aus, die Impfkampagne weiter zu verstärken: „Wir haben noch zu viele ungeimpfte Menschen, die sich und andere in unnötige Gefahr bringen.“ Der Bundestagsabgeordnete fordert die in Rede stehende Impfpflicht für bestimmte Berufe, wie zum Beispiel für erzieherische Tätigkeiten, Pflegeberufe und andere körpernahe Dienstleistungserbringer, ein: „Diese Berufsgruppen sollten ihre Tätigkeit nur noch ausüben dürfen, wenn sie vollständig geimpft sind.“ Weingarten teilt die Vermutung, dass dann manche Angehörige dieser Berufe ihre Tätigkeit aufgeben würden, nicht: „Wer sich und andere so in Gefahr bringen will, ist ohnehin ungeeignet für solche verantwortungsvollen Tätigkeiten.“

Der Wahlkreisabgeordnete für Bad Kreuznach und Birkenfeld fordert in diesem Zusammenhang auch klare Einschränkungen für den Zutritt zu Heimen: „Alten- und Wohnheime, wie auch Behinderteneinrichtungen sollte als Besucher, Gast oder Beschäftigter nur noch betreten dürfen, wer vor Ort unmittelbar negativ getestet wird. Da darf es keine Ausnahmen geben.“

Weingarten hält  das Land und die kommunalen Träger an, weitergehende Testungen in Schulen und Kitas möglich zu machen: „Jede Schülerin und jeder Schüler wie auch die Kita-Kinder sollten mindestens drei Mal pro Woche getestet werden.“ Der Bundestagsabgeordnete appelliert auch an die rheinland-pfälzische Landesregierung, die Bereitstellung der Infrastruktur und des Personals für die Wiederinbetriebnahme der Impfzentren zu unterstützen: „Mit den Impfbussen alleine, so wichtig sie auch sind, werden wir die hohe Zahl an Impfungen nicht leisten können.“

Weingarten verweist darauf, dass in den kommenden Monaten Dezember, Januar und Februar Millionen Menschen auf ihre Dritt-Impfung warten würden, die zur Hoch-Zeit der Impfzentren in den Monaten Juni, Juli und August ihre Zweitimpfung erhalten hätten. Dazu kämen noch die Kinder, die im Winter jeweils zwei Mal geimpft werden können, nachdem der Impfstoff für sie freigegeben wurde. „Das schaffen die Hausärzte nie und  nimmer alleine“, befürchtet der SPD-Bundestagsabgeordnete. Um diese Millionen von Impfungen zu bewältigen, müssten alle Beteiligten, das Land, die Hilfsorganisationen und die kommunalen Träger, intensiv zusammen arbeiten.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die Einbringung des geänderten Infektions­schutzgesetzes in den Bundestag durch SPD, Grüne und FDP. Mit dem Gesetz sollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben und gleichzeitig weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen werden. „Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen müssen wir weitere Maßnahmen be­schließen und können das künftig, ohne dass der Bundestag eine solche Notlage formell beschließen muss“, betont Weingarten. Insbesondere die Maskenpflicht, Kontakt­beschränkungen und die Vorlage von Test- und Impfnachweisen werden beibehalten.

„Was künftig nicht mehr möglich ist, sind flächendeckende Lockdowns, wie wir sie 2020 verhängen mussten“, erklärt Weingarten. „Die könnten wir uns aber angesichts der dra­matischen wirtschaftlichen Folgen ohnehin nicht mehr leisten.“ Flächendeckende Schließungen von Unternehmen, Gastronomiebetrieben oder Kultureinrichtungen seien angesichts der hohen Impfquoten bei konsequenter Anwendung der 2 G-Regeln (Zutritte nur für Geimpfte und Genesene) auch nicht mehr notwendig, betont der Bundestags­abgeordnete.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland zeigt sich auch zufrieden, dass die Fäl­schung von Impfausweisen mit dem neuen Gesetz umfassender und stärker bestraft werden kann. „Dafür habe ich mich nachdrücklich eingesetzt, denn das erhöht die Sicher­heit und Verlässlichkeit der Nachweise.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont zugleich, dass angesichts der regional hohen Infektionsquoten und der teilweisen Überlastung der Krankenhäuser weitere Maßnah­men folgen müssten, weil die Kontaktbeschränkungen und Impfappelle an die rund 16 Millionen noch nicht geimpften erwachsenen Bürgerinnen und Bürger bislang nicht ausreichende Erfolge zeigten: „Ich erwarte, dass die Bundesländer jetzt konsequent die 2G-Regeln umsetzen. Der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen und zur Gastronomie darf konsequent nur noch für Geimpfte und Genesene offen stehen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich auch offen für eine Impfpflicht für Menschen in Gesundheitsberufen, in erzieherischen Tätigkeiten und bei den Sicherheitskräften: „Wer als Pfleger, Lehrer oder im Sicherheitsdienst intensiven Kontakt mit Menschen hat, sollte zur Impfung verpflichtet werden.“ Wer dazu nicht bereit sei, müsse berufliche Einschrän­kungen in Kauf nehmen.