Jährliches Archiv: 2020

Gemeinsame Pressemitteilung mit IG Metall Bad Kreuznach

Durch Ausbildung und Mitbestimmung Betriebe fit für die Zukunft machen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Geschäftsstelle der IG Metall Bad Kreuznach besucht. Thema des Gesprächs mit dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Bad Kreuznach, Ingo Petzold, waren unter anderem das Konjunkturpaket, Home Office und die Mitbestimmung in Betrieben. Dazu erklären Petzold und Weingarten:

Petzold und Weingarten sind sich einig, dass die Industrie eine große Bedeutung für den Wohlstand in Bad Kreuznach und der Nahe-Region hat. Neben den Herausforderungen durch Corona, stehen insbesondere die Betriebe der Automobilzulieferer vor großen Transformationsprozessen. Die Zulieferer-Industrie und andere mittelständische Betriebe zu stärken, sei deswegen ein dringendes, gemeinsames politisches Anliegen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung habe dazu wichtige Beiträge geleistet, auch wenn sich Petzold und Weingarten an einigen Stellen mehr gewünscht hätten. Etwa eine Prämie auch für moderne, umweltverträgliche Diesel oder Benziner. „Die Industrie und die Beschäftigten benötigen robuste Brücken in die Zukunft. Die unter anderem mit dem Konjunkturpaket gemachten Vorschläge gehen in die richtige Richtung und müssen nun aber auch umgesetzt werden. Im Zentrum hat die Beschäftigungssicherung und Wertschöpfung in unserer Region zu stehen“, so Petzold und Weingarten.

In den Fördergeldern für Ausbildung sehen Petzold und Weingarten indes einen wichtigen Beitrag aus dem Konjunkturpaket für die Zukunft mittelständischer Wirtschaft: „Wir dürfen keine Jugendlichen zurücklassen“, sagt Weingarten. Jetzt auszubilden, sei eine Investition in die Zukunft: „Wer in jungen Jahren durch das Raster fällt, droht zu einem Versorgungsfall zu werden, der die öffentliche Hand im Laufe seines Lebens einen siebenstelligen Betrag kostet.“

Petzold und Weingarten appellieren daher an die Verantwortung der Betriebe: „In Zeiten des Fachkräftemangels können wir uns keine Corona-Generation leisten“, sagt Petzold. Der Veränderungsdruck und damit auch der Bedarf nach Fachkräften in den Betrieben werde noch lange da sein, wenn die Pandemie medizinisch längst im Griff ist.

Wenn die Betriebe für die Zukunft fit gemacht werden sollen, müsse auch das Thema Mitbestimmung angesprochen werden, sind sich Petzold und Weingarten einig: „Hier liegen noch viele ungenutzte Potentiale für die Betriebe“, sagt Petzold. „Die Mitarbeiter sind oft länger da und kennen sich besser aus als die Geschäftsführung.“ Nicht zuletzt deshalb sollten ihre Rechte und Möglichkeiten auf Mitbestimmung gestärkt werden. Das sei ein Thema, das in der politischen Agenda weiter nach vorne rücken sollte.

Zum Hintergrund: Ausbildung im Konjunkturpaket
– Unternehmen, die weiterhin im gewohnten Maß ausbilden, erhalten eine Prämie von 2000 Euro für jeden Ausbildungsplatz.

– Unternehmen, die die Zahl an Ausbildungsplätzen erhöhen, erhalten ebenfalls die 2000 Euro Prämie. Für jeden zusätzlich entstehenden Ausbildungsplatz gibt es dann 3000 Euro Prämie.

– Unternehmen, die mindestens zu 50 Prozent in Kurzarbeit gegangen sind, aber ihre Auszubildenden weiterhin beschäftigen, erhalten drei Viertel der Brutto-Ausbildungsvergütung erstattet.

– Wer Auszubildende übernimmt, deren Betrieb in die Insolvenz gegangen ist, erhält eine Prämie von 3000 Euro.

– Auszubildende, deren Betrieb in die Insolvenz geht, können ihre Ausbildung in Auftrags- und Verbundsausbildung abschließen.

0 Kommentare

Juli 23, 2020

Pressemitteilung

Schaustellerinnen und Schaustellern wieder ihren Beruf ermöglichen

Wir brauchen mehr Mut

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich mit Vertretern der Schausteller-Branche und des Veranstaltungsgewerbes getroffen: Peter Geiger, Inhaber von Event-Protector; Tim Sandrock, Geschäftsführer von Flo-Service; Maximilian Dick, Geschäftsführer von Mecovent; Sascha Barth, Inhaber von Barth-Kinderfahrgeschäften und Marco Sottile von den Schaustellerbetrieben Sottile & Barth. Zum Ergebnis des Gesprächs sagen sie:

Die Branche der Schaustellerinnen und Schausteller sowie der Veranstalter und Veranstalterinnen ist unverschuldet in Not geraten. In Folge der saisonüblichen Pause und den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind sie in diesem Jahr nahezu ohne selbst verdiente Einnahmen geblieben. Dass selbst gesündeste Betriebe allmählich in Schwierigkeiten geraten, ist allzu natürlich.

Das Gespräch behandelte die Frage, wie die Schausteller-Branche durch die Krise kommen kann. „Das Geld aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung hat in der Krise geholfen“, sagt Schausteller Marco Sottile. „Doch es ist nicht unser Ziel, von staatlichen Mitteln abhängig zu sein“, sagt Tim Sandrock, Geschäftsführer von Flo-Service. Das dringende Ziel sei es, durch Veranstaltungen wieder zu eigenen Einnahmen zu kommen.

Sicherheitsexperte Peter Geiger sagt: „Das ist machbar.“ Es gebe Sicherheitskonzepte. Die Schausteller müssten nur die Gelegenheit bekommen, diese auch anzuwenden: „Wenn eine Branche Erfahrung darin hat, das Zusammentreffen von vielen Menschen in geordneten Bahnen zu halten, dann sind das die Schausteller.“

Vor dem Hintergrund der Bilder aus Mallorca, vom Frankfurter Opernplatz oder dem Mainzer Rheinufer sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Die Politik muss realistisch bleiben. Die Menschen wollen im Sommer zusammenkommen und feiern. Wenn wir das nicht in geordneten Bahnen ermöglichen, dann suchen sich die Menschen ihren Weg und es entstehen unkontrollierte Zusammentreffen wie an jedem Wochenende auf verschiedenen Plätzen zu beobachten ist.“

Die Schausteller berichteten, dass Initiativen derzeit häufig an den Ordnungsbehörden scheiterten. Selbst kleine Weinfeste könnten nicht zustande kommen, weil in den Ämtern niemand die Verantwortung tragen wolle. So entstehe ein Ungleichgewicht: Auf der einen Stelle dürften Menschen zu tausenden zusammenkommen und ungeordnet feiern. An anderer Stelle dürften sich nicht mal hunderte Menschen treffen, um geordnet zu feiern. Gleichzeitig bedeute das Verbot für die Schausteller und die Veranstaltungsbranche faktisch ein Berufsverbot.

Weingarten sagte zu, die Gemeinden in seinem Verantwortungsbereich anzuschreiben und die Verantwortlichen anzusprechen: „Wir brauchen die Sicherheitsmaßnahmen noch für eine lange Zeit. Aber gerade deswegen sollten wir die Zusammentreffen ermöglichen, die geordnet stattfinden.“ Das bedeute für die Verwaltungen, Verantwortung zu übernehmen. „Ich habe aus meiner langen Verwaltungserfahrung viel Verständnis dafür, wie viel Druck in dieser Frage bei den Kommunen und Mitarbeitenden liegt. Aber nur so können wir den Corona-Virus klein halten und gleichzeitig so viel normales Leben wie möglich leben.“

Zum Hintergrund: Hilfen des Bundes
Für kleine und mittelständische Unternehmen stellt der Bund 25 Milliarden Euro bereit. Einen erfolgreichen Antrag stellen können Unternehmen, deren Umsätze in Folge der Corona-Krise im April und Mai um mindestens 60 Prozent unter den Ergebnissen der Vergleichsmonate im Jahr 2019 lagen. Außerdem müssen sie für die Monate Juni bis August mit einem Rückgang des Umsatzes rechnen, der mindestens 50 Prozent zu den Monaten Juni bis August 2019 beträgt. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet wurden, gelten der November und der Dezember 2019 als Vergleichsmonate.

Der Bund erstattet bis zur Hälfte der fixen Betriebskosten. Wobei der maximale Erstattungsbeitrag 150 000 für drei Monate nicht überschreiten darf. Die Beträge sind nach Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestaffelt. Anträge können bis zum 31. August gestellt werden.

0 Kommentare

Juli 21, 2020

Pressemitteilung

Erhalt der Army in der Nahe-Hunsrück-Region

„Wir haben keinen Grund, uns klein zu machen“

Zum Thema drohender Truppenabzug der US-Army aus Rheinland-Pfalz hat in der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder ein kommunales Gespräch stattgefunden. Daran beteiligt waren der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder, Bernd Alsfasser, der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss und der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten. Zu dem Ergebnis des Gesprächs erklären sie:

Die politischen Vertreter der Region waren sich einig, dass ein Abzug – auch ein Teilabzug – der US-Army die Verbandsgemeinde Baumholder und Umgebung schwer treffen würde. Ein wichtiger Arbeit- und Auftraggeber ginge verloren. Die Region würde an Wirtschaftskraft verlieren.

Doch die Army ist mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor: „Über die Jahrzehnte ist zwischen Deutschen und Amerikaner eine gelebte Freundschaft entstanden“, sagt Alsfasser. Dies gilt sowohl auf privater als auch auf offizieller Ebene. Er fände es mehr als schade, wenn diese Freundschaft durch die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump leiden würde: „Ich werde mich daher mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Truppen in Baumholder erhalten bleiben und bin daher für das Hilfsangebot von Schweitzer, Noss und Weingarten dankbar.“

In genau dieser Freundschaft sieht Schweitzer eine Chance, den Army-Standort Baumholder zu retten: „Wir wollen, dass die Streitkräfte vor Ort erhalten bleiben und sich weiter hier wohlfühlen.“ Akzeptanz und Sicherheit seien ein nicht zu unterschätzender Faktor, den Hunsrück und Westpfalz über Jahrzehnte der Army garantieren konnten.

Der Austausch mit den USA ist laut Schweitzer auch nicht abgebrochen: Er finde nach wie vor auf den verschiedenen Ebenen statt. Und gerade im Land hätten starke diplomatische Anstrengungen längst begonnen. Doch der Erfolg dieses Engagements werde durch den Eigenwillen des Präsidenten erschwert.

Um den Standort attraktiver zu machen, müsse vor Ort investiert werden, sagt Weingarten: „Die verschiedenen Verteidigungsminister – und Ministerinnen – der vergangenen Jahre haben die Investitionen vernachlässigt.“ Das Thema müsse nun angegangen werden: „Verteidigung hat die Nahe-Region, den Hunsrück und die Westpfalz in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Entsprechende Investitionen, etwa in die Ausstattung sowie in verschiedene Baumaßnahmen im Lager Aulenbach, sind daher nicht nur militärisch notwendig, sondern auch eine Infrastrukturmaßnahme.“

„Wir haben keinen Grund, uns klein zu machen“, sagt Noss. Die Region sei ein zuverlässiger und attraktiver Partner der Army. Das gelte es nun, in den anstehenden Wochen und Monaten klar zu machen.

0 Kommentare

Juli 16, 2020

Pressemitteilung

Besuch der ASB-Rettungswache in Mainz

Schon die Bereitstellung von Leistungen im Gesundheitswesen muss bezahlt werden

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Rettungswache und das Aus- und Weiterbildungszentrum des ASB in Mainz besucht. Er hat sich unter anderem die Ausstattung der Rettungswagen erklären und die Ausbildungsräume zeigen lassen. Weingarten spendete 500 Schutzmasken, darunter 250 FFP2-Masken.

Die Folgen der Corona-Pandemie für den ASB gehörten zu den Themen im anschließenden Gespräch mit ASB-Kreisgeschäftsführerin Daniela Matthias. Dem Pflege- und Rettungsdienst entstanden zum einen höhere Kosten. So mussten mehr Schutzmasken und weitere Hygienematerialien gekauft werden. Außerdem stiegen die Preise. Zum anderen gingen Einnahmen zurück. So fielen zum Beispiel im Krankentransport geplante Transportfahrten aus.

Zwar gibt es einen Pflegerettungsschirm, von dem auch der ASB profitiert. Doch der wird laut Matthias nicht alle Kosten ausgleichen.

„In der Aufarbeitung der Corona-Krise werden wir auch über die Struktur der Finanzierung reden müssen“; sagt Weingarten. Aufgaben wie die Pflege, die Arbeit der Rettungsdienste oder das Offenhalten von Landkrankenhäusern müssten der Gesellschaft mehr wert sein.

Die Kosten für Vorratshaltung – sowohl für Behandlungen wie für Material – müssten berechnet und von der Gesellschaft bezahlt werden. In Zeiten einer vernetzten Welt sind Pandemie-Szenarien auch für die Zukunft nicht auszuschließen. Darauf vorbereitet zu sein, koste Geld, das bereit gestellt werden müsse.

0 Kommentare

Juli 10, 2020

Pressemitteilung

Mobilfunkgipfel

Unterstützung durch die Kommunen bei der Standortauswahl für Mobilfunkmasten notwendig

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist. Die hierzulande bekannten „weißen Flecken“, in denen es keine ausreichende Mobilfunkabdeckung gibt, können in einer Pandemie lebensgefährlich werden. „Die weißen Flecken müssen auch geschlossen werden, um zu verhindern, dass der ländliche Raum von der weiteren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen wird“, fordert Weingarten.

Deswegen begrüße ich, dass Bund und Länder bei ihrem Mobilfunkgipfel Mitte Juni mit den Netzbetreibern beschlossenen haben, diese Lücken zu schließen. Bundesweit soll dazu vom Bund die Erschließung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten mit bis zu 1,1 Milliarden Euro unterstützt werden. Auch die Mobilfunkbetreiber werden sich beteiligen. Die Unterstützung soll den Standorten zu Gute kommen, bei denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau mangels Rentabilität nicht zum Tragen kommt. „Mit diesem Förderprogramm wird eine langjährige Forderung der SPD für die Infrastruktur ländlicher Räume umgesetzt“, merkt Weingarten an.

Bis zum 30. September sollen private Betreiber beim Bund diejenigen Ausbau-Projekte anmelden, die sie selber planen. Die Kreise, Städte und Gemeinde sollen die Zeit nutzen, um Regionen mit einem vorhandenen, aber privat nicht abzudeckenden Bedarf ausfindig zu machen. Dort werden zusätzliche Funkmasten installiert. Die Suche nach geeigneten Standorten für die notwendigen Funkmasten kann aber nur aus genauer Kenntnis vor Ort erfolgen. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Landkreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden. „Ich habe deshalb die Bürgermeister der Verbandsgemeinden sowie die Landräte und die Landrätin der Kreise Birkenfeld, Bad Kreuznach und Simmern angeschrieben und sie gebeten, den Bund bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften für Mobilfunkmasten zu unterstützen.“

Die Unterstützung der Kommunen ist auch notwendig bei der Information und Überzeugung von Menschen, die Ängste vor möglichen Auswirkungen von Mobilfunkmasten auf ihre Gesundheit haben. Bund, Länder und Mobilfunkbetreiber haben dazu vereinbart, dass die bestehenden Grenzwerte für Belastungen strikt einzuhalten sind. „Bei Einhaltung dieser Grenzwerte gelten solche Funkanlagen nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich“ heißt es im Beschluss des Mobilfunkgipfels vom 16. Juni, erläutert der Bundestagsabgeordnete.

„Werden die Beschlüsse des Mobilfunkgipfels umgesetzt und die entsprechende Infrastruktur errichtet, schließt sich für viele Regionen und Ortsgemeinden an der Nahe und im Hunsrück hoffentlich bald eine ärgerliche und gefährliche Versorgungslücke“, so Weingarten.

Hintergrund:

Rund 5000 neue Masten will der Bund deutschlandweit fördern. Gezahlt wird für die Planung, den Bau und den Anschluss an die Infrastruktur. Versorgt werden Gebiete, die bisher über keine Versorgung mit dem Standard 3G oder mehr verfügen. Melden privaten Betreiber an, in diesen Gebieten das Netz ausbauen zu wollen, kann es nicht gefördert werden. Werden die Gebiete gefördert, erhalten sie mindestens den Standard 4G.

0 Kommentare

Juli 1, 2020

Pressemitteilung

Erleichterung der Reisebeschränkungen

Internationale Wirtschaftskontakte werden auch für die Unternehmen an der Nahe erleichtert

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die heute durch die Bundesregierung gelockerten Einreisebeschränkungen für elf Länder außerhalb der EU: „Damit bekommen auch die auf internationale Kontakte angewiesenen Unternehmen unserer Region die Möglichkeit zu persönlichen Kontakten mit weltweiten Kunden und Zulieferern. Das ist für die heimische Industrie von großer Bedeutung, etwa für die auf internationale Verbindungen angewiesene Edelsteinbranche und Betriebe der Metallindustrie.“ Weingarten hatte sich auf Bitten der Edelstein- und der Metallindustrie an Bundesaußenminister Maas und Bundesinnenminister Seehofer mit der Bitte um die Wiederermöglichung von internationalen Geschäftsreisen nach Deutschland gewandt.

Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss sind wieder erleichterte Einreisen aus Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay nach Deutschland möglich. Auch Reisende aus China, Japan und Südkorea können grundsätzlich wieder einreisen, allerdings erst dann, wenn diese Länder auch deutsche Bürger entsprechend wieder ins Land lassen. Denn teilweise gibt es in diesen Ländern noch Quarantäne-Bestimmungen für Deutsche.

Anders als von der EU-Kommission empfohlen, lässt Deutschland hingegen Einreisen aus Serbien, Marokko, Ruanda und Algerien nicht zu. Weingarten bedauerte, dass das Robert-Koch-Institut das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda, in das auch viele wirtschaftliche Verbindungen bestehen, noch als Risikogebiet einstuft: „Aber Sicherheit geht auch in diesem Fall vor.“ Das gleiche gilt für die USA, die Türkei, Russland und Brasilien, für die es EU-weit noch keine Freigabe gibt. „Angesichts der weiter steigenden Fallzahlen, vor allem in den USA und Brasilien, ist das verständlich und notwendig.“

Grundsätzlich zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete aber im Hinblick auf die erstmals erleichterten Reisebedingungen außerhalb der EU zufrieden: „Wenn wir die Wirtschaft in Deutschland wieder zum Laufen bringen wollen, brauchen wir auch persönliche internationale Kontakte, um Geschäfte abzuschließen. Das gilt gerade für viele exportorientierte Unternehmen an der Nahe und die dort betroffenen Arbeitsplätze.“

0 Kommentare

Juli 1, 2020

Pressemitteilung

Besuch bei der Lebenshilfe Mainz-Bingen

Selbstbestimmtheit von Menschen mit Beeinträchtigung bleibt auch in Corona-Zeiten ein politisches Ziel mit hoher Priorität

Anlässlich der Übergabe einer Spende von 500 Schutzmasken erklären David Dietz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Mainz-Bingen GmbH und der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zum Thema Inklusion:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat in Mainz-Hechtsheim das Grete-Kersten-Haus der Lebenshilfe Mainz-Bingen besucht. Dort leben 40 Menschen mit Beeinträchtigung. Weingarten hat der Lebenshilfe 500 Schutzmasken gespendet – darunter 250 FFP2-Masken.

Dietz schilderte die Herausforderungen, denen sich viele Träger der Sozial- und Gesundheitswirtschaft durch die Pandemie gegenüber gestellt sehen: höhere Kosten und geringere Einnahmen. Zudem mussten und müssen strenge Hygieneauflagen eingehalten werden: „Wir sind sehr stolz, dass sich keiner der insgesamt über 450 Menschen, die wir betreuen, mit dem Corona-Virus infiziert hat“, sagt Dietz.

Weingarten und Dietz waren sich einig, dass im Pflege- und Eingliederungshilfebereich grundsätzlich die Kosten eher steigen werden. Dabei müsse weiterhin als Ziel gelten: Die Selbstbestimmtheit der Menschen muss im Vordergrund stehen.

„Die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass im Gesundheitswesen Rentabilität nicht das einzige ist, das zählen darf“, sagt Weingarten. Zwar gelte es, Kosten, wenn möglich, niedrig zu halten. „Unter dem Kostendruck darf aber die Qualität der Pflege nicht leiden. Das gelte besonders, wenn es darum gehe, die Selbstbestimmtheit von Menschen mit Beeinträchtigung zu garantieren.“

0 Kommentare

Juni 30, 2020

Pressemitteilung

Zuschüsse für Landkliniken

Gesundheitswesen nicht allein aus Sicht der Rentabilität sehen

Das Klinikum Idar-Oberstein und das Gesundheitszentrum Glantal in Meisenheim erhalten jeweils 400 000 Euro. Dieses Geld stammt aus einem Topf des Gemeinsamen Bundesausschusses. Damit werden Strukturnachteile bei Landkrankenhäusern ausgeglichen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ich begrüße es, dass die beiden Krankenhäuser der Nahe-Region den Zuschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten. Dieser ist aber auch ein Zeichen dafür, dass es sich um Krankenhäuser einer strukturschwachen Region handelt. Die 400 000 Euro erhalten die Häuser, die eine schlechte Versorgungsdichte erreichen. Diese ergibt sich aus einem Quotienten, der aus Einwohnerzahl und Fallzahlen ermittelt wird.

Spätestens die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass wir das Gesundheitswesen nicht allein aus Sicht der Rentabilität sehen dürfen. Der Erhalt einer Struktur auf dem Land verbessert die medizinische Versorgung erheblich – gerade in Zeiten einer Krise. Deswegen ist es richtig, mit solchen Mitteln wie denen des Gemeinsamen Bundesausschusses ländliche Krankenhäuser zu unterstützen.

Hintergrund

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens. Ihm gehören die Spitzenverbände der Kassen sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft an.

0 Kommentare

Juni 30, 2020

Pressemitteilung

Ausbildungsmarkt in Corona-Zeiten

Ausbildung lohnt sich

Die Suche nach Auszubildenden und Ausbildungsplätzen geht in die heiße Phase. Noch ist es unklar, ob Corona zu einer Delle in den Ausbildungszahlen führt. Ich appelliere dringend an die Betriebe an Nahe, Rhein und im Hunsrück, weiter so stark wie bisher oder – wenn möglich – noch stärker auszubilden.

Für ein verstärktes Engagement in Sachen Ausbildung spricht vieles: Die Betriebe werden in Zeiten des Fachkräftemangels dringend gut qualifizierte junge Menschen brauchen – spätestens wenn sich die Wirtschaft von der Corona-Krise erholt hat. Außerdem wäre es unfair, einer Generation von Schulabgängern wegen eines Virus den Start ins Berufsleben zu verbauen.

Zudem haben SPD und Union gemeinsam ein Papier geschnürt, das Unternehmen effektiv unterstützt, die ausbilden. Dazu gehört:

– Unternehmen, die weiterhin im gewohnten Maß ausbilden, erhalten eine Prämie von 2000 Euro für jeden Ausbildungsplatz.

– Unternehmen, die die Zahl an Ausbildungsplätzen erhöhen, erhalten ebenfalls die 2000 Euro Prämie. Für jeden zusätzlich entstehenden Ausbildungsplatz gibt es dann 3000 Euro Prämie.

– Unternehmen, die mindestens zu 50 Prozent in Kurzarbeit gegangen sind, aber ihre Auszubildenden weiterhin beschäftigen, erhalten drei Viertel der Brutto-Ausbildungsvergütung erstattet.

– Wer Auszubildende übernimmt, deren Betrieb in die Insolvenz gegangen ist, erhält eine Prämie von 3000 Euro.

– Auszubildende, deren Betrieb in die Insolvenz geht, können ihre Ausbildung in Auftrags- und Verbundsausbildung abschließen.

0 Kommentare

Juni 29, 2020

Pressemitteilung

Geschäftsreisen erleichtern

Geschäftsreisen von außerhalb der EU wieder zulassen / Besonders in der Edelsteinindustrie

Zum Thema Geschäftsreisen von außerhalb der Europäischen Union erklären der Regionalgeschäftsführer bei der Industrie- und Handelskammer Koblenz, Jonas Klein und Jörg Lindemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der „Edelstein- und Diamantindustrie e.V.“ sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Home Office und andere Möglichkeiten der Digitalisierung sind eine wichtige Ergänzung des Geschäftslebens. Aber sie können andere Instrumente nicht restlos ersetzen: Geschäftsreisen zum Beispiel. Viele Industriezweige sind auf den direkten Austausch der Partner angewiesen. Das gilt in besonders starkem Maß für die Edelsteinindustrie, die den Nahe-Wahlkreis stark prägt, den Weingarten im Bundestag vertritt.

Besonders die Edelsteinindustrie wird von den internationalen Reisebeschränkungen hart getroffen. Diese Branche ist stärker als andere auf den persönlichen, Vertrauen schaffenden Kontakt angewiesen. Denn die persönliche Begutachtung von Edelsteinen und Produkten ist in diesem Zweig prägend für die Arbeit.

„Wir brauchen Perspektiven für Geschäftsreisen in Drittstaaten und umgekehrt“, sagt Jonas Klein, Regionalgeschäftsführer bei der Industrie- und Handelskammer Koblenz: „Lockerungen der inner- und außereuropäischen Einreisebeschränkungen müssen unter Einhaltung verbindlicher Hygienemaßnahmen zugig umgesetzt werden.“

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der „Edelstein- und Diamantindustrie e.V.“, Jörg Lindemann sagt: „Mittels länderspezifischer Gefährdungsanalysen müssen praxistaugliche Regelungen, das heißt Bedingungen für Geschäftsreisen, insbesondere in und aus außereuropäischen Drittstaaten, geschaffen werden, um wieder Umsätze mit internationalen Geschäftspartnern möglich zu machen.“

Weingarten hat daher Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer angeschrieben mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, dass Geschäftsreisen von außerhalb der Europäischen Union zeitnah wieder möglich werden. Für viele Unternehmen würde das einen wichtigen Schritt zurück zu einer Normalisierung bedeuten – und somit ein Bewältigen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ermöglichen.

0 Kommentare

Juni 21, 2020

Neuere Beiträge

Ältere Beiträge