Zum Kompromiss zwischen Ampel-Regierung und Union beim Bürgergeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den zwischen der Ampel-Regierung und der Union geschlossenen Kompromiss zum Bürgergeld.
„Mit den jetzt beschlossenen Änderungen beim Bürgergeld verbessern wir die Balance, zwischen dem, was Bezieher von Transferleistungen von der Solidargemeinschaft erwarten können und dem, was die Solidargemeinschaft von Empfängern des Bürgergelds erwarten kann“, zeigt sich Weingarten zufrieden mit dem Kompromiss. Die nun geschlossene Einigung sieht vor, dass die Zeit von sechs Monaten, in der auf Sanktionen wegen mangelnder Mitwirkung verzichtet wird, entfällt. Darauf hatte Weingarten in Berlin bereits zuvor gedrängt: „Wer Sozialleistungen erhält und nicht auf Grund von Krankheit oder anderer schwerwiegender Gründe nicht arbeiten kann, muss daran mitwirken, in Arbeit zu kommen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Recht“, so der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region.
Weitere Änderungen im Zuge des Kompromisses betreffen ein geringeres Schonvermögen für Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen und bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten.
Ein erheblicher Teil der Langzeitarbeitslosen hat keine vernünftige Berufsausbildung. Mit dem neuen Bürgergeld sorgen wir über gezielte Aus- und Weiterbildung dafür, dass diese Gruppe, denen die nötigen Qualifikationen für den Arbeitsmarkt fehlen, schneller vermittelt werden können und entlasten durch die höheren Regelsätze die Empfängerinnen und Empfänger zeitnah“, bilanziert Weingarten einen wesentlichen Erfolg dieser Reform.