Zum Appell der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz, das geplante Cannabis-Gesetz abzulehnen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz hat in einem persönlichen Schreiben an den Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten vor den negativen Auswirkungen des geplanten Cannabis-Gesetztes gewarnt und an den Politiker appelliert, das Gesetz abzulehnen. Weingarten, der dem geplanten Gesetzesentwurf von Anfang an kritisch gegenüberstand, bekräftigt seine Bedenken und unterstützt den Appell der Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz.
So warnt der Abgeordnete für das Naheland beim CanG vor schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz. „Cannabis ist eine gefährliche Droge, die als Einstieg in sehr viel härtere Abhängigkeiten führen kann. Gerade der Konsum bei Jugendlichen ist mit erheblichen gesundheitsschändlichen Risiken verbunden. Ich bin sicher, dass die Legalisierung nicht der richtige Weg ist, um den gefährlichen Konsum dieser Droge in den Griff zu bekommen“, so Weingarten.
Weingarten unterstützt die Forderungen eines breiten Bündnisses, bestehend aus Vertretern der Ärzteschaft, Lehrerschaft, Polizei und Wissenschaft, das geplante Gesetz in seiner aktuellen Form zu verhindern. Die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz äußerte insbesondere Bedenken an der Kontrollierbarkeit der geplanten Regelungen. Hierzu erklärt Weingarten: „Für mich ist der vorgeschlagene Gesetzesentwurf nicht praktikabel und stellt für Polizei und Gerichte zu komplizierte Überwachungsaufgaben dar, ohne klare Handlungsrichtlinien vorzusehen.“
Der Abgeordnete plädiert stattdessen für eine Anpassung der Maßnahmen, um effektiv mit den Problemen des Cannabis-Konsums umzugehen. „Ich halte verstärkte Präventions- und Suchtberatungen, eine Liberalisierung bei medizinisch indizierten Anwendungen, verstärkten Jugendschutz, aber auch klarere strafrechtliche Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit solchen Rauschmitteln für zentrale Elemente einer notwendigen Strategie“, so Weingarten. Er wird weiterhin seine kritische Haltung in den Beratungen des Bundestags einbringen und setzt sich für eine umfassende Strategie ein, um den Herausforderungen des Cannabis-Konsums angemessen zu begegnen.