Zur Einigung der Ampel-Koalition auf den Bundeshaushalt 2024 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Grundlinien der Einigung der Koalition über den Bundeshaushalt 2024: „Im Zuge der nötig gewordenen Neuaufstellung des Bundeshaushalts 2024 müssen wir Einsparungen und Einnahmeerhöhungen vornehmen. Das ist schwierig, aber notwendig.“
Trotz der Einsparnotwendigkeit von 17 Milliarden Euro bleibt der Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung nach Einschätzung des SPD-Parlamentariers klar: Stabilität bei der sozialen Sicherheit, äußere Sicherheit durch Unterstützung der Ukraine und gezielte Investitionen in die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft. „Ich bin froh, dass der Bundeskanzler deutlich gemacht hat, dass sich an diesen Prioritäten, die ich klar unterstütze, nichts verändert hat“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.
Einsparungen werden in Höhe von 3 Milliarden Euro über den Abbau klimaschädlicher Subventionen erzielt: Dazu gehörten unter anderem der Abbau von Steuerbegünstigungen für Inlandsflüge, die Agrardieselvergütung und die Einführung einer Plastikabgabe. Zudem werde der CO2-Preis, wie von der Vorgängerregierung aus CDU und SPD geplant, 2024 auf 45 Euro pro Tonne steigen. Tanken wird damit etwa vier Cent pro Liter teurer, Heizöl auch. „Das sind ohne Frage Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die durch engere finanzielle Spielräume nach der Klage der CDU gegen den Klima- und Transformationsfonds jedoch leider nötig geworden sind,“ erläutert Weingarten.
Gleichzeitig gebe es aber auch Entlastungen für das kommende Jahr: Mit der niedrigeren Einkommenssteuerbelastung werden Bürgerinnen und Bürger um 15 Mrd. Euro entlastet. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen eine Entlastung von rund 500 Euro jährlich.
Weingarten zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich der Anfang des Jahres zu führenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024: Ich bin froh, dass nun eine politische Einigung erzielt wurde, und werde mich dafür einsetzen, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger erträglich bleiben“, betont Weingarten.