Zur aktuellen Debatte um Kürzungen des Sozialstaats erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich für eine Versachlichung der Debatte um Kürzungen des Sozialstaats ausgesprochen. Weingarten reagiert damit auf Vorstöße aus Reihen der Union, aber auch der FDP, die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld weiter zu verschärfen. „Für mich ist das eine Scheindebatte, weil die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, deren Leistungen wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, sehr überschaubar ist“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Tatsächlich untermauern aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) Weingartens These. Laut BA gab es von Februar 2023 bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.
„Es ist richtig und unstrittig, dass Bürgergeldbezieherinnen und –bezieher aktiv dazu beitragen müssen, ihre Lage zu verändern und selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Geschieht das nicht, sind Sanktionen in Form von Leistungskürzungen angemessen“, so Weingarten weiter. Er sei jedoch erstaunt darüber, dass jetzt eine Debatte geführt werde, als ob das nicht schon geschehe. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das Gesamtjahr 2023 von rund 226.000 Leistungskürzungen, ein Großteil davon, weil die Betroffenen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen seien. Nur 15.774 Fälle von Leistungskürzungen beruhten auf Arbeitsverweigerung. Insgesamt seien laut Auskunft der BA nur 2,6 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (3,9 Millionen) mit Leistungsminderungen in Berührung gekommen.
„Die Zahlen zeigen, dass hier mehr parteipolitisch argumentiert wird anstatt auf der Grundlage von Fakten. Wir sollten uns als politisch Verantwortliche darauf konzentrieren, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, anstatt Menschen in einer schweren Lebenslage pauschal zu beschimpfen“, so Weingarten abschließend.