Zum Abschiebeverfahren des ausreisepflichtigen afghanischen Flüchtlings in der Verbandsgemeinde Rüdesheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich besorgt hinsichtlich des Umgangs mit dem ausreisepflichtigen afghanischen Flüchtling in der Verbandsgemeinde Rüdesheim: „Die Abschiebung muss unverzüglich durchgeführt werden“, so Weingarten.
Der ausreisepflichtige Afghane wurde 2023 der Verbandsgemeinde Rüdesheim zur Unterbringung zugewiesen. Sein Asylantrag wurde unanfechtbar abgelehnt, daher besteht seine Ausreisepflicht. Allerdings wurde die Abschiebung bislang nicht durchgeführt. „Wir müssen die geltenden Gesetze umsetzen und Personen, welche sich nicht in unserem Land aufhalten dürfen, konsequent abschieben“, so der Bundestagsabgeordnete. „Hierzu habe ich bereits Kontakt zu der zuständigen Landesministerin Katharina Binz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgenommen, mit der Bitte das Abschiebeverfahren unverzüglich durchzuführen“, so Weingarten weiter.
Der SPD-Politiker stellt klar: „Wir brauchen Zuwanderung ausländischer Fachkräfte, um unser System aufrecht zu erhalten. Ebenso müssen wir denen, die Schutz benötigen, Schutz bieten. Wir müssen allerdings auch diejenigen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten konsequent abschieben“.