Zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, mehr Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten befürwortet die Idee, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen: „Viele Staaten, die wir nicht grundsätzlich als sichere Herkunftsstaaten deklariert haben, sind eigentlich sicher. Gerade Länder wie Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien. Menschen aus diesen Staaten stellen eine Vielzahl von Asylanträgen, jedoch wird nur einem geringen Teil der Asylanträge aus diesen Ländern stattgegeben. Beispielsweise ist Indien eine Demokratie, mit der wir in vielen Bereichen eine enge politische und vielschichtige militärische Zusammenarbeit pflegen.“
„Auch der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD) sowie der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben diesen Vorschlag in der Vergangenheit bereits gemacht. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer entlastet die Asylbehörden und bringt schnellere Verfahren für alle Beteiligten. Daraus resultiert schnelle Klarheit für schutzbedürftige, aber auch ausreisepflichtige Personen,“ konstatiert der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Weingarten fordert, dass bei der Debatte um die Einwanderung nach Deutschland zwischen den verschiedenen Formen der Migration unterschieden wird. So muss, laut dem Bundestagsabgeordneten, die irreguläre Migration reguliert und eingedämmt werden, während die Fachkräfteeinwanderung gestärkt wird: „Wir müssen die Forderung nach einer Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer aus den Ländern und auch der Bundespolitik ernst nehmen und dürfen sie nicht vorschnell ausschlagen – auch wenn sie aktuell aus der Opposition kommt. Vor allem aus den Kommunen in meinem Wahlkreis höre ich, dass die Kapazitäten für die Flüchtlingsaufnahme nicht ausreichen. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss deshalb auf Basis eines schnellen Verfahrens abgeschoben werden, wobei die hier die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer hilft. Gleichzeitig müssen wir uns um den qualifizierten Zuzug kümmern, was die Ampelkoalition mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz bewirken wird.“