Zu offenen Eigentumsfragen bei der Anbindung des geplanten Gewerbe- und Industriegebietes Ökompark Heide-Westrich erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat den Baumholder Verbandsbürgermeister und Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Ökompark Heide-Westrich, Bernd Alsfasser, aufgefordert, offene Fragen im Hinblick auf die geplante Anbindung des Gewerbe- und Industriegebietes an die Autobahn A 62 schnellstmöglich zu klären: „Nach dem jetzigen Stand sind weder der Zweckverband noch die Straßenbauverwaltung im Besitz zentraler Grundstücke, die für den Bau des Autobahnanschlusses unverzichtbar sind. Und es ist auch nicht erkennbar, wie sie schnell in den Besitz dieser Grundstücke kommen können.“
In einem Schreiben an Alsfasser betont Weingarten seine Sorge, „dass bei dem beabsichtigten Anschluss des Gewerbe- und Industriegebietes Ökompark Heide- Westrich noch zentrale, für die Verkehrserschließung unabdingbare Fragen offen sind“: Es geht um zwei landwirtschaftliche Grundstücke, auf die der zentrale Kreisel der Autobahnabfahrt und gegebenenfalls noch eine Beschleunigungsspur gebaut werden sollen. „Diese Grundstücke sind bislang weder im Besitz des Zweckverbandes Ökompark Heide-Westrich oder der Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz, noch besteht Aussicht, diese Grundstücke in absehbarer Zeit für die geplanten Baumaßnahmen in Anspruch nehmen zu können. Damit erscheint ein zentraler Baustein des Projektes, der Anschluss an das öffentliche Straßenverkehrsnetz über die A 62 bei Hahnweiler bzw. Leitzweiler, gefährdet,“ befürchtet der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die im Grundbuch ausgewiesenen Eigentümer der betroffenen Grundstücke hatten Weingarten um Unterstützung gebeten, da ihre Kontakte mit Bernd Alsfasser als VG-Bürgermeister bzw. Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Ökompark im Frühjahr 2024 ohne Ergebnis blieben und seither keine weiteren Verhandlungen oder Gespräche stattgefunden haben. „Die Eigentümer hören nach ihren Angaben mir gegenüber aber immer wieder, dass der Verbandsbürgermeister in diesem Zusammenhang von einem „Enteignungsverfahren“ spricht und fühlen sich dadurch unter Druck gesetzt.“
Weingarten hat kein Verständnis für das Handeln von Alsfasser gegenüber den Eigentümern. „Hier mit Drohungen zu arbeiten, führt doch zu nichts. Alsfasser sollte mit den Eigentümern ein vernünftiges Gespräch suchen und eine Klärung anstreben. Ansonsten macht es doch gar keinen Sinn, immer wieder öffentlich einen nahenden Baubeginn in den Raum zustellen, wenn einem die betroffenen Grundstücke gar nicht gehören.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat den Verbandsbürgermeister von Baumholder gebeten, mit mehr Realismus an das Vorgehen zu gehen. „Ich halte Ihr Vorgehen in dieser Frage für sehr bedenklich. Sie erwecken in vielen öffentlichen Äußerungen den Eindruck, als ob der Baubeginn des Gewerbegebietes und sein Anschluss an die A 62 unmittelbar bevorstehen. Dabei ist die Verkehrsanbindung im geplanten Sinn ohne Verfügungsgewalt über die genannten Grundstücke gar nicht herstellbar,“ heißt es in dem Schreiben Weingartens an Alsfasser.
Wenn diese öffentliche Verfügung nicht hergestellt werden könne, bestehe aber die reale Gefahr, dass sich das Bauvorhaben, vor allem unter der Möglichkeit eines langandauernden Gerichtsverfahrens, auf unabsehbare Zeit verschiebe, befürchtet Weingarten und macht deutlich: „Es ist mir völlig unverständlich, wie Sie es so weit kommen lassen konnten und wie Sie auch in der Öffentlichkeit den Eindruck verbreiten konnten, dass keine wesentlichen Hinderungsgründe für den Bau des Ökomparks mehr bestehen.“
Weingarten betont die Einigkeit in dem Ziel, „dass das Gewerbe- und Industriegebiet Heide-Westrich für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region von erheblicher Bedeutung sein kann und deswegen seine schnelle Realisierung angestrebt werden sollte.“ Das müsse aber auf der Basis von Fakten geschehen und nicht aufgrund von Wünschen. Insofern sollte Alsfasser daran gelegen sein, das Problem der für die Autobahnanbindung fehlenden Grundstücke schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen. Weingarten bittet Alsfasser deshalb, seiner Verantwortung als Verbandsvorsteher nachzukommen und eine schnelle und für alle Seiten tragbare Lösung zu suchen und dies sachlich und ohne Drohungen anzugehen.