Zum Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist empört über das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag: „Dass die Union zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik im deutschen Parlament offen gemeinsam mit Rechtsextremen abgestimmt hat, ist ein schwerer politischer Fehler.“
Die Argumentation der Union zeigt, dass die Ausfälle der letzten Wochen kein Zufall, sondern wohl kalkuliert waren: „Friedrich Merz und auch Julia Klöckner wollen ein anderes Land, regiert von Union und AfD, weit rechts und nach österreichischem Vorbild.“
Nach Einschätzung des Wahlkreisabgeordneten Weingarten opfert die Union damit nicht nur einen erheblichen Teil ihrer rechtsstaatlichen und europapolitischen Traditionen seit Konrad Adenauer und Helmut Kohl, sondern sie gibt auch einen Teil ihrer eigenen demokratischen Ideale auf. „Das bestürzt mich. Es sollte den Verantwortlichen in der Union, allen voran dem Kanzlerkandidaten Merz, zu denken geben, dass auch die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die gemeinsame Abstimmung mit der AfD nun offen kritisiert und die Parteiführung auffordert, Mehrheiten in der demokratischen Mitte und nicht mit Extremisten zu suchen.“
Mit seinem Kurs hat Friedrich Merz die CDU jetzt in die Arme derjenigen geworfen, deren ausdrückliches Ziel es war und ist, die Merkel-CDU zu vernichten: „Für die AfD ist die gemeinsame Abstimmung mit der Union der größte Festtag ihrer Parteigeschichte. Es ist für mich völlig unverständlich, warum man das macht, um vor einer Bundestagswahl Stimmung zu machen und den verabscheuungswürdigen Mord an einem Kleinkind in Aschaffenburg zu instrumentalisieren. Unsere Demokratie zahlt dafür einen hohen Preis, die Verantwortung dafür trägt die Union“, so Weingarten abschließend.