Zur Ablehnung der vom Kreistag des Nationalparklandkreises Birkenfeld be­schlos­senen Ausbauvariante zur B 269 bei Hattgenstein durch den LBM in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert das Landesverkehrsmini­sterium in Mainz auf, im Konflikt zwischen dem LBM Bad Kreuznach und dem National­parklandkreis Birkenfeld über den Ausbau der Bundesstraße B 269 bei Hattgenstein vermittelnd einzugreifen. „Mit erheblicher Verwunderung habe ich die Stellungnahme des Leiters des LBM Bad Kreuznach, Thomas Wagner, zur kommunalen Position zum Aus­bau der Bundesstraße B 269 im Kreis Birkenfeld zur Kenntnis genommen. Meine Verwun­derung bezieht sich sowohl auf den Inhalt seiner Stellungnahme als auch den Ton, mit dem sie kommuniziert wurde,“ betont Weingarten in einem Schreiben an Verkehrs­staatssekretär Andy Becht.

Inhaltlich lehne Wagner eine Kompromisslösung hinsichtlich der Länge und des Umfangs des Ausbaues, wie sie nach langer Diskussion in den kommunalen Gremien gefunden und vom Kreistag Birkenfeld mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, ab. Das sei unver­ständlich, weil mit dieser Kompromisslösung die verkehrspolitisch angestrebten Verbes­serungen erreicht werden könnten, gleichzeitig aber der Natur- und Landschaftsver­brauch in einem akzeptablen Rahmen verbleibe, betont der SPD-Bundestagsabgeord­nete „Dass gerade der Nationalpark-Landkreis Birkenfeld in besonderem Maß auf diesen Ausgleich von Verkehr und Natur setzt, sollte als selbstverständlich angesehen werden“, erklärt er. Ein sachlicher Grund, warum diese Variante nicht umgesetzt werden soll, werde von Wagner gar nicht angeführt.

Stattdessen verweise der Bad Kreuznacher LBM-Leiter auf „fehlende ausreichende politische Akzeptanz und Unterstützung vor Ort“ und seine „persönliche Enttäuschung“ über den Umgang mit der Ursprungsplanung des LBM. Das bringe eine persönliche Kom­ponente in die Sachdiskussion, mit der Wagner nach Weingartens Einschätzung auch schon vor einigen Monaten bei der Diskussion um den Ausbau der Bundesstraße B 41 im Idar-Obersteiner Ortsteil Nahbollenbach aufgefallen sei. „Um es deutlich zu sagen: Persönliche Befindlichkeiten eines Behördenleiters und Landesbeamten dürfen sachliche Entscheidungen nicht negativ beeinflussen,“ stellt der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region klar. Für persönliches Beleidigtsein sei in solchen Verfahren kein Platz. Es gehöre vielmehr zu den Aufgaben des LBM-Verantwortlichen in Bad Kreuznach, in solchen sachlichen Konfliktlagen inhaltlich zu vermitteln und eine Konsenslösung herbei­zuführen. „Eine Aufgabe, die sein Amtsvorgänger in Bad Kreuznach stets gelöst hat – auch ohne auf klare Worte zu verzichten,“ erinnert Weingarten.

Der SPD-Abgeordnete fordert das Mainzer Verkehrsministerium auf, in der Sache schlichtend einzugreifen: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich über den Vorgang berichten lassen und gemeinsam mit dem LBM in Koblenz und Bad Kreuznach eine Lösung finden würden, die den berechtigten verkehrspolitischen Interessen des Landes und der kommunalen Haltung dazu Rechnung trägt,“ bittet Weingarten Staatssekretär Andy Becht. „Das sollte sachlich kein Problem sein, wenn sich der LBM auf die kommunale Kompromisshaltung zu einem teilweisen Ausbau der B 269 bei Hattgenstein zu bewegt.“

Zum Zustand und dem notwendigen Ausbau der Bundeswehr-Kasernen in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert für den notwendigen Aus­bau der Bundeswehr-Kasernen in Idar-Oberstein ein Gesamtkonzept von der Bundes­wehr. Nach Gesprächen mit der Leitung der Artillerieschule, dem Bundeswehrdienstlei­stungszentrum und dem Artillerielehrbataillon 345 betont er, „dass die Artillerie auch in den nächsten Jahrzehnten eine bedeutsame Rolle für Idar-Oberstein spielen wird, dass aber wir dafür auch die Voraussetzungen schaffen müssen.“ Die gelte insbesondere für den Ausbau der beiden Kasernen auf dem Rilchenberg und dem Klotzberg.

Weingarten weist darauf hin, dass der zwingend notwendige Aufbau der Artillerie der Bundeswehr von jetzt vier auf zehn Bataillone bereits im letzten Jahr mit der Indienststellung des Panzerartilleriebataillons 375 in Weiden in der Oberpfalz begonnen hat „Auch das Artillerielehrbataillon 345 in Idar-Oberstein unterstützt diese Neuaufstellung, in dem eine seiner sieben Batterien nach Weiden in die Oberpfalz verlegt wird,“ erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Verlegung betreffe aber nur Material und Dienstposten, ein Umzug hiervon betroffener Soldaten erfolge überwiegend auf freiwilliger Basis. Das Lehr­bataillon bekomme auch eine herausragende Rolle, weil es die Divisionsartillerie der kampfkräftigen und voll ausgestatteten Heeresdivision, die dann ab 2025 als deutscher Anteil der schnellen Eingreiftruppe zur Verfügung stehen soll, stelle. „Das Idar-Obersteiner Bataillon gehört damit zur Speerspitze der Bundeswehr und der NATO, eine ganz besondere Aufgabe,“ betont Weingarten.

„Insgesamt beginnen wir jetzt mit der Ausstattung der Artillerie des deutschen Heeres mit modern­ster Technik:“ Neben Panzerhaubitzen, die als Ersatz für die Geschütze beschafft werden, die an die Ukraine abgegeben wurden, werde es neue moderne Raketen- und Rohrartilleriesysteme geben, quasi ein Geschütz auf einem gepanzerten Lkw. „Wir ziehen die Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg, der gezeigt hat, wie wichtig schnelle Verlegungen sind, am besten Schüsse aus der Bewegung heraus, also ohne, dass das Fahrzeug anhalten muss und dem Gegner selbst als Ziel dient“, erklärt das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundes­tages.

Weingarten betont, dass über den Zulauf der neuen Fahrzeuge und den Zeitpunkt der Ausstattung der Artillerieverbände noch nicht entschieden sei. Aber es sei klar, dass an der neuen Technik auch in Idar-Oberstein ausgebildet werden müsse. Deswegen setzt er sich auch für einen beschleunigten Ausbau der Rilchenberg-Kaserne ein. „Der jetzt geplante Baufortgang ist aus meiner Sicht zu langfristig geplant.“ Nach heutigem Stand könne man mit einer Fertigstellung erst um das Jahr 2040 rechnen. „Das muss schneller gehen, auch wenn ich sehe, dass beispielsweise die Planungskapazitäten bei der die Maßnahme zuständigen Landesbaubehörde LBB Idar-Oberstein aufgrund von Personalmangel viel zu gering sind.“ Weingaren lobte in diesem Zusammenhang, dass die Bundeswehr bei der Planung neue Wege geht. „Dass hier auch Fachkräfte im Rahmen von Reserveübungen eingesetzt werden, ist neu und ein wichtiger Schritt“, reiche aber noch nicht aus.

Dramatisch ist die bauliche Lage in der Klotzberg-Kaserne, die letztmalig in den achtziger Jahren grundlegend renoviert wurde. Unterkunfts- und Sanitäranlagen seien in einem kaum zumut­baren Zustand, ein Teil der Gebäude ist komplett gesperrt: „Was ich dort gesehen habe, erinnert an verlassene russische Kasernen in Ostdeutschland in den neunziger Jahren, aber nicht an einen Bundeswehrstandort im Jahr 2024.“ Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland hat sich zwischenzeitlich an das Bundesverteidigungsministerium gewandt und gefordert, für die Klotzberg-Kaserne ein konkretes Nutzungskonzept zu entwickeln. „Erst wenn ein solches Konzept vorliegt, kann die Planung konkret weiter gehen. Wir können damit aber nicht bis zur Fertigstellung der Rilchenberg-Kaserne im Jahr 2040 warten, bis dahin ist der Klotzberg verfallen,“ warnt der SPD-Abgeordnete deutlich. Er regte auch an, im Rahmen der Neukonzeption über die ehemalige Straßburg-Kaserne der Amerikaner neu nachzudenken. „Was da bis jetzt von Seiten der Stadt geplant ist, folgt eher der Not, weil angesichts der zwingend benötigten, benachbarten Standortschießanlage sich eine andere Nutzung schwierig realisieren lässt. Angesichts des Aufwuchses der Artillerie im deutschen Heer sollte vielmehr über die Stationierung eines der neu aufgestellten Artillerieverbände in Idar-Oberstein nachgedacht werden. Aber entscheidend ist jetzt, dass wir bei den Hauptmaßnahmen vorankommen“, betont Weingarten, der dazu in engem Kontakt mit der Bundeswehrführung steht.

Zum Stopp der Förderung von E-Autos erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) für eine Übergangsfrist hinsichtlich des Förderstopps für den Kauf von E-Autos eingesetzt. „Trotz der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Sparmaßnahmen sollten politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger planbar und verlässlich bleiben. Wenn jedoch quasi über Nacht Förderungen gestoppt werden, die die Menschen in ihrer finanziellen Kalkulation fest eingeplant haben, kostet das Glaubwürdigkeit“, kritisiert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Hintergrund ist, dass im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Bundesregierung am 13. Dezember 2023 beschlossen hat, die Förderung durch den Umweltbonus zu beenden. Seit dem 18. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.

„Ich erhalte als Wahlkreisabgeordneter für die Kreise Bad Kreuznach/Birkenfeld seitdem eine Vielzahl von Zuschriften mit Blick auf den Förderstopp für elektrisch betriebene Fahrzeuge, sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Autohäusern. Und ich kann die Kritik an der mangelnden Verlässlichkeit verstehen“, so Weingarten weiter.

Daher habe er sich mit der eindringlichen Bitte an den Bundeswirtschaftsminister gewandt, für die Betroffenen eine kulante Übergangslösung zu ermöglichen.

Zu einem gemeinsamen Schreiben mehrerer SPD- und FDP-Bundestagsabgeord­neter an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Reifenindustrie in Deutschland dauerhaft zu halten. „Die Gummi- und Reifenproduktion muss genauso wie etwa die Stahlproduktion in Deutschland als strategische Industriesparte gesehen und entsprechend unterstützt werden“ fordert Weingarten, der auf die große Bedeutung des Michelin-Werkes in Bad Kreuznach für den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung verweist.

„Michelin in Bad Kreuznach ist von den aktuellen Ankündigungen zum Arbeitsplatzabbau durch die Konzerne Goodyear und Michelin anders als andere Werke in Deutschland nicht betroffen, aber wir müssen auf die langfristigen Herausforderungen schauen“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. „Nicht nur für die Automobilindustrie, sondern auch für viele Bereiche des Maschinenbaus ist die Gummi- und Kautschuk-Industrie unverzichtbar. Auch Elektrofahrzeuge fahren auf Reifen und Maschinenteile müssen gelagert und gedämpft werden.“ 

Zudem gehe es um Fragen der Sicherheit, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete: Bundeswehr, das THW sowie Feuerwehr und Polizei seien zur Erfüllung ihres Auftrages auf die Versorgung mit Reifen angewiesen. Deshalb dürften wir uns nicht von Zulieferern aus Asien oder anderen Teilen der Welt abhängig machen: „Die Corona-Pandemie, aber auch der Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Notwendigkeit aufgezeigt, indu­strielle Kernfähigkeiten in Deutschland zu erhalten.“

Deswegen hat Weingarten gemeinsam mit anderen Abgeordneten, in deren Wahlkreisen Reifenfabriken liegen, konkrete Anliegen an das Bundeskanzleramt und das Bundes­wirtschaftsministerium formuliert. Die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD), Jürgen Lenders (FDP), Parsa Marvi (SPD), Lennard Oehl (SPD), Mathias Papendieck (SPD) und Michael Theurer (FDP) fordern gemeinsam die Stärkung der Reifenindustrie in Deutschland. Insbesondere die steigenden Energie- und Gaspreise machten diesem energieintensiven Industriezweig zu schaffen, weiß Weingarten um die harte Situation der Reifenhersteller in Deutschland. Die Strompreise in den Werken sind im letzten Jahr um bis zu 200 % gestiegen. Deswegen fordert das überparteiliche Bündnis der Abgeord­neten, dass die betroffenen Werke beim Umstieg auf eine neue Energieversorgung massiv unterstützt werden.

„Wir brauchen eine spürbare, schnelle und unkomplizierte Förderung für Dampferzeuger auf Wasserstoffbasis sowie Abluftverbrennungsanlagen auf Wasserstoffbasis“ heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten an die Bundesregierung. Eine Unterstützung bei der Effizienzsteigerung der Heizungen und der Dämmung der Produktionshallen sei gleich­falls notwendig. „Dazu müssen wir die Reifen-Produktionsstandorte, auch Bad Kreuz­nach, von Anfang an beim Ausbau des deutschen Wasserstoff-Kernnetzes berücksichti­gen.“ fordert Weingarten. Das wird dann auch anderen Industriefirmen in unserer Region zu Gute kommen.“

Weingarten fordert gemeinsam mit den anderen Abgeordneten auch, die Wettbewerbs­nachteile deutscher Reifenproduktion gegenüber asiatischen Standorten durch Klima­zölle auszugleichen. „Ich bin für Einfuhrzölle auf Reifen, die nicht nach allgemeinen Nachhaltigkeitsprinzipien und gängigen Sozialstandards produziert werden. Es kann nicht sein, dass wir hier umweltschonend und mit fairen Löhnen produzieren und das durch Dumping aus Asien kaputt gemacht wird.“ Gerade Umweltstandards müssten ein Produktionsvorteil für Deutschland sein. „Mindestlaufleistungen, reduzierter Abrieb, kürzere Bremswege und hochwertige Reifenmischungen müssen der Standard werden, fordert Weingarten, der sich für ein gemeinsames Vorgehen der deutschen Reifen­industrie, der Bundes- und Landesregierungen, der Betriebsräte und der Gewerkschaft IGBCE einsetzt. „Wir werden als Bundestagsabgeordnete auf diese Zusammenarbeit drängen“, kündigte der SPD-Parlamentarier an.

Zu den von der Bundesregierung angekündigten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft und den Protesten dagegen erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ruft zu mehr Sachlichkeit in der Diskus­sion um die von der Bundesregierung angekündigten Subventionskürzungen in der Landwirt­schaft auf: „Die bäuerlichen Betriebe können nicht dauerhaft und unbeschränkt mit Steuernach­lässen und öffentlichen Förderungen am Leben gehalten werden. Sie brauchen angemessene Preise für ihre Produkte, um arbeiten zu können,“ erklärt der SPD-Abgeordnete angesichts der Kritik an den geplanten Steuerkürzungen.

Weingarten weist darauf hin, dass es sich bei den jetzt diskutierten Streichungen der Diesel-Verbilligung und der Steuerfreiheit für einzelne Fahrzeuge nur um einen Teil der öffentlichen Unterstützung für die Landwirtschaft handelt: „Wir reden jetzt über rund eine Milliarde Euro an Kürzungen. Die gesamten öffentlichen Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland belaufen sich nach Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums aber auf rund 7 Milliarden Euro“. Das Problem sei, dass ein großer Teil dieser Subventionen gar nicht die mittel­ständischen bäuerlichen Betriebe, etwa im Naheland erreiche, sondern überwiegend der Agrar­industrie im Norden und Osten Deutschlands zu Gute komme: „In den letzten Jahrzehnten, vor allem in der Regierungszeit Angela Merkels und ihrer CDU-Landwirtschaftsminister, stand die Agrarindustrie mit ihren riesigen Flächen, der Massentierhaltung und der Billigproduktion im Vordergrund der Politik. Großindustrie und Lebensmittelkonzerne wurden gehätschelt, während ein Viertel der bäuerlichen Betriebe in der gleichen Zeit aufgeben musste.“ Dass Unions-Vertreter, die massiv für dieses Höfesterben verantwortlich waren, sich jetzt als Unterstützer der Landwirtschaft darstellten, sei „schon ein hohes Maß an Heuchelei“ betont der Wahlkreis­abgeordnete für das Naheland.

Weingarten sieht, dass die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen gerade mittel­ständische Betriebe in Probleme bringen können: „Die geplanten Einsparungen könnten für solche Betrieb zwischen 1.000 und 6.000 Euro pro Jahr ausmachen, das ist viel Geld.“ Deswe­gen setzt er sich in Berlin für eine Umsatz- oder Flächengrenze der Betriebe ein, bis zu der weiterhin Diesel verbilligt und die Kfz-Steuer erlassen werden soll. „Dann würden nur die Großbetriebe mehr zahlen, für die kleinen Betriebe könnte es bleiben, wie es ist.“

Dass die landwirtschaftliche Großindustrie vom Steuerzahler nicht weiter im bisherigen Maß gefördert wird, findet der SPD-Parlamentarier gerecht: „Gerade dort sind in den letzten beiden Jahren erhebliche Gewinne gemacht worden.“ Generell könne die Landwirtschafts­förderung aber so nicht weitergehen: „Zwischen 40 und 60 Prozent der Unternehmenseinkünfte der Bauern kommen aus öffentlichen Kassen.“ Weingarten spricht sich dafür aus, die Förderung der Massentierhaltung und der intensiven Flächenausnutzung aufzugeben. „Wir müssen die Landwirtschaft weiter fördern, aber nur dort, wo sie schonend mit der Natur und den Tieren umgeht und ihren Beitrag zu gesunden Lebensmitteln leistet.“ Und die Politik müsse darauf drängen, dass die großen Lebensmittelkonzerne und die Discounter nicht weiter riesige Umsätze und Gewinne mit landwirtschaftlichen Produkten machten, ohne dass die Land­wirtschaft dafür gerecht entlohnt wird. „Wenn die Betriebe faire Preise bekommen, dann brauchen sie auch keine Subventionen im bisherigen Umfang.“

Weingarten unterstützt die Landwirtschaft in ihrem Recht auf Protest gegen die Pläne der Bundesregierung: „Das Recht zu demonstrieren ist ein hohes Gut, auch wenn ich in Berlin eher mit der Stirn runzele, wenn rund um das Brandenburger Tor drei Dutzend 400.000-Euro-Traktoren aus dem Berliner Umland auffahren, um gegen bäuerliche Not zu demonstrieren.“ Der SPD-Abgeordnete ruft die Landwirtschaftsverbände zudem dazu auf, sich genau anzu­sehen, wer sich die angekündigten Demonstrationen Anfang Januar für seine ganz eigenen Ziele zunutze machen wolle: „Ich sehe mit Sorge, dass sich die üblichen AfD-Sympathisanten, Corona-Schwurbler und Umsturz-Spinner an die Proteste dranhängen wollen. Die Bauern sollten klar sagen, dass sie nicht in dieses Umfeld gehören, sonst wird der Dialog mit der Politik noch schwerer,“ spricht sich Weingarten für Besonnenheit bei den angekündigten Protesten aus.

Zur notwendigen Unterstützung Saudi-Arabiens bei der Bekämpfung der Huthi-Rebellen im Jemen erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert, dass Deutschland die von den USA initiierte Marine-Mission „Operation Prosperity Guardian“ unterstützt: „Die aus dem Iran finanzierten Huthi-Rebellen beschießen zivile Frachtschiffe und bedrohen damit eine wichtige Schifffahrtslinie des freien Welthandels im Roten Meer. Der Iran nutzt die Huthis als Stellvertreter, um seine anti-israelischen Ziele zu verfolgen, da oftmals Frachter beschossen werden, die einen Bezug zu Israel haben. Deutschland kann und muss dazu beitragen, diese Aggression zu stoppen und die sichere Passage der Frachtschiffe zu gewähren. Unserem Land kommt hier als Exportnation und drittgrößter Volkswirtschaft der Welt eine besondere Verantwortung zu. Deshalb sollten wir die Mission Prosperity Guardian auch militärisch unterstützen.“ Weingarten ergänzt, dass die gravierenden Auswirkungen einer Blockade des Roten Meeres 2021 während der Havarie des Containerschiffs Ever Green im Suez-Kanal für alle sichtbar wurden: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine der Hauptschlagadern des internationalen Handels durch Terroristen gefährdet wird.“

Der SPD-Verteidigungsexperte regt an, zugleich die aktuell negative Exportentscheidung über Eurofighter an Saudi-Arabien im Lichte der Angriffe der Huthi-Rebellen auf zivile Frachtschiffe zu überdenken: „Wir müssen deutsche und europäische Rüstungsexporte nach Saudi-Arabiens mit dem Angriff der Huthis auf die internationalen Handelswege neu bewerten. Saudi-Arabien stellt sich mit dem Kampf gegen die Huthis klar als Stabilitätsanker in der Region dar. In diesem Zusammenhang sollte die Bundesrepublik Deutschland den britischen Plänen, Eurofighter nach Saudi-Arabien zu exportieren, höheres Gewicht geben.“

„In dieser komplexen Weltlage müssen wir auch mit Ländern zusammenarbeiten, deren Werteordnung wir nicht vollständig teilen“, führt Weingarten weiter aus: „Die britische Bitte nach einer deutschen Zustimmung zu Eurofighter-Exporten nach Saudi-Arabien liegt seit einiger Zeit vor. Unsere britischen Verbündeten sehen die strategische Schlüsselrolle, die Saudi-Arabien in der gesamten Region zukommt. Diese Perspektive sollten wir ernst nehmen. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Gegenpol zu den aggressiven Bestrebungen des Iran, der nicht nur aktiv gegen Israel agiert, sondern auch Russland mit Waffen für den Angriff auf die Ukraine versorgt. Die Eindämmung iranischer Machtbestrebungen in der Region ist klar in unserem Interesse“, resümiert der Abgeordnete Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist. 

Zur Einigung der Ampel-Koalition auf den Bundeshaushalt 2024 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Grundlinien der Einigung der Koalition über den Bundeshaushalt 2024: „Im Zuge der nötig gewordenen Neuaufstellung des Bundeshaushalts 2024 müssen wir Einsparungen und Einnahmeerhöhungen vornehmen. Das ist schwierig, aber notwendig.“

Trotz der Einsparnotwendigkeit von 17 Milliarden Euro bleibt der Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung nach Einschätzung des SPD-Parlamentariers klar: Stabilität bei der sozialen Sicherheit, äußere Sicherheit durch Unterstützung der Ukraine und gezielte Investitionen in die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft. „Ich bin froh, dass der Bundeskanzler deutlich gemacht hat, dass sich an diesen Prioritäten, die ich klar unterstütze, nichts verändert hat“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Einsparungen werden in Höhe von 3 Milliarden Euro über den Abbau klimaschädlicher Subventionen erzielt: Dazu gehörten unter anderem der Abbau von Steuerbegünstigungen für Inlandsflüge, die Agrardieselvergütung und die Einführung einer Plastikabgabe. Zudem werde der CO2-Preis, wie von der Vorgängerregierung aus CDU und SPD geplant, 2024 auf 45 Euro pro Tonne steigen. Tanken wird damit etwa vier Cent pro Liter teurer, Heizöl auch. „Das sind ohne Frage Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die durch engere finanzielle Spielräume nach der Klage der CDU gegen den Klima- und Transformationsfonds jedoch leider nötig geworden sind,“ erläutert Weingarten.

Gleichzeitig gebe es aber auch Entlastungen für das kommende Jahr: Mit der niedrigeren Einkommenssteuerbelastung werden Bürgerinnen und Bürger um 15 Mrd. Euro entlastet. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen eine Entlastung von rund 500 Euro jährlich.

Weingarten zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich der Anfang des Jahres zu führenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024: Ich bin froh, dass nun eine politische Einigung erzielt wurde, und werde mich dafür einsetzen, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger erträglich bleiben“, betont Weingarten.

Zum Bundesförderprogramm Aller.Land erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das 2023 ins Leben gerufene Förderprogramm Aller.Land richtet sich an ländliche Regionen in ganz Deutschland und unterstützt mit Finanzmitteln mit bis zu 75 Milionen Euro die Kultur, Beiteiligung und Demokratie in bis zu 100 Modelregionen. In der Region Bad Kreuznach konnte sich der Bund Deutscher Pfadfinder Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. mit seinem entwickelten Konzept bei der Jury durchsetzen und startet nun in die Entwicklungsphase. Der Wahlkreisabgeordnete Joe Weingarten betont: „Die Förderung des Bundes für kulturelle Projekte, die die Beteiligung der Bürger stärken, halte ich für sehr wichtig, besonders für den ländlichen Raum. Daher freue ich mich, dass das mobile Kulturcafé die Jury des Förderprogramms überzeugen konnte und als regionaler Träger die Unterstützung des Programms erhält“. 

Das vom Träger eingereichte Konzept sieht vor, ein mobiles Kulturcafé in einem ausgebauten Bauwagen zu eröffnen und in Bad-Kreuznach ab Sommer 2024 in verschiedenen Ortsgemeinden Veranstaltungen zu organisieren. Geplant sind Kulturtage und Zukunftwerkstätten, die für alle Bürgerinnen und Bürger offen sind. „Ich freue mich auf die geplanten Kulturveranstaltungen, bei denen wir gemeinsam Kultur in unserer Region genießen können“, äußert sich Weingarten, der auch im Kulturauschuss sitzt, zu dem Vorhaben. In einer ersten Entwicklungsphase erhalten die ausgewählten Träger eine Förderung von 40.000 Euro, um tragfähige Konzepte für beteiligungsorientierte Kulturvorhaben zu entwickeln. 2025 werden in einem Juryverfahren 30 überzeugende Regionen für eine zweite Förderphase ausgewäht. Den 30 erfolgreichen Regionen stehen bis 2030 dann jeweils 1,5 Millionen Euro für ihre Projektumsetzung zur Verfügung.

Zu den Schwerpunkten und Ergebnissen seiner Israel-Reise vom 03.-06.12.2023 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ruft nach seiner Reise nach Israel zur weiteren Unterstützung des jüdischen Staates auf: “Israel befindet sich in einem Überlebenskampf, bei dem es unsere politische, wirtschaftliche und gegebenenfalls auch militärische Unterstützung braucht,“ betont er.

Der Bundestagsabgeordnete hat mit einer Delegation von Parlamentariern aus mehreren europäischen Ländern Israel besucht und dort Gespräche in Tel Aviv und Jerusalem geführt. „Mir ist im israelischen Außen- und Verteidigungsministerium genauso wie im Parlament, der Knesset, nachdrücklich vor Augen geführt worden, wie gefährlich die aktuelle Lage für das Land ist. Der Überfall der Hamas-Terroristen am 7. Oktober hat Israel tief ge­troffen und das gesamte öffentliche Leben auf den Krieg ausgerichtet. 250.000 Reservisten wurden zusätzlich zu den regulären Kräften einberufen und sichern Israel im Gaza-Streifen, zur Westbank und nach Norden, gegenüber dem Libanon, ab.“ 

Weingarten weist darauf hin, dass der feige Angriff von mehreren tausend Hamas-Kämpfern aus dem Gaza-Streifen nicht die einzige Bedrohung für das Land sei: „Die Hisbollah im Libanon, Iran-freundliche Kräfte in Syrien und auch die Huthi-Miliz im Jemen beschießt fortwährend israelisches Gebiet.“ Seit 2005 seien rund 100.000 Raketen und Geschosse auf zivile Plätze dort abgefeuert worden. „Ständig müssen die Menschen auf der Hut sein und im Blick haben, wo der nächste Schutzraum ist. Rund um den Gaza-Streifen beträgt die Vorwarnzeit dabei nur 15 Sekunden, dann kommt der Einschlag.“ Weingarten musste bei einem Angriff auf Tel Aviv selbst den Schutzraum in einem Krankenhaus aufsuchen.

Der SPD-Abgeordnete ist tief erschüttert von den Bildern und Eindrücken seiner Reise. Auf einer Militärbasis bei Tel Aviv untersuchen noch heute Spezialisten die verbrannten Leichen von Terroropfern aus den angegriffenen Orten. „Manche Identität wird sich wohl nie klären lassen.“ Der Bundestagsabgeordnete hat auch die Ortschaft Sderot in unmittelbarer Nähe der palästinen­sischen Gebiete besucht. „Der Ort, der auch heute andauernd aus Gaza beschossen wird, ist nahezu menschenleer, die rund 30.000 Bewohnerinnen und Bewohner sind alle evakuiert worden.“ Grauenhafte Bilder auch im Kibbuz Kfar Aza, von dessen rund 1.000 Einwohnern nahezu jeder Zehnte getötet wurde. „Die gesprengten Häuser, die zerschossenen Wohnungen und verwüsteten Kinderzimmer sind nicht zu ertragen. Ich habe Filmaufnahmen von Hinrich­tungen gesehen, die die Terroristen selbst aufgenommen haben und die ich in meinem Leben nie mehr vergessen werde.“ Insbesondere die systematischen Vergewaltigungen von Frauen, die danach oft regelrecht abgeschlachtet wurden, seien massivste, verabscheuungswürdige Gewaltver­brechen.

Dabei müsse man sich klar machen, dass diese Taten nicht nur von ausgebildeten Hamas-Kämpfern verübt worden seien: „Nach den Kämpfern, sozusagen in der zweiten und dritten Welle, kamen palästinensische Zivilisten aus Gaza in die israelischen Ortschaften, um sich an den Morden, Vergewaltigungen und Plünderungen zu beteiligen – und das stolz in den sozialen Netzwerken zu posten!“

Weingarten ruft nach seiner Reise zu einem realistischen Blick auf die Terrororganisation Hamas auf: „Das sind keine Freiheitskämpfer, die für Flüchtlinge eintreten und nur einen eigenen Staat wollen. Der Hamas geht es nicht um irgendwelche Gebiete: Sie will den jüdischen Staat komplett vernichten und jeden einzelnen jüdischen Menschen töten, den sie erreichen kann, egal ob Männer, Frauen oder Kinder.“ Deswegen sei es auch gut, dass die Bundesregierung die politischen Aktivitäten dieser Gruppe in Deutschland komplett verboten habe. Joe Weingarten unterstützt zudem Bemühungen, Finanzströme der Hamas in Europa zu sanktionieren.

Der SPD-Abgeordnete für das Naheland zeigt sich überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit den Gewalttaten auch in Deutschland noch klarer geführt werden müsse: „Islamismus, Antisemitismus und Werbung für den Kalifats-Staat haben in unserem Land keinen Platz. Wir waren da bislang zu blauäugig. Wer unsere Werte derart mit Füßen tritt, darf keine politischen Betätigungsrechte in Deutschland haben und sollte, wo immer möglich, dieses Landes verwiesen werden.“

Notwendig ist nach Weingartens Einschätzung auch eine klare Haltung zum Kampf Israels im Gaza-Streifen. „Die Bilder getöteter Zivilisten in Gaza, gerade der Kinder, berühren uns genauso, wie die aus Israel. Aber es muss klar sein, wer diesen Konflikt begonnen hat: Es ist die Hamas mit ihrer Ideologie des Hasses und der Vernichtung.“ Der SPD-Abgeordnete ist überzeugt, dass es nach dem aktuellen Krieg zu einer Lösung kommen muss, die auch den palästinensischen Menschen eine sichere Heimat in Gaza und dem Westjordanland gibt. „Aber wer in Palästina Verantwortung übernehmen will, muss sich komplett vom Terror lossagen. Israel wird zurecht nie mehr zulassen, dass bewaffnete Kräfte an seiner Grenze eine ständige Gefahr für seine Menschen bilden.“

Weingarten bittet auch um aktive Unterstützung Israels und greift einen Gedanken auf, den Deutschlands Botschafter in Tel Aviv, der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert, ihm gegenüber geäußert hat: Auch Privatpersonen, Unternehmen und kommunen könnten jetzt für Israel einstehen. Mit Hilfen und Spenden, vor allem aber dadurch, dass sie Israels Recht auf seine Verteidigung betonten und öffentlich unterstützten. „Es geht nicht darum, militärische Gewalt zu unterstützen oder die Regierung Netanjahu zu stärken, zu der auch ich große Distanz habe. Es geht darum, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, der Heimat von zehn Millionen Menschen, beizustehen und ihr Überleben zu sichern. Daran können und sollen wir alle mitwirken,“ so Weingarten abschließend.

Zum Bekenntis des Reifenherstellers Michelin zum Standort Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich erleichtert darüber, dass die Entscheidung des französischen Reifenherstellers Michelin, in Deutschland mehrere Produktionsstandorte zu schließen, den Standort Bad Kreuznach nicht betrifft.  

„Ich begrüße sehr, dass Michelin überdies mitgeteilt hat, das PKW-Reifenwerk weiter zu modernisieren. Das ist ein klares Signal für den Standort Bad Kreuznach und so kurz vor Weihnachten eine erfreuliche Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. 

Hintergrund ist die Entscheidung Michelins, aufgrund von Konsolidierungen einen Teil seiner Produktion nach Polen zu verlagern. Betroffen davon sind unter anderem Werke in Trier und Karlsruhe. Das Werk des Reifenherstellers produziert seit 1966 in Bad Kreuznach. Mit seinen rund 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist Michelin einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region Bad Kreuznach. 

„Wichtig ist, dass Michelin im Zuge der aktuellen Entscheidungen nochmal die große Bedeutung des Standorts Bad Kreuznach hervorgehoben hat. Mit der Nähe zu den deutschen Autoherstellern hat das Werk einen bedeutenden Standortvorteil, den es weiter zu sichern und auszubauen gilt. Dazu bin ich im laufenden Austausch mit den Konzernverantwortlichen von Michelin und der Werkleitung in Bad Kreuznach“, so Weingarten abschließend.