Zur Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket nach dem islamistischen Anschlag in Solingen: „Der Terroranschlag hat uns alle hart getroffen. Unser Land trauert um die Toten und unsere Gedanken sind bei den Verletzten und Angehörigen“, erklärt Weingarten. „Die jetzt getroffenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Der islamistische Terror muss hart bekämpft werden. Deshalb unterstütze ich, dass das Aufenthalts- und Waffenrecht angepasst werden soll.“

Weingarten ist zufrieden mit der Konsequenz, mit der die Regierung jetzt handelt: „Die schnelle Einigung auf ein umfassendes Sicherheitspaket zwischen den Ministerien beweist die Handlungsfähigkeit der Ampel. Mit den Anpassungen im Waffenrecht ermöglichen wir es der Polizei, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen und erschweren möglichen Tätern den Besitz von Messern. Gegen den gewaltbereiten Islamismus werden wir mit moderner Technologie vorgehen, wie der KI-gestützten Auswertung von polizeilichen Daten. Wir wissen, dass heute Radikalisierung oftmals auf Social Media Plattformen stattfindet, daher soll die Verbreitung islamistischer Propaganda dort konsequent strafrechtlich bekämpft werden.“

Dem Wahlkreisabgeordneten für das Nahe-Land ist aber auch wichtig, dass auf die Verursacher der Angriffe klarer reagiert wird. „Seit dem Ur-Fehler unserer Asylpolitik, der Aufgabe der Kontrolle an unseren Grenzen 2015 durch Angela Merkels Regierung, laufen wir den Verhältnissen hinterher. Durch Anpassungen im Asylrecht wird die Identitätsfeststellung und Abschiebung von Personen jetzt endlich deutlich erleichtert. Auch bekommen Asylsuchende, die ihr Asylverfahren in anderen Mitgliedsstaaten betreiben müssen, keine Bezüge mehr in Deutschland.“

Weingarten hofft auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. „Da darf jetzt nicht aus parteipolitischem Interesse wieder quergeschossen werden. Denn es muss auch klar sein, dass die jetzt angekündigten Maßnahmen das Ziel haben, das Asylrecht in seiner jetzigen Form grundsätzlich zu erhalten. Wenn jetzt keine spürbaren Änderungen eintreten und die Gewalttaten weiter gehen, werden wir sehr grundsätzliche Diskussionen über die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit bekommen. Deshalb ist es jetzt richtig, konsequent vorzugehen, die Polizei mit mehr Befugnissen auszustatten, neue Technologien für die Bekämpfung des Islamismus einzusetzen und Abschiebungen zu erleichtern“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu seinem Besuch beim Frauennotruf in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundes-tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für eine dauerhafte staatliche Finanzierung von Anlaufstellen für Frauen und Mädchen ein, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind. „Es ist erschreckend, in welch hohem Maß Frauen und Mädchen, in etlichen Fällen auch Jungen, Opfer von Gewalt mit sexuellem Hintergrund werden. Aber es ist gut, dass es Stellen wie den Frauennotruf Idar-Oberstein gibt, die den Betroffenen helfen.“

Weingarten ist beeindruckt von dem Beratungs- und Präventionsangebot, das der seit 1992 bestehende Frauennotruf Idar-Oberstein in der Mainzer Straße 60 im Stadtteil Idar zur Verfügung stellt. Die beiden Mitarbeiterinnen Barbara Zschernack und Miriam Kösterkamp stellten dem Abgeordneten ihre Arbeit und Konzepte vor. Sie beraten Frauen und Mädchen ab 14 Jahren, die sexuelle Übergriffe erlebt haben. „Wir sind Anlaufstelle bei sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch in der Kindheit“, berichtet Zschernack. Dazu werden bei einer möglichen Anzeigen-erstattung die Frauen und Mädchen zu einer Rechtsanwältin, Jugendamt oder Untersuchungen begleitet. Auch Angehörige und beispielsweise Mitarbeitende in Schulen, KiTas und sozialen Einrichtungen können sich beraten lassen. Die Beratungen sind kostenlos und vertraulich.

Die notwendigen Hilfen werden bei unterschiedlichen Problemen gegeben: „Wir verstehen unter sexualisierter Gewalt zum Beispiel: Anmache, obszöne Gesten, sexualisierte Diskriminierung und Übergriffe am Arbeits- und Ausbildungsplatz oder Stalking“, erklärt Miriam Kösterkamp. Joe Weingarten verweist darauf, dass das Thema öffentlich sehr viel breiter diskutiert wird, seitdem deutlich geworden ist, in welch hohem Maß auch männliche Kinder und junge Männer Opfer sexuellen Missbrauchs waren oder noch heute sind: „Seit den Missbrauchsfällen in Internaten wie der Odenwaldschule und der katholischen Kirche, hat das Thema nochmal an Dynamik gewonnen. Es braucht auch Anlaufstellen für Männer und Jungen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben“, so Weingarten.

Neben der Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit bieten die Mitarbeiterinnen des Frauennotrufs auch Weiterbildungsmaßnahmen, wie gewaltfreie Kommunikation, Traumpädagogik und Selbstverteidigungs-Kurse an. Der Frauennotruf wird finanziert vom Familienministerium in Rheinland-Pfalz, durch Zuschüsse des Landkreises Birkenfeld und der Stadt Idar-Oberstein, sowie Spenden und Mitgliedbeiträge. Trotzdem bleibt eine stetige finanzielle Unsicherheit, weil es an einer Grundsatzfinanzierung fehlt. Weingarten will sich in Berlin dafür einsetzen, dass sich das ändert und eine Grundfinanzierung geschaffen wird: „Der Frauennotruf leistet mit den Mitarbeiterinnen eine herausragende und wertvolle Arbeit. Wir müssen die von sexualisierter Gewalt Betroffenen in unserer Gesellschaft mehr schützen und Opfern entschlossen helfen. Dafür werde ich mich auch in Berlin einsetzten, damit die Anlaufstellen weiterhin bestehen bleiben und Planungssicherheit behalten. Die Arbeit des Frauennotrufs Idar-Oberstein zeigt, wie wichtig das ist,“ so Weingarten abschließend. Auf Bundesebene liegt der Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vor, welches flächendeckend, niedrigschwellig und kostenfrei Schutz und Beratung für von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern vorsieht. Dies sieht auch die 2018 in Deutschland in Kraft getretene Istanbul Konvention vor.

Nach seinem Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen den 4-spurigen Ausbau der B41 in Monzingen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, beim Ausbau der Bundesstraße B 41 in und um Monzingen den „größtmöglichen Konsens“ mit der Ortsgemeinde Monzingen und den Anliegern zu suchen. Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen den 4-spurigen Ausbau der B41, die den geplanten mehrspurigen Ausbau der Bundesstraße um Monzingen ablehnt, betont er: „Wir müssen einen Ausgleich finden zwischen dem, was verkehrstechnisch notwendig ist, und den Belastungen, die ein weiterer Ausbau der Bundesstraße im Nahetal bringt.“

Weingarten hatte sich im Gespräch mit Werner Schönleber, Oliver Hammon und Peter Herrmann die Bedenken der Initiative gegen den geplanten Ausbau der Bundesstraße zwischen Nußbaum und Monzingen und auch weiter in Richtung Kirn bis zur Abfahrt Weiler schildern lassen. Die Initiative kritisiert den geplanten Flächenverbrauch durch den Ausbau mit weiteren Fahrspuren, die Auswirkungen auf das Klima im Nahetal und die hohen Kosten des Vorhabens: „Der autobahnähnliche Ausbau zwischen Nußbaum und Bad Sobernheim mit viel Flächenverbrauch, sehr hohen Kosten und einem minimalen Zeitgewinn für die Autofahrer ist da ein ganz schlechtes Vorbild“, betonen die Vertreter der BI. Dies sollte man nicht wiederholen, doch sähen die Planungen dasselbe vor.

Weingarten legt hingegen Wert auf die wichtige wirtschaftliche Funktion, die ein mehrspuriger Ausbau der Bundesstraße für das Nahetal, aber insbesondere auch für den Kreis Birkenfeld hat. „Das dauert ohnehin schon alles viel zu lang. Seit Beginn der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts, also seit annähernd fünfzig Jahren, bemüht sich die Region um den Ausbau der B 41. Und bis jetzt sind wir durchgehend vierspurig nur von Bingen bis Waldböckelheim gekommen. Es gilt jetzt, die Lücken zu schließen: um Waldböckelheim, Monzingen und zwischen Kirn und Idar-Oberstein.“ Auch wenn deren Beitrag zur Beschleunigung des Verkehrs geringer sei, der der bisher realisierten Umgehungen für Rüdesheim, Weinsheim und Steinhardt. Vor allem gelte es, die Ortsumgehung Martinstein umzusetzen. „Mir geht es nicht um einen durchgehend vierspurigen Ausbau, wohl aber darum, wo immer möglich und mit der engen Lage des Nahetals vereinbar, auf mehr als zwei Fahrspuren zu gehen, um einen reibungslosen Verkehr zwischen der A 61 bei Bingen und der A 62 an der Landesgrenze zum Saarland zu ermöglichen,“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Damit erfüllen wir eine andauernde Forderung, die nicht nur von Pendlern ständig an mich herangetragen wird, sondern auch aus der Wirtschaft,“ erinnert der SPD-Politiker an die entsprechenden Initiativen vor allem der Industrie- und Handelskammer. „Das Beispiel der B 50 im Hunsrück zeigt ja eindrucksvoll, dass ein guter Straßenausbau auch mit wirtschaftlichem Aufschwung einher gehen kann.“

Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land ist sich sicher, dass es in der Region auf absehbare Zeit für die Menschen keine grundsätzliche Alternative zum eigenen Pkw gibt: „Verkehrswende heißt in unserer ländlichen Region vor allem, dass wir alles dafür tun müssen, dass die Autos hier schnellstmöglich klimaneutral angetrieben werden. Natürlich muss zugleich der Schienenverkehr auf der Nahe-Strecke weiter gestärkt werden. Wir brauchen auch mehr Öffentlichen Nahverkehr und ausgebaute Radwege. Jede Maßnahme, die Pkw- oder Lkw-Fahrten vermeidet, ist gut. Aber ohne gute Straßen wird es auch in den nächsten Jahrzehnten nicht gehen. Und da ist die B 41 das Herzstück.“

Einig waren sich die Initiativen und der SPD-Abgeordnete darin, dass eine Lösung für die Ampel-Kreuzung in Monzingen gefunden werden muss, unabhängig davon, ob man für oder gegen einen Ausbau der B 41 vor und nach der Weinbaugemeinde sei: „Dort drei- oder vierspurig auf eine rote Ampel zuzufahren, wäre unsinnig,“ betont Weingarten. „Auch wenn eine Umsetzung nur zeitverzögert möglich sein sollte, muss für die Ortsdurchfahrt von Monzingen parallel zum Straßenausbau eine Lösung gefunden werden, die einen durchgehenden Verkehrsfluss sicher stellt.“ Der Bundestagsabgeordnete ist dabei nicht überzeugt von den bisher bekannt gewordenen Planungen, die eine großes Überführungsbauwerk über die bisherige Bundesstraße und die Bahnschienen hinweg vorsehen: „Das erscheint mir alles sehr überdimensioniert und teuer. Da muss eine einfachere Planung her, die bezahlbar ist und auch nicht ein sehr großes Bauwerk ins Nahetal stellt, mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf das Klima und die Lärmsituation in Monzingen.“ Weingarten verweist in diesem Zusammenhang auf den Kreisel bei Simmertal, der in der Regel einen sehr guten Verkehrsfluss ermöglicht: „Natürlich ist die Situation im Monzingen komplexer, weil ein Rückstau über den Bahnübergang verhindert werden muss, aber das ist möglicherweise durch eine Unterführung in Kombination mit einem Kreisel erreichbar,“ gibt er zu bedenken.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete setzt sich dafür ein, für den Ausbau der B 41 in und um Monzingen eine Lösung zu finden, die von der Region mitgetragen wird und auch bezahlbar ist: „Niemand hat einen Nutzen davon, wenn wir eine Maximallösung weiter erfolgen, die aber aus finanziellen und Umwelt-Gründen nicht realisiert werden kann oder vielleicht über lange Zeit vor Gerichten angefochten wird. Dann hängt das noch in Jahrzehnten,“ befürchtet Weingarten. Er sagte der Bürgerinitiative zu, in diesem Sinn auch auf die Mainzer und Berliner Verkehrsministerien zuzugehen. Die Bürgerinitiativen gegen den 4-spurigen Ausbau der B41 und der Bundestagsabgeordnete wollen ihre Gespräche zu diesem Thema fortsetzen.

Zu seinem Besuch im Tierheim Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich für eine stärkere öffentliche Unterstützung von Tierheimen aus: „Auf die Tierheime, auch in der Nahe-Region, kommen immer mehr Aufgaben zu. Die Kosten steigen und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und die öffentlichen Erwartungen nehmen zu. Da müssen alle öffentlichen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, auch mehr Unterstützung leisten“, fordert Weingarten nach einem Besuch des Tierheimes in Bad Kreuznach.

Der Abgeordnete hat sich bei einem Treffen mit Mona Speicher und Maurice Rehm, die seit Sommer 2023 die Leitung des Tierheimes übernommen haben sowie dem 2. Vorsitzenden des Bad Kreuznacher Tierschutzvereins, der das Heim trägt, Jens Strube, über die aktuelle Situation vor Ort informiert. Das Tierheim ist verantwortlich für Fundtiere, Vermittlungstiere sowie die Aufnahme von Tieren, die beschlagnahmt wurden und ist damit gegenwärtig voll ausgelastet. Das hat Folgen für die wirtschaftliche Situation, betont Mona Speicher: Die von den Kommunen an das Tierheim bezahlte Pauschale von 1,25 Euro pro Einwohner und Jahr für Fundtiere, die das Heim aufnimmt, reiche zur Deckung der verursachten Kosten, etwa für die medizinische Behandlung, für Kastrationen und für Futter, nicht aus: „Der deutsche Tierschutzbund hat errechnet, dass die Pauschale für uns, um wirtschaftlich zu arbeiten. 2,50 Euro betragen müsste.“ Beispielsweise seien die Tierarztkosten enorm gestiegen. „Da die Durchsetzung der Erhöhung um 60 Cent auf 1,25 Euro aber schon schwierig war, ist eine weitere Erhöhung auf 2,50 Euro im Moment kaum durchsetzbar“, bedauert die Tierheim-Leiterin. Weingarten unterstützt die Forderung nach einem erhöhten Kostenersatz. Auch wenn sie im Moment durch andere Aufgaben stark belastet seien, dürften die Kommunen die Tierheime nicht im Stich lassen, denn grundsätzlich gelte nach dem Tierschutzgesetz, dass in erster Linie sie für Fundtiere zuständig sind, nicht die Tierheime.

Weingarten vertritt auch die Forderung nach klareren Regelungen für die Haltung und Züchtung von Hunden. Der SPD-Abgeordnete ist Mitglied des „Parlamentskreises Hund“ des Deutschen Bundestages und setzt sich dort aktiv für eine Bekämpfung des illegalen Hundehandels ein. „Viele der Tiere, die auf Parkplätzen oder im Internet illegal gehandelt werden, landen am Ende in der Obhut der Tierheime. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.“ Weingarten hält auch, wie die Leitung des Tierheimes, einen entsprechenden Sachkundenachweis für Hundehalter für notwendig. „Da müssen wir von Bundesseite eine eindeutige Regelung erarbeiten.“ Allerdings gebe es in der Diskussion auch Gegenargumente, etwa weil durch einen verpflichtenden Nachweis die Rechte der Bürger eingeschränkt würden, so der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. „Da müssen wir einen vernünftigen Ausgleich finden.“

Die Tierheim-Leiter Speicher und Rehm und Vereinsvorstand Strube fordern ebenfalls, dass eine Katzenschutzverordnung erlassen wird. Hierdurch soll die steigende Zahl an freilebenden und verwildernden Katzen verringert werden. Zuständig für die Verordnung ist grundsätzlich die Landesregierung, in Rheinland-Pfalz wurde dies aber auf die Landkreise übertragen. Weingarten teilt diese Forderung: „Die Fälle, in denen mir von völlig überforderten Katzen­besitzern berichtet wird, die zum Teil dutzende von Tieren in engen Wohnungen horten, oder durch – gut gemeinte – Fütterungen zur drastischen Vermehrung wild lebender Katzen beitragen, häufen sich. Auch das können wir nicht dauerhaft hinnehmen.“ Für das Tierheim Bad Kreuznach stellte die Leitung dem SPD-Abgeordneten auch die Überlegungen für ein größeres Auslaufgehege vor. Hierfür könnte ein Teil des an das Tierheim, angrenzenden Waldes von der Stadt gepachtet werden. Weingarten sagte zu, sich gegenüber der Stadt für eine Nutzung des Areales durch das Tierheim einzusetzen. „Ich bin sehr froh über die engagierte Arbeit des Teams im Tierheim und im Tierschutzverein, der mit rund 2.500 Mitgliedern zu den größten Vereinen der ganzen Nahe-Region gehört. Das ist nicht nur im Interesse der Tiere, sondern hier wird ein großer Dienst an der Allgemeinheit geleistet,“ lobt der SPD-Bundestagsabgeordnete die Arbeit der Kreuznacher Tierschutzeinrichtung.

Zu seinem Treffen mit Vertretern der Firma Willi Iselborn in Bad Kreuznach anlässlich der aktuellen Lage im Baugewerbe erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten konnte sich bei einem Treffen mit Vertretern des Unternehmens Willi Iselborn in Bad Kreuznach, namentlich Geschäftsführer Christian Hamburger und Inhaberin Julia Iselborn, über die aktuelle Situation der Baubranche informieren. Christian Hamburger erläuterte die aktuelle Problematik, vor allem aber den massiven Einbruch im Wohnungsbau. „In den letzten neun bis zehn Jahren kamen ca. zwei Millionen Menschen zu uns, leider wurden zu wenig zusätzliche Wohnungen gebaut, sodass wir nun eine massive Wohnungsnot zu beklagen haben“, erklärte Weingarten. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsse.

Christian Hamburger schilderte, dass nicht nur die wachsende Zuwanderung zu fehlenden Wohnungen führe, sondern auch der jährliche Abgang vieler Wohnungen, da diese wirtschaftlich nicht mehr tragbar seien. Weingarten ergänzte: „Auch die aktuelle Zinsentwicklung stellt ein großes Problem für die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum dar“. Hamburger fordert daher eine Priorisierung: „Ist es wichtig, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder ist es wichtiger, alle Vorschriften hinsichtlich Schall- und Klimaschutz hundertprozentig umzusetzen?“ Der Geschäftsführer der Fa. Iselborn kritisiert weiter, dass Bad Kreuznach die größte versiegelte Fläche in ganz Rheinland-Pfalz habe. Dennoch würden weniger Geschosse gebaut, als tatsächlich möglich wären, aus Angst, dass es Klagen der Nachbarschaft gebe.

Zudem spiele der Mangel an Fachkräften eine zunehmend wichtige Rolle. „Die arbeitende Bevölkerung wird immer weniger, ein erhöhtes Renteneintrittsalter müsse attraktiver werden“, so Weingarten. Der Parlamentarier führt weiter aus, dass für unterschiedliche Berufsgruppen unterschiedliche Regelungen des Rentenalters gelten müssten. „Gerade im Baugewerbe sind die Menschen nach 40 oder 45 Berufsjahren kaputt, diese können nicht bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten gehen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Als eine weitere Ursache für den Anstieg von Baukosten nannte Hamburger den Umstand, dass die Unternehmen immer mehr in die Ausbildung der Azubis investieren müssten. „Die Azubis bringen weniger Kenntnisse mit, als das noch vor einigen Jahren der Fall war, teilweise fehlten sogar die Kenntnisse in den Grundrechenarten. Früher konnte man solche Azubis in Bereichen einfacherer Tätigkeiten einsetzen, leider gehen diese einfachen Tätigkeiten verloren“, so Hamburger weiter.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete führt weiter aus, dass der Wohnungsbau angeschoben werden müsse. „Wir müssen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Weingarten. Auch müssen die Regularien im Schall-, Brandschutz und in der Barrierefreiheit verändert werden. Weingarten sichert zu, dass er sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Region weiter einsetzen werde. (Bildunterschrift: MdB Dr. Joe Weingarten mit Inhaberin Julia Iselborn, Geschäftsführer Christian Hamburger und Peter Iselborn)

Zu den Ergebnissen seiner wirtschafts- und verteidigungspolitischen Reise in die USA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist überzeugt davon, dass die Vereinigten Staaten dauerhaft politischer Partner Deutschlands und Europas bleiben –unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November: „Die Verbin­dungen sind so stark, dass auch eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump sie nicht grundsätzlich gefährden würde.“ Allerdings würde es sehr viel schwerer werden, vertrau­ensvolle Kontakte zu einer neuen Regierung aufzubauen, weil die innenpolitischen Kon­flikte in den USA unter Trump wohl noch größer werden, erklärt der Bad Kreuznacher Abgeordnete nach Rückkehr von einer USA-Reise. Weingarten hatte dort im Umfeld des NATO-Gipfels wirtschafts- und verteidigungspolitische Gespräche in Washington DC und im Bundesstaat Texas geführt.

Der SPD-Verteidigungspolitiker sieht in einer neuen Regierung bei militärischen Fragen weniger Konflikte als in der ersten Präsidentschaft Trumps. „All meinen Gesprächs­partnern war klar, dass Deutschland in den letzten Jahren sehr viel mehr für seine Verteidigung getan hat, als in den Jahrzehnten zuvor und damit Forderungen der NATO und der USA erfüllt. Daran können auch die Republikaner nicht vorbei gehen.“ Es gebe in diesem Bereich auch zunehmende Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammen­arbeit. „Ich habe mir in Fort Worth in Texas die Produktion der F 35-Kampfflugzeuge angesehen. In dem dortigen Werk von Lockheed Martin werden ab Dezember dieses Jahres auch die Maschinen produziert, die Deutschland gekauft hat und die ab 2026 die veralteten Tornados ersetzen.“ Die Maschinen werden dann auf dem Flugplatz in Büchel in der Eifel stationiert und zu einem dauerhaft sichtbaren Bild am Himmel über Rheinland-Pfalz werden. „Wesentliche Teile der F 35 sollen in Deutschland von Rheinmetall produ­ziert werden, das ergibt auch für Zulieferunternehmen Möglichkeiten.“ Das gelte etwa für die Lufthansa Technik, die bei der Vergabe der Wartungsarbeiten für die Flugzeuge gut im Rennen liege, was auch deren Werk in Alzey zu Gute kommen könnte, wie Weingarten bei einem Gespräch in dem rheinhessischen Lufthansa-Wartungswerk für Flugzeug­motoren vor einigen Wochen in Erfahrung bringen konnte. „Aber auch für andere Unternehmen aus unserer Region gilt: „Wer in höchster Qualität für den Maschinenbau oder die zivile Automobiltechnik zuliefert, kann das auch im Rüstungsbereich und sollte diese Chancen suchen.“ Weiterer Bestandteil von Weingartens wirtschaftspolitischen Gesprächen war ein Besuch in der Zentrale des Computerherstellers Dell in Austin, Texas. Dort spielten insbesondere die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihr Einsatz in der kommunalen Verwaltung eine Rolle. Ich habe mir die Anwendungen in der Verwaltung der texanischen Stadt Amarillo erläutern lassen, wo mittlerweile Menschen mit 62 verschiedenen Muttersprachen leben. Dort ermöglichen KI-Anwendungen, dass jeder Einwohner, egal in welcher Sprache, Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung richten kann, die ihm persönlich umgehend und verständlich beantwortet werden. „Nur ein Beispiel, wie die KI Menschen bei ihren Anliegen helfen und gleichzeitig knappes Personal in der kommu­nalen Verwaltung entlasten kann. Das könnte auch bei uns Druck von den Verwaltungen nehmen,“ ist der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland überzeugt. „Wir müssen aber positiv an die Möglichkeiten heran gehen und dürfen uns nicht von Angst bei dem Einsatz der KI leiten lassen,“ fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zum Stand der Gespräche zur Schließung des MVZ Urologie in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten kritisiert die Haltung des Kreises Birkenfeld, der Stadt Idar-Oberstein und der SHG-klinik auf die Bürgerproteste zur Schließung des Urologischen Versorgungszentrums in Idar als nicht angemessen: „Ins­besondere die Äußerungen von Landrat Kowalski und Oberbürgermeister Frühauf gegenüber der Nahe-Zeitung zeigen, dass beide den Ernst der Lage für die betroffenen Menschen noch nicht verstanden haben. Es reicht nicht, sich hinter der Mehrheit der SHG-Vertreter im Aufsichtsrat der Klinik zu verstecken und zu betonen, man könne da wenig tun,“ betont der Bundestagsabgeordnete. „Der Landkreis Birkenfeld und die Stadt Idar-Oberstein müssen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eintreten und deutlich machen, dass sich das Angebot der ambulanten urologischen Versorgung nicht verschlechtern darf.“ Wenn das am bisherigen Ort in Idar nicht geht, müsse über andere Versor­gungen jenseits der Klinik nachgedacht werden. Nicht jedem der älteren Betrof­fenen sei der Weg in die Klinik nach Göttschied zuzumuten: „Viele wissen gar nicht, wie sie da regelmäßig hinkommen sollen,“ weiß Weingarten aus Gesprächen mit Patienten.

Zwischenzeitlich hat sich die Klinikleitung in einem Schreiben an Weingarten gewandt und ihm die Hintergründe für die geplante Schließung erläutert. Im Wesentlichen werden finanzielle Gründe angeführt, ohne dies jedoch mit Zahlen zu belegen. „Das Klinikum Idar-Oberstein ist rechtlich und wirtschaftlich nicht in der Lage, die Defizite des MVZs auszugleichen“ heißt es knapp und sehr allgemein in dem Schreiben der Geschäftsführer Bernd Mege und Joachim Krekel an Weingarten. „Das ist wenig glaubwürdig,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete, „denn es kann ja wohl nicht sein, dass sich die Planungs­zahlen innerhalb eines halben Jahres so verschlechtert haben, dass man von der Weiter­führung der Praxis zur unumgehbaren Schließung kommt.“ Weingarten erkennt an, dass die Klinikleitung ihm in dem Schreiben zugesagt hat, dass das Klinikum Idar-Oberstein, „im Rahmen der Notfallversorgung sowie der Ermäch­tigungen der Leitenden Ärzte“ die Versorgung der urologischen Patientinnen und Patien­ten „sicherzustellen. Das reicht dem Wahlkreisabgeordneten für das Naheland aber so allgemein gehalten nicht aus: „Wir brauchen eine Zusage der Klinik für eine dauerhafte und verlässliche ambulante Versorgung vor Ort.“ Darüber hat Weingarten sich bei der Eröffnung seines neuen Wahlkreisbüros auch mit Klinik-Geschäftsführer Joachim Krekel ausgetauscht. „Ich habe aus dem Gespräch mitgenommen, dass die Klinik offen für eine Lösung ist, wenn sie medizinisch und finanziell darstellbar ist.“ Die Gespräche darüber sollen weitergeführt werden. Weingarten fordert die kommunalen Vertreter im Aufsichts­rat deshalb nachdrücklich auf, sich dafür einzusetzen und auch die Belange der Beschäftigten im bisherigen MVZ nicht zu vergessen: „Auch für sie brauchen wir eine dauerhafte Lösung, sie haben in den letzten Jahren schon genug mitgemacht.“

Zum Stand des Glasfaser-Breitbandausbaus in Kirn erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten

Einer der Versorgungträger für den Ausbau des Glasfasernetzes in Kirn, die Firma Westconnect, ein Tochterunternehmen der Westenergie AG, hat dem SPD-Bundestags­abgeordneten Dr. Joe Weingarten ein positives Signal für einen Ausbau des Glasfaser­netzes in der Kirner Industriestraße gegeben: „Noch in diesem Jahr soll dort eine Anschlussmöglichkeit für die Unternehmen geschaffen werden. Möglich ist das, weil bereits 2019 ein Leerrohr in der Straße verlegt wurde, das jetzt für den Anschluss genutzt werden kann, und eine entsprechende Förderung von Westconnect mit dem Landkreis zu Jahresbeginn vereinbart wurde“, berichtet Weingarten aus einem Schreiben der Firma Westconnect an ihn. „Das ist eine gute Nachricht, die dem Erhalt der Unter­neh­men und der Arbeitsplätze sehr dient“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Westconnect hat gegenüber dem Abgeordneten auch darauf hingewiesen, dass das Unternehmen in diesem Jahr den Zuschlag zum Ausbau für weitere unterversorgte Gebiete in Kirn (mit unter 30 Mbit pro Sekunde) bekommen hat und nach Erhalt der Förderung von Bund und Land in weiteren Teilen der Stadt noch in diesem Jahr mit einem Ausbau der Glasfaser-Hausanschlüsse beginnen wird. Neben diesen geförderten Bereichen wird auch in naher Zukunft ein weiterer Breitbandausbau in Kirn erfolgen, da die Stadt einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit Glasfaser Plus (Telekom) unterschrieben hat, teilt Wetsconnect dem SPD-Bundestagsabgeordneten ergänzend mit. „Damit kann jeder Kunde einen Glasfaserhausanschluss erhalten, unabhängig von der aktuellen Versorgungsleistung“, betont das Ausbauunternehmen.

Weingarten freut sich über diese Nachricht: „Damit sind jetzt zwei Unternehmen in Kirn im Breitbandausbau tätig: Westconnect für den von Bund und Land geförderten Ausbau von unterversorgten Bereichen und Glasfaser plus in den nicht geförderten Gebieten. Jetzt sollte es mit dieser wichtigen Infrastruktur in der Stadt deutlich voran gehen“, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete erleichtert. Informationen zu Erschließungsadressen und zum jeweiligen konkreten Baustart können bei der Breitbandbeauftragten der Verbands­gemeinde erfragt werden.

Zu seinem Treffen mit Fabio Nobre, Inhaber der Faustapotheke in Bad Kreuznach, zur Lage der Apotheken erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für die Erhaltung der Apotheken im ländlichen Raum ein. Bei einem Treffen mit Fabio Nobre, Inhaber der Faust­apotheke und drei weiterer Apotheken in Bad Kreuznach, hat er sich über die aktuell schwierige Situation der Apotheken informiert. Sein Fazit: „Wir müssen die Versorgung mit regionalen Apotheken weitestmöglich erhalten, sie sind in der Regel leicht erreichbar, kennen ihre Kunden sehr gut und sind wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen.“

Fabio Nobre erläutert, welche Folgen die aktuellen Reformpläne von Bundesgesundheits­minister Lauterbach aus seiner Sicht hätten. „Dadurch wird der Apothekenmarkt gefährdet, wir haben einen Tiefststand an Apotheken.“ Ursachen hierfür seien unter anderem das Skontier­verbot sowie die geplante Umverteilung der Erlöse. Zudem müssten die Apotheken die Beratung für Patienten nach wie vor unentgeltlich durchführen, kritisiert Nobre. Der Apotheker fordert auch, dass auch die Versandapotheken an den Kosten für die Notdienste beteiligt werden müssten. „Mein Vertrauen in die Politik ist durch solche Maßnahmen die aktuell erfolgen mehr als gestört“, so Nobre weiter. Weingarten versteht diese Argumente, weißt aber auch darauf hin, dass der Rückgang der Zahl der Apotheken durch das Kundenverhalten beeinflusst wird: „Immer mehr Menschen nehmen Versandapotheken in Anspruch, da die Internet-Bestellung oftmals beque­mer ist, als der Weg zur Apotheken“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Weingarten weißt darauf hin, dass die Lage der Apotheken höchst unterschiedlich ist: „Es gibt nicht wenige Apotheken mit Umsätzen bis zu einer halben Million Euro pro Jahr. Wir wollen von dort auch Geld in kleinere Apotheken umleiten. Es seien auch Flexibilisierungen geplant, etwa durch die Erleichterung des Betriebs von Zweigstellen, veränderte Öffnungszeiten, eine bessere Vergütung von Notdienstzeiten und eine gestärkte Rolle der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen in den Apotheken. Das bringt Entlastungen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete sichert Nobre und den anderen Apothekern im Nahe-Land zu, sich in Berlin weiter für die Belange der Apotheken im ländlichen Raum stark zu machen.

Zum bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ermutigt zivilgesellschaftliche Projekte aus dem Wahlkreis zur diesjährigen Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich auch in diesem Jahr mit einem bestimmten Motto auseinandersetzen. Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes steht der Wettbewerb unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz“. Gesucht werden Projekte, welche sich auf kreative und nachhaltige Weise mit dem Grundgesetz auseinandersetzen. Insbesondere sich solche Projekte gesucht, die sich mit der Würde des Menschen, der Gleichberechtigung aller sowie der Demokratiebildung und -förderung auseinandersetzen. „Gerade in solch schwierigen Zeiten, welche durch demokratiegefährdende Parteien geprägt sind und immer mehr zu einem Rechtsruck der Bevölkerung führen sind das die Themen, die in einer bunten Gesellschaft gefordert sind“, so der Abgeordnete.

Um die Entwicklung solch wichtiger Projekte zu unterstützen, werden die 50 Preisträger mit einem Preisgeld zwischen 2.000 und 10.000 EUR ausgezeichnet. „Es würde mich freuen, wenn ein Projekt aus meinem Wahlkreis zu den Preisträgern zählen würde“, so Weingarten. Die Bewerbung zur Teilnahme am Wettbewerb ist ausschließlich online möglich unter https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/aktiv-wettbewerb/bewerbungsformular-aktiv-wettbewerb-2024/.Die Teilnahmebedingungen sind unter www.bpb.de/aktiv einzusehen.