Pressemitteilung

Erhalt der Army in der Nahe-Hunsrück-Region

„Wir haben keinen Grund, uns klein zu machen“

Zum Thema drohender Truppenabzug der US-Army aus Rheinland-Pfalz hat in der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder ein kommunales Gespräch stattgefunden. Daran beteiligt waren der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder, Bernd Alsfasser, der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss und der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten. Zu dem Ergebnis des Gesprächs erklären sie:

Die politischen Vertreter der Region waren sich einig, dass ein Abzug – auch ein Teilabzug – der US-Army die Verbandsgemeinde Baumholder und Umgebung schwer treffen würde. Ein wichtiger Arbeit- und Auftraggeber ginge verloren. Die Region würde an Wirtschaftskraft verlieren.

Doch die Army ist mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor: „Über die Jahrzehnte ist zwischen Deutschen und Amerikaner eine gelebte Freundschaft entstanden“, sagt Alsfasser. Dies gilt sowohl auf privater als auch auf offizieller Ebene. Er fände es mehr als schade, wenn diese Freundschaft durch die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump leiden würde: „Ich werde mich daher mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Truppen in Baumholder erhalten bleiben und bin daher für das Hilfsangebot von Schweitzer, Noss und Weingarten dankbar.“

In genau dieser Freundschaft sieht Schweitzer eine Chance, den Army-Standort Baumholder zu retten: „Wir wollen, dass die Streitkräfte vor Ort erhalten bleiben und sich weiter hier wohlfühlen.“ Akzeptanz und Sicherheit seien ein nicht zu unterschätzender Faktor, den Hunsrück und Westpfalz über Jahrzehnte der Army garantieren konnten.

Der Austausch mit den USA ist laut Schweitzer auch nicht abgebrochen: Er finde nach wie vor auf den verschiedenen Ebenen statt. Und gerade im Land hätten starke diplomatische Anstrengungen längst begonnen. Doch der Erfolg dieses Engagements werde durch den Eigenwillen des Präsidenten erschwert.

Um den Standort attraktiver zu machen, müsse vor Ort investiert werden, sagt Weingarten: „Die verschiedenen Verteidigungsminister – und Ministerinnen – der vergangenen Jahre haben die Investitionen vernachlässigt.“ Das Thema müsse nun angegangen werden: „Verteidigung hat die Nahe-Region, den Hunsrück und die Westpfalz in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Entsprechende Investitionen, etwa in die Ausstattung sowie in verschiedene Baumaßnahmen im Lager Aulenbach, sind daher nicht nur militärisch notwendig, sondern auch eine Infrastrukturmaßnahme.“

„Wir haben keinen Grund, uns klein zu machen“, sagt Noss. Die Region sei ein zuverlässiger und attraktiver Partner der Army. Das gelte es nun, in den anstehenden Wochen und Monaten klar zu machen.

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Juli 16, 2020
Pressemitteilung

Besuch der ASB-Rettungswache in Mainz

Schon die Bereitstellung von Leistungen im Gesundheitswesen muss bezahlt werden

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Rettungswache und das Aus- und Weiterbildungszentrum des ASB in Mainz besucht. Er hat sich unter anderem die Ausstattung der Rettungswagen erklären und die Ausbildungsräume zeigen lassen. Weingarten spendete 500 Schutzmasken, darunter 250 FFP2-Masken.

Die Folgen der Corona-Pandemie für den ASB gehörten zu den Themen im anschließenden Gespräch mit ASB-Kreisgeschäftsführerin Daniela Matthias. Dem Pflege- und Rettungsdienst entstanden zum einen höhere Kosten. So mussten mehr Schutzmasken und weitere Hygienematerialien gekauft werden. Außerdem stiegen die Preise. Zum anderen gingen Einnahmen zurück. So fielen zum Beispiel im Krankentransport geplante Transportfahrten aus.

Zwar gibt es einen Pflegerettungsschirm, von dem auch der ASB profitiert. Doch der wird laut Matthias nicht alle Kosten ausgleichen.

„In der Aufarbeitung der Corona-Krise werden wir auch über die Struktur der Finanzierung reden müssen“; sagt Weingarten. Aufgaben wie die Pflege, die Arbeit der Rettungsdienste oder das Offenhalten von Landkrankenhäusern müssten der Gesellschaft mehr wert sein.

Die Kosten für Vorratshaltung – sowohl für Behandlungen wie für Material – müssten berechnet und von der Gesellschaft bezahlt werden. In Zeiten einer vernetzten Welt sind Pandemie-Szenarien auch für die Zukunft nicht auszuschließen. Darauf vorbereitet zu sein, koste Geld, das bereit gestellt werden müsse.

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Juli 10, 2020
Pressemitteilung

Mobilfunkgipfel

Unterstützung durch die Kommunen bei der Standortauswahl für Mobilfunkmasten notwendig

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist. Die hierzulande bekannten „weißen Flecken“, in denen es keine ausreichende Mobilfunkabdeckung gibt, können in einer Pandemie lebensgefährlich werden. „Die weißen Flecken müssen auch geschlossen werden, um zu verhindern, dass der ländliche Raum von der weiteren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen wird“, fordert Weingarten.

Deswegen begrüße ich, dass Bund und Länder bei ihrem Mobilfunkgipfel Mitte Juni mit den Netzbetreibern beschlossenen haben, diese Lücken zu schließen. Bundesweit soll dazu vom Bund die Erschließung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten mit bis zu 1,1 Milliarden Euro unterstützt werden. Auch die Mobilfunkbetreiber werden sich beteiligen. Die Unterstützung soll den Standorten zu Gute kommen, bei denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau mangels Rentabilität nicht zum Tragen kommt. „Mit diesem Förderprogramm wird eine langjährige Forderung der SPD für die Infrastruktur ländlicher Räume umgesetzt“, merkt Weingarten an.

Bis zum 30. September sollen private Betreiber beim Bund diejenigen Ausbau-Projekte anmelden, die sie selber planen. Die Kreise, Städte und Gemeinde sollen die Zeit nutzen, um Regionen mit einem vorhandenen, aber privat nicht abzudeckenden Bedarf ausfindig zu machen. Dort werden zusätzliche Funkmasten installiert. Die Suche nach geeigneten Standorten für die notwendigen Funkmasten kann aber nur aus genauer Kenntnis vor Ort erfolgen. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Landkreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden. „Ich habe deshalb die Bürgermeister der Verbandsgemeinden sowie die Landräte und die Landrätin der Kreise Birkenfeld, Bad Kreuznach und Simmern angeschrieben und sie gebeten, den Bund bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften für Mobilfunkmasten zu unterstützen.“

Die Unterstützung der Kommunen ist auch notwendig bei der Information und Überzeugung von Menschen, die Ängste vor möglichen Auswirkungen von Mobilfunkmasten auf ihre Gesundheit haben. Bund, Länder und Mobilfunkbetreiber haben dazu vereinbart, dass die bestehenden Grenzwerte für Belastungen strikt einzuhalten sind. „Bei Einhaltung dieser Grenzwerte gelten solche Funkanlagen nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich“ heißt es im Beschluss des Mobilfunkgipfels vom 16. Juni, erläutert der Bundestagsabgeordnete.

„Werden die Beschlüsse des Mobilfunkgipfels umgesetzt und die entsprechende Infrastruktur errichtet, schließt sich für viele Regionen und Ortsgemeinden an der Nahe und im Hunsrück hoffentlich bald eine ärgerliche und gefährliche Versorgungslücke“, so Weingarten.

Hintergrund:

Rund 5000 neue Masten will der Bund deutschlandweit fördern. Gezahlt wird für die Planung, den Bau und den Anschluss an die Infrastruktur. Versorgt werden Gebiete, die bisher über keine Versorgung mit dem Standard 3G oder mehr verfügen. Melden privaten Betreiber an, in diesen Gebieten das Netz ausbauen zu wollen, kann es nicht gefördert werden. Werden die Gebiete gefördert, erhalten sie mindestens den Standard 4G.

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Juli 1, 2020
Pressemitteilung

Erleichterung der Reisebeschränkungen

Internationale Wirtschaftskontakte werden auch für die Unternehmen an der Nahe erleichtert

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die heute durch die Bundesregierung gelockerten Einreisebeschränkungen für elf Länder außerhalb der EU: „Damit bekommen auch die auf internationale Kontakte angewiesenen Unternehmen unserer Region die Möglichkeit zu persönlichen Kontakten mit weltweiten Kunden und Zulieferern. Das ist für die heimische Industrie von großer Bedeutung, etwa für die auf internationale Verbindungen angewiesene Edelsteinbranche und Betriebe der Metallindustrie.“ Weingarten hatte sich auf Bitten der Edelstein- und der Metallindustrie an Bundesaußenminister Maas und Bundesinnenminister Seehofer mit der Bitte um die Wiederermöglichung von internationalen Geschäftsreisen nach Deutschland gewandt.

Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss sind wieder erleichterte Einreisen aus Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay nach Deutschland möglich. Auch Reisende aus China, Japan und Südkorea können grundsätzlich wieder einreisen, allerdings erst dann, wenn diese Länder auch deutsche Bürger entsprechend wieder ins Land lassen. Denn teilweise gibt es in diesen Ländern noch Quarantäne-Bestimmungen für Deutsche.

Anders als von der EU-Kommission empfohlen, lässt Deutschland hingegen Einreisen aus Serbien, Marokko, Ruanda und Algerien nicht zu. Weingarten bedauerte, dass das Robert-Koch-Institut das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda, in das auch viele wirtschaftliche Verbindungen bestehen, noch als Risikogebiet einstuft: „Aber Sicherheit geht auch in diesem Fall vor.“ Das gleiche gilt für die USA, die Türkei, Russland und Brasilien, für die es EU-weit noch keine Freigabe gibt. „Angesichts der weiter steigenden Fallzahlen, vor allem in den USA und Brasilien, ist das verständlich und notwendig.“

Grundsätzlich zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete aber im Hinblick auf die erstmals erleichterten Reisebedingungen außerhalb der EU zufrieden: „Wenn wir die Wirtschaft in Deutschland wieder zum Laufen bringen wollen, brauchen wir auch persönliche internationale Kontakte, um Geschäfte abzuschließen. Das gilt gerade für viele exportorientierte Unternehmen an der Nahe und die dort betroffenen Arbeitsplätze.“

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Juli 1, 2020
Pressemitteilung

Besuch bei der Lebenshilfe Mainz-Bingen

Selbstbestimmtheit von Menschen mit Beeinträchtigung bleibt auch in Corona-Zeiten ein politisches Ziel mit hoher Priorität

Anlässlich der Übergabe einer Spende von 500 Schutzmasken erklären David Dietz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Mainz-Bingen GmbH und der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zum Thema Inklusion:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat in Mainz-Hechtsheim das Grete-Kersten-Haus der Lebenshilfe Mainz-Bingen besucht. Dort leben 40 Menschen mit Beeinträchtigung. Weingarten hat der Lebenshilfe 500 Schutzmasken gespendet – darunter 250 FFP2-Masken.

Dietz schilderte die Herausforderungen, denen sich viele Träger der Sozial- und Gesundheitswirtschaft durch die Pandemie gegenüber gestellt sehen: höhere Kosten und geringere Einnahmen. Zudem mussten und müssen strenge Hygieneauflagen eingehalten werden: „Wir sind sehr stolz, dass sich keiner der insgesamt über 450 Menschen, die wir betreuen, mit dem Corona-Virus infiziert hat“, sagt Dietz.

Weingarten und Dietz waren sich einig, dass im Pflege- und Eingliederungshilfebereich grundsätzlich die Kosten eher steigen werden. Dabei müsse weiterhin als Ziel gelten: Die Selbstbestimmtheit der Menschen muss im Vordergrund stehen.

„Die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass im Gesundheitswesen Rentabilität nicht das einzige ist, das zählen darf“, sagt Weingarten. Zwar gelte es, Kosten, wenn möglich, niedrig zu halten. „Unter dem Kostendruck darf aber die Qualität der Pflege nicht leiden. Das gelte besonders, wenn es darum gehe, die Selbstbestimmtheit von Menschen mit Beeinträchtigung zu garantieren.“

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Juni 30, 2020
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Zuschüsse für Landkliniken

Gesundheitswesen nicht allein aus Sicht der Rentabilität sehen

Das Klinikum Idar-Oberstein und das Gesundheitszentrum Glantal in Meisenheim erhalten jeweils 400 000 Euro. Dieses Geld stammt aus einem Topf des Gemeinsamen Bundesausschusses. Damit werden Strukturnachteile bei Landkrankenhäusern ausgeglichen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ich begrüße es, dass die beiden Krankenhäuser der Nahe-Region den Zuschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten. Dieser ist aber auch ein Zeichen dafür, dass es sich um Krankenhäuser einer strukturschwachen Region handelt. Die 400 000 Euro erhalten die Häuser, die eine schlechte Versorgungsdichte erreichen. Diese ergibt sich aus einem Quotienten, der aus Einwohnerzahl und Fallzahlen ermittelt wird.

Spätestens die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass wir das Gesundheitswesen nicht allein aus Sicht der Rentabilität sehen dürfen. Der Erhalt einer Struktur auf dem Land verbessert die medizinische Versorgung erheblich – gerade in Zeiten einer Krise. Deswegen ist es richtig, mit solchen Mitteln wie denen des Gemeinsamen Bundesausschusses ländliche Krankenhäuser zu unterstützen.

Hintergrund

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens. Ihm gehören die Spitzenverbände der Kassen sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft an.

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Juni 30, 2020
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Ausbildungsmarkt in Corona-Zeiten

Ausbildung lohnt sich

Die Suche nach Auszubildenden und Ausbildungsplätzen geht in die heiße Phase. Noch ist es unklar, ob Corona zu einer Delle in den Ausbildungszahlen führt. Ich appelliere dringend an die Betriebe an Nahe, Rhein und im Hunsrück, weiter so stark wie bisher oder – wenn möglich – noch stärker auszubilden.

Für ein verstärktes Engagement in Sachen Ausbildung spricht vieles: Die Betriebe werden in Zeiten des Fachkräftemangels dringend gut qualifizierte junge Menschen brauchen – spätestens wenn sich die Wirtschaft von der Corona-Krise erholt hat. Außerdem wäre es unfair, einer Generation von Schulabgängern wegen eines Virus den Start ins Berufsleben zu verbauen.

Zudem haben SPD und Union gemeinsam ein Papier geschnürt, das Unternehmen effektiv unterstützt, die ausbilden. Dazu gehört:

– Unternehmen, die weiterhin im gewohnten Maß ausbilden, erhalten eine Prämie von 2000 Euro für jeden Ausbildungsplatz.

– Unternehmen, die die Zahl an Ausbildungsplätzen erhöhen, erhalten ebenfalls die 2000 Euro Prämie. Für jeden zusätzlich entstehenden Ausbildungsplatz gibt es dann 3000 Euro Prämie.

– Unternehmen, die mindestens zu 50 Prozent in Kurzarbeit gegangen sind, aber ihre Auszubildenden weiterhin beschäftigen, erhalten drei Viertel der Brutto-Ausbildungsvergütung erstattet.

– Wer Auszubildende übernimmt, deren Betrieb in die Insolvenz gegangen ist, erhält eine Prämie von 3000 Euro.

– Auszubildende, deren Betrieb in die Insolvenz geht, können ihre Ausbildung in Auftrags- und Verbundsausbildung abschließen.

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Juni 29, 2020
Pressemitteilung

Geschäftsreisen erleichtern

Geschäftsreisen von außerhalb der EU wieder zulassen / Besonders in der Edelsteinindustrie

Zum Thema Geschäftsreisen von außerhalb der Europäischen Union erklären der Regionalgeschäftsführer bei der Industrie- und Handelskammer Koblenz, Jonas Klein und Jörg Lindemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der „Edelstein- und Diamantindustrie e.V.“ sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Home Office und andere Möglichkeiten der Digitalisierung sind eine wichtige Ergänzung des Geschäftslebens. Aber sie können andere Instrumente nicht restlos ersetzen: Geschäftsreisen zum Beispiel. Viele Industriezweige sind auf den direkten Austausch der Partner angewiesen. Das gilt in besonders starkem Maß für die Edelsteinindustrie, die den Nahe-Wahlkreis stark prägt, den Weingarten im Bundestag vertritt.

Besonders die Edelsteinindustrie wird von den internationalen Reisebeschränkungen hart getroffen. Diese Branche ist stärker als andere auf den persönlichen, Vertrauen schaffenden Kontakt angewiesen. Denn die persönliche Begutachtung von Edelsteinen und Produkten ist in diesem Zweig prägend für die Arbeit.

„Wir brauchen Perspektiven für Geschäftsreisen in Drittstaaten und umgekehrt“, sagt Jonas Klein, Regionalgeschäftsführer bei der Industrie- und Handelskammer Koblenz: „Lockerungen der inner- und außereuropäischen Einreisebeschränkungen müssen unter Einhaltung verbindlicher Hygienemaßnahmen zugig umgesetzt werden.“

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der „Edelstein- und Diamantindustrie e.V.“, Jörg Lindemann sagt: „Mittels länderspezifischer Gefährdungsanalysen müssen praxistaugliche Regelungen, das heißt Bedingungen für Geschäftsreisen, insbesondere in und aus außereuropäischen Drittstaaten, geschaffen werden, um wieder Umsätze mit internationalen Geschäftspartnern möglich zu machen.“

Weingarten hat daher Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer angeschrieben mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, dass Geschäftsreisen von außerhalb der Europäischen Union zeitnah wieder möglich werden. Für viele Unternehmen würde das einen wichtigen Schritt zurück zu einer Normalisierung bedeuten – und somit ein Bewältigen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ermöglichen.

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Juni 21, 2020
Pressemitteilung

Einstieg des Bundes bei der CureVac AG

Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers wirft Fragen auf

Zu der Entscheidung der Bundesregierung, sich über die KfW an dem Unternehmen CureVac AG zu beteiligen, das mit einem Impfstoff gegen Corona in die klinischen Studien geht, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, dass sich der Bund über die KfW an der CureVac AG beteiligen wird, wirft Fragen auf: Diese habe ich in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Thema gemacht. Vor allem:

– Nach welchen Kriterien und Maßstäben ist diese Entscheidung gefallen?

– Warum beteiligt sich der Bund ausschließlich an diesem Unternehmen und nicht an weiteren?

Denn CureVac ist nicht das einzige Unternehmen, das erfolgversprechende Schritte hin zu einem Covid-19-Impfstoff macht. Das Mainzer Unternehmen Biontech, das mit einer Niederlassung auch in Idar-Oberstein vertreten ist, ist beispielsweise in den Teststufen weiter, als die CureVac AG. Während diese erst in die klinischen Tests geht, hat Biontech für die Zeit um den anstehenden Monatswechsel Ergebnisse solcher Tests angekündigt. Die Europäische Union scheint auf die Ergebnisse zu vertrauen. Indirekt hat die EU dem Unternehmen einen Förderkredit von 100 Millionen Euro zukommen lassen, um im Falle der Genehmigung schnellst möglich und so umfangreich wie möglich in die Produktion des Impfstoffes gehen zu können.

Unter dem Gesichtspunkt der möglichst breiten Streuung erfolgversprechender Forschungen, aber auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sollte der Bund hier keine einseitigen Festlegungen treffen. Deswegen ist Transparenz in dieser Frage notwendig.

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Juni 19, 2020
Pressemitteilung

Corona-App steht zur Verfügung

Neue Corona-App ist sicher und nützlich

Zur Einführung der Corona-Warn-App erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Corona-Warn-App ist ein wichtiges Instrument, um die Pandemie in den Griff zu kriegen und dabei gleichzeitig möglichst wenige Einschnitte ins private und gesellschaftliche Leben vollziehen zu müssen. Ich habe mir selbst die App heruntergeladen. Ich ermutige alle dazu, sich auch die App zu installieren. Die Bedienung ist einfach und nicht aufwendig.

Kontaktverfolgung wird ein wichtiges Instrument sein, sollte eine zweite oder dritte Welle der Pandemie ausbrechen. Sieht man auf die aktuellen Ereignisse in Peking, ist diese Gefahr real. Nichts spricht dafür, unsere Kontaktdaten in Gaststätten auf ein Stück Papier zu schreiben, aber gleichzeitig auf technische Möglichkeiten zu verzichten.

Dem Thema Datenschutz ist ein breiter Raum in der Entwicklung der App eingeräumt worden. Niemand muss etwas preisgeben, wenn er es nicht will. Im Ernstfall kann es aber Leben retten, wenn die Daten vorhanden sind.

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Juni 16, 2020
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