Pressemitteilung

Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Mehr Zielgenauigkeit ist bei Unternehmenshilfen und regionalen Innovationsclustern notwendig

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich zum Stand der Konjunkturhilfen, die der Bund kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen gibt:

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Weingarten (SPD) begrüßt ausdrücklich die vom Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung der Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Covid-19-Pandemie einstellen oder einschränken mussten. „Viele Unternehmen werden in den nächsten Monaten noch unsere Hilfe brauchen“, betont der Abgeordnete.

„Allerdings“, so Weingarten, „müssen die Hilfen zielgenauer ausgerichtet werden.“ So kritisiert er, dass die den Unternehmen ausgezahlten Hilfen dem Antragsvolumen deutlich hinterher hinken. Er wirft die Frage auf, warum von den 24,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mitteln bislang nur rund 544 Millionen Euro abgerufen worden seien Und: „Hier gibt es offenkundig Hindernisse, warum kleine und mittlere Unternehmen die Hilfe lediglich in Höhe von rund 940 Millionen Euro beantragt haben“, so Weingarten. Bürokratische Hindernisse müssten hier schnell abgeräumt werden. Der Bundestagsabgeordnete fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, in Abstimmung mit den Ländern die Förderprogramme zu straffen und zu vereinfachen. Altmaier solle den Unternehmen, die aufgrund einer guten Auftragslage in den bisher maßgebenden Monaten April und Mai noch keine Anträge stellen konnten, die Teilnahme an dem Programm ermöglichen und gegebenenfalls die Fördersumme erhöhen.

Mit Blick auf die Umsetzung des „Transformationsdialogs Automobilindustrie“ kritisiert Weingarten die schleppende Konkretisierung des Förderkonzepts für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie und fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, hier schnell und konkret Förderkonzepte vorzustellen: „Angesichts der dramatischen Veränderungen haben wir hier keine Zeit zu verlieren.“

Dabei, so Weingarten weiter, sei es besonders wichtig, darauf zu achten, dass die von der Bundesregierung geplanten regionalen Innovationscluster, die bis 2024 mit rund 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden sollen, nicht nur den Ballungsräumen, sondern auch dem ländlichen Raum wie der Nahe-Hunsrück-Region zu Gute kämen. „Ich bin mir hier mit der IG-Metall und den Betriebsräten der Automobilzulieferer in der Region einig, dass unsere Industrie neue Konzepte und Hilfen im Übergang benötigt“, ergänzt Weingarten. Auf die Digitalisierung, die Umstellung auf Elektromobilität und die Corona bedingten Verkaufseinbrüche müsse mit einer abgestimmten Strategie reagiert werden. Ziel müsse sein, die betroffenen Unternehmen in den Kreisen Birkenfeld, Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück in einem Regionalen Innovations-Cluster zusammen zu führen, um neue Produkte und Produktionsverfahren gemeinsam anzugehen.

Schließlich, so führt Weingarten weiter aus, gelte es noch, jene Bereiche in den Blick zu nehmen, die Pandemie bedingt besonders betroffen sind und dies vorerst auch bleiben. Das seien zum einen die Schaustellerinnen und Schausteller und zum anderen die Solo-Selbstständigen, so Weingarten: „Denen, die seit Monaten keine Feste, keine Märkte ausrichten können und die als freiberufliche Fotografen, Sänger, Eventplaner oder Angehörige ähnlicher Berufe, die ihrer Selbstständigkeit nicht nachgehen können und das auf absehbare Zeit auch nicht werden, müssen wir über die nächste Zeit eine verlässliche Perspektive geben. Deren Rücklagen gehen zur Neige, hier müssen wir unbürokratisch nachsteuern und direkte Hilfen geben“, fordert Weingarten.

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September 17, 2020
Pressemitteilung

Förderung für BioNTech

Bundes-Förderung für BioNTech stärkt die Impfstoffsuche und die Region

Zu der von der Bundesregierung angekündigten Förderung dreier Pharmaunternehmen bei der Suche nach einem Impfstoff gegen Covid-19 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, drei deutsche Pharmaunternehmen, darunter auch die Mainzer Firma BioNTech, bei der Suche nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus finanziell zu unterstützen. „375 Millionen Euro allein für BioNTech sind ein großer Beitrag“, lobt Weingarten.

Wenn der Durchbruch bei der Entwicklung eines Impfstoffes erstmal erzielt sei, stehe die nächste große Herausforderung an, die massenweise Herstellung des Impfstoffes, um möglichst schnell möglichst viele Menschen impfen zu können. Die finanzielle Unterstützung des Bundes könne beim Aufbau geeigneter Produktionsstätten ebenso helfen wie mit Blick auf eine breitere Aufstellung bei der Suche nach dem geeigneten Impfstoff.

Wichtig, so der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete weiter, sei, dass die Förderung auch die klinischen Studien bis zum Abschluss der bereits laufenden sogenannten Phase 3-Studie umfasse. „Denn bei aller Sehnsucht nach dem rettenden Impfstoff muss Sicherheit weiter oberste Priorität haben. Dafür stehen die nun geförderten Unternehmen“, so Weingarten.

Weingarten hofft, dass durch die Förderung der Firma BioNTech neben dem Sitz in Mainz auch der Standort Idar-Oberstein gestärkt wird. „Das könnte ein ganz wichtiger Beitrag sein, um Idar-Oberstein dauerhaft im weltweiten Produktionsverbund von Biontech zu etablieren.“

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September 16, 2020
Pressemitteilung

Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Das reicht nicht!

Anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufnehmen zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Es ist notwendig und ein klares Zeichen der Humanität, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen und aus den menschenunwürdigen Zuständen in und um das zerstörte Lager von Moria auf Lesbos zu befreien. Allerdings sind Umfang und Begleiterscheinungen der Ankündigung Seehofers unangemessen: Ich erwarte von den größten Ländern der EU, Deutschland und Frankreich, ein stärkeres Zeichen!

Viele deutsche Städte und Bundesländer wie Rheinland-Pfalz haben sich angeboten, Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Ausreichende Kapazitäten für die Unterbringung mehrerer tausend Menschen sind in Deutschland vorhanden. Die willkürliche Festlegung Seehofers auf 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige ist deswegen für mich nicht nachvollziehbar und löst zudem das Problem nicht. Das reicht nicht! Denn es geht um mehr als nur um ein symbolisches Zeichen. Es geht darum, Menschen in einer dramatischen Notsituation schnell zu helfen.

Es gibt außerdem keinen gerechten Weg, nun festzulegen, wer aus den lebensbedrohlichen Zuständen gerettet wird – und wer bleiben muss. Es bleibt eine humanitäre Aufgabe, die für Europa unwürdige Situation in Griechenland schnell aufzulösen. Deutschland kann und sollte 5.000 der bedrohten Menschen aufnehmen.“

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September 11, 2020
Pressemitteilung

Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“

Gute Nachrichten für Idar-Oberstein und Cochem

Zu der Förderung kommunaler Einrichtungen in Idar-Oberstein und Cochem durch die Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Das sind gute Nachrichten für meine Heimatstadt Idar-Oberstein und für Cochem in meinem Betreuungswahlkreis“, freut sich Dr. Joe Weingarten, SPD-Bundestags­abgeordneter für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung zweier Projekte im Rahmen des Sanierungsprogramms kommunaler Einrichtungen beschlossen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung zusätzlich 600 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

Besonders erfreut zeigt sich Weingarten über die Förderung der Hessensteinhalle in Idar-Oberstein/Weierbach, die bei Projektkosten von knapp 1,9 Millionen mit rund 1,85 Millionen gefördert wird. „Das ist ein großer Beitrag des Bundes für unsere Region“, so Weingarten. “Ich freue mich auch persönlich über die Renovierung der Weierbacher Halle, in der ich schon viele Veran­staltungen mitgemacht habe.“

Ebenfalls gefördert wird die Sporthalle der Realschule in Cochem, wo von den 3 Millionen Euro Projektkosten rund 1,3 Millionen Fördersumme bereitgestellt wird. “Ein wichtiger Schritt für den Schulstandort Cochem“, kommentierte Weingarten.

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September 9, 2020
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Zulieferer stärken

Zulieferindustrie stärken, technologieoffen in die Zukunft investieren

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Vorstoß des SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, die auch in der Nahe-Region äußerst wichtige Automobilzulieferindustrie mit einem teilstaat­lichen Fonds zu unterstützen.

Weingarten begrüßt vor dem Hintergrund des heute in Berlin stattfindenden Autogipfels bei Bundeskanzlerin Merkel den Vorschlag, den pandemiebedingt schwer angeschla­genen Automobilzulieferern finanziell unter die Arme zu greifen.

„Wir können und dürfen nicht zulassen, dass ein so wichtiger Wirtschaftszweig, der auch in unserer Region gut bezahlte Arbeitsplätze schafft, unter die Räder gerät. Wir müssen unsere Unternehmen vor feindlichen Übernahmen schützen, “ so der Bundestagsabgeordnete, die die Bedeutung der Branche für die Nahe-Region betonte: Das ist eine der wichtigsten Branchen für den Arbeitsmarkt. An der Nahe und im Hunsrück.“

Ein teilstaatlicher Fonds sei sinnvoll und die KfW bringe für solche Mittelstandsförderung die nötige Expertise mit, ergänzt Weingarten. „Gut, dass sich die SPD hier entschieden für den Mittelstand stark macht.“

Grundsätzlich appelliert Weingarten wie bereits im Zuge des von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturpakets für mehr Technologieoffenheit. „Wir müssen uns schon fragen lassen, warum wir jemanden, der seinem alten Diesel gegen ein neues, energie­spars­ames Fahrzeug eintauschen will, nicht auch entsprechend fördern.“ Neue, saubere Diesel und Verbrenner könnten ebenso ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, wie Elektrofahrzeuge, so Weingarten weiter.

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September 9, 2020
Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin: Kernaufgaben der Sozialdemokratie

Liebe Genossinnen und Genossen,

die letzte Woche im Deutschen Bundestag hat dazu gedient, dass wir uns inhaltlich auf die kommende Bundestagswahl und das vorerst letzte Regierungsjahr vorberei­tet haben. Sowohl der „Seeheimer Kreis“ der pragmatisch orientierten SPD-Bundes­tags­abgeordneten, dem ich angehöre, als auch die Gesamtfraktion haben sich dazu in Klausurtagungen in Berlin getroffen und mehrere Papiere verabschie­det, von denen ich Euch heute zwei wesentliche vorstellen möchte.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dem beiliegenden Positionspapier „Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an“ ein grundsätzliches Konzept zur Zukunft des Sozialstaates beschlossen. Kernforderung ist eine bürgernahe Hilfe „aus einer Hand“, ohne dass Menschen mit mehreren Stellen für Ihre Anträge kon­fron­tiert werden. Dazu gehören eine veränderte Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Hilfen für Familien und Kinder, aber auch für Einrichtungen der Behindertenhilfe und andere Sozialunternehmen.

Das Seeheimer-Papier „Innere Sicherheit: Kernaufgabe der Sozialdemokratie“ betont die Rolle eines funktionsfähigen Staates auch im Bereich der Inneren Sicherheit. Dazu gehört ein präventiver Ansatz, die Verhinderung zerfallender Stadt­viertel oder von Leerständen und die konsequente Verfolgung aller Regel­ver­stöße, vom organisierten Ladendiebstahl bis zur Geldwäsche. Das Papier benennt auch organi­sier­te, grenzüberschreitende Strukturen als Quelle von Kriminalität. Selbstverständlich ist für uns auch eine geordnete Zuwanderung und eine lücken­lose Grenzsicherung Deutschlands und Europas.

Wichtig für unsere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist neben diesen perspek­tivi­schen Papieren auch das konkrete Regierungshandeln. Und da möchte ich ausdrücklich auf den Gesetzentwurf für ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ ver­weisen, das in dieser Woche von den Fraktionen beraten werden wird. Das Programm soll – auch als Konsequenz aus den Erfahrungen in der Corona-Pandemie – Investitionen in die Krankenhäuser sicherstellen.

Eigentlich sind dafür die Länder zuständig, aber angesichts der drängenden Fragen im Bereich der Notfallkapazi­täten, der Digitalisierung und der IT-Sicherheit stellt der Bund für diese Bereiche 3 Milliarden Euro zur Verfügung um – in Kombination mit Landesmitteln – Investitio­nen von 4,3 Milliarden Euro zu ermöglichen. Neben den Notfallkapazitäten sollen davon elektronische Dokumentationen profitieren, dazu digitale Medikationspläne und die Telemedizin. Das löst noch nicht all unsere Probleme im Kranken­haus­wesen, vor allem auf dem Land, aber es ist ein weiterer Schritt, den ich als Digitalpolitiker im Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüße.

Auf diesem Weg werden wir weiter machen: einerseits unsere inhaltlichen Ziele weiter schärfen, andererseits mit konkreten Schritten das Leben der Menschen verbessern. Wir sind auf einem guten Weg.

 

Herzliche Grüße und bleibt gesund!

Dr. Joe Weingarten

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September 7, 2020
Pressemitteilung

Die KMU sind das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft

Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“ zur Stärkung des Mittelstands

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das neue Investitionszuschussprogramm der Bundesregierung „Digital Jetzt“ zur Stärkung des Mittelstands bei der Digitalisierung. Dazu erklärt Weingarten: „Die KMU sind das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft; Fortschritte in der Digitalisierung dringend notwendig.“

Weingarten begrüßt, dass im Rahmen dieses Investitionszuschussprogramms der Bundesregierung gezielt kleine und mittlere Betriebe wie etwa Handwerksunternehmen bezuschusst werden.

Die Förderung digitaler Technologien und die weitere Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in digitalen Fragestellungen sei enorm wichtig, so Weingarten weiter.

Nur so könne langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der KMU gesichert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befähigt werden, die Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung für das eigene Unternehmen und den eigenen Arbeitsplatz zu erkennen, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Das neue Förderprogramm, das bis Ende des Jahres 2023 laufe und ein Volumen von 203 Millionen Euro umfasst, könne sicherstellen, dass der Digitalisierungsschub, den die Covid-19-Pandemie in vielen Bereichen erzielt habe, nicht versande, sondern viel mehr Anschub für langfristige Veränderungen von Geschäftsprozessen sei. „Diese Chance sollten die Unternehmen nutzen“, so Weingarten.

Besonders lobenswert, so der Abgeordnete Weingarten, sei, dass die Förderung einzelner Unternehmen noch steigerbar sei, wenn diese entweder gezielt Investitionen in die IT-Sicherheit vornehmen oder in strukturschwachen Regionen liegen. Gerade solche Unternehmen hätten Investitionen in Digitalisierungsprozesse bislang teilweise gescheut; hier komme die Hilfe also besonders an, so Weingarten.

 
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September 7, 2020
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Schreiben an Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister

Bund und Land müssen die Altschuldenproblematik der Kommunen lösen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat eine am 24. August 2020 gefasste Resolution des Stadtrates von Idar-Oberstein zur Altschuldenproblematik an Bundeskanzlerin Dr. Merkel und Bundesfinanzminister Scholz gesandt. Idar-Oberstein Oberbürgermeister Frank Frühauf hatte ihn darum gebeten. Dazu erklärt Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz gewandt und sie darum gebeten, sich für eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Übernahme der Altschulden der besonders belasteten Kommunen einzusetzen. „Ich bin gerne der Bitte von Oberbürgermeister Frühauf nachgekommen und habe den Spitzen der Bundesregierung die Resolution des Stadtrates von Idar-Oberstein zu diesem Thema vom 24. August 2020 zugesandt.“

In dieser von den Parteien und Wählergruppen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, LUB, Freier Liste und Der Linken gemeinsam getragenen Resolution hat der Stadtrat gefordert, die Befreiung der Kommunen, wie Idar-Oberstein, von den Altschulden durch Bund und Land umzusetzen: „Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich, weil nur durch eine Übernahme der erdrückenden Schuldenlast, insbesondere der Kassenkredite, wieder die Handlungsfähigkeit der Stadt zurück gewonnen werden kann.“ Weingarten begrüßte ausdrücklich, dass der Stadtrat auf einen dazu von Bundesfinanzminister Scholz im Frühjahr gemachten Vorschlag hinwies und ihn als „richtige Lösung“ bezeichnet hat.

Bei den Beratungen zum Konjunkturpaket des Bundes im Juni dieses Jahres hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Übernahme der Altschulden der am stärksten betroffenen Kommunen durch Bund und Länder abgelehnt. „Jetzt kommt es darauf an, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen und unseren durch die Corona-Pandemie zusätzlich gebeutelten Kommunen gemeinsam zu helfen“, betonte Weingarten.

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September 4, 2020
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Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen bei weitem nicht erschöpft

Weingarten ermutigt dazu, Anträge zu stellen

Die Fördermittel für kleine und mittelständische Unternehmen sind bisher bei weitem noch nicht genutzt worden. Dafür gibt es mehrere mögliche Gründe. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt, dass die große Koalition nun die Verlängerung der Hilfen bis zum Jahresende verlängert hat und ermutigt betroffene Betriebe, sich um Hilfen zu bewerben:

25 Milliarden Euro hat die große Koalition an Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen bereit gestellt. Mit dem Geld sollen Umsatzeinbußen aufgefangen werden, die durch die Corona-Krise entstanden sind. Bisher ist aber nur ein Teil dieses Geld abgerufen worden. Zum Stand 20. August wurden 710 Millionen Euro an Hilfen beantragt und rund 250 Millionen Euro bewilligt.

„Das ist kein Grund zur Entwarnung“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD). „Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht in einer Krise befänden.“ Andere Ursachen seien möglich. Weingarten appelliert an betroffene Unternehmen, nicht aus falsch verstandenem Schamgefühl auf angebotene Hilfen zu verzichten, die Unternehmen und Arbeitsplätze retten könnten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert er auf, zu prüfen, ob das Verfahren vereinfacht werden könne.

Rund 40.000 Anträge wurden bis zum 20. August gestellt. Allerdings ist das digitale Antragsportal auch erst am 8. Juli an den Start gegangen. Mit technischen Startschwierigkeiten. Das sei eine Möglichkeit, warum das bereit gestellte Geld noch nicht abgerufen worden ist.

Allerdings hält Weingarten weitere Gründe für möglich. So täten sich Unternehmer schwer, Anträge auf der Basis von Prognosen statt von realen Umsätzen zu stellen. Deswegen warteten sie mit den Anträgen bis kurz vor Ende der Antragsfrist. Auch gebe es psychologische Hürden: Manche Unternehmer täten sich schwer damit, um Hilfen zu bitten.

„Die Hilfen sind aber wichtig. Der Bund will kein Geld verschenken, sondern Arbeitsplätze retten“, sagt Weingarten. „Deswegen ist es auch wichtig, dass alle Unternehmen Hilfen erhalten, die Hilfen benötigen.“ Er appelliert an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Nötige zu tun, um dieses Ziel zu erreichen: Stärker für die Hilfen werben. Und den Antragsprozess auf verzichtbare bürokratische Hürden hin prüfen, um diesen gegebenenfalls zu vereinfachen.

Es sind vor allem die kleineren und mittelständischen Unternehmen, die bisher die Hilfen brauchen. 95 Prozent der Anträge wurden von Betrieben gestellt, in denen weniger als 50 Menschen arbeiten. Auf sie fallen über 80 Prozent des beantragten Fördervolumens.

Mit 40 Prozent der Anträge ist die Tourismus- und Gaststättenbranche besonders stark auf die Hilfen angewiesen. Viele Anträge kommen auch aus dem Bereich der Unterhaltung – etwa von Schaustellern. Auffällig wenig Anträge kommen aus dem Einzelhandel.

Die große Koalition hat in der vergangenen Woche beschlossen, die Hilfen bis zum Jahresende zu verlängern. „Das ist eine richtige Entscheidung“, sagt Weingarten. „In manchen Branchen sind durch Corona die Einnahmen derart eingebrochen, dass die Betriebe nur mit Hilfen überleben werden. Es ist daher wichtig, dafür zu sorgen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es benötigt wird, um Arbeitsplätze zu retten.“

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September 2, 2020
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Schlägerei in Kirn

Familienstreitigkeiten führten zur Massenschlägerei

Vor dem Hintergrund der Massenschlägerei in Kirn am Abend des 31. August 2020 hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten am 02. September 2020 die Polizeiinspektion in Kirn besucht. Dazu erklärt er:

Ich habe heute mit Stadtbürgermeister Frank Ensminger ein Gespräch mit der Leitung der Polizeiinspektion Kirn und der zuständigen Ermittlungsstelle in Bezug auf die Gewalttaten vor zwei Tagen in der Stadt geführt.

Meine erste Einschätzung vom 1. September, dass es sich dabei um Straftaten mit Bezug auf Organisierte Kriminalität handelte, war falsch. Ich habe mich überzeugen lassen, dass der Hintergrund des Konflikts in familiären und persönlichen Streitereien liegt, die schon länger schwelen, aber keinen organisiert kriminellen Charakter haben.

Kirn und Bad Kreuznach sind nach Informationen der Polizei an mich auch keine ausgesprochenen Rückzugsgebiete für Organisierte Kriminalität. Zwar werden auch hier Menschen Opfer von deren Straftaten, etwa beim Telefonbetrug. Aber die geographischen Schwerpunkte dieser Organisierten Kriminalität liegen deutlich außerhalb von Rheinland-Pfalz.

Die Kirner Polizei hat mir überzeugend dargelegt, mit welch hohem Nachdruck und Personaleinsatz sie an der Ermittlung und Aufklärung der begangenen Straftaten arbeitet. Gleichzeitig wurde die Polizeipräsenz in der Stadt deutlich erhöht, um etwaige Nachfolgetaten von vorneherein zu erschweren.

Ich habe keine Zweifel, dass unsere rechtsstaatlichen Methoden auch bei diesen schweren Straftaten funktionieren. Aber sie alleine werden das Problem nicht lösen. Die zuständigen Stellen der Stadt Kirn und des Kreises sollten, vor allem im Hinblick auf die vielen beteiligten Jugendlichen weitere Maßnahmen zur Konfliktlösung und Integration einleiten.

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September 2, 2020
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