Zum Abschied der scheidenden Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten bedankt sich bei der scheidenden Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner für ihre Amtszeit. Klöckner war gleichzeig seine CDU-Mitbewerberin im Wahlkampf um das Direktmandat des Wahlkreises Bad Kreuznach/ Birkenfeld.

 „Auch, wenn ich nicht immer mit Julia Klöckner einer Meinung war und bin, hat sie in ihrer Amtszeit als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft immer großes Engagement für die deutsche Landwirtschaft und europäische Zusammenarbeit gezeigt, hierfür möchte ich ihr ausdrücklich danken“, würdigt der Wahlkreisabgeordnete Weingarten die scheidende Landwirtschaftsministerin.

Weingarten führt weiter aus: „In turbulenten Zeiten wie diesen ist es mir wichtig, dass wir einen respektvolle Regierungswechsel vollziehen. Julia Klöckner wird als engagierte Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft des Vierten Kabinett Merkel im Gedächtnis der Bundesrepublik bleiben. Ich freue mich auf weiterhin faire Auseinandersetzungen und konstruktive Zusammenarbeit für die Nahe-Region in den nächsten vier Jahren. Gleichzeitig wünsche ich Julia Klöckner viel Erfolg in ihrer Rolle als Abgeordnete.“

Zur vom Birkenfelder Landrat angekündigten Wiedereröffnung des Impfzentrums im Landkreis Birkenfeld ab Mitte Januar 2022 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD), zeigt sich zufrieden darüber, dass sich die Kreisverwaltung Birkenfeld und das Land Rheinland-Pfalz geeinigt haben, das Impfzentrum in der Messe Idar-Oberstein zu reaktivieren. Weingarten hatte das mehrfach gefordert

„Ich halte es für vernünftig und wichtig, dass sich Landrat Dr. Matthias Schneider dafür entschieden hat, erneut die Örtlichkeit und Infrastruktur der Messe zu nutzen, um dort wieder ein Impfzentrum zu installieren“, erklärt Weingarten. „Aufgrund der immer noch steigenden Infektionszahlen und zur Entlastung des Gesundheitssystems müssen wir so viele Menschen wie möglich impfen. Das kann nur mit einem Impfzentrum erreicht werden.“

„Nur durch die Erhöhung der Impfquote und Durchsetzung der bereits ergriffenen Maßnahmen wird es uns gelingen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, denen ich ausdrücklich für ihren Einsatz danke, können das – auch mit Unterstützung der Impfbusse – nicht alleine erreichen“, betont Weingarten. Der Abgeordnete fügt hinzu, dass neben den Boosterimpfungen perspektivisch auch Impfungen für Kinder durchgeführt werden müssen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete berichtet: „Mich haben viele Anrufe aus Gemeinden erreicht, die unter anderem ihre Bürgerzentren und Hallen für Impfeinrichtungen zur Verfügung stellen wollen. Ich stelle fest, dass die Vernünftigen zusammenstehen, um das Pandemiegeschehen einzudämmen. Der Einsatz von Kommunen, den örtlichen Hilfsorganisationen, Kliniken, Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal ist beispielgebend.“

Zu den Mitgliedern des designierten Bundeskabinetts erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich zuversichtlich nach der Vorstellung der neuen Kabinettsmitglieder: „Wir haben nun als letzte Partei der drei Ampel-Koalitionäre unsere Kabinettsmitglieder vorgestellt. Alle Mitglieder des designierten Bundeskabinetts zeichnen sich durch ihre Leidenschaft und Verstand aus“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz.

Weingarten weiter: „SPD, die Grünen und FDP haben erfahrene und leidenschaftliche Politikerinnen und Politiker aufgestellt. Ich bin stolz darauf, dass wir ein paritätisch besetztes Kabinett haben werden, in dem sich weite Teile der Gesellschaft wiederfinden können.“

„Mit dem neuen Kabinett haben wir uns zukunftsorientiert aufgestellt. Ich bin überzeugt davon, dass sich das auch in der Arbeit über die Fraktionen hinweg abbilden wird. In den nächsten Jahren werden neben der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und der Digitalisierung vielfältige Herausforderungen und unabsehbare Krisen auf uns zukommen. Ich bin mir sicher, dass wir mit den Kabinettsmitgliedern unter der Führung von Olaf Scholz für alle zukünftigen Projekte und Hürden gerüstet sein werden“, so Weingarten.

„Ich freue mich, an einer zielorientierten und vor allem leidenschaftlichen Arbeit in den nächsten vier Jahren mitzuwirken. Wir werden das professionelle Zusammenspiel der drei an der Ampel-Bundesregierung beteiligten Parteien -welches sich während der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags schon bewiesen hat- über die nächsten vier Jahre fortsetzen“, schließt Weingarten sein Statement.

Zu notwendigen Verbesserungen im Planungs- und Bauablauf beim weiteren Glas­faserausbau im Kreis Birkenfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert von Landrat Matthias Scheider eine bessere Koordination des Glasfaserausbaus im Kreis Birkenfeld: „Wir müssen aus den Fehlern bei der Umsetzung des „Graue-Flecken-Programms“ lernen und vermeiden, dass es beim Vollausbau in den nächsten Jahren wieder zu Zeitverzögerungen, Quali­tätsproblemen beim Bau und einer unzureichenden Kommunikation mit den Ortsgemein­den und den Bürgern kommt“, so Weingarten. Insbesondere müsse jetzt bei der Kreisverwaltung die Stelle eines zentralen Projektsteuerers für den weiteren Glasfaser­ausbau eingerichtet werden.

Weingarten macht zwei zentrale Schwächen beim bisherigen Ausbau aus: Die zu gerin­gen Einflussnahmemöglichkeiten des Kreises auf die bautechnische Ausführung bei der Leitungs- oder Lehrrohrverlegung und die mangelnde Abstimmung mit den Ortsge­mein­den und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. „Zwischen dem Aufbruch der jeweiligen Straße und ihrem Wiederverschluss nach der Leitungsverlegung kann der Kreis, der ja selber nur mittelbar Auftraggeber der Baufirmen ist, kaum Einfluss nehmen“, betont der Abgeordnete. „Die Ortsgemeinden können das sehr wohl, etwa mit Auflagen bei der Aufbruchgenehmigung an die Baufirma oder bei der Abnahme der Baumaßnahme. Aber dazu brauchen sie eine fachliche Unterstützung.“

Der Wahlkreisabgeordnete ist sich bewusst, dass es aufgrund der Vielzahl von Unter­auftragnehmern beim Ausbau auch zu erheblichen Sprachproblemen mit den Beschäftig­ten aus ganz Europa kommt, die beim Glasfaserausbau beteiligt sind. Der Fachkräfte­mangel sei dort erheblich und die europaweite Vergabe mittlerweile die Regel. “Aber auch da muss die Kreisverwaltung als Vertreterin der Öffentlichen Hand genau hinschauen und beispielsweise durch die zuständigen Stellen prüfen lassen, ob arbeitsrechtliche Grenzen, etwa die Arbeitszeiten, oder Mindestlohnvorgaben eingehal­ten werden,“ fordert Weingarten.

„Eine solche zentrale Projektsteuerung bei der Kreisverwaltung ist umso wichtiger, weil in den nächsten Jahren neben dem Glasfaserausbau auch der Aufbau einer umfassen­den öffentlichen Ladesäulen-Infrastruktur auf uns zu kommt, „ betont der SPD-Bundes­tagsabgeordnete. „Auch dort wird es weitgehende Baumaßnahmen und Leitungs­verlegungen geben. Da müssen die Ortsgemeinden in der gleichen Weise unterstützt werden, damit das einigermaßen reibungslos funktioniert.“

Der Idar-Obersteiner Oberbürgermeister Frank Frühauf und der Wahlkreisabgeordnete für Bad Kreuznach und Birkenfeld Dr. Joe Weingarten erklären zur Förderung Idar-Obersteins aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“:

Gute Nachrichten für Idar-Oberstein übermittelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist. Die Stadt Idar-Oberstein erhält zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und dem Ausbau der Digitalisierung in den Zentren Idar und Oberstein insgesamt 2.025.000 €.“ 

Die Bundesregierung unterstützt bundesweit Gemeinden, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten. Damit soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie erleichtert werden. Nicht zuletzt wegen der Corona Folgen hat Olaf Scholz als Finanzminister entschieden, dass die Mittel des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion, auch die Handelsverbände und Kommunen hatten zusätzliche Hilfen gefordert, die der Bundesfinanzminister auch bereitgestellt hat.

„Mit der Zusage des Bundes für Idar-Oberstein erhalten wir die Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken, die Vielfalt und Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu verbessern. So soll ein übergreifendes Zentren-Management etabliert werden. Weiter sind unteranderem Maßnahmen zur Digitalisierung, und Veranstaltungen zur Belebung der Innenstadt geplant“, so der Bundestagsabgeordnete.

Die Kommunen waren im Sommer aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien einzureichen. „Umso mehr freut es mich, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Idar-Oberstein dem Aufruf gefolgt ist und nun Berücksichtigung findet“, betont Weingarten.

Innenstädte haben eine große Bedeutung für Menschen. Das ist durch die Folgen der Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Innenstädte unterliegen gerade im ländlichen Raum schon länger einem Strukturwandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde. Gerade der Onlinehandel und die Digitalisierung, machen vielen Zentren zu schaffen.  

„Die Zentren Idar und Oberstein sollen auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger ein Ort der Begegnung sein. Dafür müssen wir in unsere Innenstadt investieren, um sie zukunftsfest zu machen – das ist nun möglich. Durch das Bundesprogramm können Kommunen selbst entscheiden, wie sie ihre Innenstädte gestalten wollen“, so Weingarten abschließend.

Der Idar-Obersteiner Oberbürgermeister Frank Frühauf freut sich sehr über die Zusage, die die Weichen für eine nachhaltige Innenstadtentwicklung stellen kann.

Die Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und derWahlkreisabgeordnete für Bad Kreuznach und Birkenfeld Dr. Joe Weingarten erklären zur Förderung der Stadt Bad Kreuznach aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“:

Gute Nachrichten für Bad Kreuznach übermittelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist. Die Stadt Bad Kreuznach erhält zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und dem Ausbau der Digitalisierung der Innenstadt insgesamt 478.800 €.“

Das Programm soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt deshalb bundesweit Gemeinden, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten.Nicht zuletzt wegen der Corona Folgen hat Olaf Scholz als Finanzminister entschieden, dass die Mittel des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion, auch die Handelsverbände und Kommunen hatten zusätzliche Hilfen gefordert, die der Bundesfinanzminister auch bereitgestellt hat.

„Ich freue mich, dass der Bund unsere Interessenbekundung positiv beschieden und bereits erste Fördermittel bewilligt hat. Mit dem Projekt möchten wir wichtige Maßnahmen für Bad Kreuznach finanzieren und umsetzen, darunter die Zukunftswerkstatt Innenstadt, die Entwicklung eines Citymarketings, ein digitales Citykaufhaus als Plattform für unsere Innenstadthändler sowie ein Nutzungskonzept für die Neustadt als Mittel gegen Leerstände“, sagt Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer.

„Mit der Zusage des Bundes für die Stadt Bad Kreuznach, gibt es nun die Möglichkeit, eine Digitalisierungsstrategie voran zu treiben und das Leuchtturmprojekt ‚City-Kaufhaus‘ umzusetzen“, so Weingarten.

Die Kommunen waren im Sommer aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien einzureichen. „Umso mehr freut es mich, dass Bad Kreuznach dem Aufruf gefolgt ist und nun Berücksichtigung findet“, erklärt Weingarten.

Innenstädte haben eine große Bedeutung für Menschen. Das ist durch die Folgen der Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Innenstädte unterliegen gerade im ländlichen Raum schon länger einem Strukturwandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde. Der Onlinehandel und die Digitalisierung, machen vielen Zentren zu schaffen.  

„Die Innenstadt von Bad Kreuznach solle auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger ein Ort der Begegnung sein. Dafür müssen wir in unsere Innenstadt investieren, um sie zukunftsfest zu machen – das ist nun möglich. Durch das Bundesprogramm können Kommunen selbst entscheiden, wie sie ihre Innenstädte gestalten wollen“, betont Weingarten abschließend.

Zur Förderung einer Kindertagesstätte im Rahmen des Bundesförderprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die Evangelische Kita „Korellengarten“ in Bad Kreuznach finanziell gefördert wird.

Mit dem Bundesprogramm fördert das Bundesfamilienministerium unter jetziger Federführung von Christine Lambrecht (SPD) bereits seit 2016 alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. 

Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ fördert bundesweit nun 1.000 weitere Fachkräfte in Sprach-Kitas.

Die Förderung der Kita in Bad Kreuznach beläuft sich auf 25.000€ für den Zeitraum von Januar 2022 bis Ende des Jahres 2022.

„Die sprachliche Entwicklung von Kindern ist von besonderer Bedeutung für das spätere Lesen- und Schreiben lernen und damit Voraussetzung für Lernerfolg in Schule und Ausbildung“, so Weingarten. Aber auch die Gesamtentwicklung von Kindern bei der Entfaltung ihrer sprachlicher Fähigkeiten sei von enormer Bedeutung, beispielsweise in der Interaktion mit dem sozialen Umfeld, in der Familie, in der Schule und später im Beruf, so Weingarten weiter.

„Ich freue mich, dass in meinem Wahlkreis nun eine weitere Kindertageseinrichtung in den Genuss dieser sinnvollenFörderung gelangt“, schließt Weingarten sein Statement.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Verabschiedung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) zur Impfsituation im Kreis Bad Kreuznach

Angesichts der erheblich steigenden Corona-Infektionszahlen und der Notwendigkeit weiterer Impfungen fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten die Einrich­tung eines festen Corona-Impfzentrums im Kreis Bad Kreuznach. „Nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, dass die Impfzentren bis Ende Mai weiterhin zur Hälfte vom Bund bezahlt werden, sind dafür auch wesentliche Voraus­setzungen gegeben“, betont Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete dankt dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und Landrätin Bettina Dickes mit der Corona-Stabsstelle für die vielfältigen Bemühungen zur Steigerung der Impfaktivitäten. „Hier geschieht deutlich mehr als in benachbarten Landkreisen.“ Dennoch könnten die mobilen Impfteams der DRK-Kreis­verbandes und die Hausärzte das Problem alleine nicht lösen. „Der große Kreis Bad Kreuznach braucht einen zentralen Anlaufpunkt, zu dem die Leute jederzeit hinkommen und sich impfen lassen können.“

Alle politischen Vertreter seien sich einig, dass es weiterer Impfkapazitäten bedürfe. „Nur durch eine massive Erhöhung der Impfkapazitäten können wir die Lage wieder unter Kontrolle bringen. Neben der Impfwilligkeit der Bevölkerung sind einfache Impfangebote mit hohen Kapazitäten die Voraussetzung für die dringend benötigte hohe Impfquote. Es ist Aufgabe des Landkreises, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen“, erklärt Weingarten.

Der Wahlkreisabgeordnete unterstreicht, dass über die Wintermonate im Kreis Bad Kreuznach zehntausende Menschen auf ihre Boosterimpfung warten und auch Kapa­zitäten für noch ungeimpfte Menschen aufgebaut werden müssen. „Alle diejenigen, die im Mai, Juni und Juli im Impfzentrum ihre zweite Impfung bekommen haben, brauchen jetzt Termine für die Dritte.“ Dazu kämen noch die Kinder, die im Winter jeweils zwei Mal geimpft werden sollten, nachdem der Impfstoff für sie freigegeben wurde. „Das schaffen die Hausärzte und ein Impfbus mit wechselnden örtlichen Terminen alleine auf keinen Fall“, befürchtet der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die Situation verschärft sich! Wir beobachten in Österreich, dass flächendeckende 2G-Regelungen eine massive Nachfrage nach Impfungen auslösen. Das kann auch hier passieren.“ Weingarten ruft Landrätin Dickes auf, hier nach einer Lösung zu suchen. „Das kann auch eine mobile Hallenlösung sein.“

Zur Ankündigung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die Lieferung des Covid19-Impfstoffs von Biontech ab Dezember zu rationieren und vorrangig Moderna zu verteilen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten kritisiert die Ankündigung des geschäfts- führenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), ab Dezember 2021 vorrangig den Impfstoff von Moderna auf die Bundesländer zu verteilen und den Biontech-Impfstoff zurück zu halten: „Die künstliche Verknappung des Biontech-Impfstoffes ist angesichts unser aller Bemü- hungen um eine Steigerung der Impfbereitschaft unverantwortlich“, so Weingarten. „Wieder einmal überrascht uns der noch für wenige Tage amtierende Gesundheitsminister mit einem nicht abgesprochenen Alleingang, der den zügigen Fortlauf des Impfens, der in der aktuellen Lage mehr denn je nötig ist, torpediert“, zeigt sich der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland besorgt.
Das Gesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Bundesländer angekündigt, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ab Anfang nächsten Monats nur noch maximal 30 Impfdosen pro Woche zukommen zu lassen. „Das ist aus gleich mehreren Gründen schwer nachvollziehbar“, so der Abgeordnete weiter. „Wir sind uns angesichts der explodierenden Infektionszahlen einig, aktuell mehr und schneller denn je impfen zu müssen. Wie man in einer solchen Situation Impfstoff rationieren kann und so weitere Unsicherheiten schafft, die den Impfprozess unnötig weiter verzögern kann, erschließt sich mir nicht“, erklärt Weingarten. Dies gelte auch für die niedergelassenen Ärzte. „Mich erreichen von Ärztinnen und Ärzten aus allen Teilen unserer Region Kritik und Unverständnis für dieses Vorgehen von Jens Spahn“.
Es stehe zu befürchten, dass gerade in Rheinland-Pfalz, wo bislang viele Menschen mit Biontech erst- und zweitgeimpft seien, nun Verunsicherung entstehe, sich der Beratungsbedarf der Ärztinnen und Ärzte weiter erhöhe und die Impfkampagne beim Boostern ins Stocken gerate. Dies insbesondere, wenn Patientinnen und Patienten nun aus Unsicherheit Termine stornieren würden, erläutert Weingarten das Problem. Zwar gebe es an der Wirksamkeit und Verträglichkeit des ordentlich zugelassenen Moderna-Impfstoffs, keine Zweifel. „Dennoch schaffen solche Querschüsse kein Vertrauen“, so Weingarten. Es muss in der Entscheidungsfreiheit der Ärzte und Patienten liegen, welcher Impfstoff vorrangig genutzt werde.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Verabschiedung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) zur Impfsituation im Kreis Birkenfeld:

Angesichts der erheblich steigenden Corona-Infektionszahlen und der Notwendigkeit weiterer Impfungen fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten die Wiedereinrichtung eines festen Corona-Impfzentrums im Kreis Birkenfeld: „Nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, dass die Impfzentren bis Ende Mai weiterhin zur Hälfte vom Bund bezahlt werden, sind dafür auch wesentliche Voraussetzungen gegeben“, betont Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete appelliert an Landrat Dr. Matthias Schneider, die Initiative zu ergreifen und eine leistungsfähige, dauerhaft besetzte Impfeinrichtung im Kreis aufzubauen: „Seine Strategie, allein mit einem Impfbus des Landes, der gelegentlich die Messe anfährt, und Hausärzten die notwendigen Impfungen vorzunehmen, ist in keiner Weise ausreichend“, erklärt Weingarten. „Mich erreichen schon heute Meldungen, dass täglich bis zu achtzig Personen bei einzelnen Hausärzten vorstellig werden, um sich impfen zu lassen.“

„Nur durch eine massive Erhöhung der Impfkapazitäten können wir die Lage wieder unter Kontrolle bringen. Neben der Impfwilligkeit der Bevölkerung sind einfache Impfangebote mit hohen Kapazitäten die Voraussetzung für die dringend benötigte hohe Impfquote. Es ist Aufgabe des Landkreises, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen“, erklärt Weingarten.

Der Wahlkreisabgeordnete unterstreicht, dass über die Wintermonate im Kreis Birkenfeld zehntausende Menschen auf ihre Boosterimpfung warten und auch Kapazitäten für noch ungeimpfte Menschen aufgebaut werden müssen. „Alle diejenigen, die im Mai, Juni und Juli im Impfzentrum ihre zweite Impfung bekommen haben, brauchen jetzt Termine für die Dritte.“ Dazu kämen noch die Kinder, die im Winter jeweils zwei Mal geimpft werden sollten, nachdem der Impfstoff für sie freigegeben wurde. „Das schaffen die Hausärzte und ein Impfbus ab und zu an der Messe alleine auf gar keinen Fall“, befürchtet der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die Situation verschärft sich! Wir beobachten in Österreich, dass flächendeckende 2G-Regelungen eine massive Nachfrage nach Impfungen auslösen. Es wäre fahrlässig, hier nicht alles zu tun, um eines oder mehrere dezentrale Impfzentren aufzubauen. Um diese Impfungen zu bewältigen, müssen alle Beteiligten, das Land, die Hilfsorganisationen und die kommunalen Träger, zusammen arbeiten. Der Landrat muss das organisieren“, schließt Weingarten sein Statement.