Zu den anhaltenden Konflikten in Israel und den palästinensischen Gebieten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten verurteilt die zunehmende Gewalt in Israel und den palästinensischen Gebieten. „Die Gewalttaten lösen keine politischen Probleme, sondern verschärfen sie noch“ betont das Mitglied des Verteidigungs­ausschusses. Weingarten verurteilt die Ausschreitungen und den Raketen-Terror: „Meine Solidarität gilt der israelischen Bevölkerung, die unter den Angriffen leidet.“

„Die Vereinnahmung religiöser Stätten für Gewalt und politische Proteste ist inakzeptabel. Ich bin vor wenigen Tagen in Jerusalem gewesen und habe mir selbst ein Bild davon gemacht, wie umsichtig und ruhig sich die israelischen Sicherheitskräfte auf die Oster­feiertage, das jüdischen Pessach-Fest und den Ramadan vorbereitet haben,“ betont der SPD-Abgeordnete. „Es war dort das klare Bemühen zu erkennen, keine Provokationen zu ermöglichen und allen Religionen eine ungestörte und getrennte Ausübung ihres Glau­bens in den anstehenden Feiertagen zu ermöglichen.“

Weingarten nennt es „nicht hinnehmbar“, dass es durch Aggressionen und Angriffe musl­imischer Jugendlicher zu Toten und Verletzten gekommen sei. „Insbesondere die Raketen-Angriffe der Hamas aus dem Gaza-Streifen zeigen, dass häufig auch hinter den Aus­schreitungen eine aggressive militärische Strategie steht, welche in letzter Konsequenz die Auslöschung des israelischen Staates zum Ziel hat. Wir stehen gerade in diesen schweren Zeiten an der Seite Israels.“

Die Sicherheit des Staates Israel sei ein wichtiger Kern der deutschen Außenpolitik, betont Weingarten. „Gewalt kann politische Probleme nicht lösen, diese müssen politisch gelöst werden.“ Weitere Gewalttaten und Anschläge werden insbesondere der palästi­nensischen Sache schaden, so Weingarten „weil sich das Bild in der weltweiten Öffent­lichkeit gegen sie wendet.“

Zur aktuellen Diskussion um die Modernisierung der Gebäudeheizungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, die gefor­derte Modernisierung privater Hausheizungen nur „mit Augenmaß umzusetzen: Ich be­komme verängstigte und sorgenvolle Rückmeldungen zu dem von der Koalition be­schlossenen Modernisierungspaket für den Klimaschutz aus allen Teilen meines Wahl­kreises. Viele Menschen, die in älteren Häusern wohnen und nur kleinere Einkommen haben, fürchten die Kosten, die auf sie zu kommen.“ Da gehe es nicht nur um Investitio­nen in eine neue Heizung. Kosten für Dämmmaßnahmen, neue Fenster und andere Aus­gaben kämen hinzu: „Viele haben Angst, ihr Haus nicht halten zu können und sehen ihre ganze Lebensleistung gefährdet,“ befürchtet Weingarten.

Der SPD-Abgordnete sieht das Problem im ganzen ländlichen Raum. „Hier haben viele gar keine Alternative zu Öl- oder Gasheizungen. Fernwärme gibt es nicht, die Pellets-Preise steigen auch immer weiter und der Einbau von Wärmpumpen – wenn es sie über­haupt gibt – zieht erhebliche Kosten nach sich, etwa für den Einbau von Fußboden­heizungen.“ In dieser Situation dürfe die Politik die Menschen nicht weiter verunsichern. „Jedenfalls wird die SPD da auf der Seite der Betroffenen stehen. Denn sonst bekommen wir eine Spaltung in der Gesellschaft, wo diejenigen, denen es finanziell gut geht und die sich vor allem um das Weltklima sorgen, gegen diejenigen stehen, die nicht wissen, wie sie das alles bezahlen sollen.“

Der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region steht zu dem Ziel, in allen Bereichen Deutschlands die Energieversorgung auf erneuerbare Energeien umzustellen und weitestmöglich klimaneutral zu agieren. “Aber ob Deutschland 2040 zu 80 % oder zu 100 % klimaneutral ist, ändert an der globalen Klimabedrohung so gut wie nichts. Und es wäre verrückt, für so ein symbolisches Ziel die deutsche Wirtschaft zu ruinieren und Millionen Menschen der Angst vor einem finanziellen Ruin auszusetzen. Wir müssen das sachlich diskutieren und keine Ideologiefrage daraus machen. Und wenn das Ganze ein paar Jahre länger dauert, als man das idealerweise gerne hätte, nehme ich das eher hin, als die extreme Belastung ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchzusetzen.“

Der SPD-Abgeordnete weißt darauf hin, dass das von der Koalition beschlossene Klimapaket richtige Ansätze in dieser Richtung verfolge: „Wir haben die Zwangsabschaltung von Heizungen verhindert, es gibt die grundsätzliche Zusage, dass der Heizungsaustauschbar zumutbar gestaltet und die Eigentümer nicht überfordert werden und dass Bürger mit kleinen und mittleren Ein­kommen eine Unterstützung bekommen. Das sind vernünftige Beschlüsse.“

Weingarten erwartet von Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen , dass jetzt sehr schnell und klar die staatliche Förderung von Maßnahmen des Heizungsaus­tausches geklärt wird. „Noch so eine Hängepartie wie bei den Heizungsbeihilfen im Winter, wo auf die Ankündigungen von Hilfen monatelange bürokratische Verhandlungen folgten, können wir uns nicht erlauben.“ Jetzt müsse schnell geklärt werden, wer Hilfen in welcher Höhe vom Staat bei der Modernisierung bekomme. „Ohne spürbare Hilfen können wir das Programm nicht umsetzen“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zu Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Wohngebäuden neu einzubauen  erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten mahnt an, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wonach schon ab dem Jahr 2024 keine rein fossilen Heizungsanlagen mehr in Wohngebäuden eingebaut werden dürften, noch einmal überdacht werden müssten.

Dazu der Wahlkreisabgeordnete für die Naheregion: „Natürlich brauchen wir die Wärmewende. Aber dafür brauchen wir Anreize und Förderprogramme, nicht Verbote mit der Brechstange.“ Gerade bei uns im ländlichen Raum seien viele Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner mit einem kleinen Häuschen nicht in der Lage, mal eben fünfstellige Beträge in die Sanierung ihres Hauses zu stecken, so Weingarten weiter.

Weingarten kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit von Habecks Vorschlag: „Die Zeitplanung ab 2024 ist schlicht nicht realistisch und stiftet am Ende mehr Schaden als Nutzen, wenn die Bürgerinnen und Bürger jetzt übereilt neue Gas- und Ölheizungen bestellen, weil sie ein nahendes Verbot befürchten. Das ist ökonomisch kurzsichtig und schadet auch dem Klimaschutz langfristig mehr, als es nutzt“, begründet Weingarten seine Kritik. Weingarten empfiehlt zudem, sich dringend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft zusammenzusetzen und zu prüfen, bis wann welches Ziel zu erreichen sei. „Wir brauchen beim Umbau des Wärmesystems längere und damit realistischere Übergangsfristen und darauf wird die SPD in den anstehenden Verhandlungen in Berlin auch drängen“, so Weingarten. Außerdem, so der Abgeordnete für die Nahe-Region werde er sich für ein Hilfsprogramm für Mieter und kleine Vermieter einsetzen. „Wir müssen die Menschen beim dringend notwendigen Klimaschutz mitnehmen, das geht nicht im Hauruck-Verfahren und ohne finanzielle Unterstützung, so der Abgeordnete abschließend.

Zur Durchführung eines deutsch-französischen Nachwuchswettbewerbes „Bonbons culturels 2024“ in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundes­tags­abge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Durchführung eines deutsch-französischen Talentwettbewerbs „bonbons culturels“ im Jahr 2024 in Bad Kreuznach. Nach einem Gespräch mit Pitt Elben, der diesen Wettbewerb schon zwei Mal ins Leben gerufen hatte, betont der Abgeordnete: „Ein deutsch-französischer Wettbewerb für den kulturellen Nachwuchs wäre eine große Chance für Bad Kreuznach, die Verbindungen zwischen beiden Ländern in unserer Stadt deutlich zu machen.“ Wie in den bisherigen Jahren sollen Beiträge aus Musik, Tanz, Theater oder Literatur möglich sein.

Weingarten betont die große Erfahrung, die Pitt Elben in der Durchführung des Wettbewerbes „bonbons culturels“ hat: „Er hat mit beträchtlichem Erfolg und positiver öffentlicher Wahrnehmung in den Jahren 2020/2021 und 2022 den Talent- bzw. Nachwuchswettbewerb für französische Kultur angestoßen, der dann von der Stadt Bad Kreuznach und der Gesundheit und Tourismus Bad Kreuznach GmbH durchgeführt wurde. Beide Wettbewerbe standen unter der Schirmherrschaft der damaligen Oberbürgermeisterin und haben viele Jugendliche zum Mitmachen animiert, obwohl sie jeweils von der Corona-Pandemie in ihrer Umsetzung eingeschränkt waren.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich an Oberbürgermeister Emanuel Letz gewandt und ihn gebeten, das Projekt auch im Jahr 2024 zu unterstützen: „Ein solches deutsch-französisches Kulturprojekt passt sehr gut zu der Zielsetzung, die vielfältigen historischen und aktuellen Verbindungen in Bad Kreuznach zwischen den beiden Ländern sichtbar zu machen und das Interesse daran auch bei Jugendlichen zu stärken.“ Weingarten ist gerne bereit, bei der Vorbereitung und Umsetzung des Projektes mitzuwirken.

Zur langfristigen Nutzung der Klotzberg-Kaserne in Idar-Oberstein durch die Bundeswehr erklärt der SPD-Bundes­tags­abge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Klotzberg-Kaserne in Idar-Oberstein wird dauerhaft von der Bundeswehr genutzt werden. Überlegungen zu einer Schließung nach 2027 sind damit vom Tisch. Das hat das Bundesverteidigungsministerium dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingar­ten zugesagt. Weingarten ist mit der Entscheidung hoch zufrieden: „Wir mussten lange um diese Kaserne kämpfen. Von der sofortigen Schließung bis hin zur nur noch zeitwei­sen Nutzung ist hier in den letzten Jahren alles diskutiert worden. Jetzt haben wir endlich lang­fristig Klarheit.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass mit dieser Entscheidung auch eine Renovierung der Idar-Obersteiner Traditionskaserne kommen wird, deren Zustand  zuletzt von der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, massiv kritisiert worden war.

Weingarten hat noch keine Informationen über Zeiträume und Inhalte der Renovierung. „Das hängt von der künftigen Nutzung des „Klotzes“ ab. Die wird durch das Heer im Rahmen seiner Neuaufstellung festgelegt. Denkbar ist eine Nutzung durch weitere Artillerie-Verbände, gegebenenfalls aber auch durch andere Heerestruppen. Das wird in den nächsten Jahren geklärt,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. „Ein Erfassung der Bauschäden auf dem „Klotz“ ist schon erfolgt. Aber zunächst hat die Renovierung der Rilchenberg-Kaserne mit der Artillerieschule Priorität. Ich setze mich dafür ein, dass es auch dort jetzt konkret weiter geht.“

„Von der Totalrenovierung der Artillerieschule auf dem Rilchenberg und der dauerhaften Stationierung von Truppen auf dem „Klotz“ werden Idar-Oberstein und die ganze Region profitieren“, ist sich Weingarten sicher.  Er freut sich auch, dass im Zusammenhang mit der Renovierung der Artillerieschule auch eine Lösung für die Lehrsammlung der Artillerie gefunden werden soll. Sie ist eine einmalige Sammlung von Artilleriegeschützen, Fahrzeugen und Zubehör aus der deutschen Geschichte der letzten Jahrhunderte, die aber bislang lediglich in provisorischen Hallen untergebracht ist. „Das Bundesverteidi­gungs­ministerium hat mir zugesagt, dass innerhalb des Gesamtumbaus der Artillerieschule auch eine angemessene Liegenschaft für die Lehrsammlung der deutschen Artillerie bereit gestellt wird. Ich setze mich dafür ein, dass diese Sammlung dann auch öffentlich zugänglich gemacht wird, um neben der militärischen Ausbildung die Geschichte der Artillerie in Deutschland und Idar-Oberstein breit zu dokumentieren. Das ist auch touristisch von Interesse“, betont Weingarten, der zugleich das hohe Engagement des Fördervereins der Sammlung in dieser Sache lobt.

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampel-Koalition. „Die Koalition hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen, die wirtschaftliche Vernunft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich vereinen. Genau hierfür ist diese Regierung gebildet worden“, zeigt sich Weingarten grundsätzlich zufrieden mit den Beschlüssen.

Besonders wichtig ist ihm dabei die Frage der Gebäudeenergie. Weingarten hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits vor dem Koalitionsausschuss aufgefordert, seine Pläne zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 anzupassen: „Wir müssen bei gesetzlichen Regelungen mehr im Blick haben, was in Zeiten des Handwerkermangels technisch umsetzbar und vor dem Hintergrund stark gestiegener Preise für die Menschen vor Ort leistbar ist. Gut, dass der Koalitionsausschuss dies nun klargestellt hat“, so der Wahlkreisabgeordnete für Bad Kreuznach und Birkenfeld: „Es wird keinen Zwangstausch bei Öl-und Gasheizungen geben.“ Details zu einer sozialen Unterstützung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Heizungsaustausch werden Gegenstand parlamentarischer Beratungen, so Weingarten.  Unterstützung aus Mitteln  des Klima- und Transformationsfonds seien beispielsweise denkbar.

Weingarten lobt, dass durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses mehr Realismus in die Klimaschutz–Debatte gekommen ist: „Wir reden jetzt nicht mehr über allgemeine Ziele im Klimaschutz, sondern setze die Dinge konkret um. Die Regierung hat dabei deutlich gemacht, dass sie  – bei richtiger Schwerpunktsetzung auf die Schiene – auch künftig auf das Auto als notwendigen Verkehrsträger setzt. Das ist für den ländlichen Raum wichtig, das begrüße ich sehr.“

Zu Zusagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Hinblick auf ver­einfachte Austauschregelungen für Arzneimittel erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat im Kontakt mit Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach eine für die Apotheken der Region wichtige Erleich­terung bei der Arzneimittelversorgung erreicht: Die in der Corona-Zeit eingeführten vereinfachten Austauschmöglichkeiten für Arzneimittel, die in Apotheken aktuell nicht verfügbar sind, werden bis 31. Juli 2023 beibehalten. Dafür hatte sich Weingarten gegenüber dem Bundesgesundheitsminister eingesetzt.

„Die Verlängerung kann uns dabei helfen, die Lieferengpässe bei einigen im Moment knappen Arzneimitteln zu mildern,“ zeigt sich der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region zufrieden: „Apothekerinnen und Apotheker können jetzt weiterhin nicht verfüg­bare Arzneien leichter durch gleichwertige Präparate ersetzen. Sonst könnten solche Medikamente nur in einem langwierigen Prozess zwischen Arzt, Apotheker und Patient ausgetauscht werden.“ Darauf  hatten Weingarten Apotheken aus der Region aufmer­ksam gemacht.

Im Sommer dieses Jahres ist geplant, durch ein Gesetz zur Bekämpfung von Liefereng­pässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinder­arzneimitteln die Versorgungslage grundsätzlich neu zu regeln. „Ich werde mich dafür ein­setzen, dass dabei die Versorgung mit Medikamenten auch bei uns im ländlichen Raum flächendeckend für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert ist“, verspricht Weingarten.

Zu den geplanten Photovoltaikanlagen zwischen Rimsberg und Kronweiler im Landkreis Birkenfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Seit einem Jahr sind die Planungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage zwischen Rimsberg und Kronweiler ins Stocken geraten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich auf Einladung des Rimsberger Ortbürgermeister Wolfram Müller, die dafür vorgesehene Freifläche zwischen den Ortsgemeinden angeschaut.

Beide Kommunen haben sich mit den Grundstückseigentümern auf eine ca. 23 Hektar große Fläche geeiniget. Die Verträge mit den Eigentümern und einer auf PV-Anlagen spezialisierten Installationsfirma sind bereits seit einem Jahr abgeschlossen.

„Auf die Änderung des Flächennutzungsplans vonseiten der Birkenfelder Verbandsgemeindeverwaltung warten wir bis heute noch“, berichtet Ortbürgermeister Müller.

Im vergangenen Jahr sollte die VG-Birkenfeld ein Suchkriterium in Auftrag geben, in der Freiflächen für diese Anlagen indentifiziert werden sollen. Auch hier sei noch nichts passiert.

Die beiden Ortsbürgermeister Wolfram Müller und Jochen Bier haben Dr. Weingarten gebeten, sie in ihrer Angelegenheit zu unterstützen, damit die Installation der Anlage begonnen werden kann.

Nach einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Weingarten, hat VG-Bürgermeister Dr. Bernhard Alscher zugesichert, dass er sich mit den Ortsbürgermeistern von Kronweiler und Rimsberg und der Firma zur Errichtung der PV-Anlage in Verbindung setzt, um das weitere Vorgehen abzusprechen.

„Die Ortsgemeinden wollen eine Beitrag zur Energiewende leisten. Hierzu brauchen sie Planungssicherheit, damit sie ihre Projekte umsetzen können. Dies muss unkompliziert von den übergeordneten Behörden unterstützt werden. Somit tragen alle zum Erreichen des Klimaziels bei“, schließt Weingarten sein Statement.

Zu seinem Besuch beim Landesbetrieb Mobilität in Bad Kreuznach und dem Gespräch mit Leiter Thomas Wagner erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich bei einem Treffen mit Thomas Wagner, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Bad Kreuznach über zahlreiche Straßenbau-Projekte in der Region ausgetauscht und seine Unterstützung dafür deutlich gemacht.

Wagner informierte, dass das Raumordnungsverfahren zum Bau einer Ortsumgehung bei Martinstein im Zuge der B 41 eingeleitet sei und unter günstigen Umständen noch 2023 abgeschlossen werden könne. Der Wahlkreisabgeordnete Weingarten begrüßt dies ausdrücklich und setzt darauf, dass auch die anschließenden Planungs- und Verfahrensschritte zügig erfolgen: „Für das Nahe-Land ist es von großer Bedeutung, eine qualitativ hochwertige Anbindung zur A 61 und A 62 und damit in die Ballungszentren der Region zu haben“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete die Bedeutung des Verkehrsprojekts.

Gleiches gelte auch für den Bau weiterer Zusatzfahrtsreifen im Zuge der B 41 zwischen Martinstein und Bad Sobernheim. Der LBM ist hier bereits mit der Entwurfsplanung beschäftigt und hofft in einigen Jahren mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Ein zusätzlicher Fahrstreifen ist ebenso für das Teilstück zwischen Weierbach und Nahbollenbach in Planung. „All diese Maßnahmen sind zwangsläufig, wenn die B41 weiter die Lebensader des gesamten Naheraums bleiben soll. Die Region kann hierauf nicht verzichten, “ begründet Weingarten sein Engagement in der Sache.

Schließlich war auch die Neugestaltung der L 190 „Hunsrückspange“ zwischen Herrstein und Rhaunen, die unter anderem die Ortsumfahrung von Breitenthal und Oberhosenbach vorsieht, Thema des Gesprächs. Wie der Neubau der Landesstraße letztlich erfolgen kann, ist offen und bedarf noch politischer Entscheidungen. Auch hier hält Weingarten eine schnelle Umsetzung für wünschenswert.

Zur heute beschlossenen Reform des Wahlrechts und der damit verbundenen Ver­kleinerung des Deutschen Bundestags erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die heute durch den Bundestag beschlossene Reform des Wahlrechts mit einer Verkleinerung des Parlaments von heute 736 auf 630 Abgeordnete ab der nächsten Wahl im Jahr 2025. „Diese Refom ist sinnvoll und notwendig. Wir zeigen damit, dass die Politik in der Lage ist, auch Reformen zu verabschieden, die sie selbst betreffen. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen die Politikverdrossenheit und stärkt die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, betont Weingarten.

Der Wahlkreisabgeordnete für die Naheregion weist darauf hin, dass damit eine Dis­kussion über mehrere Legislaturperioden einen vernünftigen Abschluss findet. „Letztlich hat uns die CDU/CSU den aktuellen Riesen-Bundestag eingebrockt, weil die Überhang­mandate der CSU in Bayern bislang nicht durch die CDU ausgeglichen werden.“ Jetzt sei eine Lösung gefunden worden, die die Sonderrolle der CSU beende: „Es gibt für Bayern jetzt keine Extra-Würste mehr.“

Weingarten kritisiert auch die unklare Haltung der CDU zu dem neuen Wahlrecht: „In den letzten Wochen gab es mehrere Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen. Die CDU-Führung wäre auch dazu bereit gewesen, hat sich aber der Blockadehaltung der CSU unterworfen. Deswegen sind Krokodilstränen über angeblich undemokratische Regelungen jetzt völlig unangemessen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich auch zufrieden damit, dass es mögliche Wahlkreisvergrößerungen erst zur übernächsten Bundestagswahl, voraussichtlich 2029, geben soll: „Ich hätte mich gerne auch den Wählerinnen und Wählern in einem größeren Wahlkreis gestellt. Aber jetzt werde ich weiter dafür kämpfen, für die Menschen in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach das Beste in Berlin heraus zu holen.“