Zur Debatte über die Begrenzung und Steuerung von Migration auf nationaler und europäischer Ebene erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich für eine klare Begrenzung und Steuerung der Migration nach Europa und Deutschland aus: „Es ist unvermeidbar, dass wir ein funktionierendes europäisches Asylsystem schaffen, das spürbare Entlastung für Deutschland schafft. Das wird ohne Begrenzung von Migration nicht gehen.“ Die Überlastung der Kommunen mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum und fehlenden Betreuungsmöglichkeiten in Kita und Schule sei ein Warnsignal: „Wir können nicht einfach so weiter machen, als gäbe es keine Probleme“, betont Weingarten angesichts von rund 110.000 Asylerstanträgen in den ersten vier Monaten des Jahres 2023.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland weist auf die erheblichen Leistungen hin, die Deutschland bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erbracht hat. „Wir haben mehr als eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land aufgenommen. Mehr als alle unsere Nachbarländer, schnell und unbürokratisch. Und wir werden auch weitere Flüchtlinge von dort aufnehmen, wenn das notwendig wird. Das ist europäische Solidarität. Aber das ist eine Sondersituation in Europa: Wir können nicht alle weltweiten Konflikte und Krisen derart lösen wollen, dass wir die betroffenen Menschen in Deutschland unterbringen.“ Denn schon jetzt kostet die Aufnahme viel Geld: „Allein im letzten Jahr hat der Bund die Kommunen mit 15 Milliarden Euro bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützt.“

Der SPD-Abgeordnete fordert eine Zuwanderungspolitik, die auf drei Prinzipien ruht: Das grundgesetzlich geschützte Asylrecht: „Wer individuell verfolgt wird und das nachweisen kann, wird weiter unseren Schutz genießen. Aber ich finde den in der EU diskutierten Vorschlag, Geflüchtete aus Ländern mit Anerkennungsquoten unter 20 Prozent einem Schnellverfahren an der EU-Außengrenze zu unterziehen, richtig. Im Falle einer Ablehnung an der Außengrenze sollten die Geflüchteten in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Schutzsuchende, deren Schutz anerkannt wird, müssen gerecht auf alle EU-Länder verteilt werden. Mitgliedsstaaten, die dabei nicht mitmachen wollten, müssten EU-Mittel gekürzt werden. „Solidarität kann auch unter EU-Mitgliedsstaaten keine Einbahnstraße sein“, macht Weingarten deutlich.

Zudem müssten Menschen, die hier dauerhaft leben wollen, verpflichtend Deutsch lernen und eine Schul- oder Berufsausbildung absolvieren. Wer dazu nicht bereit sei, sei nicht integrierbar und müsse in letzter Konsequenz das Land auch wieder verlassen.

Drittens fordert Weingarten, dass Deutschland sich mehr um Menschen bemühen müsse, deren Fähigkeiten und Kenntnisse wir brauchen: „Da plant die Bundesregierung sehr vernünftige Verfahren für die Aufnahme von qualifizierten Kräften und natürlich auch die ihrer Familien. Wir müssen nur dafür sorgen, dass die auch kommen wollen und nicht lieber nach Großbritannien oder in die USA gehen.“

Abschließend formuliert der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wir sind ein hilfsbereites Land, aber es ist klar, dass es für Migration Begrenzung, Steuerung und klare Regeln braucht, sonst gibt es nachvollziehbar Frust in der Gesellschaft. Wir haben bei der Zeitenwende gezeigt, dass der Staat schnell handlungsfähig ist, das sollten wir bei der Migration jetzt auch tun“.

Zu seiner sicherheits- und technologiepolitischen Reise in die USA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten reist zu einer sicherheitspolitischen Konferenz der NATO nach Washington D.C. und Baltimore (USA). Auf dem Programm stehen unter anderem ein Besuch bei der NASA und der Johns Hopkins Universität, aber natürlich werden auch die gemeinsame Unterstützung der Ukraine sowie die Herausforderungen, die sich aus der Bedrohung durch Russland ergeben, Thema sein.

Dazu Weingarten: „Auch die Kooperation bei der Raketenabwehr und andere Rüstungsprojekte zeigen die enge Verbundenheit mit den USA in sicherheits- und technologiepolitischen Fragen. Uns hier weiter abzustimmen ist Zweck dieser Reise“, erläutert der SPD-Verteidigungspolitiker. Dazu wird er Gespräche im US-Repräsentantenhaus und im Außenministerium führen. 

Zur Förderung der Gestaltung öffentlicher Straßen und Plätze der Stiftung „Lebendige Stadt“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten macht Städte auf eine Förderung der Gestaltung öffentlicher Straßen und Plätze der Stiftung „Lebendige Stadt“ aufmerksam.

„Ziel der Gestaltung soll es sein, einen Beitrag zu mehr Biodiversität, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Artenvielfalt zu leisten“, fasst Weingarten das zentrale Ziel des Förderprojekts zusammen.

Bewerben können sich Städte bis 50.000 Einwohner, die eine Straße oder einen Platz gestalten wollen. Die Maßnahme sollte Planungsreife haben. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei Bürgerpartizipation und eine nachhaltige Grünpflege. „Stadtnatur ist für Menschen von hohem Wert und macht als „grüne Infrastruktur“ Städte lebenswert. Sie bedeutet Lebensqualität, Gesundheit, Erholung und Bewegung, aber auch Biodiversität und Naturerfahrung“, betont der Wahlkreisabgeordnete.

Drei Preisträger werden von einer Expertenjury ausgewählt und erhalten für die Umsetzung der geplanten Begrünungsmaßnahmen Fördergelder in Höhe von jeweils 30.000 Euro. Die Bewerbungen sind bis zum 01. September 2023 zu senden an: wettbewerb@lebendige-stadt.de.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn Städte an dem Wettbewerb teilnehmen und durch das Programm gefördert werden“, schließt Weingarten seine Pressemitteilung.

Weitere Informationen, unter anderem zu den Bestimmungen der Auslobung und die einzureichenden Unterlagen, gibt es auf der Internetseite www.lebendige-stadt.de/wettbewerb-gruen.de.

Zur seinem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Baumholder und dem Fahrschulausbildungszentrum im Lager Wilhelmswald erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich während eines Besuches auf dem Truppenübungsplatz Baumholder von der hohen Qualität des Ausbildungs- und Übungsgeländes überzeugt. „Die Bundeswehr braucht Waffen, Ausrüstung und Personal. Aber das ist alles nichts ohne entsprechende Übungsmöglichkeiten“, so Weingarten, der im Verteidigungsausschuss des Bundestages Berichterstatter für Liegenschaften ist: „Der Truppenübungsplatz Baumholder stellt eines der leistungsfähigsten Übungsgelände unserer Bundeswehr dar“.

Der neue Kommandant des Übungsplatzes, Major Robert Willmann und der stellvertretende Kommandant, Hauptmann Frank Zimmer, haben Weingarten das rund 12.000 Hektar große Gelände mit seinen Schießbahnen, Feuer- und Beobachtungsstellen während einer Rundfahrt über den „Platz“ gezeigt. Dort üben nicht nur deutsche Einheiten, sondern auch Truppen aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Natürlich zieht das auch verstärkten Schieß- und Übungslärm nach sich. Um die Bevölkerung so gering wie möglich zu belasten, haben sich die militärisch Verantwortlichen des Übungsplatzes strenge Richtlinien zum Lärmschutz auferlegt. So werden mittels einer Software die voraussichtlichen Lärmbelastungen schon im Vorfeld von Übungen errechnet und prognostiziert. „Die Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden, was zu Folge hat, dass weniger aus den sogenannten Aussenfeuerstellungen und auch mit der Artillerie nur bis 23 Uhr geschossen werden darf,“ betont Weingarten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete konnte sich auch von den neu angelegten Brandschutzstreifen überzeugen. Diese wurden im Zielgebiet errichtet, um die Verbreitung von Bränden, ausgelöst durch Artillerieschießen, zu vermeiden. “Ein vernünftige Maßnahme, um drohende Feuer in trockenen Sommermonaten vorzubeugen.“ Auf dem Truppenübungsplatz Baumholder gibt es nach Schilderungen der Kommandantur durch das Anlegen von Renaturierungsflächen seltene Tier- und Pflanzenarten. Somit ergänzen sich militärische Übungsgelände und Naturschutz“, erklärt Weingarten.

Der SPD-Abgeordnete hat sich im Rahmen des Besuches auch das Fahrschulausbildungszentrum der Bundeswehr im Lager Wilhelmswald angesehen. „Hier findet eine sehr fundierte Ausbildung von deutschen und ausländischen Soldaten statt. Neben dem Fuchs und dem Puma kann dort auch noch auf dem Leopard 1-Kampfpanzer ausgebildet werden. „Das kommt uns in der jetzigen aussenpolitischen Situation sehr zu Gute“, verweist Weingarten auf die Zusage der Bundesrepublik, entsprechende Fahrzeuge in die Ukraine zu liefern und ukrainische Soldaten auf dem Leopard 1 auszubilden. „Mit den dort stationierten Fahrzeugen und den modernen Fahtrzeugsimulatoren ist die Ausstattung sehr gut aufgestellt“, betont Weingarten. „Es klemmt noch bei Teilen der Infrastruktur, etwa bei der Truppenküche. Aber es ist gut, dass ich mir auch das ansehen konnte und beim Bundesverteidigungsministerium ansprechen kann,“ erklärt der SPD-Parlamentarier.

Der Übungsplatz ist eine moderne Einrichtung und für die Bundeswehr unverzichtbar. „Es gibt bei der Infrastruktur, bei Gebäuden und technischen Einrichtung noch Verbesserungs- und Modernisierungsbedarf. Darum werde ich mich kümmern“, schließt Weingarten seine Pressemitteilung. 

Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft des Birkenfelder Sportstadions „Am Berg“ erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, Dr. Bernhard Alscher gemeinsam:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und Birkenfelds Verbandsbürgermeister Dr. Bernhard Alscher haben ihre Differenzen über die weitere Nutzung des Birkenfelder Sportstadions „Am Berg“ beigelegt. Nach einem Treffen im Stadion erklärten sie gemeinsam: „Eine schnelle Wiedereröffnung des Stadions für den Schul- und Jugendsport ist notwendig. Aber das gilt genauso für eine verbindliche Absprache zwischen der Verbandsgemeinde Birkenfeld und der Kreisverwaltung über die Trägerschaft und die finanziellen Lasten des Stadions.“

Weingarten war nach dem Besuch angetan vom vergleichsweisen guten Zustand der Sportanlage in ihrem Kern: „Sowohl das Rasenfeld als auch die Tartanbahn sind in einem guten Zustand. Das gilt auch für die Sprunganlagen. Da muss auch noch das eine oder andere gemacht werden, aber das ist alles überschaubar.“ Bernhard Alscher verwies auf die erheblichen Leistungen, die die Verbandsgemeinde in die Erhaltung des Stadions gesteckt habe und insbesondere auf den hohen Einsatz der beiden Hausmeister zum Erhalt: „Da stecken viele Stunden an Arbeit drin, um weiteren Sport zu ermöglichen.“ Beispielsweise sei die komplette Zaunanlage um das Stadion erneuert worden.

Einig waren sich die beiden Politiker über den schlechten Zustand der Absperrungen zwischen Sportanlage und Zuschauerraum und die Zuschauertribünen an sich. „Die Metallbarrieren sind an vielen Stellen gebrochen oder durch Frosteinwirkungen erheblich angegriffen. Das muss komplett erneuert werden.“ Auch die Zuschauertribünen seien unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht mehr tragbar, betonte Alscher. Das habe auch die Unfallkasse bestätigt, gab der Verbandsbürgermeister zu bedenken. Das Problem liege darin, dass dieser Bereich eigentlich komplett abgesperrt werden müsse, wenn der Innenraum genutzt werde. „Das würde eine Vielzahl von Bauzäunen erfordern und bringt hohe Kosten.“ Weingarten und Alscher setzen sich auch für eine Renovierung der Gebäude ein: „Die Wasserschäden sind erkennbar.“ Aber auch dieses Problem sei lösbar.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt, dass es jetzt zeitnah zu Gesprächen zwischen der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeinde über die künftige Trägerschaft und die Kostenbelastung des Stadions kommt: „Dieser Konflikt darf nicht auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler ausgetragen werden.“ Weingarten zeigte Verständnis für die Haltung der Verbandsgemeinde, dass das Stadion überregionale Bedeutung habe und auch der Zusammenhang mit der Schulträgerschaft bestehe: „Schon das spricht dafür, dass der Kreis hier stärker einsteigt.“ Der Verweis auf eine noch bis Ende 2024 vereinbarte Kostenverteilung helfe da nicht weiter: Wir brauchen eine langfristige Lösung“, betonte der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Er kündigte an auch in diesem Sinne auf den Kreis zuzugehen. Bürgermeister Alscher zeigte sich nach dem Treffen optimistisch: „Ich bin zuversichtlich und auch zu jedem Gespräch bereit, um hier eine Lösung für den Sport zu finden, die auch eine schnelle Wiederöffnung möglich macht.“

Zu seinem Besuch bei der Orgelbauwerkstatt Rainer Müller in Merxheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich in Berlin dafür ein, bei neuen Arbeitsschutzrichtlinien die besonderen Bedingungen für den Musikinstrumenten- und Orgelbaubau zu bedenken: „Die Erhaltung dieser traditionsreichen Handwerke ist für unsere Kultur, gerade in unserer Region wichtig“, betont Weingarten nach einem Besuch des Orgelbauunternehmens Rainer Müller in Merxheim.

Das Unternehmen besteht seit 1995 und hat sich vor allem mit der Restaurierung historischer Orgeln einen überregional bekannten Namen gemacht, zuletzt mit dem Wiederaufbau einer Stumm-Orgel aus dem Jahr 1839 in Trittenheim an der Mosel. “Es ist beeindruckend, wie hier ein Team mit Fähigkeiten aus dem Holzbau, dem Metallbau und der Musiktechnik aus zum Teil total zerstörten und über Jahrzehnte verfallenen Orgelteilen wieder ein Wunderwerk der Musik und unserer Geschichte entstehen lässt,“ lobt Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses des Bundestages ist, das Unternehmen, das seinen Sitz im früheren Veranstaltungssaal der Gemeinde Merxheim gefunden hat.

Orgelbauer Rainer Müller hatte sich an den SPD-Abgeordneten gewandt, weil verschärfte Richtwerte der EU für den Umgang mit Blei die Arbeit der Orgelbauer künftig deutlich erschweren könnten. Weingarten sichert ihm Unterstützung bei einem angemessenen Umgang mit dem Thema zu: „Natürlich brauchen wir regelmäßige Überprüfungen der Grenzwerte für Blei mit Blick auf mögliche gesundheitliche Gefahren“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. „Aber ich sehe auch, dass die neuen Bleigrenzwerte für den Musikinstrumentenbau drastische Folgen haben und zu einer Bedrohung für Arbeits- und Ausbildungsplätze werden können.

Der Bundestagsabgeordnete hat sich daher in der Orgelbauwerkstatt in Merxheim persönlich ein Bild vom Bleieinsatz gemacht: „Vernünftiger Arbeitsschutz ist hier und in den meisten Betrieben eine Selbstverständlichkeit, man weiß hier mit dem Werkstoff Blei verantwortungsvoll umzugehen.“ Zudem würden die geltenden Grenzwerte laufend von den Berufsgenossenschaften überwacht und auf gesundheitliche Risiken hin untersucht.

Neben den möglichen wirtschaftlichen Folgen weiter verschärfter Grenzwerte sieht Weingarten darin auch eine Bedrohung für die Musikkultur, auch über den Orgelbau hinaus: „Wir alle können uns Musikvereine ohne Blechbläser, Jazzkonzerte ohne Trompete oder Saxophon und Gottesdienste ohne Orgelkonzerte nicht vorstellen. Deshalb werde ich mich in Berlin und Brüssel dafür stark machen, den aktuellen Richtlinienentwurf mit Blick auf unser kulturelles Leben zu entschärfen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mir ist die ländliche Struktur unseres Bundeslands, unserer Region sehr bewusst. Ebenfalls bewusst ist mir, dass die aktuelle Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bei vielen Menschen Ängste auslöst. Daher habe ich mich zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium auch schon mehrfach kritisch medienöffentlich geäußert.

Lassen Sie mich dennoch Gelegenheit nutzen, kurz die Fakten zusammenzufassen:

Der aktuelle GEG-Entwurf der Bundesregierung sieht eine 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Vorgabe vor: Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung (in Neubau und Bestandsgebäuden, in Wohn- und Nichtwohngebäuden) mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden. Rein fossile Heizungen werden in neuen Gebäuden künftig nicht mehr eingebaut. Allerdings besteht auch nach dem bisherigen Gesetzesentwurf keine generelle Austauschpflicht für Heizungen: Vorhandene Gas- und Ölheizungen können weitergenutzt werden. Erst ab 2045 dürfen gemäß der Gesetzesvorlage dann keine fossilen Heizkessel mehr betrieben werden.

Reparaturen sind weiterhin möglich: Geht eine Heizung kaputt, muss niemand von heute auf morgen seine Heizung ersetzen. Die 65-Prozent Erneuerbare Energien-Vorgabe greift nur dann, wenn es sich um einen Neubau handelt, eine Heizung irreparabel kaputt ist oder sich die Eigentümer freiwillig für einen Austausch ent-scheiden. Im Falle von irreparablen Defekten (Heizungshavarien) gelten weitreichende Übergangsfristen und Ausnahmen:

– So beispielsweise eine Übergangsfrist von drei Jahren (bei Gasetagenheizungen bis zu 13 Jahren), in der mit fossilen Heizungen weitergeheizt werden kann. Soweit ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar ist, gelten Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren.

– Eigentümerinnen und Eigentümer, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und die ein Gebäude mit bis zu sechs Wohnungen oder mit Etagenheizung selbst bewohnen, sind von der Austauschpflicht ausgenommen.

– Sollte die 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Vorgabe aus wirtschaftlichen Gründen individuell nicht umsetzbar sein, kann bei der zuständigen Behörde ein Antrag auf Ausnahme gestellt werden.

Soweit die wesentlichen Fakten zur Gesetzesvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die nun in das parlamentarische Verfahren geht.

In den nun anstehenden parlamentarischen Verhandlungen ist mir und der SPD-Bundestagsfraktion Folgendes wichtig:

– eine soziale Staffelung der Förderung

– Überprüfung der Umsetzungsfristen. Ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2024 muss nicht heißen, dass jede Regelung dann bereits greifen muss. Anders als im Neubau sind für Bestandsbauten auch längere Übergangsfristen denkbar.

– eine starre Altersgrenze von Gebäudeeigentümern halten wir für ungeeignet, vielmehr sollte die individuelle Situation der Hauseigentümerinnen und -eigentümer betrachtet werden.

– Handlungsmöglichkeiten der Bürger:innen erweitern: Wir wollen, dass die 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Pflicht durch alle erneuerbaren Erfüllungsmöglichkeiten erbracht werden können (das schließ auch Biomasse und Holz ein).

– Bei einer Umsetzung der Pflicht durch den Anschluss an Netze (Wärme- und Wasserstoffnetze) brauchen wir an- gemessene Übergangszeiträume, um diese Option auch in der Praxis handhabbar zu machen.

Wie Sie sehen, ist der jetzige Gesetzesentwurf lediglich ein Baustein im Gesetzgebungsprozess. Ich werde mich dafür einsetzen, möglichst viele Veränderungen in Berlin durchzusetzen, die die Belange der Menschen im ländlichen Raum angemessen berücksichtigen.

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten, MdB

Zur Durchführung eines Auslandsjahres in den USA für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ermutigt junge Berufstätige und Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler, sich für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) zu bewerben.

Das Patenschaftsprogramm des Bundestags bietet für junge Leute die einmalige Chance, für ein Jahr als Botschafter in die USA zu reisen. Die diesjährige Bewerbungsphase läuft ab dem 02. Mai 2023.

„Der Bundestag vergibt ein tolles Stipendium und übernimmt sämtliche Reise- und Programmkosten sowie die nötigen Versicherungsleistungen. Ich würde mich freuen, wenn für das Programmjahr 2024/2025 jemand aus meinem Wahlkreis in die USA fährt“, so Dr. Joe Weingarten.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die 2024 im Alter zwischen 15 und 17 Jahre alt sind sowie junge Berufstätige und Auszubildende, die im Sommer 2024 höchstens 24 Jahre alt sind. Ein geleisteter Freiwilligendienst wird auf die Altersgrenze angerechnet. Alle Details und Bewerbungsunterlagen sind unter www.bundestag.de/ppp abrufbar. Wichtig ist es, bei der Bewerbung den Wahlkreis Kreuznach anzugeben. Die Bewerbungsphase endet am 08. September 2023.

„Das Programm bietet die einmalige Chance für ein Jahr die USA kennenzulernen – ob Politik, Gesellschaft oder Kultur. Schülerinnen und Schüler lernen gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen und besuchen vor Ort die Highschool. Junge Berufstätige und Azubis arbeiten indes in einem amerikanischen Betrieb und können so internationale Erfahrung in der Berufswelt sammeln. Ausflüge mit der Gastfamilie und viele tolle Erlebnisse sind vorprogrammiert“, erklärt Dr. Joe Weingarten und freut sich auf aussagekräftige Bewerbungen aus den Landkreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach.

Zu den Vorschlägen der SPD für eine effektive Presseförderung insbesondere im ländlichen Raum erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich dafür ein, eine Förderung der Zustellung von Zeitungen vorzunehmen. „Tages- und Wochenzeitungen sichern unabhängige und sachliche Berichterstattung, vor allem auf lokaler und regionaler Ebene. Auch Gratiszeitungen und Anzeigenblätter stellen gerade bei uns im ländlichen Raum eine wichtige Informationsquelle dar, die wir nicht verlieren sollten“, so der Wahlkreisabgeordnete.

Hintergrund ist die zunehmend schwere finanzielle Lage für Printmedien. Beschaffungspreise für Papier und Druckkosten seien ebenso gestiegen wie die Zustellkosten, die mittlerweile den größten Kostenfaktor für Verlage darstellen, erläutert Weingarten die Problematik. Wenn jedoch Abonnement-Preise stiegen, würden gerade in finanziell angespannten Zeiten Menschen Abos kündigen und Zustellbezirke wegfallen. Dies, so Weingarten weiter, könne bedeuten, dass ganze Regionen – auch bei uns im Naheland – von seriöser Berichterstattung angehängt würden.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag ist, verweist darauf, dass im Koalitionsvertrag zu Recht eine flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen vereinbart wurde. Dem müssten nun Taten folgen: „Ich bin froh, dass wir als SPD hier nun gute Vorschläge auf den Tisch legen und setze darauf, dass der Bundeswirtschaftsminister sich schnell an die Umsetzung macht.“

Das aus der SPD heraus erarbeitete Papier sieht eine Zustellförderung für Tages- und Wochenzeitungen vor, die regelmäßig erscheinen, für alle Leserinnen und Leser zugänglich sind, inhaltliche Vielfalt anbieten und den Pressekodex achten. „Besonders wichtig ist mir hier, dass Presseerzeugnisse in ländlichen Regionen besonders gefördert werden sollen“, so Weingarten. Richtig, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten, sei, dass der Print-Journalismus durch die Digitalisierung auch anderen Herausforderungen ausgesetzt sei. Für eine Übergangsphase sei es im Interesse der freien Meinungsbildung jedoch wichtig, die Zustellung von Print-Produkten zu fördern.