Zur Antwort des Bundesministers für Wirtschaft und Kilmaschutz, Robert Habeck, auf seine Anfrage zu einem EU-Richtlinienvorschlag, die Arbeitsschutz-Bleigrenz- werte anzupassen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich zufrieden über die Ant- wort von Bundeswirtschaftsminister Habeck zu seinen Sorgen in Bezug auf die Gefähr- dung des Musikinstrumentenbaus aufgrund neuer EU-Bleigrenzwerte, die dem Schutz der Beschäftigten dienen sollen: „Der Bundeswirtschaftsminister unterstützt meine Bemühungen, den Musikinstrumentenbau, insbesondere die regionalen Orgelwerk- stätten, nicht durch unangemessene Bleigrenzwerte bei der Bearbeitung der Instrumente zu gefährden.“

Weingarten, der sich nach einem Besuch des Orgelbauunternehmens Rainer Müller in Merxheim an Bundesminister Dr. Robert Habeck mit dem Ziel gewandt hatte, bei neuen Arbeitsschutzrichtlinien die besonderen Bedingungen für den Musikinstrumenten- und Orgelbaubau zu bedenken: „Ich konnte mich beim Orgelbauunternehmen Rainer Müller selbst überzeugen, dass vernünftiger Arbeitsschutz eine Selbstverständlichkeit ist. Man weiß hier mit dem Werkstoff Blei verantwortungsvoll umzugehen, deshalb habe ich mich an Bundesminister Habeck gewandt, um für eine Ausnahmeregelung für den Orgelbau zu werben,“ erklärt der SPD-Parlamentarier, der dem Kulturausschuss des Bundestages angehört.

Der Bundeswirtschaftsminister teilt Weingarten nun mit, dass die neuen Bleigrenzwerte auch aus seiner Sicht den Musikinstrumenten- und Orgelbau nicht gefährden dürfen: „Habeck teilt meine Position, dass der deutsche Musikinstrumentenbau und insbeson- dere der Orgelbau von herausragender kultureller Bedeutung sind und eine große Symbolkraft für die Qualität des Handwerks in Deutschland besitzen. Für dieses und ver- gleichbar spezialisierte Handwerke sollen deshalb Ausnahmen geschaffen werden“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Die Anpassung des EU-Richtlinienvorschlags ist laut Weingarten bereits in Arbeit: „Ich bin froh, dass auch der Bundesrat einen Antrag beschlossen hat, der auf eine Überarbei- tung der Richtlinie abzielt, um eine Ausnahmeregelung bei den Bleigrenzwerten für den Orgelbau und den weiteren hochwertigen Musikinstrumentenbau zu schaffen.“ Der SPD- Abgeordnete betont: „Ich setze mich weiter dafür ein, den aktuellen Entwurf mit Blick auf unser kulturelles Leben zu entschärfen. Hier ziehen wir in der Ampel-Koalition an einem Strang. Gut gemeinte und im Grundsatz richtige Richtlinien dürfen gerade mittelständi- sche Unternehmen oder dem Handwerk die Arbeit nicht unnötig erschweren oder dem kulturellen Leben schaden.

Zum Sanierungsstau nach dem letztjährigen Brandereignis an der BBS Idar-Oberstein, Harald-Fissler-Schule, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Bemühungen der Berufsbildenden Schule Idar-Oberstein (BBS), nach den Brandschäden im letzten Jahr schneller zu den notwendigen Verbesserungen in der Ausstattung zu kommen. Nach einem Gespräch mit der Schulleitung, dem Personalrat und der Goldschmiedeinnung betonte er: „Es dauert schon zu lange, dass die Schule nicht vollständig über die notwendigen Ausstattungen und Räume verfügen kann. Die noch vorhandenen Schäden aus dem Brand der Fachhochschule müssen schnellstmöglich beseitigt werden.“ Bis zum Beginn des nächsten Schuljahrs sollten die Restarbeiten durch die Kreisverwaltung beauftragt werden, fordert der Abgeordnete.

Schulleiter Gerd Zimmermann hat Weingarten die durch Löschwasser bei der Bekämpfung des Brandes in der benachbarten Fachhochschule im Sommer 2022 entstandenen Schäden gezeigt. „Mir sind auch die weiteren Probleme durch unsachgemäße Lagerung der nach dem Brand geborgenen Ausstattung von Ausbildungsräumen und noch nicht ausreichende Renovierungsarbeiten deutlich gemacht worden,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. „Zwar sind die allermeisten Arbeiten erledigt. Aber es fehlen noch etliche Installationen notwendiger Versorgungsleitungen, der Ersatz beschädigter oder zerstörter Werkzeuge und kleinere Raumausstattungen.“ Weingarten ist sich sicher: „Nichts, was nicht bei gutem Willen kurzfristig beauftragt werden kann, um die schulische Ausbildung in den betroffenen Handwerksberufen wie Goldschmieden oder Schleifern schnell wieder anlaufen zu lassen.“

Der Bundestagsabgeordnete weist auf die hohe Bedeutung hin, die die BBS für die Bildungslandschaft und die Wirtschaft an der Oberen Nahe hat: „Die Harald-Fissler-Schule ist mit mehr als 1.300 Schülerinnen und Schülern die größte Schule unserer Region. Und sie ist die Basis für viele Ausbildungsberufe, die dringend benötigte Fachkräfte schaffen.“ Der SPD-Vertreter kündigt an, die Kreisverwaltung in Birkenfeld auf eine schnelle Erledigung der fehlenden Restarbeiten anzusprechen.

Weingarten hat auch das Obergeschoss des ehemaligen Fachhochschulgebäudes besichtigt, dass nach dem Brand bis auf die Außenmauern und die Dachkonstruktion abgeräumt wurde. „Ich bin mir bewusst, dass der Fachgutachter der Kreisverwaltung anders als die Schule nicht den Raumbedarf sieht, der für einen Ausbau und die künftige Nutzung durch die BBS sprechen würde. Aber hier halte ich Kompromisslösungen für möglich, weil mir der von der Schule ermittelte Raumbedarf angesichts möglicher steigender Schülerzahlen aufgrund neu angesiedelter Betriebe einleuchtet.“

Der SPD-Abgeordnete betont, dass dies letztlich eine politische Entscheidung des Kreistages ist. „Aber ich appelliere an die Kreistagsfraktionen, hier im Dialog mit der Schulleitung eine gute Lösung zu finden. So weit sind die Positionen nicht auseinander.“ Insbesondere im Bereich der strittigen EDV-Räume, für die die Schule einen weitaus größeren künftigen Bedarf sieht, als die Kreisverwaltung und der von ihr beauftragte Fachplaner, sollte man nach Weingartens Meinung nicht am falschen Ende sparen. „Für nahezu alle Berufe wird die Digitalisierung eine extrem wichtige Rolle spielen. Alle Schülerinnen und Schüler sollten da die bestmögliche Ausbildung in der Berufsschule bekommen,“ betont der SPD-Abgeordnete, der zu diesem Thema auch die Kreistagsfraktionen ansprechen will.

Zu den Bauarbeiten am Wirtschafts- und Betreuungsgebäude am Truppenübungsplatz Baumholder erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) hat sich an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gewandt, um sich für den schnellen Abschluss der Bauarbeiten an der Wirtschafts- und Betreuungsgebäude im Lager Wilhelmswald am Truppenübungsplatz Baumholder einzusetzen: „Bei meinem letzten Besuch des Truppenübungsplatzes habe ich mir ein Bild vom Fortschritt der Bauarbeiten am Wirtschafts- und Betreuungsgebäude machen können, die durch die Corona-Pandemie stark verzögert wurde. Das jetzt schon länger andauernde Fehlen einer Küche wirkt sich negativ auf die Ausbildung aus. Da die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten eine wichtige Komponente für eine hochwertige Ausbildung ist, habe ich Verteidigungsminister Pistorius angesprochen, um für die Beschleunigung des Bauprojektes zu werben.“

Bundesminister Pistorius hat dem Wahlkreisabgeordneten Weingarten in seiner Antwort Unterstützung für die Baumaßnahmen am Wirtschafts- und Betreuungsgebäude in Baumholder zugesagt, rund sechs Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden: „Ich bin Minister Pistorius dankbar für die Zusage, die Umsetzung des Bauprojektes intensiv zu verfolgen. Denn die Zeitenwende schlägt sich nicht nur in großen Beschaffungsprojekten nieder. Gerade die Infrastruktur in Kasernen und Truppenübungsplätzen ist wichtig für eine motivierte und kampfbereite Truppe,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Eilantrag stattzugeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst zu stoppen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, weil der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegen hat, nachvollziehen.

„Ich habe Verständnis für diese Entscheidung, die Rechte der Bundestagsabgeordneten müssen geachtet werden. Allerdings bin ich dafür, das Gesetz jetzt möglichst schnell zu verabschieden. Mit seiner technologischen Offenheit und der sozial gestaffelten Förderung haben wir sinnvolle Verbesserungen erreicht“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Neuregelung der Suizidhilfe erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten wird bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Neuregelung der Suizidhilfe für den Gesetzentwurf des Abgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci stimmen, der Sterbehilfe zwar ermöglicht, aber das nur unter klar umrissenen Bedingungen.

„Dieser Gesetzentwurf sieht ein abgestuftes und ausgewogenes Schutzkonzept vor, das die Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit von Menschen tatsächlich gewährleistet“, begründet Weingarten seine Entscheidung. Assistierter Suizid werde unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, aber nicht gefördert. Ein Suizid müsse die Ausnahme bleiben, sei es doch eine unumkehrbare und außerordentlich schwierige Entscheidung, so Weingarten weiter. 

Hintergrund der Abstimmung im Deutschen Bundestag ist, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und das Recht, dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen, betont habe, erläutert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland Weingarten. Dennoch dürfe Selbsttötung nicht zu einem Normalfall werden und Suizidassistenz nicht zu einer gewöhnlichen Dienstleistung. Dazu Weingarten: „Diesen Spagat regelt der Gesetzentwurf, für den ich stimmen werde, meiner Ansicht nach am besten.“

Der Gesetzentwurf ermöglicht den assistierten Suizid also, fördert ihn aber nicht. Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe machen sich dann strafbar, wenn sie sich nicht an ein Schutzkonzept aus psychiatrischer oder psychotherapeutischer Untersuchung, Beratung, Wartefristen und ein Mehraugenprinzip halten. „So schützen wir die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere solcher, die sich selber nicht hinreichend schützen können“, erklärt Weingarten das Schutzkonzept.

Zur notwendig gewordenen Neuwahl des Landrats von Birkenfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten teilt mit, dass er nicht für das Amt des Landrats von Birkenfeld kandidieren wird. „Ich werde weiter mit aller Kraft als Bundestagsabgeordneter für die gesamte Nahe-Region arbeiten und meine Aufgaben, vor allem in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik erfüllen. Mein Platz bleibt in Berlin“ betont Weingarten.

Weingarten zeigt sich geehrt, dass er von verschiedener Seite als Nachfolger für Landrat Matthias Schneider ins Gespräch gebracht wurde. „Ich sehe das als Ausdruck des Vertrauens darin, dass ich mich auch in dieser Position kraftvoll für die Region einsetzen würde“, so Weingarten. „Deswegen habe ich mir die Entscheidung darüber auch nicht leicht gemacht. Allerdings bin ich nach sorgfältigem Abwägen zu dem Schluss gekommen, dass ich für die Menschen im gesamten Wahlkreis als Bundestagsabgeordneter mehr erreichen kann. Ich bin von ihnen 2021 als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter für das Naheland in den Bundestag entsandt worden. Das war Ausweis großer Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Dem fühle ich mich verpflichtet. Deswegen möchte ich meine Arbeit im Verteidigungsausschuss und für die Menschen im Wahlkreis fortsetzen und auch bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld antreten.“

Zu Fortführung des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 ist es gelungen, das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) neu aufzulegen.  Insgesamt 400 Millionen Euro stehen mit dem Förderaufruf für neue Projekte bereit. „Das sind großartige Nachrichten für Sport, Jugend und Kultur in der Region“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Unterstützt werden Städte und Gemeinden bei zahlreichen Sanierungsmaßnahmen in Schwimmbädern, bei der Instandhaltung von Jugendhäusern oder dem Erhalt von bedeutsamen Kultureinrichtungen.

Die Projekte dienen zugleich dem Erreichen der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Sektor Gebäude. Voraussetzung ist daher, dass sie hohen energetischen Anforderungen mit dem Ziel der deutlichen Absenkung von Treibhausgasemissionen genügen. „Zudem müssen sie hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit vorbildhaft sein und auf eine Anpassung an das veränderte Klima ausgerichtet werden“, betont Weingarten. Die Zuschusshöhe des Bundes liegt bei bis zu 45 Prozent an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, bei nachgewiesener Haushaltsnotlage der Kommune bei 75 Prozent. Der Bundesanteil der Förderung soll in der Regel mindestens 1 Million Euro betragen. Die maximale Förderhöhe beträgt 6 Millionen Euro.

Die Kommunen sind aufgerufen, ihre Projektskizze über das Förderportal des Bundes easy-Online ab dem 30. Juni und bis zum 15. September 2023 online einzureichen. Detaillierte Informationen zum Projektaufruf gibt es unter: https://www.bbsr.bund.de/sjk2023

Weingarten hat sich in einem Rundschreiben an die Kreisverwaltungen, Städte und Verbandsgemeinden im Wahlkreis gewandt und diese ermuntert, geeignete Projekte in ihrem Verantwortungsbereich einzureichen.„Bewerbungen aus dem Wahlkreis können gern in Kopie an mein Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein gerichtet werden, damit ich die Förderanträge im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags positiv begleiten kann“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu den Bahnübergängen im Idar-Obersteiner Ortsteil Weierbach und seinem Schreiben dazu an die Deutsche Bahn erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Seit einiger Zeit sind die Planungen für den Bahnübergang Eisenbahnstraße/Hofacker im Idar-Obersteiner Ortsteil Weierbach ins Stocken geraten. Aus diesem Grund haben sich Anwohner an den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten gewandt.

Dieser hat in einem Schreiben an die Deutsche Bahn darum gebeten, ihm die Hintergründe für die Verzögerung zu erläutern. Die Bahn antwortete dem Wahlkreisabgeordneten für das Naheland, dass der Bahnübergang wegen technischen Mängeln außer Betrieb genommen werden musste und diese Maßnahme bereits in einer Bürgerversammlung vorgestellt wurde. Geplant sei nun, den Bahnübergang für den Fußgänger-, Rad- und Auto-Verkehr umfassend zu erneuern. Es wird damit gerechnet, dass die Planungen hierfür im Sommer abgeschlossen sind. 

Ein zweiter Bahnübergang, Eisenbahnstraße/Brühlstraße, hat einen sogenannten Vollschrankenabschluß, bei dem die Zu- und Ausfahrt durch Schrankenbäume gesichert sind. Um den planmäßigen Zugverkehr zu gewährleisten, muss die Schranke nach Angabe der Bahn bereits geschlossen sein, wenn der Zug in den Bahnhof Fischbach-Weierbach einfährt, was oftmals zu langen Wartezeiten führt. Die Schranken werden durch eine Magnetpunkt ausgelöst. „Aus technischen und Sicherheitsgründen ist nach Angabe der Bahn eine Anpassung der Schließdauer nicht möglich. Da gehe Sicherheit von Personen und Kraftfahrzeugen vor. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass die Planungen wenigstens beim Bahnübergang Hofacker zügig voranschreiten, damit die Anwohner die gewohnten Wege wieder nutzen können“, so Weingarten abschließend. 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten lädt zu einem Bürgergespräch mit dem ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, in Idar-Oberstein ein:

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, Dr. Joe Weingarten (SPD), lädt gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband Idar-Oberstein zu einem Bürgergespräch mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev ein. Die Veranstaltung findet am 26. Juni 2023 von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr in der Göttenbach-Aula Idar-Oberstein, Georg-Maus-Straße 2, statt.

Wie sieht die Zukunft der Deutsch-Ukrainischen Beziehungen aus? Welche Ziele verfolgt die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf? Wie können wir beim Aufbau der Ukraine unterstützen? Wie werden wir Europa in der Zukunft verteidigen? Wird die Ukraine den Krieg gewinnen? Diese und weitere Fragen wollen der Bundestagsabgeordnete Weingarten und der SPD-Stadtverband Idar-Oberstein gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter und Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Aus Sicherheitsgründen ist eine Anmeldung bei Rouven Voigt im Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein unter joe.weingarten.wk@bundestag.de mit Vor- und Nachnamen zwingend erforderlich.

Zur Koalitions-Einigung beim Gebäudeenergiegesetz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt, dass sich die Koalition über Eckpfeiler beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt hat und das Gesetz nun ins Parlament eingebracht wird. „Mit der nun vorgelegten Einigung sind wichtige Änderungen zum bisherigen Gesetzentwurf erreicht worden, für die auch ich mich in Berlin nachhaltig eingesetzt habe“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten.

Kernelement der Einigung ist eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in Deutschland bis 2028. Solange diese nicht vorliegt, wird es keine verpflichtenden Regelungen zum Heizungstausch geben. „Das ist eine gute Entscheidung, denn es ist unstrittig, dass auch der Wärmesektor zur Klimaneutralität beitragen muss, aber wir müssen die Menschen dafür mitnehmen und ihnen mehr Zeit geben. Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die jetzt getroffenen Regelungen an die Bedürfnisse im ländlichen Raum eingesetzt werden, beispielsweise durch die Einrichtung von Nahwärmenetzen in unseren Dörfern“, so Weingarten. Sowohl zur Wärmeplanung als auch zu Nahwärmenetzen werde er Gespräche mit Kommunen und Energieversorgen im Naheland führen.

Auch in Bezug auf Einzel-Gebäudeheizungen hat die SPD nach Weingartens Einschätzung deutlich mehr Bürgernähe im Gesetz erreicht. Statt einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, sollen jetzt technologieoffen alle Heizungssysteme gleichwertig behandelt werden, beispielsweise auch Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden. „Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme mehr Alternativen zuzulassen als nur die Wärmepumpe, war mir ebenfalls sehr wichtig“, erläutert Weingarten die erreichten Verbesserungen. Demnach dürfen auch ab 2024 weiterhin Gasheizungen eingebaut werden, wenn diese auf Wasserstoff umzurüsten sind. 

Schließlich lobt der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland das ausdrückliche Bekenntnis der Koalition, Bürgerinnen und Bürger bei allen anstehenden Neuinvestitionen nicht zu überlasten und eine passgenaue Förderung des Bundes beim Heizungstausch aufzulegen: „Wir wollen wirksamen Klimaschutz, ohne den Menschen finanzielle Lasten aufzuerlegen, die sie nicht stemmen können. Da sind wir jetzt auf einem guten Weg“, so der Bundestagsabgeordnete Weingarten abschließend.