Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampel-Koalition. „Die Koalition hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen, die wirtschaftliche Vernunft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich vereinen. Genau hierfür ist diese Regierung gebildet worden“, zeigt sich Weingarten grundsätzlich zufrieden mit den Beschlüssen.
Besonders wichtig ist ihm dabei die Frage der Gebäudeenergie. Weingarten hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits vor dem Koalitionsausschuss aufgefordert, seine Pläne zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 anzupassen: „Wir müssen bei gesetzlichen Regelungen mehr im Blick haben, was in Zeiten des Handwerkermangels technisch umsetzbar und vor dem Hintergrund stark gestiegener Preise für die Menschen vor Ort leistbar ist. Gut, dass der Koalitionsausschuss dies nun klargestellt hat“, so der Wahlkreisabgeordnete für Bad Kreuznach und Birkenfeld: „Es wird keinen Zwangstausch bei Öl-und Gasheizungen geben.“ Details zu einer sozialen Unterstützung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Heizungsaustausch werden Gegenstand parlamentarischer Beratungen, so Weingarten. Unterstützung aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds seien beispielsweise denkbar.
Weingarten lobt, dass durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses mehr Realismus in die Klimaschutz–Debatte gekommen ist: „Wir reden jetzt nicht mehr über allgemeine Ziele im Klimaschutz, sondern setze die Dinge konkret um. Die Regierung hat dabei deutlich gemacht, dass sie – bei richtiger Schwerpunktsetzung auf die Schiene – auch künftig auf das Auto als notwendigen Verkehrsträger setzt. Das ist für den ländlichen Raum wichtig, das begrüße ich sehr.“