Bundestagsabgeordnete Antje Lezius (CDU) und Dr. Joe Weingarten (SPD) wenden sich an Verkehrsminister Wissing.
Der ortsdurchfahrtsfreie Ausbau der B 41 bei Martinstein stockt. Das Land Rheinland-Pfalz hat zwar die Planung und die Unterlagen zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens erarbeitet, das Bundesverkehrsministerium befindet sich jedoch aufgrund gestiegener Projektkosten mit der rheinland-pfälzischen Straßenbauverwaltung in erneuten Sondierungen. Daher wenden sich die Bundestagsabgeordneten für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld, Antje Lezius (CDU) und Dr. Joe Weingarten (SPD) mit einem Schreiben an Landesverkehrsminister Volker Wissing. Sie fordern ihn auf, sich mit allem Nachdruck für diese Maßnahme einzusetzen und diese Haltung auch gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zu vertreten.
„Die Ortsumgehung Martinstein ist wichtig für unsere Region. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt mit der höchsten Dringlichkeitsstufe enthalten. Bei weiteren Sondierungen muss die übergeordnete Bedeutung der Ortsumfahrung berücksichtigt werden. Wir brauchen diese Umgehung, um den ländlichen Raum zu stärken“, so Lezius.
„Der Hinweis des Bundesverkehrsministeriums an uns, dass die Wirtschaftlichkeit der geplanten Ortsumgehung in Frage stehen könnte, erfüllt uns mit Sorge“, erklärt Weingarten. “Die Wirtschaftlichkeit darf nicht nur an dieser Ortsumgehung gemessen werden, sondern muss die hohe Bedeutung, die der Ausbau für unsere ganze Region hat, berücksichtigen.“
Die B 41 als Verbindung zwischen der A 61 am Rhein und der A 62 im Saarland auszubauen, ist erklärtes Ziel von Bund und Land. Seit Dezember 2016 steht der Ausbau der B 41 als vordringlich eingestuftes Projekt im Bundesverkehrswegeplan.
Ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft setzt sich seit Jahren für die Ortsumfahrung Martinstein ein. Es ist die letzte problematische Ortsdurchfahrt auf der Stecke zwischen Idar-Oberstein und Mainz. Aufgrund einer bisher schlechten Verkehrsanbindung ist die Region der mittleren und oberen Nahe in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stark eingeschränkt und leidet unter den damit verbunden Bevölkerungsverlusten.