Zum heute von der Ampel-Koalition beschlossenen Mindestlohn von 12 Euro und der Enthaltung der Union dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und kritisiert das Abstimmungsverhalten der Union: „Der Schlingerkurs der Union beim Mindestlohn ist schon bemerkenswert: In der Großen Koalition haben sie ihn blockiert, in der öffentlichen Debatte zuletzt begrüßt und jetzt – wo es drauf ankommt – enthält sie sich. Wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz sieht anders aus!“
Nach aktuellen Studien zählen allein in der Nahe-Region über 10.000 Beschäftigte, die sozialversicherungspflichtig voll beschäftigt sind, zu den „Geringverdienern“, das heißt, ihr monatliches Bruttoarbeitsentgelt liegt unter 2.284 Euro (rund 6.400 Beschäftigte im Landkreis Bad Kreuznach; knapp 4.000 Beschäftigte im Landkreis Birkenfeld). „Ein Teil der Menschen profitiert nun ganz unmittelbar vom Mindestlohn. Andere, die aktuell geringfügig über dem Mindestlohn liegen, werden zeitnah über Lohnerhöhungen profitieren“, erklärt Weingarten.
Auf Gesamtdeutschland bezogen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns Millionen Menschen, häufig Frauen, die harte Arbeit im Niedriglohnsektor verrichten. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Union sich nicht in der Verantwortung sieht, einer Lohnerhöhung für diese Menschen zuzustimmen“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.