Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, die KfW-Sanierungsförderung nächste Woche wieder zu starten und mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 9,5 Milliarden Euro auszustatten, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gestern 9,5 Milliarden Euro für die KfW-Sanierungsförderung freigegeben hat. Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland dazu: „Damit können alle bereits gestellten Anträge zur Neubauförderung abgearbeitet werden und das Sanierungsprogramm neu gestartet werden.“
Weingarten erinnert in diesem Zusammenhang noch mal an die Hintergründe des Förderstopps: „Dass die KfW55-Neubauförderung zum Ende des Jahres 2022 auslaufen soll, wurde noch von der alten Bundesregierung im Hause von Peter Altmaier (CDU) entschieden. Vor diesem Hintergrund mutet es kurios an, wenn die Union das Thema nun parteipolitisch ausschlachtet – auch hier in der Region.“
Statt rückwärts gerichtet selbst getroffene Entscheidungen zu skandalisieren, sei es ihm und der Ampel-Koalition wichtig, Förderprogramme für das energetische Bauen zukunftsfest aufzustellen: „Das geschieht mit der jetzt angeschobenen Finanzierung“, betont der Wahlkreisabgeordnete.
„Schon ab der kommenden Woche können neue Anträge auf Sanierungsförderung gestellt werden“, kündigt Weingarten an. Für das Neubauförderprogramm nach der Effizienzhausstufe 55 würden die Altanträge abgearbeitet. „Gleichzeitig“, so der Abgeordnete weiter, arbeiteten Bau- und Wirtschaftsministerium gemeinsam an einem neuen Förderprogramm der Effizienzhausstufe 40, was für die lokale Bauwirtschaft wichtig ist.
„Ich begrüße, dass die Ampel im Interesse aller Bauherren hier schnell eine gute Lösung für die Sanierungsförderung und energieeffizientes Bauen geschaffen hat. Damit ist auch den Mittelständlern an Nahe und Hunsrück gedient“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.