Zu seinem Gespräch beim Diakonischen Werk des Kirchenkreises Obere Nahe in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich der enorm gestiegenen Stromkosten für die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nach einem Gespräch mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Obere Nahe in Idar-Oberstein äußert sich Weingarten betroffen über die hohen Belastungen, die diese stark gestiegenen Energiepreise für Menschen mit geringen Einkommen oder Bezieher staatlicher Sozialleistungen mit sich bringen.
“Allein für die Monate April, Mai und Juni haben die Strom-Grundversorger bundesweit 166 Preiserhöhungen angekündigt. Dabei werden sich die Tarife um durchschnittlich knapp zwanzig Prozent erhöhen”, befürchtet der SPD-Abgeordnete. “Das ist selbst für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen eine schwere Belastung, aber diejenigen, die mit jedem Cent rechnen müssen, können das überhaupt nicht mehr ausgleichen.”
Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes, Ilona Schlegel, hatte Weingarten, gemeinsam mit Heidrun Lechthaler-Trierweiler von der Schwangerenberatung des Werkes und Thomas Reichert von der Suchtberatung konkrete Beispiele für die Belastung von Menschen geschildert, die schon vor der Pandemie und dem Ukraine-Krieg kaum in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt zu decken. “Wir erwarten zeitversetzt, dass es zunehmend Privatinsolvenzen gibt und Menschen in Zahlungsprobleme kommen, wenn die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2021 jetzt im Frühjahr kommen,” betont Schlegel. Heidrun Lechthaler-Trierweiler verweist auf Zahlen aus der Schwangerenberatung: “ Einem alleinerziehenden Haushalt mit 4 Personen stehen rund 115 Euro für Energiekosten zur Verfügung – das wird schon von den Abschlagskosten beim Strom von 150 Euro übertroffen.”
„Suchterkrankung, Armut und Schulden gehen in der Regel symptomatisch Hand in Hand.“ so berichtet Thomas Reichert, von der Fachstelle für Glücksspiel- und Internetsucht. Er nennt folgendes Beispiel aus der Beratung: „Ich betreue derzeit eine Familie, die durch die Onlinekaufsucht eines Familienmitglieds in eine sehr schwierige, finanzielle Situation geraten ist. Durch Schuldnerschutz- und suchtstabilisierenden Maßnahmen, hatten sich die Lage zunächst entspannt. Ressourcen für Rücklagen blieben allerdings nicht, so dass durch die kürzlich geforderte Stromnachzahlung nun eine Stromsperre droht. Diese hätte dann nicht nur die Konsequenz, dass im Haushalt kein Strom mehr zur Verfügung stehen würde. In Härtefällen kann es sogar dazu kommen, dass das Jugendamt wegen des fehlenden Stroms im Hinblick auf eine Kindeswohlgefährdung tätig werden muss. Kinder müssten dann ihr familiäres Umfeld verlassen.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Weingarten verweist auf die Einmalzahlungen an Wohngeldbezieher, die die Bundesregierung beschlossen hat und auch auf die Senkung der Strompreise durch den geplanten Wegfall der EEG-Umlage zur Jahresmitte. “Aber ich sehe, dass das angesichts der stark steigenden Stromkosten nicht ausreicht. Wir sind zwar grundsätzlich dabei, eine auskömmliche Kindergrundsicherung zu schaffen, die insgesamt die Familien deutlich entlastet. Aber gerade bei den Stromkosten brauchen wir zusätzliche Hilfen,” betont der Berliner Abgeordnete für das Naheland. Weingarten kündigt an, sich gegenüber der Bundesregierung für einen dynamisierten Anstieg der Regelsätze in den Sozialleistungen einzusetzen und damit eine Forderung des Diakonischen Werkes aufzunehmen.
“Wir können es vor allem nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund der hohen Energiekosten und ihrer Zahlungsunfähigkeit Stromsperren drohen” betont Weingarten. Das Diakonische Werk verweist darauf, dass mit dem regionalen Stromversorger, der OIE, mit dem “Birkenfelder Modell” eine Vereinbarung besteht, die sich in Einzelfällen bewährt, um Stromsperren zu vermeiden. “Das ersetzt aber keine grundsätzliche politische Lösung”, betont Geschäftsführerin Ilona Schlegel. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sagt deshalb zu, sich gegenüber Bundes-Sozialminister Hubertus Heil für eine grundsätzliche Verbesserung der Berücksichtigung der Energiekosten bei den Regelsätzen der sozialen Hilfen einzusetzen.