Zu parteipolitischen Äußerungen des rheinland-pfälzischen DEHOGA-Chefs Gereon Haumann in der AZ vom 28. Januar 2021 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Äußerungen des rheinland-pfälzischen DEHGOA-Chefs Gereon Haumann (CDU), wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus „parteipolitischem Kalkül“ über Finanzhilfen an Gastronomen entschieden habe, als „unsachlich und falsch“ zurück gewiesen. „Ich bin höchst erstaunt, dass hier ein Lobbyist Unsicherheit in seine Branche trägt, anstatt für die DEHOGA-Mitglieder im sachlichen Dialog mit der Politik weitere Verbesserungen des bestehenden Förderverfahrens zu erreichen“, erklärte Weingarten.
Der Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass die finanziellen Grundlagen der wirtschaftlichen Hilfen in Abstimmung zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium entschieden wurden: „Die konkrete Ausgestaltung ist dann Sache von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier“ erläuterte er. Im Dialog mit dessen Ministerium sei es den Regierungsfraktionen von Union und SPD gelungen, stete Verbesserungen und Konkretisierungen bei den Hilfsmaßnahmen zu erreichen. Daran beteilige sich Weingarten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages seit Monaten. „Aber es ist doch logisch: je verfeinerter ein System ist, umso komplizierter wird es.“
Die von Haumann vorgeschlagene Orientierung an den Vorjahres-Steuerbescheiden löse das Problem nicht, da auch dort die Einzelfallgerechtigkeit nicht automatisch gegeben sei: „Manche Gastronomiebetriebe hatten im letzten November einen guten Umsatz, andere einen schlechten.“ Denn die Lage sei differenziert: „Ich kenne eine Reihe von Gastronomen, die in der Kombination von Kurzarbeitergeld und einem Ersatz von 75 % ihrer Vorjahresumsätze im November und Dezember gut zurechtkommen, auch wenn das Geld erst einige Wochen später eintrifft.“ Insgesamt sei die Auszahlungslage gut: „Aus der seit 27.11. beantragten Novemberhilfe sind bislang bundesweit bei rund 320.000 Anträgen rund 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden, von den seit 5. Januar laufenden Abschlagzahlungen für die Dezemberhilfe bei rund 235.000 Anträgen rund 1,4 Milliarden Euro,“ erläuterte der Bundestagsabgeordnete.
Weingarten präzisierte Probleme im Einzelfall: „In etlichen Fällen, die konkret an mich heran getragen wurden, hat sich bei eingehender Prüfung gezeigt, dass Anträge unvollständig waren, Angaben fehlten oder es schlicht keine Grundlage für eine Förderung gab.“ Da sei beispielsweise die Einschaltung eines Steuerberaters sehr sinnvoll. „Dessen Kosten sind ja auch Betriebsausgaben, die wieder abgesetzt werden können.“ Hier könne auch die DEHOGA ihren Mitgliedern konkret helfen. „Letztlich geht es um Steuergelder, deren Verwendung auch nachvollziehbar sein muss.“