Zum Stopp der Förderung von E-Autos erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) für eine Übergangsfrist hinsichtlich des Förderstopps für den Kauf von E-Autos eingesetzt. „Trotz der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Sparmaßnahmen sollten politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger planbar und verlässlich bleiben. Wenn jedoch quasi über Nacht Förderungen gestoppt werden, die die Menschen in ihrer finanziellen Kalkulation fest eingeplant haben, kostet das Glaubwürdigkeit“, kritisiert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.
Hintergrund ist, dass im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Bundesregierung am 13. Dezember 2023 beschlossen hat, die Förderung durch den Umweltbonus zu beenden. Seit dem 18. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.
„Ich erhalte als Wahlkreisabgeordneter für die Kreise Bad Kreuznach/Birkenfeld seitdem eine Vielzahl von Zuschriften mit Blick auf den Förderstopp für elektrisch betriebene Fahrzeuge, sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Autohäusern. Und ich kann die Kritik an der mangelnden Verlässlichkeit verstehen“, so Weingarten weiter.
Daher habe er sich mit der eindringlichen Bitte an den Bundeswirtschaftsminister gewandt, für die Betroffenen eine kulante Übergangslösung zu ermöglichen.