Zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2024 im Deutschen Bundestag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Schwerpunktsetzungen und Einsparungen im Bundeshaushalt 2024: „Anderthalb Jahrzehnte wurde zu wenig für unsere Infrastruktur ausgegeben und kaum in die Zukunft unseres Landes investiert. Dann kamen Corona und der Ukraine-Krieg, die uns mehrere hundert Milliarden Euro gekostet haben. Jetzt müssen wir einerseits gezielt in die Modernisierung und Klimaneutralität unseres Landes investieren, andererseits langfristig für Verteidigung, bezahlbare Wohnungen und vernünftige soziale Leistungen sorgen. Das geht nur mit einer Konzentration auf das Wichtigste. Ich unterstützt deshalb die Linie von Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner, in allen Bereichen, außer der Verteidigung, den Bundeshaushalt zurückzufahren und zugleich neue Schwerpunkte zu setzen.“
Die Haushaltsberatungen seien schwierig, weil Ungewissheiten, beispielsweise die weitere Dauer des Krieges in der Ukraine unkalkulierbar blieben, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete. Aufgabe der Politik sei deshalb, einen Haushalt zu gestalten, der die Schuldenbremse beachtet, aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht werde: „Wir müssen jetzt sparen, um 2025/26 wieder handlungsfähig zu sein.“ Weingarten kritisiert die Haltung der CDU zum Haushalt: „Einerseits hat sie alle Ausgaben der letzten Jahrzehnte mitbeschlossen und verantwortet den Niedergang bei Bundeswehr, Straßen und Schienen durch die jeweiligen Unions-Minister. Andererseits verspricht die CDU jetzt jedem zusätzliches Geld und Steuersenkungen, ohne dass klar wird, wer das denn bezahlen soll. Das ist verantwortungslos“.
Weingarten zeigt sich in diesem Zusammenhang auch skeptisch, was einen Verzicht auf die seinerzeit gemeinsam mit der CDU beschlossene Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke in Gaststätten angeht: „Das war eine klar zeitlich befristete und Corona-bedingte Hilfe. Wir können nicht jeder Branche, die unter hohen Kosten leidet, die Steuern senken. Das wäre der Weg ins finanzpolitische Chaos,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region.
„Für zwei Dinge stehe ich persönlich in den Haushaltsberatungen der nächsten Wochen in Berlin ein,“ betont das Mitglied des Verteidigungsausschusses Weingarten: „Wir werden ab 2024 erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben einhalten. Die ersten Jahre aus dem 100 Milliarden-Sondervermögen und ab 2028 aus dem Bundeshaushalt.“ Dem SPD-Abgeordnete ist aber auch wichtig, dass Kürzungen bei sozialen Projekten und in der Jugendarbeit, die aufgrund der Haushaltseinschränkungen aktuell drohen, zurückgenommen oder gemildert werden. „Ich habe mir in den letzten Wochen die Sorgen vieler Initiativen und Einrichtungen aus der sozialen Arbeit angesehen und Gespräche geführt. „Wenn es dort zur zu den angekündigten Mittelkürzungen kommt, schaden wir Jugendlichen, Familien und sozial benachteiligten Menschen. „Das können wir nicht zulassen,“ betont der SPD-Parlamentarier, der intensive Diskussionen in der Regierungskoalition zu diesem Thema ankündigt.
Weingarten unterstützt auch die heute angekündigte Initiative von Bundeskanzler Scholz, Bund, Länder und Gemeinden in einem „Deutschland-Pakt“ zu Verfahrensbeschleunigungen und mehr digitalen Verfahren zu bringen: „Das kann uns auch in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach notwendige Anstöße geben, um schneller zu Baugenehmigungen für Häuser und erneuerbare Energien, den Ausbau von Straßen und Schienen oder die Genehmigung von Transporten zu kommen.“ In all diesen Bereichen werde ich mit Vorhaben konfrontiert, die bei uns viel zu lange dauern und Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen behindern. Das muss schneller gehen,“ zeigt sich der SPD-Abgeordnete von dem Vorschlag des Bundeskanzlers überzeugt.