Positionspapiere

Zu seinem Besuch im „Nahe der Natur Mit-Mach-Museum“ in Staudernheim erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich für eine stärkere regionale Unterstützung von ansässigen Kultureinrichtungen und Museen aus: „Manche Verantwortliche und etliche Bürgerinnen und Bürger in unserer Region haben deren Potentiale immer noch nicht erkannt und erkennen nicht im notwendigen Maß, wie wichtig für unsere Region der Tourismus ist“ erklärt das Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages.

Der SPD-Abgeordnete hat sich bei einem Besuch des „Nahe der Natur Mit-Mach-Museums“ in Staudernheim von der Vielfalt des Museums und der interessanten Mischung aus Natur, Kultur und Geschichte, die das Museum zeigt, überzeugt. Auf 7,5 Hektar Gelände eines ehemaligen Steinbruchs haben die Betreiber Ursula und Dr. Michael Altmoos ein Naturmuseum geschaffen. Zu dieser Naturerlebniswelt gehört ein Naturgarten mit einem beeindruckenden Moosgarten, großen Schmetterlingsbereichen sowie einem ca. 4 km langes Pfadnetz durch den ehemaligen Steinbruch. Neben der Außenanlage gehört noch ein Ausstellungshaus zum Museum zum Thema Naturschutz, Artenvielfalt, Fossilien und Mineralien. Der Parlamentarier zeigt sich begeistert: „Ein solches Kleinod ist auf jeden Fall einen Besuch wert“.

Ca. 10.000 Besucher bestaunen jährlich die Vielfalt des Museums. Dr. Altmoos erklärt: „Trotz der hohen Besucherzahl kämpfen wir um die Gäste aus der Region.“ „70 Prozent der Besucher kommen von außerhalb der Region“, so Altmoos weiter. Weingarten erläutert, dass er dieses Problem in vielen Tourismusgebieten in der Region sieht. „Leider sind viele nicht offen für Tourismus, viele wollen unter sich bleiben“, erklärt Weingarten. Das Museum ist ein Familienbetrieb und wird von vielen freiwilligen Helfern unterstützt. Der Steinbruch wurde 2009 vom Ehepaar Altmoos gekauft und 2012 für Besucher geöffnet.

Ursula Altmoos erklärt, dass es sich nicht nur um ein Naturmuseum handelt. „Wir sind vielmehr ein unabhängiger Ort, an dem Demokratie gelebt wird“, so Altmoos. Gerne tritt das Ehepaar auch in Diskussionen mit den Besuchern. „Auch wir haben Diskussionen geführt“, so Weingarten. Das Ehepaar Altmoos ist ein strikter Gegner des Windkraftausbaus im Wald. „Auch wenn ich das anders sehe, ist mir wichtig, dass wir auch bei unterschiedlichen Ansichten sehr friedlich und konstruktiv über das Thema sprechen konnten“, so der Parlamentarier.

Weingarten lobte das Engagement für Naturschutz und die Wissensvermittlung, welche durch das Museum zu den Themen Artenschutz und Vielfalt den Besuchern nahegebracht wird. „Ein Besuch im Museum ist sehr empfehlenswert, im Moment besonders aufgrund der dort laufenden Ausstellung des römischen Malers Paolo Bigelli in der ehemaligen Schmiede“, wirbt der Bundestagsabgeordnete für das Naheland für einen Besuch in Staudernheim.

Zur Situation der Heimbacher Kirche „Heiliger Schutzengel“ und sein Schreiben dazu an den Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann erklärt der Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten unterstützt die kommunalen Bemü­hungen um den Erhalt der aus Sicherheitsgründen geschlossenen Heimbacher Kirche „Heiliger Schutzengel“. „Ich habe mir einen persönlichen Eindruck von der Kirche verschafft. Sie ist erkennbar in einem guten baulichen Zustand“, erklärt der Abgeordnete und dankt Ortsbürgermeister Jürgen Saar und Pfarrverwalter Pastor Peter Sens für die persönlichen Erläuterungen der Situation. Yannick Simon und Dirk Köbrich vom SPD-Ortsverein Baumholder/Westrich hatten sehr schnell nach Bekanntwerden der Diskussion um die Zukunft der Kirche den persönlichen Besuch organisiert.

Hintergrund der von der Kirchengemeinde verfügten Schließung sind Wasserschäden am Dach, die seit langem bekannt, aber nie behoben worden sind. Jetzt befürchtet die Pfarrverwaltung eine Gefahr für die Gläubigen durch möglicherweise herabfallende Teile der Zwischendecke, die durch Wassereinbruch geschädigt sein könnte.

Da der Ortsgemeinde Heimbach bislang keine belastbaren Gutachten oder schriftl­ichen Informationen zum Zustand des Gebäudes vorliegen, hat sich der SPD-Bundes­tags­abgeordnete an den Trierer Bischof Stephan Ackermann gewandt und ihn gebeten, der Ortsgemeinde solche Unterlagen zugänglich zu machen. „Wir brauchen Fakten, wenn die Diskussion um den Erhalt des Kirchenbaus sinnvoll geführt werden soll.“ Weingarten nannte es „verheerend“, wenn das Kirchengebäude zwar grundsätzlich erhaltenswert sei, aber allein deshalb geschlossen würde, weil das Bistum Trier nach eigenen Einschätzungen zu viele Kirchengebäude in der Pfarreien­gemeinschaft Nahe-Heide-Westrich habe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete führte gegenüber dem Trierer Bischof aus, dass eine Dachbeschädigung mit einem Reparaturaufwand von bis zu 500.000 Euro in Rede stünde und das Bistum gegenüber dem Pfarrverwalter erklärt habe, eine solche Summe nicht bereitstellen zu können. Er betonte gegenüber Ackermann, dass er es für ein „außerordentlich schwieriges Signal an die Gläubigen, wie auch an unsere Gesell­schaft insgesamt“ hielte, wenn ein solches Kirchengebäude, das nach seinem persön­lichen Eindruck, abgesehen vom Dach, grundsätzlich in einem guten baulichen Zustand ist, dauerhaft geschlossen oder gar abgerissen würde.

Weingarten bat das Bistum, der Ortsgemeinde erläuternde Unterlagen zukommen zu lassen, um eine Beratung vor Ort aufgrund von Fakten zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Alternative der Sanierung als auch für eine mögliche Suche nach anderen Nutzungszwecken für die Kirche. Er appellierte zugleich an Bischof Ackermann, alles in seinen Möglichkeiten Liegende zu tun, um die Kirche „Heiliger Schutzengel“ als Zentrum der Kirchengemeinde zu erhalten und bat ihn darum, Handlungsalternativen aus Sicht der Kirchenverwaltung aufzuzeigen.

CDU-Diskussion beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zur anhaltenden Diskussion in der CDU über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages Berichterstatter seiner Fraktion für den Rundfunkstaatsvertrag:

Nachdem schon in Sachsen-Anhalt, wo sich die Union von der AfD hat erpressen lassen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags torpediert wurde, „starten Teile der CDU einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten unter Bezugnahme auf Forderungen aus der Union, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt zu privatisieren.

Auch er sei nicht immer mit allem einverstanden, wofür der öffentliche Rundfunk seine Gebührengelder einsetze, so Weingarten. Natürlich müssten die öffentlichen Rundfunkanstalten ihre Mittel zielgerichtet und effizient einsetzen. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen eine andauernde Aufgabenkritik und insbesondere eine Überprüfung ihres Verwaltungsaufwandes“, erklärte der Abgeordnete. Aber die aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) seien nicht zu beanstanden: „Der Bedarf für eine moderate Erhöhung ist da.“

Gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen „alternative Fakten“ das Internet überschwemmten, sei eine verlässliche und glaubwürdige Berichterstattung unerlässlich: „Das sollte uns eine moderate Erhöhung um 86 Cent wert sein.“ Der öffentliche Rundfunk habe gerade in der großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, in der wir uns aufgrund der Corona-Epidemie befinden, gezeigt, wie viel Leistungsfähigkeit und sachliches Informationsangebot er aufbringen kann, betont Weingarten. „Ohne diese sachliche Information hätten wir den hohen gesellschaftlichen Konsens, den wir im Hinblick auf notwendiges politisches Handeln haben, nicht erreicht.“

Die Vorstellungen aus der CDU, auf diese enorme Leistung jetzt mit einer Privatisierung zu reagieren, seien unausgegoren und beschädigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne erkennbar vernünftiges Ziel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so Weingarten, trage mit der Erfüllung seines Auftrags wesentlich zu einem demokratischen Gemeinwesen bei und sichere Meinungsfreiheit und -vielfalt: „Er ist damit eben nicht ein beliebiges kommerzielles Angebot, das primär Eigentümerinteressen verpflichtet ist.“

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Teil unseres demokratischen Staatssystems und haben sich in Jahrzehnten bewährt“, so der SPD-Digitalpolitiker. Wer sie, auch um eines vermeintlichen parteipolitischen Vorteils willen, zerschlagen wolle, greife die demokratische Grundstruktur der Bundesrepublik an.

„Adenauers Idee eines politischen Staatsfernsehens war falsch. Die Vorstellung, von Teilen der CDU, aus den ARD-Anstalten und dem ZDF jetzt private Sender zu machen, ist es auch.“