Pressemitteilung

Zu seinem Besuch des Landgericht Bad Kreuznach und seinem Gespräch mit LG-Präsident Thomas Bergmann erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich nach einem Besuch des Landgerichtes Bad Kreuznach zufrieden mit der Lage der Rechtsprechung in der Nahe-Region: „Landgerichtspräsident Thomas Bergmann hat mir die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte positiv geschildert. Der Umfang der Verfahren ist damit beherrschbar. Offenbar ist die Justiz an der Nahe in einem guten Zustand.“

Der Landgerichtspräsident konnte Weingarten insbesondere berichten, dass die Richter­stellen nahezu vollständig besetzt seien, dies sei nicht immer so gewesen. Gerade zu Beginn der 2000er Jahre habe die Situation noch deutlich schlechter ausgesehen. Auch die Wachtmeisterei, also der einfache Justiz-Dienst, sei gut aufgestellt. Etwas schwieriger sei die Nachwuchssituation im zweiten und dritten Einstiegsamt, dem mittleren und gehobenen Dienst. Hier ist es nach Bergmanns Schilderung oft schwierig, die Hochschulplätze für Rechtspfleger zu besetzen, da die Anforderungen an die Bewerber recht hoch sind. Doch hier würde man bereits mit neuen Initiativen nach geeignetem Nachwuchs suchen.

Ebenso ist erfreulich, dass die Zahlen in Zivilprozessen rückläufig sind, konnte Weingarten erfahren: „Offenbar sind die Menschen nicht so streitorientiert, wie uns das manche Berichterstattung glauben machen will,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region. Allerdings sieht er auch, dass viele Verfahren durch komplizierte Regelungen des Zivil- und Verwaltungsrechts zunehmend schwieriger werden. „Der oft beklagte Bürokratie-Wust trifft ja nicht nur Unternehmen: „Ich habe oft Menschen in meinen Sprechstunden, die schlichtweg Bescheide nicht verstehen oder gar nicht wissen, was sie tun sollen, wenn ihnen ein Anwalt der Gegenseite mit einer Forderung schreibt. Da ist die Politik gefordert: Die Menschen können das Recht nur einhalten, wenn sie es auch verstehen,“ räumt Weingarten selbstkritisch ein.

Weingarten und Bergmann haben auch das geplante neue Cannabis-Gesetz erörtert. „Ich verstehe, dass Polizei und Justiz nicht mit Bagatellverfahren bei der Verfolgung von Kleinstmengen übermäßig beschäftigt werden sollten und deswegen größere Verfahren vielleicht leiden,“ räumt Weingarten ein. Aber die jetzt geplante Neuregelung kann nach seiner Einschätzung – die unter anderem auch der Deutsche Richterbund teilt – das Problem nicht lösen: „Ich bleibe deshalb bei meiner kritischen Haltung und habe das auch in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht.“

Der Abgeordnete dankt dem Landgerichtspräsidenten auch für sein großes Engagement: „Thomas Bergmann ist an führender Stelle im DFB und dem Südwestdeutschen Fußball-Verband tätig. Seine juristischen Erfahrungen und seine Umsichtigkeit kommen dem Fußball sehr zugute. Wir müssen alle großes Interesse dran haben, dass dieser Volkssport, der zugleich die größte Unterhaltungsbranche unseres Landes ist und zehntausende Kinder und Jugendliche prägt, sauber und korrekt geführt wird,“ dankt der SPD-Parlamentarier dem Landgerichtspräsidenten für sein Engagement im Sport. Der Abgeordnete und der höchste Repräsentant der Justiz an der Nahe vereinbarten einen regelmäßigen Austausch nicht nur zu Justiz-Fragen, sondern auch zur Sportpolitik.

Zu seinem Appell an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zum weiteren Ausbau der B 41 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten appelliert an Bundesverkehrs­minister Dr. Volker Wissing, den weiteren Ausbau der Bundesstraße B 41: „Wie Sie aus Ihren politischen Ämtern wissen, ist der Ausbau der Bundesstraße B 41 im Nahetal ein seit Jahrzehnten vorgebrachter Wunsch der Bürgerinnen und Bürger unserer Region und eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung eines zentralen Wirtschafts­raumes in Rheinland-Pfalz,“ heißt es in seinem Schreiben an den Berliner Minister.

Weingarten treibt die Sorge um die Weiterführung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnah­me um. „In der letzten Zeit wird an mich, sowohl aus der Bürgerschaft wie auch aus den anliegenden Kommunen, vor allem aber auch aus der Wirtschaft der Region, die Sorge herangetragen, dass der weitere Ausbau stockt und in Teilen bestehende Pläne mög­licherweise gar nicht mehr realisiert werden sollen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist sicher: „Das wäre für die weitere Entwicklung unserer Region fatal und muss unter allen Umständen vermieden werden.“

Weingarten weist darauf hin, dass es „in mühevoller schrittweiser Arbeit und unter breiter Unterstützung der lokal politisch Verantwortlichen“ in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, den mehrspurigen Ausbau der Bundesstraße B 41 aus Bad Kreuznach bis hin nach Waldböckelheim abzuschließen und im weiteren Verlauf, etwa bei den Ortsumgehungen von Bad Sobernheim und Hochstetten-Dhaun wichtige, jeweils ortsangemessene Erleich­terungen zu schaffen. Er bittet Wissing diesen „Weg der örtlich angemessenen Verbesse­rungen“ weiterzuverfolgen.

Worum es geht, macht der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region klar: „Den mehr­spurigen Ausbau der Abschnitte zwischen Waldböckelheim und Steinhardt bzw. Monzingen und Nussbaum, den Abschnitt zwischen den Idar-Obersteiner Stadtteilen Weier­bach und Nahbollenbach, für die in einer Bürgerversammlung Grundlinien einer Verkehrsverbesserung ohne zu starke Belastungen für die anliegenden Bewohner Nahbollenbachs gefunden wurden, aber auch kleinere Maßnahmen, wie die kreuzungs­freie Anbindung von Kirn-Sulzbach und Bärenbach oder der Ausbau des Knotens mit der B 421 bei Simmertal.“

Ein Punkt liegt dem SPD-Abgeordneten aber besonders am Herzen: die Ortsumgehung von Martinstein. Weingarten räumt gegenüber Wissing ein „dass es sich dabei um eine technisch aufwendige und deswegen auch teure Baumaßnahme handelt.“ Aber sie sei unbedingt notwendig: „Sowohl die äußerst belastende Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner in Martinstein, wie auch die Gefahren, die in der Ortsdurchquerung durch viele und schwere Fahrzeuge liegen, sprechen für eine Realisierung.“ Deswegen dürften auch kleinteilige Kostenbetrachtungen einzelner Abschnitte nicht entscheidend sein: „Eine realistische Kosten-Nutzenbewertung muss sich auf den gesamten Strecken­ausbau der B 41 beziehen und ist ohne Zweifel positiv.“ 

Weingarten macht gegenüber dem Bundesverkehrsminister deutlich, wie breit der Ausbau in der Region unterstützt wird: „Unternehmen, Kommunen und die Bevölkerung in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach, dort vor allem im Kirner Land und in der Nahe-Glan-Region, vertrauen auf einen weiteren leistungsfähigen Ausbau der Bundes­straße B 41.“ Und er verweist auf Verkehrsprognosen der Straßenbauverwaltung, die von weiteren deutlichen Steigerungen des Straßenverkehrs im Nahetal ausgehen.

Dem SPD-Abgeordneten ist klar, dass der Straßenverkehr auch unter Klimagesichts­punkten gesehen werden muss, „dass es aber keine realistische Einschätzung ist, etwa im Nahetal komplett auf den Ausbau der Straßen zu verzichten in der Hoffnung, den ansteigenden Verkehr von Menschen und Gütern in hohem Maß auf die Schiene umleiten zu können.“ Er betont gegenüber Wissing: „Mehr und bessere Schienenverbindungen sind unser gemeinsames Ziel, aber nur im Verbund mit einer umsichtigen, auf klima­neutralen Verkehr ausgerichteten Straßen-Infrastruktur können sie uns eine wirtschaftlich und ökologisch vernünftige Verkehrsstruktur sichern.“ 

Aus dieser Einschätzung formuliert Weingarten einen klaren Appell an Volker Wissing, „den Menschen in der Nahe-Region in zum weiteren Ausbau der B 41 ein klares positives Signal der Bundesregierung zu senden“ und hofft auf baldige konkrete Schritte des weite­ren Ausbaus.

Zur Stellungnahme von Bundesverteidigungsminister Pistorius zu den Freistellun­gen des Niederbrombacher Ortsbürgermeisters für ehrenamtliche Tätigkeiten durch das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Idar-Oberstein (BWDLZ), erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sieht in der Stellungnahme von Bundes­verteidigungsminister Pistorius zur Freistellung des Niederbrombacher Ortsbürgermeister Bernd Brombacher seine Einschätzung des Falles bestätigt: „Das Bundeswehr-Dienstleistungs­zentrum hat sich gegenüber dem Ortsbürgermeister korrekt und großzügig verhalten. Wenn von 34 Fällen 32 mal eine Freistellung unter Weiterzahlung des Gehaltes erfolgt und der Arbeitgeber lediglich in zwei Fällen sagt, dass damit eine Grenze überschritten wird, muss man nicht so einen Zirkus veranstalten. Andere Arbeitnehmer wären froh, wenn sie einen so verständnis­vollen Arbeitgeber hätten.“

Weingarten hat sich über die Umstände des Falles beim Bundesehr-Dienstleistungszentrum informiert und seine Einschätzung der Sachlage auch dem Bundesverteidigungsminister über­mittelt. „Ich finde es richtig, dass das Ministerium es genauso sieht.“ Der Wahlkreisabgeordnete betont, dass es schwierig ist, für diese Fälle eine generelle Regelung zu Freistellungen zu finden: „Das kann man letztlich nur im Einzelfall beurteilen.“ Weingarten weiß aus vielen ver­gleichbaren Fällen, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, von Ortsbürgermeistern über Feuer­wehrangehörige bis hin zu Vereinstätigkeiten zumeist gute Lösungen gefunden werden. „Wenn es alle Beteiligten nicht übertreiben, lässt sich das auch gut regeln.“ Man dürfe auch nicht vergessen, dass bei Freistellungen, sei es in privaten Betrieben oder in der öffentlichen Verwaltung andere Kollegen dann die Arbeit mit machen müssten, betont der SPD-Abgeord­nete. „Deswegen gilt auch hier: Alles mit Maß und Ziel“.

Zum notwendigen weiteren Ausbau der Hunsrückspange L 190, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten appelliert an die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt, den weiteren Ausbau der Hunsrück­spange Süd zwischen Herrstein und Rhaunen als „strukturpolitische Maßnahme von überregionaler Bedeutung einzustufen und zugleich die notwendigen Landesmittel für den Ausbau freizu­machen. „Wir brauchen diese durchgehende Verbindung zwischen der Oberen Nahe und dem Flughafen Hahn für die weitere positive Entwicklung unserer Region“, betont der Wahlkreis­abgeordnete für die Nahe-Region. „Der 2019 mit der Ortsumgehung Rhaunen begonnene Bau dieser wichtigen Straßenverbindung muss weitergeführt werden.“

Weingarten weist in einem Schreiben an das Mainzer Verkehrsministerium darauf hin, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung der Hunsrück-Nahe-Region auch in Zukunft wesentlich von leistungsfähigen Straßenverkehrsverbindungen abhängt. „Dazu gehört der Ausbau der L 190 als Verbindung zwischen dem Hahn Airport und dem Nationalparklandkreis Birkenfeld. Die Hunsrückspange-Süd als Lückenschluss zwischen Rhaunen und Herrstein ist Bestandteil dieser überregional bedeutsamen Verbindung und muss in vollem Umfang kommen,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Weingarten ist überzeugt davon, dass die zügige Realisierung dieser Verbindung auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens notwendig ist: „In Zeiten zuneh­menden Arbeitskräftemangels kann diese Verbindung dem Airport, von dessen wirtschaft­lichem Erfolg ich überzeugt bin, auch künftig Arbeitskräfte schnell und sicher zuführen und damit auch den Kreis Birkenfeld wirtschaftlich mit absichern.“ Der SPD-Parlamentarier betont auch, dass die Hunsrückspange-Süd eine ausgezeichnete Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Idar-Oberstein/Kirn und den Beneluxstaaten bilden wird.

Weingarten kennt die schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen für den Ausbau: „Die Kostensteigerungen bei diesem Projekt sind mir genauso bewusst, wie die Gesamtbelastun­gen des rheinland-pfälzischen Landeshaushaushaltes. Ich kenne auch Befürchtungen aus Sicht des Rechnungshofs zur Rentabilität des Ausbaus zwischen Rhaunen und Herrstein als Teil der Gesamtbaumaßnahme,“ stellt er gegenüber der rheinland-pfälzischen Wirtschafts­ministerin fest. 

Gleichwohl fordert er von der Verkehrsministerin, sich engagiert für die Weiterführung dieser wichtigen struktur- und verkehrspolitischen Maßnahme einzusetzen: „Eine isolierte Betrachtung der Wirtschaftlichkeit eines einzelnen Bauabschnittes macht wenig Sinn und würde auch andere notwendige Baumaßnahmen im Land kippen. Die Hunsrückspange L 190 muss im gesamten Umfang realisiert werden, um die erhofften wirtschaftlichen Anstöße für unsere Region geben zu können“ fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete.Der Parlamentarier dankt in diesem Zusammenhang den vielfältigen Vorstößen aus der Nahe-Region zur Umsetzung dieses Vorhabens. „Insbesondere die Initiative Viscon, der Zusam­menschluss der Service Clubs an der Oberen Nahe unter der Führung unseres Alt-Landrates Wolfgang Hey, hat sich hier bleibende Verdienste erworben. Ohne seinen Einsatz wären wir nicht dort, wo wir bei dem Ausbau der L 190 schon stehen,“ dankt Weingarten ausdrücklich. „Aber wir sind noch nicht am Ziel und müssen hier weiter an einem Strang ziehen und unsere Position in Mainz gemeinsam deutlich machen, um das Vorhaben endlich abschließen zu können, schließt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zum Appell der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz, das geplante Cannabis-Gesetz abzulehnen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz hat in einem persönlichen Schreiben an den Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten vor den negativen Auswirkungen des geplanten Cannabis-Gesetztes gewarnt und an den Politiker appelliert, das Gesetz abzulehnen. Weingarten, der dem geplanten Gesetzesentwurf von Anfang an kritisch gegenüberstand, bekräftigt seine Bedenken und unterstützt den Appell der Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz. 

So warnt der Abgeordnete für das Naheland beim CanG vor schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz. „Cannabis ist eine gefährliche Droge, die als Einstieg in sehr viel härtere Abhängigkeiten führen kann. Gerade der Konsum bei Jugendlichen ist mit erheblichen gesundheitsschändlichen Risiken verbunden. Ich bin sicher, dass die Legalisierung nicht der richtige Weg ist, um den gefährlichen Konsum dieser Droge in den Griff zu bekommen“, so Weingarten.

Weingarten unterstützt die Forderungen eines breiten Bündnisses, bestehend aus Vertretern der Ärzteschaft, Lehrerschaft, Polizei und Wissenschaft, das geplante Gesetz in seiner aktuellen Form zu verhindern. Die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz äußerte insbesondere Bedenken an der Kontrollierbarkeit der geplanten Regelungen. Hierzu erklärt Weingarten: „Für mich ist der vorgeschlagene Gesetzesentwurf nicht praktikabel und stellt für Polizei und Gerichte zu komplizierte Überwachungsaufgaben dar, ohne klare Handlungsrichtlinien vorzusehen.“ 

Der Abgeordnete plädiert stattdessen für eine Anpassung der Maßnahmen, um effektiv mit den Problemen des Cannabis-Konsums umzugehen. „Ich halte verstärkte Präventions- und Suchtberatungen, eine Liberalisierung bei medizinisch indizierten Anwendungen, verstärkten Jugendschutz, aber auch klarere strafrechtliche Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit solchen Rauschmitteln für zentrale Elemente einer notwendigen Strategie“, so Weingarten. Er wird weiterhin seine kritische Haltung in den Beratungen des Bundestags einbringen und setzt sich für eine umfassende Strategie ein, um den Herausforderungen des Cannabis-Konsums angemessen zu begegnen.

Zum bundesweiten Girls’ Day 2024 und seiner Teilnahme daran erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Auch in diesem Jahr findet am 25. April wieder bundesweit der Girls‘ Day statt. Der Tag bietet jungen Frauen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und unterstützt sie bei der Berufsorientierung. „Gerade auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. In allen Bereichen und auf allen Ebenen“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Naheland. 

Deshalb beteiligt sich Weingarten auch dieses Jahr gern am Girls‘ Day. Interessierte junge Frauen haben die Möglichkeit, einen Tag den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordneten über die Schulter zu schauen: „Wir bieten am 25. April daher einer jungen Frau zwischen 16 und 19 Jahren an, unsere Arbeit im Wahlkreisbüro in Bad Kreuznach oder in Idar-Oberstein kennenzulernen“, erklärt Weingarten.

Bewerbungen zum Girls’ Day 2024 können bis zum 31. März 2024 per E-Mail an

joe.weingarten.wk@bundestag.de gerichtet werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten lädt zu einer Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde in Bad Kreuznach ein:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Gespräch in seinem Wahlkreisbüro in Bad Kreuznach ein:

Sprechstunde: Mo., 22.01.2024, 16 Uhr, Beinde 50, 55543 Bad Kreuznach

„Ich freue mich, bei dieser Gelegenheit in den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über die für sie wichtigen Themen zu kommen.“

Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter joe.weingarten.wk@bundestag.de gebeten. Es ist aber auch möglich, spontan vorbeizukommen.

Zu den von AfD-Politikern und Neonazis geschürten Ängsten durch einen „Remigrationsplan“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten widerspricht nach dem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten und dem dort besprochenen „Masterplan“ zur „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund! „Mit uns gibt es keine Demontage des Rechtsstaats und keine willkürlichen Ausbürgerungen oder Deportationen“, stellt der Abgeordnete die sozialdemokratische Haltung klar.

„Ich finde es unerträglich und beschämend, wenn Migrantinnen und Migranten, zum Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft, auf mich zukommen und fragen, ob sie auch bald abgeschoben werden. Hier wird ein Klima der Angst und der Ausgrenzung geschaffen, dass wir nicht hinnehmen werden und dem wir uns nachdrücklich entgegenstellen“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Weingarten betont, dass er sich in der Frage der Flüchtlingspolitik immer für einen klaren Kurs ausgesprochen habe. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten sei eine Daueraufgabe für unsere Kommunen und es gebe Belastungsgrenzen und Herausforderungen, auch in der Nahe-Region. Dementsprechend müsse es klare Regeln und Gesetze geben, damit Migration in unserer Gesellschaft anerkannt wird und Integration funktionieren kann. Dazu gehöre auch, dass diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht erhalten, unser Land wieder verlassen, so Weingarten weiter. „Aber wer sich hier integriert hat, wer arbeitet und Steuern zahlt, gehört zu unserer Gesellschaft, egal, woher er oder die Eltern oder Großeltern herkommen.“ Ohne die vielen Menschen mit Migrationshintergrund sei unsere Gesellschaft, auch bei uns in der Region, wirtschaftlich gar nicht mehr überlebensfähig, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete dar.

„Bürgerinnen oder Bürger wegen ihres Migrationshintergrunds pauschal zu verunglimpfen und ohne jede rechtliche Grundlage mit Ausweisung zu bedrohen, ist menschenverachtend und zeigt, wessen Geistes Kind viele in der AfD mittlerweile sind. Diese Haltung werde ich politisch aktiv bekämpfen und bin dankbar, dass die Demonstrationen der letzten Tage gezeigt haben, dass die große Mehrheit unserer Bevölkerung das genauso sieht.“

Zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ermutigt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen sich dabei mit den Themen Rassismus, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auseinander. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit Erinnerungskultur und einem friedlichen Zusammenleben in Europa beschäftigen. Weingarten, der vor kurzem bei einem Solidaritätsbesuch in Israel war, betont: „Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus, Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden begegnen. Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie wollen wir das Engagement und die Kreativität junger Menschen auszeichnen, die sich jeder Art von Antisemitismus entgegenstellen.“ 

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ bereits zum neunten Mal. Anliegen des Preises ist, die Erinnerungen an die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft wachzuhalten und im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern, dass Demokratie, Rechtstaatlichkeit und ein friedliches Zusammenleben immer wieder verteidigt und gefestigt werden müssen. Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, indem Sie Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Den ausgezeichneten Beiträgen winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. „Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Weingarten an. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 16. Februar 2024. 

Zur Ablehnung der vom Kreistag des Nationalparklandkreises Birkenfeld be­schlos­senen Ausbauvariante zur B 269 bei Hattgenstein durch den LBM in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert das Landesverkehrsmini­sterium in Mainz auf, im Konflikt zwischen dem LBM Bad Kreuznach und dem National­parklandkreis Birkenfeld über den Ausbau der Bundesstraße B 269 bei Hattgenstein vermittelnd einzugreifen. „Mit erheblicher Verwunderung habe ich die Stellungnahme des Leiters des LBM Bad Kreuznach, Thomas Wagner, zur kommunalen Position zum Aus­bau der Bundesstraße B 269 im Kreis Birkenfeld zur Kenntnis genommen. Meine Verwun­derung bezieht sich sowohl auf den Inhalt seiner Stellungnahme als auch den Ton, mit dem sie kommuniziert wurde,“ betont Weingarten in einem Schreiben an Verkehrs­staatssekretär Andy Becht.

Inhaltlich lehne Wagner eine Kompromisslösung hinsichtlich der Länge und des Umfangs des Ausbaues, wie sie nach langer Diskussion in den kommunalen Gremien gefunden und vom Kreistag Birkenfeld mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, ab. Das sei unver­ständlich, weil mit dieser Kompromisslösung die verkehrspolitisch angestrebten Verbes­serungen erreicht werden könnten, gleichzeitig aber der Natur- und Landschaftsver­brauch in einem akzeptablen Rahmen verbleibe, betont der SPD-Bundestagsabgeord­nete „Dass gerade der Nationalpark-Landkreis Birkenfeld in besonderem Maß auf diesen Ausgleich von Verkehr und Natur setzt, sollte als selbstverständlich angesehen werden“, erklärt er. Ein sachlicher Grund, warum diese Variante nicht umgesetzt werden soll, werde von Wagner gar nicht angeführt.

Stattdessen verweise der Bad Kreuznacher LBM-Leiter auf „fehlende ausreichende politische Akzeptanz und Unterstützung vor Ort“ und seine „persönliche Enttäuschung“ über den Umgang mit der Ursprungsplanung des LBM. Das bringe eine persönliche Kom­ponente in die Sachdiskussion, mit der Wagner nach Weingartens Einschätzung auch schon vor einigen Monaten bei der Diskussion um den Ausbau der Bundesstraße B 41 im Idar-Obersteiner Ortsteil Nahbollenbach aufgefallen sei. „Um es deutlich zu sagen: Persönliche Befindlichkeiten eines Behördenleiters und Landesbeamten dürfen sachliche Entscheidungen nicht negativ beeinflussen,“ stellt der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region klar. Für persönliches Beleidigtsein sei in solchen Verfahren kein Platz. Es gehöre vielmehr zu den Aufgaben des LBM-Verantwortlichen in Bad Kreuznach, in solchen sachlichen Konfliktlagen inhaltlich zu vermitteln und eine Konsenslösung herbei­zuführen. „Eine Aufgabe, die sein Amtsvorgänger in Bad Kreuznach stets gelöst hat – auch ohne auf klare Worte zu verzichten,“ erinnert Weingarten.

Der SPD-Abgeordnete fordert das Mainzer Verkehrsministerium auf, in der Sache schlichtend einzugreifen: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich über den Vorgang berichten lassen und gemeinsam mit dem LBM in Koblenz und Bad Kreuznach eine Lösung finden würden, die den berechtigten verkehrspolitischen Interessen des Landes und der kommunalen Haltung dazu Rechnung trägt,“ bittet Weingarten Staatssekretär Andy Becht. „Das sollte sachlich kein Problem sein, wenn sich der LBM auf die kommunale Kompromisshaltung zu einem teilweisen Ausbau der B 269 bei Hattgenstein zu bewegt.“