Pressemitteilung

Zu den stockenden Sanierungsmaßnahmen des Sportgeländes „Auf der Bein“ im Idar-Obersteiner Stadtteil Weierbach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten appelliert an Landrat Miroslaw Kowalski, den Sportvereinen und Sporttreibenden eine klare Auskunft hinsichtlich der seit langem stockenden Sanierung der Sportanlagen im Idar-Obersteiner Schulzentrum „Auf der Bein“ in Weierbach zu geben: „Während des Kreissporttages der Leichtathleten im Februar dieses Jahres und bei vielen anderen Gelegenheiten haben sich immer wieder Sportlerinnen und Sportler bei mir gemeldet, die ihre Übungen auf dem Weierbacher Gelände machen wollen und in großer Sorge um den Zustand der dortigen Anlage sind.“ Seit Jahren werde über das Problem diskutiert, ohne dass erkennbare Verbesserungen eingetreten sind, merkt Weingarten an, der sich selbst schon mehrfach ein Bild vom desolaten Zustand der Anlage gemacht hat: „Die Leidtragenden sind vor allem Kinder und Jugendliche.“

In einem Schreiben an Landrat Kowalski bittet der SPD-Bundestagsabgeordnete um die Darstellung des aktuellen Sachstandes der Sanierungsmaßnahmen der Anlage. Seit über zwei Jahren und einem umfangreichen Treffen mit Sportvereinen und politischen Vertretern aus der Region sei bis heute nicht erkennbar, dass sich bei der Sanierung etwas tue, betont er: „Ich verstehe den Unmut in den Vereinen, die das Gelände nutzen wollen. Das kann so nicht weitergehen“, erklärt der Abgeordnete. Nach der Kenntnis Weingartens gibt es eine Zweckvereinbarung zwischen dem Nationalparklandkreis Birkenfeld und der Stadtverwaltung Idar-Oberstein, aus der klar hervorgehe, dass die Kreisverwaltung für die Sanierung zuständig ist.

Der Bundestagsabgeordnete geht in seinem Schreiben auch auf die Ferienschließzeiten und die eingeschränkte Nutzung der Kreissporthallen für die Sportvereine ein. Weingarten gibt zu bedenken, dass es keinen Sinn mache, dass die Sporteinrichtungen zu einem erheblichen Teil des Jahres den Kindern und Jugendlichen gar nicht zur Verfügung stünden: „Gerade in den Vorbereitungen auf anstehende Meisterschaften oder während des Sommerferienprogramms der Stadt Idar-Oberstein muss der Zugang zu den Sportsstätten gewährleistet sein.“

Der in Weierbach aufgewachsene Abgeordnete betont, dass er und der SPD-Landtags­abgeordnete Hans Jürgen Noss ihre Unterstützung notwendiger Sanierungen und gege­benenfalls auch deren Förderung durch Bund oder Land zugesagt hätten. „Er merkt aber an: „In den letzten beiden Jahren habe zumindest ich nichts davon gehört.“ Es ist völlig unklar, ob es überhaupt schon eine Planung, geschweige denn einen Zuschussantrag gebe. Hier müsse jetzt etwas passieren betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Deshalb appelliert Weingarten an Landrat Kowalski, die Sportvereine in dieser Frage zu unterstützen. „Im Birkenfelder Stadion Am Berg scheinen die Dinge voranzugehen. Jetzt muss auch in Weierbach endlich Klarheit über die weiteren Schritte geschaffen werden,“ fordert der SPD-Abgeordnete von der Kreisverwaltung.

Zu den Ergebnissen seiner Reise in dem Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich nach Gesprächen in arabischen Staaten überzeugt, dass es Möglichkeiten für eine Eindämmung des Kriegs zwischen der palästinensischen Seite und Israel gibt. „Wir müssen für einen Frieden im Nahen Osten alle Möglichkeiten nutzen, um zu Verhandlungen zu kommen,“ betont der SPD-Verteidigungspolitiker. Er hat in der vergangenen Woche als Teil einer vierköpfigen Bundestagsdelegation den Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und in Maskat, Dubai und Abu Dhabi Gespräche mit Regierungen und Parlamenten geführt.

Weingarten, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamen­tariervereinigung des Bundestages ist, berichtet, dass die Erbitterung in den arabischen Staaten über das Leid und die hohen Todeszahlen im Gaza-Streifen groß sind. „Auch Deutschlands Rolle als enger Verbündeter Israels wird dort kritisch gesehen, gerade weil es auf der anderen Seite seit Jahrzehnten gute wirtschaftliche Verbindungen unseres Landes an den Arabischen Golf gibt.“ Zugleich gebe es dort wenig Sympathien für die palästinensische Hamas, die den Krieg mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober begon­nen hat. „Der Oman und die Emirate akzeptieren das Existenzrecht und die Sicherheit Israels und wollen mit ihm weiter zusammenarbeiten.“ Aber beide Seiten müssten jetzt aufeinander zugehen, um eine friedliche Lösung möglich zu machen.

Der SPD-Abgeordnete zeigt sich nach seinen Gesprächen in der omanischen Hauptstadt Maskat sowie in Dubai und Abu Dhabi überzeugt davon, dass es einen Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung mit zwei voneinander unabhängigen Staaten Israel und Palästina gibt. „Dazu brauchen wir jetzt einen Waffenstillstand und unmittelbare humanitäre Hilfen für die Menschen in Gaza. Danach muss die Hamas entwaffnet und eine unabhängige Regierung aus politisch nicht gebundenen Fachleuten für Palästina eingesetzt werden, um dort einen sich selbst regierenden, entmilitarisierten Staat in Gaza und der Westbank zu bilden.“ Weingarten ist klar, dass das auch erhebliches Entgegen­kom­men von Israel verlangt. „Aber anders wird es dort keine friedliche Lösung geben.“

Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land betont, dass das Thema auch hier Bedeu­tung hat: „Nicht nur die vielen Menschen mit arabischen Wurzeln in unserer Region und die Freude Israels schauen mit Besorgnis auf den Krieg, sondern die Kämpfe schädigen auch unsere Wirtschaft. Die Bedrohungen der Handelswege im Mittelmeer und im Roten Meer behindern unsere Exporte und gefährden Arbeitsplätze.

Auch über die langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Weingarten im Oman, in Dubai und Abu Dhabi Gespräche geführt. „Im Rahmen der Klimaschutzpolitik müssen wir einen großen Teil des Energiebedarfes unserer Industrie, der bisher durch Erdgas gedeckt wurde, künftig durch Wasserstoff ermöglichen. Nur so können wir klimaneutral Stahl, Maschinen oder Automobile produzieren.“ Die arabischen Staaten sind nach Weingartens Einschätzung bereit und in der Lage, diesen Wasserstoff durch Solarener­gie zu erzeugen und nach Europa zu exportieren. „Wir haben uns die ersten Projekte angesehen und auch mit den Verhandlungsteams dieser Staaten bei den Weltklima­konferenzen gesprochen. Noch vielen Fragen seien offen. „Und wenn eine Delegation, wie in unserem Fall, aus Abgeordneten von SPD,CDU, FDP und AfD besteht, gibt es logischerweise eine Vielzahl von Energiethemen, bei denen man auf deutscher Seite unterschiedlicher Auffassung sei. „Aber darüber, dass wir alle denkbaren Möglichkeiten für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung intensiv prüfen müssen, waren wir uns einig. Das stimmt mich optimistisch,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Fraktionsübergreifend wollen sich die Bundestagsabgeordneten für Hilfen im bürger­kriegsgeschüttelten Jemen, dem Nachbarland Omans, einsetzen. „Im omanischen Hafen Salalah, an der Grenze zum Jemen, haben wir ein gemeinnütziges Projekt besucht, bei dem Kriegsopfer, vorwiegend Kinder, die durch Bomben und Minen Arme und Beine verloren haben, Prothesen aus deutscher Produktion bekommen.“ Schon mehr als eintausend Menschen konnte so geholfen werden und die Abgeordnete wollen sich nach Weingartens Darstellung dafür einsetzen, dass das Projekt Mittel aus dem Bundeshaus­halt erhält.

Zu seinem Besuch des Planungsbüros Enviro-Plan in Odernheim und seinem Gespräch mit Geschäftsführer Lothar Dongus erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten besuchte das rheinland-pfälzische Planungsbüro Enviro-Plan, um sich über Planungsverfahren im Bereich Erneuerbare Energien und Umweltplanung zu informieren. Hierbei wurde thematisiert, dass insbesondere bei Windenergieanlagen die Planungsverfahren bis zur Genehmigung in der Regel 5 bis 8 Jahren dauern. Damit die Energiewende schneller und effizienter gelingt, müsste dieser komplizierte und langjährige Prozess verschlankt werden. „So wie bis jetzt können wir, gerade bei öffentlichen Planungen, nicht weitermachen“, betont der Parlamentarier. 

Weingarten fordert konkrete Schritte: „Das allgemeine Gerede vom Bürokratieabbau bringt uns nicht weiter. In einer hochkomplexen Gesellschaft mit unterschiedlichen Interessen werden die Vorschriften kompliziert bleiben. Aber wir müssen zusehen, dass Verfahren schneller abgewickelt werden, dass von Verwaltungen Entscheidungen getroffen und dann auch zügig umgesetzt werden.“

Weingarten fordert ein, dass sich vieles im Bau- und Bauplanungsrechts ändern muss genauso wie in der Umsetzung der Energiepolitik. Das gelte auch bei Anforderungen an die Bürger: „Bei dem neuen Heizungsgesetz hat man gesehen, wie man es nicht machen sollte. Massive Eingriffe ohne klare Linien. Daraus müssen wir lernen.“ Bei der Ausweisung von neuen Feldern der Energieversorgung, vor allem bei der Windkraft, gelte ähnliches. Der SPD-Abgeordnete ist sich aber sicher, „dass wir zu einer stabilen dezentralen Energieversorgung kommen werden, auch wenn dieses länger dauert, als viele Verantwortliche wahrhaben wollen. Wir werden eine tragfähige Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien und Wasserstoff bekommen, aber dazu brauchen wir schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit.“

Beim Besuch von Enviro-Plan konnte sich Weingarten von den vielfältigen Erfahrungen des Unternehmens in solchen Planungsprozessen überzeugen. Geschäftsführer Lothar Dongus stellte die Tätigkeitsbereiche Stadt-, Landschafts- und Objektplanung, Tier­ökologie, Geodatenverarbeitung und Umweltbaubegleitung vor. „Es ist erfreulich zu sehen, dass das Planungsbüro aufgrund seiner Kompetenzen, alles aus einer Hand an­bie­ten kann“, so Weingarten. Bemerkenswert sei auch, dass das Büro mit seinen rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf moderne Arbeitsmethoden, Digitalisierung und Home-Office setzen. „Dann kann man auch von Odernheim aus nationale und interna­tionale Projekte betreuen, betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land 

Vom Geschäftsführer konnte Weingarten erfahren, dass es als Arbeitgeber nicht einfach ist, im Wettbewerb um Arbeitskräfte mitzuhalten, gerade dann, wenn man sich einen solch ländlichen Standtort auswählt. Daher bietet Enviro-Plan flexible Arbeitsmodelle an und tut viel für die Unternehmungsbindung. „Früher wurden viele Arbeitskräfte an den öffentlichen Dienst verloren, das ist heute anders“, betont Geschäftsführer Dongus. 

Der SPD-Abgeordnete sicherte Enviro-Plan zu, sich für klarere Vorschriften, effizientere Verfahren und mehr Entscheidungskompetenzen der Verwaltungen einzusetzen: „Wir wollen bei dem jetzt anstehenden Umbau unserer Industrie die Umwelt schützen, klimaneutral werden und die Rechte aller Beteiligten wahren. Aber es muss schneller gehen und wenn dann entschieden wurde, müssen Dinge auch konsequent umgesetzt werden.“

Zum Internationalen Frauentag am 8.März erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zum Internationalen Frauentag: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine nicht verhandelbare Realität. Dazu gehören die faire Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit, mehr Frauen in Führungspositionen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gute Rente, die nicht vom Geschlecht abhängt“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Weingarten ergänzt: „Ich will, dass Frauen selbstbestimmt über ihre Familienplanung entscheiden und ihr Leben frei von Gewalt gestalten können. Es ist furchtbar, dass jede Stunde rund 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt werden und beinahe jeden Tag ein Partner oder Expartner versucht, eine Frau zu töten, wie eine Studie von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium letztes Jahr ergeben hat.“ Weingarten begrüßt daher die erhöhten Investitionen in Prävention und Schutzmaßnahmen wie Frauenhäuser, appelliert aber auch: „Schutz von Frauen in allen Lebenslagen geht uns alle an, vor allem uns Männer.“

Weingarten verweist mit Blick auf Frauenrechte auch auf das aktuelle Erstarken rechtsextremer Parteien wie der AfD: „Rechtsextreme und Ewiggestrige versuchen, gleichstellungspolitische Erfolge zurückzudrehen, das können wir in anderen Ländern gut beobachten. Das werden wir nicht dulden, Geschlechtergerechtigkeit fördern bedeutet unsere Demokratie zu stärken – und umgekehrt.“

Schließlich dankt Weingarten auch den zahlreichen lokalen Initiativen, die sich in der Region in der Frauenarbeit engagieren, sich für Frauen einsetzen und Frauen Schutz bieten: „Unsere Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, der DGB, die Engagierten in den Frauenhäusern und vielen mehr gilt meine Anerkennung und mein Respekt für ihre wichtige Arbeit.“ Sie verteidigten den gleichstellungspolitischen Fortschritt und kämpften für eine moderne Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung von Frauen selbstverständlich und unumstößlich sei, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Dr. Joe Weingarten ist stolz, dass gleich zwei Schulen aus seinem Wahlkreis mit insgesamt drei Projekten beim Jugendwettbewerb „sich einmischen – was bewegen“ gewonnen haben.

Im Rahmen der Preisverleihung des Wettbewerbs „sich einmischen – was bewegen“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer gleich zwei Schulen im Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten, zum einen die BBS Wirtschaft Bad Kreuznach und zum anderen die FreiDay-Klasse der Realschule Plus und FOS Birkenfeld, ausgezeichnet. 

Die Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen haben erfolgreich an dem Wettbewerb „sich einmischen – was bewegen“ teilgenommen und erhielten aus den Händen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Preisgeld von je 500 Euro. Jährlich werden mit diesem Preis Initiativen aus Schulen und Freizeitaktivitäten ausgezeichnet. Mit dem Preisgeld soll es ermöglicht werden, die von den verschiedenen Gruppen vorgestellten Projekte, in die Tat umzusetzen. 

„Mit ihren Ideen, eines Tafelprojekts der Realschule plus und FOS Birkenfeld und den Projekten der BBS Wirtschaft „Wie klimafreundlich (b)is(s)t Du? Von der Plastikflasche zur nachhaltigen Trinkflasche“, sowie “Klassenzimmerträume“ – Wir bauen eine Sitzecke, treffen die Schülervertretungen der Realschule plus und FOS Birkenfeld und die BBS Wirtschaft genau die Intention des von der Staatskanzlei ausgelobten Wettbewerbs“, drückt der Wahlkreisabgeordnete Weingarten seine Anerkennung in einem Gratulationsschreiben an die Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen aus. Er hoffe, dass diese Initiative Nachahmer finden werde, so Weingarten weiter. „Viele Schulen in unserer Region haben innovative Ideen. Sie warten nur darauf, entdeckt zu werden. Manchmal hilft ein solcher Wettbewerb, sie zu Tage zu fördern.“

Zu der Demonstrationen in Guldental am 02.03.2024 teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten mit: 

Aufgrund einer mandatsbedingten Auslandsreise kann Dr. Weingarten leider nicht selbst an der Demonstration in Guldental am 02.03.2024 teilnehmen. Daher wendet er sich mit folgendem Grußwort an die Demonstrantinnen und Demonstranten: 

„Liebe Demokratinnen und Demokraten, liebe Elke Demele, sehr geehrter Herr Bürgermeister Cyfka,

ich begrüße alle Demonstrantinnen und Demonstranten hier in Guldental. Aus terminlichen Gründen ist es mir leider nicht möglich, persönlich an der Demonstration teilzunehmen. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass unser Land aufsteht! Aufsteht gegen Hass und Hetze, welche durch die AfD verbreitet wird. Auch wenn wir als Regierung nicht immer alles richtig machen, darf man uns durchaus kritisieren, eine Alternative hierzu bietet die AfD allerdings nicht. 

Die Pläne der Remigration, lassen schockieren und erinnern an die dunkelste Zeit deutscher Geschichte. Ich bin äußerst bestürzt über die Entwicklungen der letzten Zeit und es ist unerträglich, welches Klima der Angst und Ausgrenzung hier geschaffen wird. Hiergegen gilt es aufzustehen, Flagge zu zeigen und für unsere freiheitlich demokratischen Werte einzustehen, denn „Nie wieder ist jetzt“!“

Dr. Weingarten bedankt sich bei allen Teilnehmenden der Demonstration in Guldental für ihr Bekenntnis, sich gegen Hass und Hetze zu wenden. 

Zum 13. Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesregierung, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das neue Denkmalschutz-Sonderprogramm ist gestartet. Das Förderprogramm, für das der Bund im Haushalt 2024 zusätzliche 47,5 Millionen Euro bereitstellt, trägt zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und soll gezielt kleinere Projekte fördern. Die Mittel werden im Rahmen einer Kofinanzierung mit Ländern, Kommunen, Eigentümerinnen und Eigentümern sowie anderen Projektträgern bereitgestellt. Sie können über die Landesdenkmalschutzbehörden beantragt werden.

„Denkmalpflege sichert Kulturstandorte und damit auch die Attraktivität unserer Ausflugs- und Tourismusregion an der Nahe und im Hunsrück“, erklärt der Weingarten, der selbst Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages ist. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund für den Erhalt und die Restaurierung unserer Kulturdenkmäler Geld in die Hand nimmt. „Auch in meinem Wahlkreis konnten in den letzten Jahren viele Denkmäler vom Sonderprogramm profitieren. Deshalb motiviere ich alle interessierten Kommunen, Kirchen, Stiftungen, Vereine und Initiativen in der Region zur Antragsstellung“, so Weingarten. In einem Schreiben an die Landkreise, Verbandsgemeinden und Städte hat der Wahlkreisabgeordnete bereits über das 13. Denkmalschutz-Sonderprogramm informiert.

Zwischen 2007 und 2023 hat der Bund im Rahmen von inzwischen neun Denkmalschutz-Sonderprogrammen insgesamt rund 390 Millionen Euro investiert. „Dies ist eine gute finanzielle Unterstützung für dringende Sanierungsarbeiten an fast 2.500 kulturell bedeutsamen Denkmälern und historischen Orgeln in ganz Deutschland“, betont Weingarten abschließend.Weitere Informationen zum Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesregierung erteilt das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten in Idar-Oberstein: Telefon: 06781-5089233 oder per Mail: joe.weingarten.wk@bundestag.de

Zu seinem Besuch des Unternehmens ikutech in Bad Kreuznach und seinem Gespräch mit Geschäftsführer Lars Blum erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich nach einem Besuch des Unternehmens ikutech in Bad Kreuznach optimistisch zur Bewältigung der Energie­wende im Heizungsbereich. „Wir haben viele leistungsfähige Betriebe im lokalen Hand­werk und im produzierenden Gewerbe, die konkrete Beiträge leisten können, um dem fortschreitenden Klimawandel technisch zu begegnen.“ Es steht für ihn „außer Frage, dass die Zukunft der Wärmeversorgung in vielen Häusern bei stromgetriebenen Wärme­pumpen und Klimageräten liegen wird. Gemeinsam mit Fernwärme, Biomasse und Wasserstoff werden sie in Zukunft die Hauptlast der Wärmeerzeugung in unseren Häusern tragen.“

Weingarten räumt ein, dass der politische Start in die Wärmewende reichlich verunglückt ist: „So, wie in der ersten Version des neuen Gebäude-Energiegesetz, des sogenannten Heizungsgesetzes, kann man es nicht machen: Ohne ausführliche Erklärungen und Beratungen und ohne klare Finanzhilfen den Leuten ein Gesetz mit massiven Eingriffen in ihre Lebenswelt hinzuknallen, geht nicht.“ Der SPD-Abgeordnete ist sich aber sicher, dass nach der Überarbeitung des Gesetzes mit der Verpflichtung auf eine überwiegend aus erneuerbaren Quellen stammende Energieversorgung im Neubau und langen Übergangsfristen bei bestehenden Gebäuden jetzt ein vernünftiger Weg gefunden wurde, „auch wenn mir der Umfang und die Detaillierung der notwendigen Hilfen für die Hausbesitzer und Mieter noch nicht ausreichen.“

Dass auch in unserer Region hervorragend aufgestellte Unternehmen in der Heizungs- und Klimatechnik tätig sind, hat Weingarten beim Besuch der Bad Kreuznacher Firma ikutech festgestellt. Bei dem Termin im Unternehmen konnte sich der Abgeordnete in verschiedenen Ausstellungsbereichen über die schon heute lieferbare Klima- und Wärmepumpentechnik informieren. Lars Blum, Geschäftsführer des Unternehmens, er­klärte die dahinterstehenden Konzepte und die Notwendigkeit eines Wandels im Hinblick auf die Heiztechnik. Blum und Weingarten waren sich einig, dass die Heizungs­wende notwendig sei. ikutech leiste dazu einen wichtigen Beitrag, nicht nur durch den Vertrieb moderner Heizungs- und Klimatechnik, sondern auch durch die eigenständige Entwick­lung und Herstellung wichtiger Komponenten, wie Standsystemen und Wandhalterungen: „Was wir hier entwickelt haben und produzieren wird in der ganzen Branche geschätzt. So z. B. unsere in Höhe und Breite variable patentierte Vario Standkonsole, die zu 85% aller gängigen Wärmepumpen passt,“ berichtet Lars Blum.

Weingarten ist erfreut über Blums Ziel, ein Schulungszentrum für Wärmepumpentechnik in Bad Kreuznach aufzubauen. In diesem Schulungszentrum sollen Mitarbeiter anderer Unternehmen und Handwerksbetriebe im Hinblick auf die Installation, Montage und Wartung von Wärmepumpen geschult werden. „Lars Blum hat mir geschildert, dass es in der Bevölkerung, selbst bei Handwerkern immer noch viele Falschinformationen hinsicht­lich des Umbaus, weg von fossilen Energien hin zu Wärmepumpen in Alt- und Bestands­bauten gibt. Es muss beispielsweise nicht immer zwingend eine komplette Dämmung des Hauses oder der Austausch aller Heizkörper erfolgen. Dies sei immer im Einzelfall zu prüfen“, so Weingarten weiter. „Für alle Bauherren sind das wichtige Aspekte.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist sich sicher, dass der Übergangszeitraum bis zur Umstellung der Heizungen auf klimaneutrale Quellen noch einige Zeit dauern wird, „wahrscheinlich länger, als das viele politisch Verantwortliche heute wahrhaben wollen. Aber das ist bei Millionen von Gebäuden, vor allem im Altbau, gar nicht anders denkbar,“ bleibt Weingarten realistisch. Um so wichtiger ist es nach seiner Auffassung, dass hoch kompetente und lokal verankerte Unternehmen wie ikutech bei der Umsetzung der Wärmewende gehört und unterstützt werden: „Wir brauchen Handwerk und Gewerbe bei dieser Riesenaufgabe. ikutech zeigt, welche innovative Kraft dabei gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen liegt,“ zieht der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land ein positives Fazit seines Besuches bei dem Kreuznacher Mittelständler.

Zur Wirtschaftsförderung für die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach durch die bundeseigene KfW-Bank im Jahr 2023 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die erheblichen finanziellen Hilfen des Bundes für die Wirtschaftsförderung und die Transformation in der Nahe-Region: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im vergangenen Jahr insgesamt über 110Millionen Euro in Projekte in Bad Kreuznach und Birkenfeld investiert. Damit werde gleichzeitig die wirtschaftliche Erneuerung und der Klimaschutz unterstützt: Auch in diesem Jahr floss über die Hälfte der Gesamtförderung in Projekte der Energieeffizienz und in solche der erneuerbare Energien.

Weingarten lobt: „Die KfW ist ein bedeutender Partner für Kommunen und die lokale Wirtschaft.“ So förderte die KfW Unternehmen im Jahr 2023 in Stadt und Kreis Bad Kreuznach mit rund 7 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Zusätzlich stellte die KfW rund 800.000 Euro an Kapital und Krediten speziell für Gründerinnen und Gründer bereit. Ebenfalls wurde in Bad Kreuznach der Mittelstand beim Klimaschutz mit 3 Millionen Euro subventioniert. Wohnraum förderte die Bank im Raum Bad Kreuznach beispielsweise mit ca. 14 Millionen Euro, im Raum Birkenfeld mit rund 7 Millionen Euro.

Der Kreis Birkenfeld erhielt unter anderem rund 5 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen, davon 300.000 Euro für Gründerinnen und Gründer. Die kommunale und soziale Infrastruktur wurde im Jahr 2023 im Raum Birkenfeld mit rund 9 Millionen Euro unterstützt, im Raum Bad Kreuznach gab es hierfür Fördermittel von knapp 15 Millionen Euro.

„Das sind wichtige Signale für die Region, weil sie die Transformation unserer Wirtschaft in der Nahe-Region und den Klimaschutz gleichermaßen fördern und zugleich während der Vielzahl an akuten Krisen wichtige Impulse für einen Neustart setzen“, freut sich der SPD-Abgeordnete über die Förderung.

Zur geplanten Demonstration „Aufstehen für Freiheit und Demokratie“ in Kirn am 24.02.2024 teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten mit: 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Weingarten bedauert, dass der Verbandsgemeindebürgermeister der VG Kirner Land, Thomas Jung, Weingartens Angebot bei der Demonstration zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu sprechen, abgelehnt hat: „Ich bin einigermaßen erstaunt und irritiert, dass es mir als direkt gewähltem Abgeordneten der Region nicht möglich sein soll, die Bürgerinnen und Bürger über meine Haltung zum Erstarken des Rechtsradikalismus‘ mit einem kurzen Redebeitrag zu informieren“, so der Abgeordnete Weingarten. Dies überrasche, weil dies bei anderen Demonstrationen in der Region, wie beispielsweise in Idar-Oberstein, problemlos möglich gewesen sei, so Weingarten weiter.

Daher veröffentlicht der Bundestagsabgeordnete Weingarten sein geplantes Grußwort an die Demonstrantinnen und Demonstranten an dieser Stelle: 

„Liebe Demokratinnen und Demokraten, sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Jung, sehr geehrter Bürgermeister Ensminger, 

ich begrüße alle Demonstrantinnen und Demonstranten hier in Kirn. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass unser Land, unsere Region, die Menschen in Kirn und Umgebung aufstehen! Aufstehen gegen Hass und Hetze, welche durch die AfD verbreitet werden. Natürlich machen wir als Regierung in Berlin nicht immer alles richtig, das darf und muss man in einer Demokratie kritisieren, eine Alternative hierzu bietet die AfD allerdings nicht. 

Die Pläne über die Remigration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bzw. jenen mit Migrationshintergrund lassen schockieren und erinnern an die dunkelste Zeit deutscher Geschichte. Ich bin äußerst bestürzt über die Entwicklungen der letzten Zeit und es ist unerträglich, welches Klima der Angst und Ausgrenzung hier geschaffen wird. Hiergegen gilt es aufzustehen, Flagge zu zeigen und für unsere freiheitlich demokratischen Werte einzustehen, denn „Nie wieder ist jetzt“!“

Ich bedanke mich bei allen Teilnehmenden der Demonstration in Kirn und andernorts für ihr Bekenntnis, sich gegen Hass und Hetze zu wenden, hier und im Alltag.“