Pressemitteilung

Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu Besuch beim Bundes­tags­abgeordneten Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat zum zweiten Mal in diesem Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten und Ehrenamtliche aus den verschiedensten Bereichen, aus dem Wahlkreis im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes in die Bundeshauptstadt eingeladen. Die Besucherinnen und Besucher haben hierbei die Gelegenheit, die politische Arbeit von Bundesregierung und Parlament näher kennenzulernen und gleichzeitig historische Orte der Stadt zu erkunden.

Durch eine Stadtrundfahrt konnten sich die Besucher einen vertieften Eindruck von Berlin verschaffen. Bei einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wertvolle Einblicke in die Arbeit des Ministeriums. Einer der Höhepunkte der Reise war zweifellos der Besuch des Reichstagsgebäudes. Hier erhielten Einblicke in die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments und konnten auch den Ausblick von der Reichstagskuppel genießen. Weitere Besuchsorte waren das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, ein Rundgang durch den historischen Stadtkern des Nikolaiviertels sowie eine Führung durch die „Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestags“ und ein Besuch im Futurium, dem Haus der Zukünfte. „Gerade in diesen politisch-gesellschaftlich sehr bewegten Zeiten ist eine Auseinandersetzung mit der Deutschen Geschichte unentbehrlich. Ich freue mich, dass die Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin so vielfältige Gelegenheit hatten, hier näher einzutauchen“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete Weingarten, der auf Grund einer NATO-Tagung in Sofia diesmal nicht persönlich vor Ort sein konnte. Die Informationsfahrt des Bundespresseamtes bietet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine hervorragende Möglichkeit, die politische Landschaft Berlins sowie die bewegende Geschichte der Stadt zu erleben. „Es ist schön zu sehen, dass so viele Menschen aus dem Wahlkreis Interesse an einem Einblick in das politische Berlin haben“, so Weingarten abschließend.

Zur erfolgreichen Energie- und Wirtschaftsförderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die erhebliche finanzielle Unterstützung des Bundes für die Wirtschaftsförderung und die Transformation: Das Bundesamt für Wirtschaftsförderung und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im vergangenen Jahr mit 78 Förderprogrammen und einem ausgezahlten Gesamtfördervolumen von 9,92 Mrd. Euro einen starken Beitrag zur Transformation des Landes geleistet.

Auch die Menschen im Nahe-Land hätten von den Förderprogrammen des BAFA profitiert, so der Bundestagsabgeordnete Weingarten: „Gerade für die energetische Gebäudesanierung hat der Bund viel Geld mobilisiert. Hier in unserer Region, den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld, wurden diese Sanierungen mit 19,44 Millionen Euro gefördert.“

„Weiter hat der Bund mit über 500.000 Euro Energieberatungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden im Nahe-Land gefördert. Die Energieberatungen sind wichtig für die energietechnische Sanierung von Bestandsgebäuden und damit ein zentraler Baustein für den Klimaschutz und die Wärmewende“, erklärt das stellvertretende Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages.

Auch klimaneutrale Antriebe wurden in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld gefördert: „Das Auto ist für uns hier auf dem Land das wichtigste Fortbewegungsmittel“, erklärt der Wahlkreisabgeordnete Weingarten: „Daher freut es mich besonders, dass die Anschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen mit 6,25 Millionen Euro bei uns gefördert wurde.“

Zu seinem Besuch von Bundeswehr-Truppen in Lettland und Litauen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hält eine dauerhafte Präsenz deutscher Truppen in den baltischen Staaten für notwendig: „Wir schützen dort nicht nur unsere Verbün­deten. Auch Deutschlands Sicherheit wird im Baltikum verteidigt,“ betont der Bundestagsabge­ordnete nach einem Besuch in Lettland und Litauen. Weingarten hatte Bundesverteidigungs­minister Boris Pistorius bei einer Inspektionsreise zu Bundeswehr-Einheiten, die in den beiden Staaten stationiert sind, begleitet.

„Über viele Jahrzehnte haben wir davon profitiert, dass unsere Verbündeten Deutschland mit abgesichert haben, nicht nur die USA, sondern auch Briten, Franzosen, Belgier oder Nieder­länder. Sie alle hatten in Westdeutschland Truppen stationiert, um uns zu verteidigen. Jetzt müssen wir gegenüber den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland auch solidarisch sein. Diese Staaten werden unmittelbar militärisch von Russland bedroht und brauchen unsere Hilfe,“ betont das Mitglied des Verteidigungsausschusses. „Insbesondere in Litauen, wo ein großer Teil unserer Truppen stationiert ist, haben uns der dortige Verteidigungs-minister, aber auch Vertreter von Regierung und Opposition unisono gesagt, wie wichtig ihnen die deutsche Unterstützung ist und wie dankbar sie Deutschland sind. Das geht auch über rein militärische Interessen hinaus. Es ist zu spüren, dass unser Engagement als Teil einer 700jährigen deutsch-litauischen gemeinsamen Geschichte wahrgenommen wird, die wir jetzt fortschreiben.“

In dem baltischen Staat, der unmittelbar an Weißrussland und die russische Enklave Kalinin­grad, das frühere ostpreußische Königsberg, angrenzt, wird ab 2025 die neu aufgestellte Panzerbrigade 45 stationiert, die mit rund 5.000 militärischen und zivilen Kräften Litauen gegen Angriffe absichern soll. „Wir betreten damit Neuland, weil die Soldatinnen und Soldaten dieser Brigade nicht nur für wenige Monate dort leben werden, sondern dauerhaft dort stationiert sind. Das wird eine Garnison vergleichbar mit der amerikanischen Präsenz in Baumholder, also auch mit den Familien vor Ort, mit Kindergärten, Schulen, Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten für die Partner.“ Litauen baue schon mit hohem Tempo an den notwendigen Liegenschaften und ein Vorauskommando der Bundeswehr bereite die Stationierung vor Ort vor, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete von seinen Gesprächen.

Weingarten hat mit Bundesverteidigungsminister Pistorius auch die gerade in Litauen abgehaltene Bundeswehr-Übung „Grand Quadriga“ besucht. „Hier zeigt die 10. Panzerdivision der Bundeswehr, zu der auch eine niederländische Brigade gehört, dass sie schon heute ge­meinsam mit der litauischen „Iron-Wulf“-Brigade in der Lage ist, das Land zu verteidigen, wenn es notwendig wird. Auch das Artillerie-Lehrbataillon 345 aus Idar-Oberstein gehört zu dieser Division.“ Man spüre den Zusammenhalt dieser Truppe: Fast alle Artilleristen, mit denen ich in Litauen gesprochen habe, waren schon an der Artillerieschule in Idar-Oberstein.“ Während der Übung habe Bundesverteidigungsminister Pistorius mit einer Panzerhaubitze 2000 den ersten scharfen Schuss der Übung abgefeuert, berichtet der SPD-Abgeordnete.

Neben dem Manöverbesuch und dem Gespräch im litauischen Parlament, an denen neben Pistorius und Weingarten auch andere Abgeordnete der SPD sowie von CDU und Grünen teilgenommen haben, hat die deutsche Delegation auch die Luftwaffe im benachbarten Lettland besucht, wo deutsche Eurofighter, gemeinsam mit spanischen und portugiesischen Flugzeugen, den Luftraum über der Ostsee absichern. „Andauernde russische Luftraumverletzungen und auch die aktuellen russischen Spekulationen über neue Grenzziehungen in der Ostsee zeigen, dass wir dort wachsam sein müssen. Aber die europäische Zusammenarbeit klappt dort sehr gut,“ konnte Weingarten sich überzeugen. Dem Wahlkreisabgeordnetem für das Naheland ist klar, dass die aktuelle politische und militä­rische Situation für viele Menschen bedrückend ist und für Verteidigung in den nächsten Jahr­zehn­ten viel Geld aufgebracht werden muss: „Ich würde auch lieber die vielen Milliarden, die wir für unsere militärische Sicherheit künftig ausgeben müssen, in Bildung, Klimaschutz oder Infrastruktur stecken. Aber die russische Aggression lässt uns keine Wahl: Wir greifen niemanden an, aber wir müssen uns verteidigen können und dazu bedarf es noch erheblicher Anstrengungen. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigen das ja. Aber der Besuch unserer hoch motivierten und auch gut ausgerüsteten Truppen in Litauen und Lettland hat mich sicherer gemacht, dass wir auch das hinbekommen,“ versichert der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zu seinem Treffen mit Sportdezernent Markus Schlosser anlässlich des Zustands der Sportstätten in Bad Kreuznach erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei einem Treffen mit dem Sportdezernenten der Stadt Bad Kreuznach, Markus Schlosser, über den Zustand der Sportstätten in Bad Kreuznach, insbesondere über den Zustand der Laufbahn des Salinental-Stadions informiert. Beide waren sich einig, dass eine schnellstmögliche Sanierung der Laufbahn, die in einem desolaten Zustand ist, zwingend notwendig ist. Dazu Weingarten: „Ich konnte mir schon bei einem Ortstermin mit der 1. Vorsitzenden der Lauffreunde Naheland, Jana Eisenbrandt, ein Bild von dem äußerst schlechten Zustand der Laufbahn machen.“

Nach Aussage des Sportdezernenten Schlosser werde die Sanierung des Salinental-Stadions priorisiert, da dieses von den Schulen sowie Vereinen überwiegend genutzt werden würde. Die ursprünglich angedachte „Sanierung light“ mit einem Kostenaufwand von 500.000 EUR kann aufgrund des vorliegenden Bodengutachtens nicht umgesetzt werden. Der Unterbau der Laufbahn ist so schlecht, dass für eine dauerhafte Erhaltung der Laufbahn nur noch eine Komplettsanierung möglich ist, für welche ein Kostenaufwand von 1,4 Millionen Euro notwendig werden wird. Der goldene Plan wird allerdings nur mit 100.000 EUR vom Land Rheinland-Pfalz bezuschusst. „Der Sport, vor allem die Leichtathletik, braucht unsere Unterstützung,“ macht der Wahlkreisabgeordnete Weingarten deutlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete führt weiter aus, dass er auch im Kreis Birkenfeld die Sanierung von Sportanlagen unterstützt. Weingarten sichert Schlosser zu, dass er sich auch im Bund im Rahmen von Förderprogrammen dafür einsetzen werde, die Sanierung des Salinentals zu ermöglichen.

Zur militärischen Lage in der Ukraine und einem notwendigen Ausbau der Luftverteidigung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich dafür ausgesprochen, dass die verbündeten Länder des Westens den Luftschutz für die ukrainische Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in der West-Ukraine übernehmen: „Angesichts der fortdauernden massiven Luftangriffe Russlands auf die Infrastruktur und die Menschen müssen wir die Ukraine entlasten. Es reicht nicht aus, Luftabwehrsysteme und Munition in die Frontbereiche zu liefern, sondern wir müssen dazu beitragen, dass es im Westen der Ukraine gesicherte Lufträume gibt,“ erklärt das Mitglied des Verteidigungsausschusses und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Krieg in der Ukraine.

Weingarten hält dazu die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nicht für notwendig. „Ein solcher Schutz könnte auch durch Flug-Abwehrsysteme, etwa im System Patriot erfolgen, die – an der Grenze von NATO-Staaten zur Ukraine stationiert sind und bis zu 100 km in den ukrainischen Luftraum hineinwirken. Das würde das Land deutlich entlasten“, ist sich der SPD-Bundestagsabgeordnete sicher. Dem SPD-Parlamentarier ist klar, dass eine solche Maßnahme nur dann Erfolg hätte, wenn sie auch in der Region breite Unterstützung erführe. „Deswegen müssen wir in den unmittelbaren Nachbar-ländern der Ukraine, allen voran in Polen, der Slowakei und Ungarn für eine solche Unterstützung und eine Beteiligung daran werben,“ fordert der Verteidigungspolitiker. „Es ist notwendig, bei der Luftverteidigung der Ukraine weiterzugehen, als bisher“, ist sich Weingarten sicher: „Denn wenn die russische Luftüberlegenheit weiter steigt, werden die Infrastruktur und die Versorgungslage der Ukraine weiter geschwächt. Dann rückt der Punkt näher, an dem auch die Front militärisch nicht mehr zu halten ist – das wäre ein Desaster für die Ukraine und die gesamte westliche Welt.“ Der Einstieg in die Luftverteidigung könnte in dieser Situation, gemeinsam mit der Lieferung von F16- Kampfflugzeugen durch die westliche Allianz und weiteren in den Osten des Landes gelieferten Luftabwehrsystemen, die Ukraine deutlich stabilisieren,“ betont Weingarten.

Zu seinem Gespräch mit Vertretern der iranischen Opposition in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert verstärkte Sanktionen gegenüber der iranischen Regierung in Teheran. „Sowohl die iranischen Angriffe auf Israel als auch die grausame Unterdrückung jeglicher freien Meinungsäußerung im Iran dürfen wir nicht hin­nehmen. Der Iran stellt eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten dar,“ erklärt der Abgeordnete nach einem Gespräch mit Vertretern der iranischen Opposition in Bad Kreuznach.

Weingarten hat sich in seinem Kreuznacher Büro mit Reza Rouchi und Sahar Sanaie, Vertreter der Gesellschaft für Deutsch-Iraner, über die aktuellen politischen Entwicklungen und die grau­samen Taten des dortigen Regimes informiert. Die Oppositionsvertreter aus Wiesbaden sind seit vielen Jahren als Exiliraner und Menschenrechtsaktivisten im Kampf gegen das Mullah-Regime aktiv und vertreten auch die Interessen ihrer Landsleute in Rheinland-Pfalz. Ihm wurde berichtet, dass im Jahr 2023 mehr als 860 Menschen durch Hinrichtungen ihr Leben verloren haben. Weingarten betont die Betroffenheit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran. „Ich empfinde es als große Tragödie, was dort passiert. Ich habe den Iran schon vor vielen Jahren kennengelernt und war von den kulturellen Schätzen des Landes und der traditionellen Freund­lichkeit gegenüber Deutschland sehr angetan.“, so Weingarten weiter. Leider entwickele sich das Land unter den Mullah-Regime immer weiter rückwärts.

Weingarten spricht sich für verschärfte wirtschaftliche Sanktionen gegenüber dem Iran aus, um die Regierung in Teheran zum Einlenken zu bringen. Man müsse dem Regime klar machen, dass es sonst seine letzten Kontakte in die freie Welt verliere. „Noch ist Deutschland eines der wenigen Länder, das mit dem Iran redet“, so der Abgeordnete. „Teheran sollte das nicht aufs Spiel setzen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete hält es für notwendig, den Widerstand auch durch gezielte Beschränkungen von im Iran politische Verantwortlichen zu unterstützen. „Wir müssen, anhand von Beweisen, gezielte Sanktionen einzelner Personen herbeizuführen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete dankt Reza Rouchi und Sahar Sanaie für ihren Einsatz im Kampf gegen das Mullah-Regime in Teheran und bekräftigt, dass Deutschland auf die massen­haften Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Unterdrückung der Menschen Iran, vor allem von Frauen reagieren muss. „Wir werden nicht in den Bemühungen nachlassen, dem iranischen Volk die Freiheitsrechte zu geben, um die die Opposition schon so lange kämpft.“

Dr. Joe Weingarten referiert in Hackenheim

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses, referiert zum Thema „Internationale Krisen – Was kann Deutschland tun?“ am 02.05.2024 um 19.30 Uhr im Kulturhof in Hackenheim.

Aufgrund der aktuellen internationalen Krisen und Konflikte, wie der Ukrainekrieg und der Nahost Konflikt, steht die Politik vor großen Herausforderungen. Diese beeinflussen auch die politischen Entscheidungen in Berlin. Gemeinsam möchte Dr. Weingarten mit Ihnen ins Gespräch kommen und lädt herzlich zur Veranstaltung „Internationale Krisen – Was kann Deutschland tun?“ in Hackenheim ein.

Zur Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Verbesserung der Kennzeichnung von Schülerinnen und Schülertransporten erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Weingarten:

Nach einem Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Weingarten bei dem Roxheimer Unternehmen „Taxi Roxheim“ wandte sich dieser an das Bundesverkehrsministerium mit der Bitte, eine Verbesserung der Kennzeichnung der Schülerinnen- und Schülertransporte anzustoßen und erhielt nun Antwort.

Das Bundesministerium antwortet, dass es keinen Handlungsbedarf sehe und verweist auf die bestehende Vorschriftenlage bezüglich des Anbringens entsprechender Hinweisschilder an den Fahrzeugen und das frühzeitige Einschalten aller Fahrrichtungsanzeiger. Durch das Einschalten der Warnblinkfunktion würden für andere Verkehrsteilnehmer entsprechende Verhaltensvorschriften gelten und diese müssten sich mit ihrem Verhalten darauf einstellen, argumentiert das Ministerium. Außerdem verweist das Bundesverkehrsministerium auf die Zuständigkeit der Länder hinsichtlich der Verkehrsüberwachung und der Einigkeit zwischen Bund und Ländern, intensive Verkehrskontrollen durchzuführen.

Auf die Antwort des Bundesverkehrsministerium erklärt der Bundestagsabgeordnete für das Naheland: „Ich bedaure die Enstcheidung des Ministerium, denn das Anbringen von Rundum- bzw. Warnleuchten wie sie in der Landwirtschaft genutzt werden, hätte nach meiner Einschätzung ein Plus an Verkehrssicherheit für die Beteiligten gebracht, da beim Ein- und Aussteigen der Schülerinnen und Schüler oft keinerlei Rücksicht genommen wird.“ Hiervon konnte sich der Parlamentarier bei einer Begleitfahrt mit geistig oder körperlich beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern selbst überzeugen.  Auf Grund der Antwort des Ministeriums appelliert der Bundestagsabgeordnete Weingarten daher an alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer: „Gegenseite Rücksichtnahme ist im Straßenverkehr grundsätzlich wichtig, allerdings sollte gerade beim Halten von Bussen zum Schülerinnen- und Schülertransport besondere Rücksicht genommen werden. Die Folgen fehlender Rücksichstnahme können schließlich gravierend sein“, so Weingarten abschließend.

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages einen Bundeswehr-Veteranentag einzuführen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der FDP und der CDU/CSU haben mit einem gemeinsamen Antrag einen nationalen Veteranentag im Deutschen Bundestag beschlossen, um die Wertschätzung und Versorgung von Veteranen und deren Familien zu verbessern. Der Bundeswehr-Veteranentag wird jährlich am 15. Juni stattfinden, da an diesem Tag 2019 erstmals das Veteranenabzeichen verliehen wurde.

Der Abgeordnete Dr. Joe Weingarten, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, begrüßt die Einführung eines Veteranentages: „Seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Frauen und Männer unter gefährlichen Bedingungen, persönlichen Entbehrungen sowie körperlichen und seelischen Härten in unseren Streitkräften gedient. Nach zwei Jahrzehnten des freundlichen Desinteresses gegenüber der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten, wollen wir die Frauen und Männer, die für Deutschland gedient haben, würdigen.“

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland betont: „Mit der Einführung eines Veteranentages wollen wir einen angemessenen Rahmen schaffen, um die Leistung vieler Soldatinnen und Soldaten, die in Idar-Oberstein, Pferdsfeld, Hermeskeil und vielen anderen Orten der Republik gedient haben, in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. Damit soll ein Raum für Austausch entstehen, um Verständnis in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer, die mit dem Militärdienst verbunden sind, zu schaffen.“

Es müssen jedoch weitere Schritte folgen, so Weigarten: „Die Einführung eines Veteranentages darf nicht nur symbolisch sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lage der Veteranen und ihrer Familien nachhaltig verbessert wird, beispielsweise in Form von besserer Fürsorge und Versorgung.“ Die Zeitenwende bestehe nicht nur aus der Beschaffung neuer Waffensysteme, betont der Abgeordnete: „Der größte Wert, den die Bundeswehr hat, sind ihre Menschen. Gerade als Sozialdemokrat ist es mit wichtig, dass ihre Leistung von Politik und Gesellschaft anerkannt wird.“

Zur aktuellen Debatte um Kürzungen des Sozialstaats erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich für eine Versachlichung der Debatte um Kürzungen des Sozialstaats ausgesprochen. Weingarten reagiert damit auf Vorstöße aus Reihen der Union, aber auch der FDP, die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld weiter zu verschärfen. „Für mich ist das eine Scheindebatte, weil die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, deren Leistungen wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, sehr überschaubar ist“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Tatsächlich untermauern aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) Weingartens These. Laut BA gab es von Februar 2023 bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.

„Es ist richtig und unstrittig, dass Bürgergeldbezieherinnen und –bezieher aktiv dazu beitragen müssen, ihre Lage zu verändern und selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Geschieht das nicht, sind Sanktionen in Form von Leistungskürzungen angemessen“, so Weingarten weiter. Er sei jedoch erstaunt darüber, dass jetzt eine Debatte geführt werde, als ob das nicht schon geschehe. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das Gesamtjahr 2023 von rund 226.000 Leistungskürzungen, ein Großteil davon, weil die Betroffenen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen seien. Nur 15.774 Fälle von Leistungskürzungen beruhten auf Arbeitsverweigerung. Insgesamt seien laut Auskunft der BA nur 2,6 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (3,9 Millionen) mit Leistungsminderungen in Berührung gekommen.

„Die Zahlen zeigen, dass hier mehr parteipolitisch argumentiert wird anstatt auf der Grundlage von Fakten. Wir sollten uns als politisch Verantwortliche darauf konzentrieren, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, anstatt Menschen in einer schweren Lebenslage pauschal zu beschimpfen“, so Weingarten abschließend.