Pressemitteilung

Tagesordnung

Zu seinem Informationsschreiben an die Verbandsgemeinden der Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld bezüglich der Zukunft der Breitbandförderung  erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, Dr. Joe Weingarten, hat in einem Schreiben an die Verbandsbürgermeister der Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld über die Zukunft der Breitbandförderung informiert: „Mir ist es wichtig, dass den Kommunen konkrete Informationen zur Zukunft des Breitbandausbaus vorliegen, damit in den Orts- und Verbandsgemeinden fundierte Entscheidungen getroffen werden können. Für parteipolitische Panikmache besteht nämlich kein Anlass“, erklärt Weingarten sein Schreiben an die Verbandsgemeinden in Birkenfeld und Bad Kreuznach.

„Das bisherige Graue Flecken-Programm ist ein voller Erfolg. Alle Anträge, die bis zum 17. Oktober 2022 eingereicht wurden, erhalten auch einen Bescheid und sind mit Mitteln hinterlegt. Auch alle vorher bewilligten Förderprojekte werden umgesetzt“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete in dem Schreiben. Im Jahr 2023 solle das Förderprogramm mit einer neuen Förderrichtlinie und vorrausichtlich ebenfalls 3,1 Milliarden Euro Finanzvolumen fortgesetzt werden. Die neue Förderrichtlinie werde derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet: „Ich setzte mich gegenüber Digitalminister Wissing explizit dafür ein, dass keine Förderlücke bis 2023 entsteht“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu seiner Reise nach Katar erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Zu seinen Gesprächen mit der  katarischen beratenden Versammlung, der Shura, und dem National Human Rights Committee (NHRC) zur Fußball WM in Katar erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Wir haben schwierige, aber notwendige Gespräch mit unserer Arabien-Delegation aus Abgeordneten der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen in der Shura, dem Parlament von Katar sowie dem National Human Rights Committee geführt.“

„Die katarische Öffentlichkeit ist ziemlich aufgebracht über die Kritik in Deutschland im Vorfeld der WM in Katar. Katar trifft diese Kritik so kurz vor Beginn der WM hart, nachdem sie sich zwölf Jahre auf das Ereignis vorbereitet und viele Forderungen erfüllt haben. Das hat der Vorsitzende der Shura, Al Ghanem, sehr deutlich gemacht.“, so Weingarten

Weingarten fasst die zivilgesellschaftliche Situation in Katar zusammen: „Katars  Positionen etwa zu Frauenrechten oder zu queeren Menschen sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Dennoch hat es in den letzten Jahren viele politische und soziale Verbesserungen gegeben, auch in der beratenden Versammlung Shura. Diese wurde erstmals zu zwei Dritteln demokratisch gewählt, ein Drittel der Mitglieder wurde vom Emir ernannt. Vergleichbares gibt es in keinem anderen Land der arabischen Halbinsel.“

„Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist es mir wichtig, dass wir in allen Fragen offen sprechen, das mindert Irritationen“, betont der Bundestagsabgeordnete. Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, hat auch die geopolitische Haltung Katars bei den Gesprächen in der Shura angesprochen: „Aus katarischer Sicht ist Deutschland der engste Partner in Europa. Diesen offenen Austausch gab es auch zur Frage der Haltung des Landes zu Syrien und dem Iran und zur Haltung gegenüber Israel, ein Thema, auf das ich in dem Gespräch einen Schwerpunkt gesetzt habe.“

Im Gespräch mit dem National Human Rights Committee (NHRC) wurde die Menschenrechtssituation in Katar klar angesprochen: „Die Menschenrechtsfrage ist einer der zentralen Diskussionspunkte zwischen Deutschland und Katar, gerade im Zusammenhang mit der Fußball WM“, so Weingarten.

Weingarten resümiert das Gespräch mit dem NHRC zur Situation asiatischer Arbeiter in Katar: „Mein Fazit: Der FIFA World Cup und die öffentliche Aufmerksamkeit dafür haben die Situation der asiatischen Bauarbeiter in Katar deutlich verbessert, das ist gar keine Frage. Es gibt heute arbeitsrechtliche Gesetze, die es vor einigen Jahren noch nicht gab. Und es gibt Interessenvertretungen, Beschwerdemöglichkeiten, Arbeitszeitbeschränkungen. Katar hat vor der Fußball-WM sieben internationale Abkommen zur Verbesserung der Menschenrechts-Situation unterzeichnet und die entsprechenden nationalen Gesetze geschaffen. An der Umsetzung hapert es noch bisweilen, aber der Fortschritt ist erkennbar.“

Zu seiner Reise nach Katar und Saudi-Arabien erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist auf einer Informationsreise nach Katar und Saudi-Arabien. „Als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabi­schen Parlamentariergruppe des Bundestages will ich mir selbst ein Bild von der Lage in Katar und Saudi-Arabien machen. Ich werde sowohl zu Wirtschafts- und Energiefragen, als auch zur politischen Lage und den Menschenrechten Gespräche führen. Nicht nur mit den Regierungen, sondern auch mit Selbsthilfeorganisationen“, erklärt der Wahlkreis­abgeordnete.

Weingarten weiß um die schwierige Lage in beiden Ländern: „Die Vergabe der WM 2022 nach Katar ist genau so umstritten, wie beispielsweise Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Wegen internationaler Konflikte, aber auch wegen einer Menschenrechtspolitik, die, vor allem was die Rechte von Frauen und homosexuellen Menschen angeht, in keiner Weise akzeptabel ist. Diese Themen bewegen viele Menschen auch im Naheland. Dass weiß ich aus Gesprächen, Briefen und Mails, die mich erreichen.“

„Wir müssen beide Länder kritisch begleiten, aber es ist angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage und des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine notwendig, dass wir auch zu den arabischen Ländern Kontakt halten,“ erklärt Weingarten, der auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages die beiden Länder besucht.

Zu seinem Besuch bei der DSL Defence Service Logistics GmbH in Freisen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Militärisches Gerät muss nach Einsätzen und im Regelbetrieb gewartet und instandgesetzt werden. Dafür gibt es spezialisierte Industriebetriebe. Einen der größten in Deutschland, die DSL Defence Service Logistics GmbH in Freisen, hat nun der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Dr. Joe Weingarten besucht. Die DSL ist ein Tochterunternehmen von Krauss-Maffei-Wegmann in München.

Der Standort liegt genau an der saarländisch/rheinland-pfälzischen Grenze: „40 Prozent der rund 570 Beschäftigten, darunter 60 Auszubildende, kommen aus dem Raum Baumholder im Landkreis Birkenfeld“, erklärten die beiden Geschäftsführer Christoph Cords und Thomas Kohler.

In dem Unternehmen, am Traditionsstandort der ehemaligen Industriewerke Saar, werden unter anderem Gefechtsfahrzeuge wie Dingo, Fennek, Boxer und auch der Schützenpanzer Puma gewartet. Die hohe Kompetenz des Betriebes zeigt auch die Kooperation mit der US-Army, deren Fahrzeuge nach Einsätzen, wie in Mali oder Afghanistan wieder überholt und einsatzfähig gemacht werden.

Geschäftsführer Christoph Cords bedankte sich bei Dr. Weingarten für das sehr offene und zielgerichtete Gespräch. „Wir freuen uns auf einen weiteren regelmäßigen Austausch zu verteidigungspolitischen Themen und den gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen.“

„Die Leistungsfähigkeit der Fachkräfte ist beeindruckend. Es geht hier nicht, wie bei einem PKW oder LKW darum, die Verkehrsfähigkeit sicher zu stellen, sondern am Ende einer solchen Überholung muss ein in allen seinen Sicherheitsfunktionen funktionierendes Fahrzeug zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten stehen“, so Weingarten abschließend.

Zum ausgeschöpften Fördertopf des Graue-Flecken-Förderprogramms und der Medienberichterstattung zum Thema erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den guten Fördermittelabfluss des Graue-Flecken-Förderprogramms: „Das Programm kam bei den Kommunen, besonders im ländlichen Raum, gut an. Der vollständige  Mittelabfluss beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das freut mich, denn schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für Industrie, Mittelstand, aber auch Familien. Auf Grund der hohen Bundesweiten Nachfrage nach waren die Gigabit-Fördermittel von über 3 Mrd. Euro dieses Jahr bereits im Oktober aufgebraucht.“

„Das Förderprogramm wird aktuell für nächstes Jahr vor dem Hintergrund der neuen Gigabitstrategie verbessert aufgesetzt. So werden deutlich mehr Ausbaugebiete förderfähig und der Ausbau wird sich massiv beschleunigen – insbesondere im ländlichen Raum und dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau an seine Grenzen stößt“, kommentiert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland die aktuelle Medienberichterstattung zum Stopp der Breitbandförderung.

Weingarten schließt seine Stellungnahme mit einem Ausblick für die bereits eingereichten Förderanträge: „Ich setze mich dafür ein, dass die Koalition auch eine kurzfristige Lösung zur Berücksichtigung der bereits eingereichten Förderanträge findet. Es darf keine Förderungslücke entstehen.“

Zu den Ergebnissen seiner Gespräche zur NATO-Erweiterung in Finnland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ein positives Fazit hat der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten nach seinen Gesprächen zur NATO–Erweiterung in Finnland gezogen: „Mit der finnischen Armee bekommen wir einen sehr gut ausgebildeten und bestens ausgestatteten Bündnispartner, der auch unsere Sicherheit in Deutschland stärkt.“ Weingarten hat als deutscher Vertreter an der NATO-Parlamen­tariertagung in Helsinki teilgenommen, die sich mit den Perspektiven des finnischen Beitritts zum Bündnis beschäftigte.

Nach Gesprächen mit dem finnischen Verteidigungs- und dem Außenminister betont Weingarten den hohen Ausbildungsstand der dortigen Armee. „Sie verfügt im Konfliktfall über 208.000 Frauen und Männer, überwiegend Wehrpflichtige und Reservisten. Damit ist sie größer als die Bundeswehr.“ Zudem bringen die finnischen Streitkräfte 200 Kampfpanzer, mehr als 60 Jagd­bomber und 800 moderne Artilleriegeschütze in die gemeinsame Verteidigung ein. „Es ist nicht schön, dass wir das Zusammenwachsen Europas und die Stärkung der westlichen Demokratien im Moment vorwiegend über militärische Fragen definieren müssen. Lieber würde ich mich mit drängenden wirtschaftlichen Fragen oder gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung des Weltklimas beschäftigen. Aber Russlands aggressive Haltung und Angriffskrieg gegen die Ukraine lassen uns keine andere Wahl,“, betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Nach einem persönlichen Gespräch mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö in Helsinki verweist Weingarten auf die positive Haltung, der finnischen Regierung gegenüber Deutschland. „Der Präsident hat mir versichert, dass das Zutrauen in Finnland zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik immer groß war und das auch so bleibt.“ Niinistö, der über lang­jährige gute Kontakte zu Russlands Präsident Putin verfügt, sieht im Moment keine Chancen für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, hat aber im Gespräch mit Weingarten betont, dass die Anstrengungen dazu weitergetrieben werden sollten, vor allen Dingen durch Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz. „Beide haben mein volles Vertrauen“, sagte der finnische Präsident gegenüber dem SPD-Abgeordneten. Auch Weingarten setzt sich weiter für eine Friedenslösung in der Ukraine ein: „Wir müssen alles tun, damit das Leiden und Sterben dort ein Ende findet. Gerade angesichts der zunehmenden Kriegsverbrechen und massiven Angriffe Russlands gegen die Zivilbevölkerung.“

Zu den in der AZ vom 20.10.2022 von Dr. Helmut Martin (CDU), MdL gemachten Behauptungen, die Bundesregierung unterstütze die Wirtschaft nicht ausreichend bei der Bewältigung der Energiekrise und seiner Kritik am Mindestlohn erklären der Landtagsabgeordnete Michael Simon sowie der SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Simon und der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten weisen die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin zurück, die Bundesregierung unternehme nicht ausreichend, um Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise zurück.

Dazu Weingarten: „Wir haben heute im Bundestag – gegen die Stimmen der Union – ein 200 Milliarden Euro-Hilfspaket beschlossen, mit dem Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zielgenau geholfen werden kann. Mit einer Einmalzahlung im Dezember und dem Gaspreisdeckel im neuen Jahr.“ Dazu verweist Weingarten auf die bereits zuvor beschlossenen Entlastungspakete.

Zudem betonen die SPD-Abgeordneten die soziale Dimension der beschlossenen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro die Stunde: „Es ist grundfalsch, diesen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit angesichts der Energiekrise politisch ausspielen zu wollen. Gerade jetzt stärkt der erhöhte Mindestlohn Beschäftigte in Bereichen, die sich mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert sehen“, sind sich Simon und Weingarten einig. Es sei daher absurd, den Mindestlohn in Frage zu stellen.

Michael Simon ergänzt: „Die Kritik am Mindestlohn von 12€ ist in Zeiten vielfach fehlender Tarifbindung eine Beleidigung gegenüber all jenen, die keine existenzsichernden Löhne erhalten und sehen müssen, wie sie über die Runden kommen. Wo hier ein Sündenfall liegen soll, das möge Helmut Martin diesen Menschen mal erklären.“

 „Wir arbeiten im Land und im Bund gemeinsam daran, mit den beschlossenen Hilfspakten Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft schnell und zielgenau zu entlasten, insbesondere mit Blick auf Leute mit kleinen Einkommen und kleine und mittelständische Betriebe“, resümieren Weingarten und Simon. Es wäre begrüßenswert, wenn die CDU dabei konstruktiv unterstütze, statt Finanzhilfen abzulehnen und Neiddebatten zu schüren, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Zur Verlängerung des Betriebs der Kernkraftwerke und weiterer energiepolitischer Entscheidungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland bis 15.4.2023 zu ermöglichen. „Wir müssen in dieser schwierigen Situation auf das gesamte Energieangebot zurückgreifen, um in jedem Fall ausreichend Strom im Winter zu haben“, macht Weingarten deutlich.

Weingarten hatte bereits zuvor mehrfach betont, dass er die Frage des Atomausstiegs unideologisch sehe: „Wir sollten die Kraftwerke jetzt so lange laufen lassen, wie ihr Strom benötigt wird. Das ändert aber nichts an der Grundsatzentscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen.“

Im Zuge der Energiesicherung lobt Weingarten weitere Beschlüsse des Bundeskanzlers: „Es ist richtig, ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen und die Verlängerung des Betriebs von Kohlekraftwerken bis 2024 gesetzgeberisch umzusetzen.“

Das gelte auch für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke, ergänzt Weingarten.

„Das sind umweltpolitisch keine leichten Entscheidungen“, räumt der Wahlkreisabgeordnete ein, „aber sie sind zur Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen notwendig und zeigen, dass die Bundesregierung pragmatisch handelt“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zum Zwischenbericht der Expertenkommission Gas und Wärme erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Vorschlag der Expertenkommission Gas und Wärme zum zweistufigen Entlastungsverfahren der Verbraucher und der Industrie: „Die Gaspreise stellen für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein existenzielles Risiko dar. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat jetzt beherzt unterstützt. Hierfür ist die erste Stufe der Einmalzahlung das richtige Instrument, um die Zeit bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse zu überbrücken“, so Weingartens Zwischenfazit.

Die Kommission schlägt der Bundesregierung eine Gaskosten-Entlastung für rund 25 Millionen private Haushalte, kleine Gewerbebetriebe und Dienstleister im Umfang von 66 Mrd. Euro bis Frühjahr 2024 vor. Dafür soll den Gaskunden die Abschlagszahlung im Dezember 2022 erlassen werden und der Gaskundenendpreis soll auf 12 Cent je Kilowattstunden bis 80 Prozent des Verbrauchs begrenzt werden.

Für 25.000 Industriebetriebe, die jeweils mehr als 1,5 Mio kWh pro Jahr verbrauchen, soll bis Frühjahr 2024 eine Entlastung im Umfang von 25 Mrd. Euro kommen. Der Beschaffungspreis der Industrie auf 7 Cent/ kWh begrenzt werden.

„Die Einführung der regulären Gaspreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher spätestens im März 2023 ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Energie und Wärme für alle weiter zu garantieren. Auch Unternehmen werden innerhalb eines bestimmten Gaskontingents entlastet und bekommen Anreize zu Gaseinsparungen“, so Weingarten. So werden einerseits die hohen Gaspreise aufgefangen und andererseits eine Gasmangellage verhindert. Weingarten erläutert weiter: „Da auch Fernwärmekunden von enormen Preissteigerungen betroffen sind, sollen auch sie durch die Gas- und Wärmepreisbremse geschützt werden.“

Weingarten fordert Nachbesserungen: „Für Öl- und Pelletheizungen gibt es bisher keine Unterstützung, obwohl sich auch hier massive Preissteigerungen zeigen. Da muss noch nachgebessert werden, denn gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich die Umrüstung auf eine Gasheizung bisher nicht leisten konnten. Auch diese müssen vor den Preissteigerungen geschützt werden,“ schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zur Zukunft der ärztlichen Versorgung in Meisenheim erklären der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Stein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die SPD-Abgeordneten Markus Stein und Dr. Joe Weingarten zeigen sich erleichtert, dass sich Befürchtungen über eine Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums der conMedico in Meisenheim nicht bewahrheiten. „ConMedico wird die hausärztliche Praxis nicht schließen, wie es in der Stadt befürchtet wurde, sondern sie lediglich zum Ende des Jahres 2022 ans Gesundheitszentrum Glantal verlagern. Die Versorgung für Meisenheim und die Region bleibt also erhalten,“ teilen Stein und Weingarten mit.

Die SPD-Abgeordneten hatten ausführliche Gespräche mit Kommunalpolitikern der Stadt Meisenheim und dort praktizierenden Ärzten geführt. Dort bestand die Sorge, dass es in absehbarer Zeit zu einer weiteren Verschlechterung der hausärztlichen Versorgung kommen könnte, nachdem bereits mehrere Praxen in der Region, unter anderem in Lauterecken, Alsenz und Obermoschel aufgegeben wurden. Hätte die vom Landeskrankenhaus getragene conMedico MVZ gGmbH zum Jahresende 2022 ihren Betrieb eingestellt oder ihre Arbeit deutlich einschränkt, wäre die Versorgung deutlich erschwert worden. „Diese Sorgen waren für uns sehr nachvollziehbar, weswegen wir sofort mit dem zuständigen Landeskrankenhaus Kontakt aufgenommen haben,“ betont der Landtagsabgeordnete Markus Stein.

Joe Weingarten weist darauf hin, dass das Landeskrankenhaus handeln musste, um die Versorgung sicher zu stellen: „Das conMedico MVZ gGmbH hat einen zweiten hausärztlichen Standort in Lauterecken. Hier ist die angestellte Ärztin zur Zeit leider nicht im Dienst, sodass auch hier die Patientenversorgung gefährdet war. Dies übernehmen nun laut Geschäftsführung des Landeskrankenhauses zwei der aktuell in Meisenheim in Teilzeit beschäftigte Ärzte.“

Die beiden SPD-Abgeordneten danken dem Geschäftsführer des Landeskrankenhauses, Alexander Wilhelm, für die schnelle Reaktion auf das ihm geschilderte Problem: „Wir sehen mit dem Landeskrankenhaus die Zusammenarbeit als Chance für die Region Meisenheim, da durch Verlagerung der hausärztlichen Versorgung ans Gesundheitszentrum gegebenenfalls noch weitere Ärztinnen und Ärzte der Inneren Abteilung für ein ambulantes Engagement zu gewinnen sein könnten. Das würde die ärztliche Versorgung weiter stärken,“ betonen Stein und Weingarten.