Pressemitteilung

Zum Start des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten 2024/25 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt alle Kinder und Jugendlichen – von der Grundschule bis zum Alter von 21 Jahren – zur Teilnahme am 29. Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten ein. Der Wettbewerb startete am 1. September 2024 unter dem spannenden Thema: „Bis hierhin und nicht weiter!? Grenzen in der Geschichte“.

In diesem Jahr sind Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen, auf eine historische Spurensuche in ihrer eigenen Familien- oder Lokalgeschichte zu gehen. Ziel ist es, zu erforschen, wie Grenzen entstanden sind, wie sie überwunden wurden und welche Auswirkungen sie auf das Leben von Menschen hatten. Dies bietet den jungen Teilnehmenden eine wertvolle Gelegenheit, sich intensiv mit der Geschichte ihres Umfeldes auseinanderzusetzen und historische Entwicklungen auf persönlicher Ebene zu erleben.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten eine persönliche Urkunde. Dazu gibt es mehr als 550 Preise zu gewinnen. Auf Bundesebene sind 5 erste Preise zu je 2.500 Euro, 15 zweite Preise 1500 Euro und 30 dritte Preise zu je 750 Euro, auf Landesebene 250 Preise für Landessiege zu je 500 Euro und 250 Förderpreise zu je 200 Euro zu prämieren.

Zum Wettbewerb erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Nahe-Land, Joe Weingarten: „Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten bietet eine großartige Chance, lokale und familiäre Geschichten zu erforschen und dabei zu lernen, wie Grenzen entstanden und überwunden wurden. Ich rufe alle Kinder und Jugendlichen auf: Macht mit und gestaltet durch das Verstehen der Vergangenheit unsere gemeinsame Zukunft!“

Für weitere Informationen finden Sie unter: www.geschichtswettbewerb.de

Zum Tode des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Idar-Oberstein, Otto Dickenschied, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Mit großer Trauer hat der SPD-Bundestagsabgeordnete vom Tode des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Idar-Oberstein, Otto Dickenschied erfahren.

„Otto Dickenschied hat von März 1991 bis Februar 2001 die Geschicke der Stadt erfolgreich als Oberbürgermeister geleitet. Wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen wurden immer von ihm mitgetragen. Wir haben bereits damals gut und erfolgreich zusammengearbeitet, als ich noch für die Landesregierung tätig war“, so Weingarten.

Der Abgeordnete für das Naheland würdigt besonders das touristische Engagement Dickenschieds. So habe er die Edelsteinminen Steinkaulenberg und die Weiherschleife in Tiefenstein als Geschäftsführer neu positioniert und vorangebracht.

„Ich bin Otto Dickenschied auch für seinen Einsatz nach seiner Zeit als Oberbürgermeister dankbar. Seiner Familie sowie Angehörigen und Freunden wünsche ich in dieser schwierigen Zeit viel Kraft“, schließt Joe Weingarten sein Pressestatement.

Zum Besuch von Schülerinnen und Schülern der Realschule Plus aus Idar-Obrstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Schülerinnen und Schüler der Realschule Plus aus Idar-Obersten sind unter Leitung von Gerold Lofi auf Berlin-Besuch und haben dabei auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten auch den Bundestag besucht.

Da der SPD-Verteidigungspolitiker sich aktuell auf einer Dienstreise der NATO-Parlamentarierversammlung in den USA befindet, hat stellvertretend sein Büroleiter Jan Meisetschläger den Info-Vortrag für die Schülerinnen und Schüler und die begleitenden Lehrkräfte übernommen.

Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich trotz der hochsommerlichen Temperaturen in Berlin hoch interessiert und bestens informiert. Neben vielen Anliegen aus der lokalen Politik, wie der Anbringung von Zebrastreifen in Schulnähe oder einer besseren Internetverbindung für das Schulnetz, wurde auch über überregionale Fragestellungen wie das Deutschland-Ticket diskutiert. Weingarten sichert zu, dass er sich die gesammelten Anliegen der Schülerinnen und Schüler genau ansieht und mit den zuständigen Stellen in Kontakt tritt. Neben dem Besuch im Bundestag beinhaltet die Reise der Schülerinnen- und Schülergruppe zahlreiche weitere Termine im politischen Berlin. Dazu Weingarten: „Ich freue mich über das große Interesse der Schülerinnen und Schüler und danke allen Beteiligten, allen voran Gerald Lofi, die diesen Besuch möglich gemacht haben.“

Zu seinem Treffen mit Dr. Christoph von Buch, Ärztlicher Direktor des Diakonie Krankenhauses der Kreuznacher Diakonie sowie Chefarzt der Abteilung für Kinder- und Jugendmedizin erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für die Erhaltung der pädia-trischen Versorgung am Standort der Kreuznacher Diakonie als dem zentralen Ort der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Nahe-Region ein. Bei einem Treffen mit Dr. Christoph von Buch, Ärztlicher Direktor des Diakonie Krankenhauses Kreuznacher Diakonie sowie Chefarzt der Abteilung für Kinder- und Jugendmedizinhat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete über die aktuelle Situation sowie die Folgen der geplanten Neuregelung der Krankenhaus-Versorgung informiert. Sein Fazit: „Wir müssen die pädiatrische Versorgung im Kreis Bad Kreuznach erhalten und dürfen keinen Abbau des ärztlichen Versorgungsangebotes riskieren.“

Dr. von Buch erläutert, welche Folgen die aktuellen Reformpläne von Bundesgesundheits­minister Lauterbach hinsichtlich des Krankenhausversorgungverbesserungsgesetzes (KHVVG) für die Kinder- und Jugendmedizin hätten: „Grundsätzlich regelt das KHVVG die stationären Leistungsgruppen. Allerdings sind die Ambulanzen davon mittelbar betroffen. Es besteht die Gefahr, dass die über lange Zeit aufgebauten und gut funktionierenden Ambulanzen der Kreuznacher Diakonie im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin nicht weitergeführt werden können. Denn, wenn die Diakonie keine stationären Leistungen in einer Leistungsgruppe anbieten darf, wird sie für diesen Bereich kein Personal vorhalten können, das die Ambulanzen betreibt“, kritisiert der Chefarzt. Vor allem geht es darum, dass durch die geplanten Neuregelungen des KHVVG eine bestimmte Anzahl an Ärzten vorgehalten werden muss, um die entsprechenden stationären Leistungsgruppen und somit auch die Ambulanzen weiterzuführen. Demnach müssten drei Fachärztinnen oder Fachärzte mit der gleichen Schwerpunktbezeichnung im jeweiligen Krankenhaus beschäftigt werden, um die Voraussetzungen des KHVVG zu erfüllen und die Versorgung in den jeweiligen Bereichen sicherzustellen. „Allerdings fehlt es uns schlichtweg an ärztlichem Personal, um diese Voraussetzungen zu erfüllen“, so Dr. von Buch gegenüber dem SPD-Bundestagsabgeordneten. Daher fordert der Chefarzt sogenannte Institutsambulanzen. Die Kreuznacher Diakonie verfügt im pädiatrischen Bereich über eine kardiologische, gastroenterologische und diabetologische Ambulanz, welche dann wegfallen würden. Weingarten erklärt, „eine Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist eine wichtige medizinische Komponente und auch eine hoch emotionale Angelegenheit für Eltern, gerade auch im Bereich der Früh- und Neugeborenen-Betreuung, sodass wir uns für den Erhalt der medizinischen Versorgung einsetzen müssen“.

Weingarten unterstützt Dr. von Buch auch in der Forderung, die Vergütungsabschläge bei Unterschreiten der unteren Grenzverweildauer abzuschaffen. „Hierdurch werden Kliniken finanziell nur noch stärker belastet“, so der Parlamentarier, weil diese Regelung den flexiblen Austausch von Patienten zwischen verschiedenen Standorten der Region, je nach notwendiger medizinischer Hilfe, erschwert. Denn für jedes Krankheitsbild soll künftig ein Rahmen für eine bestimmte Verweildauer im Krankenhaus festgelegt werden. Sollte der Rahmen unterschritten werden, beispielsweise weil ein Patient sinnvollerweise von Bad Kreuznach nach Idar-Oberstein oder Simmern verlegt werden soll, müsste das abgebende Krankenhaus mit Abschlägen oder im Falle der Überschreitung gar mit Strafzahlungen rechnen. „Die qualitativ hohe medizinische Versorgung im pädiatrischen Bereich in der Kreuznacher Diakonie muss erhalten bleiben“, so Weingarten weiter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sichert Dr. von Buch zu, sich bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach dafür einzusetzen, dass das geplante Gesetz in den von der Kinderklinik der Diakonie besonders angesprochenen Punkten noch nachgearbeitet wird.

Zum Tag des offenen Denkmals am 8. September erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Am 8. September 2024 wird der jährlich stattfindende Tag des offenen Denkmals in ganz Deutschland begangen, ein Aktionstag, der dazu dient, unser reiches kulturelles Erbe zu feiern und zu schützen. Auch in der Bad Kreuznach haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, historische Gebäude und Denkmäler zu besichtigen und mehr über deren Geschichte und Bedeutung zu erfahren. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten betont: „Denkmäler sind Zeugen unserer Geschichte und Kultur. Es ist unsere Pflicht, sie zu bewahren und für zukünftige Generationen zu erhalten.“

Die Denkmalschutz-Sonderprogramme des Bundes stellen erhebliche finanzielle Mittel bereit, um den Erhalt von Denkmälern zu sichern. Es umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter die Restaurierung historischer Gebäude und die Pflege von Kulturdenkmälern. Der SPD-Abgeordnete Dr. Joe Weingarten erläutert: „Mit diesen Programmen wollen wir sicherstellen, dass lokale Denkmäler in ganz Deutschland erhalten und gepflegt werden. Dafür werden in der aktuellen Förderrunde insgesamt knapp 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“ Auch im Naheland konnte bereits von der Bundesförderung profitieren. So konnten das Cauer-Haus, die evangelische Pauluskirche in Bad Kreuznach, die Felseneremitage in Bretzenheim, die Klosteruine Disibodenberg in Odernheim, die ehemalige Synagoge Heddesheim-Waldhilbersheim in Guldental, der Schinderhannes-Turm in Herrstein und noch viele weitere Denkmäler über das Denkmalschutz-Sonderprogramm restauriert oder erhalten werden.

Die Bundesregierung unterstützt die Denkmalpflege auch durch die Städtebauförderung, die im Haushalt 2025 auf dem bisherigen Niveau von 790 Millionen Euro fortgesetzt wird. Die Programme der Städtebauförderung helfen, Städte und Gemeinden als attraktive und lebenswerte Orte zu erhalten und weiterzuentwickeln. Am Tag des offenen Denkmals können Besucherinnen und Besucher in Bad Kreuznach an vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen teilnehmen. „Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an den Veranstaltungen teilzunehmen und die Bedeutung unseres kulturellen Erbes zu entdecken, weiterzugeben und sich darüber hinaus für deren Erhalt einzusetzen“, so der Abgeordnete Dr. Joe Weingarten abschließend.

Zu seinem Gespräch mit Julia Schnorrenberg, Inhaberin der Markt-Apotheke in Kirn, zu Folgen der neuen Apothekenreform erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten versteht die Sorgen der Apotheken in der Region angesichts der deutlich gestiegenen Kosten, macht aber auch die Grenzen des Gegensteuerns durch die Bundesregierung deutlich: „Wir können nicht die Versäumnisse der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte mit der neuen Apothekenreform komplett auffangen.“ Weingarten hatte sich bei einem Treffen mit Julia Schnorrenberg, Inhaberin der Markt-Apotheke in Kirn, über die bevorstehenden Folgen der Apothekenreform informiert.

Julia Schnorrenberg kritisiert die geplante Änderung hinsichtlich der Anwesenheit eines Apothekers, die künftig nach der geplanten Apothekenreform in Filial- und Zweigapotheken nicht mehr permanent vorgeschrieben sein soll. Künftig soll es ausreichen, wenn ein Apotheker acht Stunden in der Woche dort anwesend ist: „An die Anwesenheit eines Apothekers sind aber bestimmte Leistungen gebunden, unter anderem darf das Herstellen individueller Rezepturen sowie die Abgabe von Betäubungsmitteln nur bei Anwesenheit eines Apothekers erfolgen“, so Schnorrenberg. Weingarten versteht die Bedenken der Apothekerin, stellt aber seinerseits klar: „Die ländlichen Regionen werden auf Dauer nicht mit Apotheken versorgt werden können, in denen ein Apotheker permanent anwesend ist. Wenn wir das weiter vorschreiben, wird es zu großen Apothekenketten kommen, bei denen die notwendige Anzahl an Apothekerinnen und Apothekern eingehalten wird. Aber die werden dann nicht mehr in kleineren Städten und Ortschaften sein,“ befürchtet der Parlamentarier. In diesem Zusammenhang kritisiert Schnorrenberg die vor einigen Jahren getroffene Entscheidung, in Online-Apotheken auch die Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente zuzulassen.

Die Apothekerin kritisiert, „die Online-Apotheken geben unerlaubterweise Boni an die Kunden beim Kauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln und gewähren extreme Preisnachlässe bei freiverkäuflichen Arzneimitteln“. „Die örtlichen Apotheken halten sich an geltendes Recht und gewähren keine Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel. Sie können aber auch nicht mit den Niedrigpreisen der Online-Anbieter bei freiverkäuflichen Arzneimitteln konkurrieren, da sie qualifiziertes Personal vorhalten müssen, das umfassende, pharmazeutische Beratungen durchführen kann“, so die Apothekerin weiter.

Grundsätzlich hat Julia Schnorrenberg Joe Weingarten auf die angespannte wirtschaftliche Lage in inhabergeführten Apotheken hingewiesen: „Das größte Problem ist das Skonti Verbot, also der Wegfall von Skonti, wenn ich Medikamente in größeren Mengen im Großhandel bestelle. Meine Apotheke wird allein hierdurch einen Rohgewinnverlust von mehreren Tausend Euro haben“, so die Kirner Apothekerin.

„Außerdem würden die geplanten Honorarveränderungen mit Absenkung des prozentualen

Zuschlags auf 2 % (ab 2026) und gleichzeitiger Erhöhung des Festzuschlags von 8,35 €

auf 9,00€ (ab 2026) bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln dazu führen, dass die

Apotheken bei mittelpreisigen und hochpreisigen Arzneimitteln sogar noch weniger als jetzt

an Honorar erhielten. Das Honorar wurde seit 20 Jahren nicht angepasst und ist nicht

ausreichend angesichts der gestiegenen Personalkosten und der allgemeinen Inflation“,

erklärt Apothekerin Julia Schnorrenberg. Sie fordert deshalb Nachbesserungen im

Gesetzesentwurf. Weingarten sieht diese Problematik, weist aber darauf hin, dass es im Rahmen der angestrebten Reform nicht nur Verschlechterungen für die Apotheken geben soll. „Gerade durch die geplanten Veränderungen beim Betrieb von Zweigstellen, veränderten Öffnungszeiten, eine bessere Vergütung von Notdienstzeiten und eine gestärkte Rolle der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen in den Apotheken wird es für die einzelnen Apotheken Erleichterungen geben“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sichert der Apothekerin dennoch zu, die vorgebrachten Bedenken in Berlin anzubringen und sich für die Belange der Apotheken in ländlichen Räumen besonders einzusetzen.

Zum Antirassismus-Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2024/2025 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der an Gewerkschaftsjugend, Auszubildende, Schüler an Berufsschulen und allen Jugendlichen gerichtete Wettbewerb „Die Gelbe Hand“, prämiert zum 18. Mal Projekte, Medien und Darstellungen, die sich kreativ mit den Themen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen. Der vom Verein „Machʼ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V.“ getragene Wettbewerb belohnt die drei besten Einreichungen mit bis zu 1000 Euro. Beiträge, die in den Jahren 2023 und 2024 entstanden sind und bei keinem Wettbewerb prämiert wurden, sind gesucht. Qualifizieren können sich alle Arten von Projekten, Medien und Darstellungen.

Zum Wettbewerb erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Nahe-Land, Joe Weingarten: „Das Engagement junger Menschen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ist ein unverzichtbarer Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihre kreativen und mutigen Projekte zeigen, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und aktiv für eine Welt einzutreten, in der Vielfalt und Respekt gelebt werden. Der Wettbewerb ‚Die Gelbe Hand‘ würdigt dieses Engagement und setzt ein starkes Zeichen für ein demokratisches Miteinander.“

Der Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 15. Januar 2025. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite: www.gelbehand.de

Zur Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket nach dem islamistischen Anschlag in Solingen: „Der Terroranschlag hat uns alle hart getroffen. Unser Land trauert um die Toten und unsere Gedanken sind bei den Verletzten und Angehörigen“, erklärt Weingarten. „Die jetzt getroffenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Der islamistische Terror muss hart bekämpft werden. Deshalb unterstütze ich, dass das Aufenthalts- und Waffenrecht angepasst werden soll.“

Weingarten ist zufrieden mit der Konsequenz, mit der die Regierung jetzt handelt: „Die schnelle Einigung auf ein umfassendes Sicherheitspaket zwischen den Ministerien beweist die Handlungsfähigkeit der Ampel. Mit den Anpassungen im Waffenrecht ermöglichen wir es der Polizei, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen und erschweren möglichen Tätern den Besitz von Messern. Gegen den gewaltbereiten Islamismus werden wir mit moderner Technologie vorgehen, wie der KI-gestützten Auswertung von polizeilichen Daten. Wir wissen, dass heute Radikalisierung oftmals auf Social Media Plattformen stattfindet, daher soll die Verbreitung islamistischer Propaganda dort konsequent strafrechtlich bekämpft werden.“

Dem Wahlkreisabgeordneten für das Nahe-Land ist aber auch wichtig, dass auf die Verursacher der Angriffe klarer reagiert wird. „Seit dem Ur-Fehler unserer Asylpolitik, der Aufgabe der Kontrolle an unseren Grenzen 2015 durch Angela Merkels Regierung, laufen wir den Verhältnissen hinterher. Durch Anpassungen im Asylrecht wird die Identitätsfeststellung und Abschiebung von Personen jetzt endlich deutlich erleichtert. Auch bekommen Asylsuchende, die ihr Asylverfahren in anderen Mitgliedsstaaten betreiben müssen, keine Bezüge mehr in Deutschland.“

Weingarten hofft auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. „Da darf jetzt nicht aus parteipolitischem Interesse wieder quergeschossen werden. Denn es muss auch klar sein, dass die jetzt angekündigten Maßnahmen das Ziel haben, das Asylrecht in seiner jetzigen Form grundsätzlich zu erhalten. Wenn jetzt keine spürbaren Änderungen eintreten und die Gewalttaten weiter gehen, werden wir sehr grundsätzliche Diskussionen über die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit bekommen. Deshalb ist es jetzt richtig, konsequent vorzugehen, die Polizei mit mehr Befugnissen auszustatten, neue Technologien für die Bekämpfung des Islamismus einzusetzen und Abschiebungen zu erleichtern“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu seinem Besuch beim Frauennotruf in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundes-tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für eine dauerhafte staatliche Finanzierung von Anlaufstellen für Frauen und Mädchen ein, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind. „Es ist erschreckend, in welch hohem Maß Frauen und Mädchen, in etlichen Fällen auch Jungen, Opfer von Gewalt mit sexuellem Hintergrund werden. Aber es ist gut, dass es Stellen wie den Frauennotruf Idar-Oberstein gibt, die den Betroffenen helfen.“

Weingarten ist beeindruckt von dem Beratungs- und Präventionsangebot, das der seit 1992 bestehende Frauennotruf Idar-Oberstein in der Mainzer Straße 60 im Stadtteil Idar zur Verfügung stellt. Die beiden Mitarbeiterinnen Barbara Zschernack und Miriam Kösterkamp stellten dem Abgeordneten ihre Arbeit und Konzepte vor. Sie beraten Frauen und Mädchen ab 14 Jahren, die sexuelle Übergriffe erlebt haben. „Wir sind Anlaufstelle bei sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch in der Kindheit“, berichtet Zschernack. Dazu werden bei einer möglichen Anzeigen-erstattung die Frauen und Mädchen zu einer Rechtsanwältin, Jugendamt oder Untersuchungen begleitet. Auch Angehörige und beispielsweise Mitarbeitende in Schulen, KiTas und sozialen Einrichtungen können sich beraten lassen. Die Beratungen sind kostenlos und vertraulich.

Die notwendigen Hilfen werden bei unterschiedlichen Problemen gegeben: „Wir verstehen unter sexualisierter Gewalt zum Beispiel: Anmache, obszöne Gesten, sexualisierte Diskriminierung und Übergriffe am Arbeits- und Ausbildungsplatz oder Stalking“, erklärt Miriam Kösterkamp. Joe Weingarten verweist darauf, dass das Thema öffentlich sehr viel breiter diskutiert wird, seitdem deutlich geworden ist, in welch hohem Maß auch männliche Kinder und junge Männer Opfer sexuellen Missbrauchs waren oder noch heute sind: „Seit den Missbrauchsfällen in Internaten wie der Odenwaldschule und der katholischen Kirche, hat das Thema nochmal an Dynamik gewonnen. Es braucht auch Anlaufstellen für Männer und Jungen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben“, so Weingarten.

Neben der Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit bieten die Mitarbeiterinnen des Frauennotrufs auch Weiterbildungsmaßnahmen, wie gewaltfreie Kommunikation, Traumpädagogik und Selbstverteidigungs-Kurse an. Der Frauennotruf wird finanziert vom Familienministerium in Rheinland-Pfalz, durch Zuschüsse des Landkreises Birkenfeld und der Stadt Idar-Oberstein, sowie Spenden und Mitgliedbeiträge. Trotzdem bleibt eine stetige finanzielle Unsicherheit, weil es an einer Grundsatzfinanzierung fehlt. Weingarten will sich in Berlin dafür einsetzen, dass sich das ändert und eine Grundfinanzierung geschaffen wird: „Der Frauennotruf leistet mit den Mitarbeiterinnen eine herausragende und wertvolle Arbeit. Wir müssen die von sexualisierter Gewalt Betroffenen in unserer Gesellschaft mehr schützen und Opfern entschlossen helfen. Dafür werde ich mich auch in Berlin einsetzten, damit die Anlaufstellen weiterhin bestehen bleiben und Planungssicherheit behalten. Die Arbeit des Frauennotrufs Idar-Oberstein zeigt, wie wichtig das ist,“ so Weingarten abschließend. Auf Bundesebene liegt der Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vor, welches flächendeckend, niedrigschwellig und kostenfrei Schutz und Beratung für von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern vorsieht. Dies sieht auch die 2018 in Deutschland in Kraft getretene Istanbul Konvention vor.

Nach seinem Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen den 4-spurigen Ausbau der B41 in Monzingen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, beim Ausbau der Bundesstraße B 41 in und um Monzingen den „größtmöglichen Konsens“ mit der Ortsgemeinde Monzingen und den Anliegern zu suchen. Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen den 4-spurigen Ausbau der B41, die den geplanten mehrspurigen Ausbau der Bundesstraße um Monzingen ablehnt, betont er: „Wir müssen einen Ausgleich finden zwischen dem, was verkehrstechnisch notwendig ist, und den Belastungen, die ein weiterer Ausbau der Bundesstraße im Nahetal bringt.“

Weingarten hatte sich im Gespräch mit Werner Schönleber, Oliver Hammon und Peter Herrmann die Bedenken der Initiative gegen den geplanten Ausbau der Bundesstraße zwischen Nußbaum und Monzingen und auch weiter in Richtung Kirn bis zur Abfahrt Weiler schildern lassen. Die Initiative kritisiert den geplanten Flächenverbrauch durch den Ausbau mit weiteren Fahrspuren, die Auswirkungen auf das Klima im Nahetal und die hohen Kosten des Vorhabens: „Der autobahnähnliche Ausbau zwischen Nußbaum und Bad Sobernheim mit viel Flächenverbrauch, sehr hohen Kosten und einem minimalen Zeitgewinn für die Autofahrer ist da ein ganz schlechtes Vorbild“, betonen die Vertreter der BI. Dies sollte man nicht wiederholen, doch sähen die Planungen dasselbe vor.

Weingarten legt hingegen Wert auf die wichtige wirtschaftliche Funktion, die ein mehrspuriger Ausbau der Bundesstraße für das Nahetal, aber insbesondere auch für den Kreis Birkenfeld hat. „Das dauert ohnehin schon alles viel zu lang. Seit Beginn der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts, also seit annähernd fünfzig Jahren, bemüht sich die Region um den Ausbau der B 41. Und bis jetzt sind wir durchgehend vierspurig nur von Bingen bis Waldböckelheim gekommen. Es gilt jetzt, die Lücken zu schließen: um Waldböckelheim, Monzingen und zwischen Kirn und Idar-Oberstein.“ Auch wenn deren Beitrag zur Beschleunigung des Verkehrs geringer sei, der der bisher realisierten Umgehungen für Rüdesheim, Weinsheim und Steinhardt. Vor allem gelte es, die Ortsumgehung Martinstein umzusetzen. „Mir geht es nicht um einen durchgehend vierspurigen Ausbau, wohl aber darum, wo immer möglich und mit der engen Lage des Nahetals vereinbar, auf mehr als zwei Fahrspuren zu gehen, um einen reibungslosen Verkehr zwischen der A 61 bei Bingen und der A 62 an der Landesgrenze zum Saarland zu ermöglichen,“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Damit erfüllen wir eine andauernde Forderung, die nicht nur von Pendlern ständig an mich herangetragen wird, sondern auch aus der Wirtschaft,“ erinnert der SPD-Politiker an die entsprechenden Initiativen vor allem der Industrie- und Handelskammer. „Das Beispiel der B 50 im Hunsrück zeigt ja eindrucksvoll, dass ein guter Straßenausbau auch mit wirtschaftlichem Aufschwung einher gehen kann.“

Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land ist sich sicher, dass es in der Region auf absehbare Zeit für die Menschen keine grundsätzliche Alternative zum eigenen Pkw gibt: „Verkehrswende heißt in unserer ländlichen Region vor allem, dass wir alles dafür tun müssen, dass die Autos hier schnellstmöglich klimaneutral angetrieben werden. Natürlich muss zugleich der Schienenverkehr auf der Nahe-Strecke weiter gestärkt werden. Wir brauchen auch mehr Öffentlichen Nahverkehr und ausgebaute Radwege. Jede Maßnahme, die Pkw- oder Lkw-Fahrten vermeidet, ist gut. Aber ohne gute Straßen wird es auch in den nächsten Jahrzehnten nicht gehen. Und da ist die B 41 das Herzstück.“

Einig waren sich die Initiativen und der SPD-Abgeordnete darin, dass eine Lösung für die Ampel-Kreuzung in Monzingen gefunden werden muss, unabhängig davon, ob man für oder gegen einen Ausbau der B 41 vor und nach der Weinbaugemeinde sei: „Dort drei- oder vierspurig auf eine rote Ampel zuzufahren, wäre unsinnig,“ betont Weingarten. „Auch wenn eine Umsetzung nur zeitverzögert möglich sein sollte, muss für die Ortsdurchfahrt von Monzingen parallel zum Straßenausbau eine Lösung gefunden werden, die einen durchgehenden Verkehrsfluss sicher stellt.“ Der Bundestagsabgeordnete ist dabei nicht überzeugt von den bisher bekannt gewordenen Planungen, die eine großes Überführungsbauwerk über die bisherige Bundesstraße und die Bahnschienen hinweg vorsehen: „Das erscheint mir alles sehr überdimensioniert und teuer. Da muss eine einfachere Planung her, die bezahlbar ist und auch nicht ein sehr großes Bauwerk ins Nahetal stellt, mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf das Klima und die Lärmsituation in Monzingen.“ Weingarten verweist in diesem Zusammenhang auf den Kreisel bei Simmertal, der in der Regel einen sehr guten Verkehrsfluss ermöglicht: „Natürlich ist die Situation im Monzingen komplexer, weil ein Rückstau über den Bahnübergang verhindert werden muss, aber das ist möglicherweise durch eine Unterführung in Kombination mit einem Kreisel erreichbar,“ gibt er zu bedenken.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete setzt sich dafür ein, für den Ausbau der B 41 in und um Monzingen eine Lösung zu finden, die von der Region mitgetragen wird und auch bezahlbar ist: „Niemand hat einen Nutzen davon, wenn wir eine Maximallösung weiter erfolgen, die aber aus finanziellen und Umwelt-Gründen nicht realisiert werden kann oder vielleicht über lange Zeit vor Gerichten angefochten wird. Dann hängt das noch in Jahrzehnten,“ befürchtet Weingarten. Er sagte der Bürgerinitiative zu, in diesem Sinn auch auf die Mainzer und Berliner Verkehrsministerien zuzugehen. Die Bürgerinitiativen gegen den 4-spurigen Ausbau der B41 und der Bundestagsabgeordnete wollen ihre Gespräche zu diesem Thema fortsetzen.