Zu den in der AZ vom 20.10.2022 von Dr. Helmut Martin (CDU), MdL gemachten Behauptungen, die Bundesregierung unterstütze die Wirtschaft nicht ausreichend bei der Bewältigung der Energiekrise und seiner Kritik am Mindestlohn erklären der Landtagsabgeordnete Michael Simon sowie der SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Simon und der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten weisen die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin zurück, die Bundesregierung unternehme nicht ausreichend, um Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise zurück.
Dazu Weingarten: „Wir haben heute im Bundestag – gegen die Stimmen der Union – ein 200 Milliarden Euro-Hilfspaket beschlossen, mit dem Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zielgenau geholfen werden kann. Mit einer Einmalzahlung im Dezember und dem Gaspreisdeckel im neuen Jahr.“ Dazu verweist Weingarten auf die bereits zuvor beschlossenen Entlastungspakete.
Zudem betonen die SPD-Abgeordneten die soziale Dimension der beschlossenen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro die Stunde: „Es ist grundfalsch, diesen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit angesichts der Energiekrise politisch ausspielen zu wollen. Gerade jetzt stärkt der erhöhte Mindestlohn Beschäftigte in Bereichen, die sich mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert sehen“, sind sich Simon und Weingarten einig. Es sei daher absurd, den Mindestlohn in Frage zu stellen.
Michael Simon ergänzt: „Die Kritik am Mindestlohn von 12€ ist in Zeiten vielfach fehlender Tarifbindung eine Beleidigung gegenüber all jenen, die keine existenzsichernden Löhne erhalten und sehen müssen, wie sie über die Runden kommen. Wo hier ein Sündenfall liegen soll, das möge Helmut Martin diesen Menschen mal erklären.“
„Wir arbeiten im Land und im Bund gemeinsam daran, mit den beschlossenen Hilfspakten Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft schnell und zielgenau zu entlasten, insbesondere mit Blick auf Leute mit kleinen Einkommen und kleine und mittelständische Betriebe“, resümieren Weingarten und Simon. Es wäre begrüßenswert, wenn die CDU dabei konstruktiv unterstütze, statt Finanzhilfen abzulehnen und Neiddebatten zu schüren, so die beiden Abgeordneten abschließend.