Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfs eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt den heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung debattierten Gesetzesentwurf: „Ich stehe hinter den Zielen des Gesetzes. Wir müssen schneller und entschlossener handeln, eine bundeseinheitliche Steuerung des Infektionsschutzes ist notwendig und sinnvoll“, erklärt Weingarten.
Es sei auf Grund der uneinheitlichen Umsetzung von Beschlüssen durch die Länder und angesichts der drastisch ansteigenden Infektionszahlen notwendig, klare Regeln zu beschließen, um eine völlige Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. „Ich verstehe, dass die Menschen mürbe sind und manche Landes- oder Kommunalregeln schlichtweg nicht mehr verstehen. Umso wichtiger ist es, über deutschlandweit einheitliche Kriterien Vertrauen zurückzugewinnen“, so Weingarten. Vorwürfe, das Gesetz zerstöre den Föderalismus oder konzentriere die Macht allein bei der Bundesregierung, nennt der Abgeordnete „unsinnig“: „ Wir sorgen nur dafür, dass das, was schon etliche Male gemeinsam beschlossen wurde, jetzt auch einheitlich umgesetzt wird.“ Und die Länder blieben, über den Bundesrat, stets weiter eingebunden.
Als Beispiel dafür, wie schnell die Infektionslage bei der mittlerweile eskalieren könne, führt Weingarten das Ausbruchsgeschehen in der Stadt Kirn an: „Der Kirner Ausbruch zeigt, dass wir weiter unnötige Kontakte unterbinden, umfassend testen und rigoros Hotspots isolieren müssen. Und zwar bundesweit.“
Bei einzelnen Teilen des Gesetzes sieht Weingarten aber noch Klärungsbedarf, etwa bei Ausgangssperren ab 21:00 Uhr. Zwar zeige das Beispiel Hamburgs, dass sie helfen können, Infektionen zu reduzieren, weil damit Kontakte, die in private Treffen münden, vermieden werden, andererseits handele es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der in ländlichen Regionen eher unnötig erscheine: „Polizei und Ordnungsämter sind gar nicht in der Lage, das in allen Dörfern zu überwachen. Da sollten wir uns besser auf die tatsächlichen Infektionsquellen konzentrieren. Der Kirner Fall zeigt ja, dass wir sehr oft genau beschreiben können, woher die Infektionen kommen, “ ergänzt der SPD-Abgeordnete.