Zu seinem Schreiben an den Bundesinnenminister Horst Seehofer bezüglich des Zählsystems bei der Bundestagswahl 2021 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, sich für die Abschaffung der Briefwahlstimmbezirke bei Bundestagswahlen einzusetzen. Dazu müsste § 8 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes geändert werden.
Weingarten teilt mit: „Es ist nicht sachgerecht, dass für die meisten Ortsgemeinden nur das Ergebnis der Urnenwahl dargestellt wird, weil Wählerinnen und Wähler je nach Parteipräferenz unterschiedlich stark zur Urnen- oder Briefwahl neigen. Das verzerrt die Ergebnisdarstellung.
Das, so erläutert Weingarten weiter, habe beispielsweise dazu geführt, dass in manchen Ortsgemeinden die AfD überproportional stark erscheine, obgleich dies bei vollständiger Betrachtung von Urnenwahl- und Briefwahlstimmen gar nicht so sei.
„Ich habe den Bundesinnenminister daher darum gebeten, einen Vorschlag vorzulegen, um Briefwahlstimmen künftig gemeinsam mit den Stimmen der Urnenwahl in den Ortsgemeinden auszuzählen. Wir brauchen hier mehr Transparenz und Klarheit“, erklärt Weingarten. Er sagt zu, sich auch im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen.